| 2010-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen, wenn ein Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger abtritt, die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll, so dass eine vorherige widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung weiter im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurücksteht (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den Grundstückseigentümer auf einen Hauswart (z. B. einen 67jährigen Rentner) unwirksam, wenn neben Rasenmähen, Schneeräumen und Streuen die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung (z. B. für mehr als 20 Mehrfamilienhäuser gegen mietfreies Wohnen in einer Zweizimmerwohnung) übertragen wird (8 U 15/2010 12. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm geht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht auf einen Rechtsnachfolger oder Funktionsnachfolger (z. B. eine an die Stelle einer gesetzlich aufgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechtes tretende Körperschaft) über, doch kann eine Mitgliedschaft (z. B. des Rechtsnachfolgers) in einem Verein auch stillschweigend durch schlüssiges Handeln begründet werden (8 U 8/2010 6. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Überschreitung des Gebührensatzes von 0,7 im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn die rechtsanwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren neben der Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens eine Überprüfung eines Bebauungsplans erfordert (1 E 10773/2010 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können bei der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht Prüfungsleistungen der ersten juristischen Staatsprüfung angerechnet werden, weil durch die erste juristische Staatsprüfung nur die Beherrschung des Rechtes nachgewiesen wird, nicht aber die Qualifikation zur Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts (14 B 1212/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein auf Hilfskräfte angewiesener Franchisenehmer grundsätzlich kein Arbeitnehmer (10 Sa 90/2010 27. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Nachunternehmer ein rechtliches Interesse daran haben, in einem vom Bauherrn gegen seinen ihm den Streit verkündenden Auftraggeber geführten Rechtsstreit dem Bauherrn beizutreten (5 OH 1/2010 3. August 2010). |
| *Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A. 2011 |
| *Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2010 |
| *Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 2. A. 2011 |
| *Energiewirtschaftsgesetz, hg. v. Britz, Gabriele/Hellermann, Johannes/Hermes, Georg, 2010 |
| *Lechner/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 6. A. 2011 |
| *Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A. 2010 |
| *Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechtsformularbuch, 11. A. 2011 |
| *Schild, Wolfgang, Folter, Pranger Scheiterhaufen, 2010 |
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| 2010-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine vorausgegangene, nicht protokollierte Verständigung behauptender Beschwerdeführer darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt die behauptete Verständigung zu Stande gekommen ist (2 StR 371/2010 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass ein von einer Unterbringung Betroffener sich gegen die Verabreichung von Medikation durch Spritzen wehren wird (Zwangsmedikation), im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern ausgeschlossen, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen (1 KR 21/2009 R 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 III AufenthG nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt ist (III R 47/2009 26. August 2010). |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt mehrheitlich die Hartz IV-Reform ab, billigt aber die Gesundheitsreform. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Hans-Peter Martin 163381 Sekretariatszulage an das Europäische Parlametn zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts ist die Europäische Kommission wegen Verletzungen der Urheberrechte der Systran-Gruppe an der Unix-Version der Software für maschinelle Übersetzungen Systran zu 12 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet (T-19/2007 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen, wenn sie Eigentümer ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt sind, doch ist der Betreiber einer Internetplattform als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich (V ZR 44/2010 17. Dezember 2010, V ZR 45/2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Lottogesellschaften nicht grundsätzlich verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen, doch sind hervorgehobene Werbung mit Höchstgewinnen und ein Magazintitel Spiel mit rechtswidrig (I ZR 149/2008 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Umlage, die ein Zweckverband ausschließlich zum Ausgleich für Ausgaben aus dem Bereich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhebt, keine von der Europäischen Kommission zu genehmigende Beihilfe (3 C 44/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die erforderliche dreijährige Tätigkeit eines Oberarzts für eine Höherstufung innerhalb der Entgeltgruppe III des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe, so dass Vordienstzeiten nicht berücksichtigt werden (6 AZR 357/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert das sondervergütungsbedeutsame Übernehmen einer kleineren Partie in einem Opernchor durch ein Mitglied eine eigenständige Leistung und damit ein Heraustreten aus dem Opernchorkollektiv (6 AZR 487/2009 16. Dezember 2010). |
| Der Europäische Rat einigt sich auf eine systematische und dauerhafte Sicherung des Euro gegen Krisen ab 2013. |
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| 2010-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern hinsichtlich des Zugangs zu (16) Koffieshops (Drogenhandelsstätten) im Grenzgebiet der Niederlande zu Deutschland (z. B. in Maastricht) mittels eines Graspasses für Niederländer keine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit durch die Niederlande, sondern europarechtlich gerechtfertigt (16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtmäßig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind (8 C 49/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen und die Praxisgebühren eines gesetzlich krankenversicherten HIV-infizierten Sozialhilfeempfängers nicht zahlen (8 SO 7/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei Deutschtürken wegen Unterstützung der DHKP-C zu Haft zwischen 45 und 93 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein getrennt lebender Ehegatte kein Úmgangsrecht mit dem während der Ehezeit gemeinsam angeschafften, bei dem anderen Ehegattenlebenden Hund (II-10 WF 240/2010 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Julian Assange gegen eine Kaution von 288000 Euro aus der Haft entlassen. |
| Kessler, Giovanni aus Italien (ehemaliger Hoher Beauftragter der Regierung Italiens gegen Fälschung und Produktpiraterie) wird als Nachfolger Franz-Hermann Brüners Leiter des europäischen Betrugsbekämpfungsamts OLAF. |
| Britz, Gabriele wird Bundesverfassungsrichterin in Deutschland. |
| ACS erwirbt von Southeastern Asset Management 2 Millionen Aktien Hochtiefs. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht ihr Grundkapital um 5 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro, wobei die Bundesbank Deutschlands etwa 1 Milliarde Euro beitragen muss. |
| Die Liechtensteiner Fürstenbank kauft mit hohen Geldbußen sich und etwa 45 Mitarbeiter von Steuerstrafverfahren (Beihilfe zu Steuerstraftaten) frei. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden im Januar 2011 letztmals Wehrpflichtige gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen. |
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| 2010-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss E.ON Energie wegen Siegelbruchs eine Geldbuße von 38 Millionen Euro zahlen (T-141/2008 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld vom Vorwurf des versuchten Totschlags an seiner Frau (zum dritten Mal und endgültig) freigesprochen (1 StR 254/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Teilkaskoversicherer nicht den Schaden ersetzen, den ein Täter nach einem gescheiterten Diebstahlsversuch an einem Kraftfahrzeug (z. B. einem Motorroller) aus Enttäuschung verursacht (IV ZR 248/2008 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner auf Grund einer Betriebsvereinbarung eine Leistung der betrieblichen Altersvorsorge sein (3 AZR 799/2008 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Recht auf die Privatnutzung eines Dienstwagens im Falle längerer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (9 AZR 631/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Lohnsteuerhilfevereine entgegen der Ansicht der aufsichtführenden Finanzbehörde ihre Mitgliedsbeiträge nach den Jahreseinnahmen ihrer Mitglieder staffeln (VII R 23/2009 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 I Nr. 3 AStG a. F. auch dann gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat (I R 61/2009 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll der Gerichtshof entscheiden, ob in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart werden darf, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Kaviarunternehmer Frank Schaefer (Caviar Creator, Our gold is black, monatliche Kosten von 200000 Euro ohne nennenswerte Einnahmen)wegen besonders schweren Betrugs zu 44 Monaten haft verurteilt. |