| 2010-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 171 StrRehaG auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, ehe eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Widerspruchsverfahren ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn seinem Zweck bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck nicht mehr erreicht werden kann (8 C 21/2009 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers die Prognose einer schweren Beeinträchtigung des Austauschverhältnisses voraus (2 AZR 482/2009 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein von einer Gehaltserhöhung ausgenommener Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen gegebenenfalls im Wege der Stufenklage durchsetzbaren Auskunftsanspruch über die für eine Gehaltserhöhung verwendeten Regeln (1 AZR 874/2009 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für sofortige Beschwerden mangels streitwertabhängiger Gebühren für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren kein Streitwert festzusetzen und gilt für Gerichtskosten ein Analogieverbot (1 KR 1/2010 D 7. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenleben mehrerer Unterhaltsempfänger eine Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen nur möglich, wenn diese gewissermaßen „aus einem Topf“ wirtschaften (VI R 35/2009 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei der Gestaltung eines Handlaufs einer Treppe in einer Eissporthalle eine Verkehrssicherungspflicht verletzt sein (12 U 55/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist aus dem Anlegen eines Sparbuchs auf den Namen eines Kindes und dem Behalten des Sparbuchs regelmäßig zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will und er damit alleiniger Inhaber der im Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (12 S 1112/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Grenze eines vertraglich vereinbarten Bearbeitungsrechts eines Verlags dann erreicht, wenn der Sprachstil des Urhebers deutlich verändert wird (308 O 78/2010 22. Oktober 2010). |
| *Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010 |
| *Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 13. A. 2010 |
| *Burandt, Wolfgang/Rojahn, Dieter, Erbrecht, 2010 |
| *Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 7. A. 2011 |
| *Vögele/Borstell/Engler, Verrechnungspreise, 3. A. 2011 |
| *Huck, Winfried/Müller, Martin, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2011 |
| *Kissel, Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A. 2010 |
| *Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 7. A. 2011 |
| |
| 2010-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden (künftiger Erblasser) gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes mangels Betroffenheit der Beschwerdeführer unzulässig (1 BvR 3196/2009 30. Oktober 2010, 3197/2009, 3198/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, (für sich genommen noch) keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (V ZB 82/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 II BNotO die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500 (V ZB 147/2009 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Reduzierung der in § 850c I 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeiträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (VII ZB 23/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importierten Heizkesseln nicht schon deswegen die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind (I ZR 26/2008 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Anziehen und Aasziehen der Polizeiuniform erforderliche Zeit keine Dienstzeit (6 A 1546/2010 2. Dezember 2010, 6 A 979/2009 und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestimmt sich die Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (6 K 1271/2008 K 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für 2009 erhobene Kreisumlage (z. B. von 305000 Euro für die Ortsgemeinde Malbergweich) rechtmäßig (1 K 100/2010 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2. Dezember 2010). |
| Deutschland unterzeichnet einen Staatsvertrag zur Errichtung eines funktionalen Luftraumblocks für Zentraleuropa (Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Schweiz). |
| |
| 2010-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist das Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen im Internet durch einen Mitgliedstaat wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-108/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften zur Kleintiergruppenhaltung von Legehennen in der Tierschutz-Nutztierhalterverordnung wegen Verletzung des Anhörungsrechts der Tierschutzkommission verfassungswidrig (2 BvF 1/2007 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Internetplattform zum Preisvergleich zahnärztlicher Leistungen für Patienten und ein Gegenangebot zu einem eingestellten Kostenvoranschlag eines Kollegen nicht berufsrechtswidrig (I ZR 55/2008 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands isr eine von einer Gemeinde mehrheitlich oder ganz beherrschte Gesellschaft des Privatrechts (kommunale Eigengesellschaft) nicht Dritter im Erschließungsrecht nach § 124 I BauGB, so dass ein Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einer zwecks Erschließung eines Neubaugebiets gegründeten Erschließungsgesellschaft nichtig ist (9 C 8/2009 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine staatliche Lotteriegesellschaft Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen (9 U 258/2010 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein nur tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten anbietendes Shisha-Café in München vorerst weiter betrieben werden, weil sich der Nichtraucherschutz nur auf den Schutz vor Tabakrauch bezieht (9 CE 10/2468 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Träger der Grundsicherung in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die Vereinigten Staaten von Amerika zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen (1 SO 133/2010 B ER 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge auch dann beansprucht werden, wenn kein Zinsschaden entstanden ist (4 K 885/2010 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der Verkauf von Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer (5 K 1818/2008 6. Oktober 2010). |
| |
| 2010-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Bombenangriffs auf das Dorf Katir-Jurt in Tschetschenien im Februar 2000 (mit 24 toten Zivilisten) verurteilt, weil es keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten ergriffen hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen eine inzwischen aufgehobene Bestimmung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns zur Datenerhebung durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung angenommen, doch muss Bayern aus Billigkeitsgründen die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer ersetzen (1 BvR 661/2006 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Rechtmäßigkeit einer Verwertung der Zusammenfassungen der Buchrezensionen einer Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) durch einen Dritten (z. B. Perlentaucher.de) davon ab, ob die Zusammenfassung ein eigenes Werk ist (I ZR 12/2008 1. Dezember 2010, I ZR 13/2008 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann wegen Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente der Arbeitgeber die abschlagfreie gesetzliche Rente zu Grunde legen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte (3 AZR 747/2008 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erstattung zu Unrecht entrichteter Zölle nicht gestellt werden von Personen, auf welche die entrichteten Abgaben (nur) wirtschaftlich abgewälzt wurden (VII R 20/2009 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Steuergesetzes (und Prüfung derch das Bundesverfassungsgericht oder den Gerichtshof) der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird, wobei die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über für entscheidungsreif gehaltene Teile des Einspruchs entscheiden darf und nicht den konkreten Geldbetrag angeben muss, der vorläufig festgesetzt wird (III R 39/2008 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehr-Therapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG vom Einkommen abgezogen werden (VI R 11/2009 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Asset-Backet-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Umgehung einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung rechtswidrig, wenn der Gewerbetreibende ungeachtet der Abtretung wirtschaftlich das Risiko des Geldeingangs weiter trägt (I R 17/2009 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten der Erlaubnis der zuständigen Behörde (5 L 1241/2010 19. November 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin und die Landratswahl in Ludwigslust rechtmäßig, weil bei zwei abgewiesenen Bewerbern der |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim ist die Mutter der vierjährigen Leonie wegen unterlassener Hilfeleistung und Falschaussage zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Wahl des Bürgermeisters Lienzs wegen Ausgabe von Wahlkarten auf telefonische Bestellung verfassungswidrig, die Gemeinderatswahl nicht. |
| Die Delegationen der 56 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa können sich in Astana nicht auf einen Aktionsplan einigen. |
| Der Büroleiter Guido Westerwelles wird wegen Weitergabe von Informationen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von seinen Aufgaben entbunden. |