| 2010-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann eine Krankenkasse nicht die Kosten der Heilung einer von einem Totenkopfäffchen in einem Freigehege gebissenen Zoobesucherin von dem Zoobetreiber ersetzt verlangen, weil die Zoobesucherin den Unfall (durch ängstliches Hochreißen der Arme) vollständig verursacht hat (10 O 1082/2010 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach kann der Bieter bei Zustandekommen eines Kaufvertrags trotz vorzeitiger Beendigung einer Internetauktion und Erfüllungsverweigerung des Anbieters Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich in Höhe des vollen Marktwerts des betroffenen Artikels verlangen, selbst wenn sein Gebot zur Zeit des Abbruchs der Auktion nur einen Bruchteil des Marktwerts (z. B. ein Euro) erreichte (10 C 25/2010 28. Juni 2010). |
| *Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. A. 2011 |
| *Thume, K,/Motte, H. de la/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2010 |
| *Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 4. A. 2010 |
| *Andres, D./Leithaus, R., Insolvenzordnung, r. A. 2011 |
| *Strafprozessordnung, hg. v. Radtke, Henning/Hohmann, Olaf, 2011 |
| *Bundesnotarordnung, hg. v. Eylmann, Horst/Vaasen, Hans-Dieter, 3. A. 2011 |
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| 2010-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen der Anerkennung als Flüchtling wegen religiöser Verfolgung klären (10 C 19/2009 9. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Wartefrist für die Gewährung von Finanzhilfen für Privatschulen auch ohne Übergangsregelung verfassungsgemäß (6/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Ettlingen nicht als Eigentümerin eines Waldstücks den Schaden eines nachts in einen nicht eingezäunten Steinbruch Stürzenden ersetzen (7 U 13/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine auf dem Zebrastreifen von einem Kraftfahrzeug erfasste Radfahrerin die Hälfte ihres Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 S 193/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage Italiens auf Herausgabe eines Kegelhelms wegen Verjährung abgewiesen (1 A 199/2008 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage Khaled El-Masris auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu Bemühungen um die Inhaftierung und Auslieferung mehrerer Agenten des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (5 K 7161/2008 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf ein Arbeitnehmer wegen der Vorbereitung eines Einladungsschreibens für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands in einem betriebsratslosen Betrieb während der Arbeitszeit nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden (5 Ca 1020 d/2010 16. September 2010). |
| Der ehemalige Ministerpräsident Kroatiens Ivo Sanader wird in Österreich verhaftet. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen Zementhersteller wegen Preisabsprachen. |
| Der Automobilweltverband hebt das Verbot von Teamordern in Autorennen auf. |
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| 2010-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, wie es sich mit den Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004 EWG) verhält (Xa ZR 80/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Angestellter des öffentlichen Dienstes (z. B. Straßenbaumitarbeiter) fristlos kündbar, wenn er (nicht nur wegen Zuhälterei und Körperverletzung bestraft wird, sondern auch) in einem Strafverfahren behauptet, er habe Zuhälterei ausüben müssen, weil seine Vergütung im öffentlichen Dienst nicht ausgereicht habe (2 AZR 293/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind drei Schadensersatzverfahren wegen des Einsturzes des Stadtarchivs Köln wegen der in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufenden Beweisaufnahme zu den Ursachen des Einsturzes ausgesetzt (18 U 56/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Arbeitgeber wegen Unterschreitens des Mindestlohns für Putzfrauen zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der eine Feuerwerksrakete Zündende mangels Verschulden den von ihm verursachten Gebäudebrandschaden nicht ersetzen, wenn die Gefahr des Eindringens in das betroffene Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war (10 U 116/2009 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ProSieben Werbeeinnahmen für beanstandete, in TV-total 2001 und 2002 gezeigte Fernsehbeiträge unter dem Namen Bimmel-Bingo abführen (11 B 35/2008 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigen spätere Steuererstattungen keine Neuberechnung eines bereits gewährten Elterngeldes, weil sie den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes nicht geprägt haben (5 EG 4/2010 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen Mordes an einer Heilerziehungspflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier steht den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier wegen Fehlens eines Schichtdienstes mit einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu (1 K 202/2010 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Betriebsrats in der Zentrale der Commerzbank unwirksam, doch bleibt der gewählte Betriebsrat geschäftsführend bis zur endgültigen Entscheidung im Amt (22 BV 203/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind weitgehend biologische Verfahren (z. B. für Brokkoli oder Tomaten doch) nicht patentierbar. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Kartellverfahren gegen Visa Europe wegen zu hoher Gebühren für Debitkarten gegen Zusagen eingestellt. |
| Nach überwiegender Meinung hat die Korruption weltweit in den letzten drei Jahren zugenommen. |
| Wegen heftiger Regenfälle wurde der Panamakanal erstmals für 17 Stunden gesperrt. |
| Die Zahl der Hartz IV-Empfänger steigt in Deutschland auf 6,7 Millionen. |
| Der Arzt Eufemiano Fuentes wird verhaftet. |
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| 2010-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Vegetarier auch in einem Gefängnis (z. B. Polens) ein Recht auf fleischlose Kost, so dass Polen 3000 Euro Schmerzensgeld leisten muss. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bildagenturen vor einer Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen, sondern trägt allein das veröffentlichende Presseorgan die Verantwortung für eine Presseveröffentlichung und die Zulässigkeit der Verwendung der Fotos nach §§ 22 KunstUrhG (VI ZR 30/2009 7. Dezember 2010, VI ZR 34/2009 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitnehmer aus mehrjähriger Zahlung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber ohne ausdrücklichen Ausschluss einer Bindung für die Zukunft von einem dauerhaften Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ausgehen (10 AZR 671/2009 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Obdachlosen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit mit einer Axt erschlagender und zerstückelnder Student rechtmäßig durch das Landgericht Berlin zu 166 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburgs macht, wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinen Personal Computer (z. B. nach Kauf von CDs auf einem Flohmarkt) überspielt, sich nach § 184b StGB strafbar, wenn er die Dateien einfach auf seinem Personal Computer belässt (1 Ss 166/2010 29. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der Rektor einer Grundschule in Goslar wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen (im Amt als Rektor) rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (20 LD 3/2009 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Klage gegen einen Arzneimittelregress aufschiebende Wirkung (L 5 KR 45/2010 B ER 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Halbwaisenrente an ein Stiefkind nur zu zahlen, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelters aufgenommen war (familiäre Bindung, gemeinsame Wohnung, finanzielle Zuwendungen) (3 R 212/2008 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde Lautzenhausen am Flughafen Frankfurt/Hahn unwirksam, weil sie auch Ortsteile umfasst, in denen eine Parkplatzbegrenzung nicht gerechtfertigt ist, weil die betreffenden Ortslagen nicht nur dörflich, sondern auch gewerblich geprägt sind (7 K 441/2010 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz steht einer Fahrtenbuchauflage gegen einen Kraftfahrzeughalter nicht entgegen, dass der Betreffende bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (3 L 1381/2010 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder in Höhe von 15,11 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen gegen 12 Unternehmen des Chemiegroßhandels verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dürfen Kirchenvorstände nicht (mehr) entscheiden, ob ein Pfarrer nach zehn Jahren weiter auf seiner Stelle verbleiben darf oder die Gemeinde verlassen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Aretha Wilson wegen eines Angriffs auf Leonardo DiCaprio mit einem Weinglas zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. |
| In der Schweiz wird Micheline Calmy-Rey mit 106 gegen 95 Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt. |
| In Afghanistan wird eine Frau wegen Ehebruchs von Taliban erschossen. |