| 2010-12-26 |
| Toyota verpflichtet sich zur Zahlung von 7,7 Millionen Dollar an Angehörige vierer Opfer eines möglicherweise durch das Einklemmen einer Fußmatte unter dem Gaspedal verursachten Verkehrsunfalls. |
| In Österreich ist seit September 2010 die elektronische Fußfessel in 90 Fällen zum Einsatz gekommen. |
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| 2010-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein den Zugang von Mitteilungen Erschwerender nachweisen, dass ihm Schreiben eines Finanzamts nicht zugegangen sind (I 1013/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Achtundvierzigjähriger wegen zweier Morde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Hochtief einen Terminplan zum Bau der Hamburger Elbharmonie nachliefern und möglicherweise 40 Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Beinbruch (z. B. einer Mitarbeiterin eines Jobcenters) in einem Bowlingcenter während einer betrieblichen Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall (163 U 562/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist die Betriebsratswahl des ADAC Nordbayern rechtswidrig und unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein Fußballanhänger Kosten des Ordnerdienstes und Polizeidienstes in Höhe von 93513 Euro ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Baskenführer Mikel Albisu und María Soledad Iparragirre und weitere Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen20 und zwei Jahren verurteilt. |
| Evonik verkauft seine Mehrheitsbeteiligung am Stromerzeuger Steag an ein Konsortium von sieben Ruhrgebietsstadtwerken. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Mörder mit einem das Tiernarkosemittel Pentobarbital enthaltenden Gift hingerichtet. |
| Montenegro (670000 Einwohner) ist Beitrittskandidat der Europäischen Union. |
| Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigen das Ende der Don’t ask, don’t tell-Richtlinie, so dass Homosexuelle in den Streitkräften ihre Homosexualität offen einräumen dürfen. |
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| 2010-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Auswanderungsabsicht der unverheirateten und gemeinsam mit dem Vater zwei schulpflichtige Kinder erziehenden Mutter auf eine griechische Insel das Aufenthaltsbestimmungsrecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Vater übertragen werden, weil die Kinder das deutsche Schulsystem kennen und Deutsch als Muttersprache beherrschen (8 WF240/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist eine Fünfundzwanzigjährige wegen Ermordung ihres achtmonatigen Kindes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Regisseur Jafar Panahi wegen Regierungskritik zu sechs Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind drei einen Anschlag auf einen Armeestützpunkt planende Männer schuldig gesprochen. |
| Das Erbgut des so genannten Denisova-Menschen in Asien (Neuguinea vor 40000 Jahren) ist entziffert. |
| Google kauft für 1,46 Milliarden Euro bisher gemietete Gebäude in New York. |
| Gerhard Köbler stellt eine erste Fassung eines Mittelniederdeutschen Wörterbuchs in das Internet und wird damit der erste, der für alle geschichtlichen Vorstufen des Deutschen einheitlich gestaltete, jedermann leicht verständliche digitale Wörterbücher verfügbar gemacht hat. |
| Gerhard Köbler schließt die zweite Fassung eines Altgriechischen Wörterbuchs mit rund 33000 Ansätzen ab. |
| Gerhard Köbler eröffnet ein neues einfaches digitales Wörterbuch des Mittellateinischen. |
| Bei einer Umfrage unter Erstsemestrigen unter Jus-Innsbruck wird Gerhard Köbler mit 45 % der abgegebenen Nennungen bester Professor und mit rund 95 % bester Rechtsgermanist. |
| Die Redaktion dankt allen Nutzern für Ihr freundliches Interesse und wünscht ihnen eine frohe Weihnacht. |
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| 2010-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Form der Erhebung der Normverbrauchsabgabe Österreichs bei einem Kauf eines Kraftfahrzeugs europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Chefarzts einer Klinik in Wegberg zu 15 Monaten Haft mit Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (wegen unterlassener Aufklärung über den Einsatz von Zitronensäure als Desinfektionsmittel) durch das Landgericht Mönchengladbach aufgehoben und die Sache zur Klärung weiterer Fragen an das Landgericht zurückverwiesen (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Richtlinien über die Veröffentlichung von Insiderinformationen in einem Verfahren gegen die Daimler AG wegen möglicher verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden Jürgen Schrempps entscheiden (II ZB 7/2009 22. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf das Finanzamt während der Wohlverhaltensphase in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person mit Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner aufrechnen (12 K 2060/2008 25. August 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben die Aktienkäufer der früheren EM.TV AG (Constantin Medien AG) Schadensersatzansprüche gegen die Constantin Medien AG und Thomas Haffa sowie Florian Haffa wegen einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung (27 O 13853/2006 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. und anderer gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße abgewiesen (1 K 94/2010 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands muss die CDU wegen Verletzung des Parteiengesetzes 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. |
| Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer sind wegen des Verdachts des Betrugs durch Verschweigen hoher Vermögenswerte gegenüber Gläubigern in Haft genommen (22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Diktator Jorge Rafael Videla wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1976 und 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Urteile gegen neun Angeklagte im Bawagstrafverfahren wegen rechtlicher Fehler aufgehoben, doch bleibt (der bisher vier Jahre in Untersuchungshaft sitzende) Helmut Elsner zu zehn Jahren Haft verurteilt, könnte aber fünf Jahre nach Verhaftung freikommen. |
| † Rittner, Fritz Rostock 10. März 1921-Freiburg 20. Dezember 2010. |
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| 2010-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Brauerei Bavaria NV nicht europäisches Recht, weil sie den seit 1925 verwendeten Namen Bavaria als Markennamen eintragen ließ, ehe die Ursprungsbezeichnung bayerisches Bier geschützt wurde (C-120/2008 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen es die Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) ablehnen, den Namen eines seiner in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) wohnenden Staatsangehörigen (z. B. Ilonka Sayn-Wittgenstein), wie er in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Angehörigen dieses Staats bestimmt wurde (z. B. Fürstin von Sayn-Wittgenstein), (z. B. im Personenstandsregister, im Pass oder im Führerschein) in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat (z. B. Österreich) aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist (keine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt) (C-208/2009 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein Zahnarzt auf Grund der Berufsfreiheit an Internetportalen zum Preisvergleich von Zahnbehandlungen (auch vor einer persönlichen Untersuchung aller angesprochenen Patienten) beteiligen (1 BvR 1287/2008 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein der Reittherapie Behinderter widmender Idealverein bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd nicht auf die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg des § 833 S. 2 BGB berufen (VI ZR 312/2009 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe zu135 Monaten Haft wegen Untreue im besonders schweren Fall durch das Landgericht Wiesbaden rechtmäßig (2 StR 196/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und Fehlen einer anderweitigen gleichwertigen Stelle ein Betriebsratsmitglied nicht befördern, sondern kann ihm einen geringerwertigen Arbeitsplatz anbieten oder eine Kündigung (2 AZR 656/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht sich, wenn der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der Ein-Prozent-Regelung besteuert wird, der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Kraftfahrzeug auch dafür genutzt wird (VI R 55/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Angehöriger der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes keinen Anspruch auf Ruhestand mit vollendetem 60. Lebensjahr und 25 Einsatzjahren (4 K 1433/2009 26. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Ludwig Adamovich vom Vorwurf der üblen Nachrede im Falle Natascha Kampusch in zweiter Instanz freigesprochen. |
| Nach einem Vergleich zahlt die Deutsche Bank 554 Millionen Dollar zwecks Abwendung von Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den Jahren von 1996 bis 2002. |
| Helmut Elsner erklärte vor dem Obersten Gerichtshof, Justizministerin Bandion-Ortner lüge wie gedruckt, wenn sie den Mund aufmache und sei vermutlich korrupt. |
| Nach einer Entscheidung der Universität Innsbruck ist eine unzulässige Übernahme fremder Textstellen in die Dissertation Prinz Mario-Max Schaumburg-Lippes nicht so gravierend, dass sie zur Aberkennung des akademischen Titels führt. |
| Lebenshilfepräsident und Notar Hanspeter Zobl soll mit drei Flaschen Champagner ein Testament zu einer Verlassenschaft eines Tirolers eingefädelt haben, auf Grund dessen das österreichische Vermögen der Lebenshilfe in Österreich bleibt, der Rest nach Deutschland geht und er ein Honorar von 114200 Euro für die Abwicklung erhält. |
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| 2010-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Nigerianer wegen Verletzung des Umgangsrechts mit seinen zwei Kindern 5000 Euro Schadensersatz zahlen (20578/2007 21. >Dezember 2010)). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Anbieter der Mixed Martial Arts aus Großbritannien wegen der überragenden Belange des Jugendschutzes hinnehmen, dass Gewalt verherrlichende Kampfsportformate zumindest vorübergehend in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen (1 BvR 2743/2010 8. Dezember 2010). |