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Suchtreffer
2010-12-31
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen unterfällt ein Vermögensgegenstand nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 III ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann (4 WF 133/2010 26. Oktober 2010 stattdessen Anordnung der Stundung der Verfahrenskosten für einen angemessenen Zeitraum).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren nur, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt (4 UF 91/2010 22. September 2010).
Die Redaktion wünscht allen Lesern, die alle Nachrichten im Übrigen in umgekehrter chronologischer Reihenfolge über den Menüpunkt jusnews (auch in einer Gesamtdatei) lesen können, ein glückliches neues Jahr 2011!

2010-12-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein aus der Tatsache, dass ein Mensch innerhalb sechser Wochen über ebay 182 Mobiltelefone verkauft, ohne weitere Anhaltspunkte kein hinreichender Tatverdacht der Hehlerei als Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung hergeleitet werden (2 BvR 2561/2008 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das Recht der Prozessparteien auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nicht auf einen früheren, vom Gericht abgelösten Sachverständigen (III ZR 45/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Rechtsanwalt von einem Gericht keine bindende Bearbeitungszeit vorgeschrieben werden und kann ein Gericht nur prüfen, ob eine zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung nach der Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist (IX ZR 37/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss, wer seine EC-Karte im (abgeschlossenen) Kraftfahrzeug (z. B. im abgeschlossenen Handschuhfach) aufbewahrt, bei unbefugten Abhebungen mittels der Karte die Verluste selbst tragen und kann keinen Ersatz von der (auszahlenden) Bank verlangen (10 S 10/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Anders Högström (aus Schweden) wegen Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht frei in Auschwitz zu 32 Monaten Haft verurteilt, während zwei polnische Mittäter zu 30 bzw. 28 Monaten Haft verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew zu 13,5 Jahren Haft und damit unter Anrechnung bisheriger Haft zu Haft bis 2017 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der ehemalige Staatspräsident Mosche Katzav der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig.
Infolge der Gebietsreform sind aus 1033 Ortschaften Sachsen-Anhalts 219 Gemeinden geworden, wobei 84 Gemeinden gesetzlich zugeordnet wurden.
NPD und DVU sind zu NPD – Die Volksunion zusammengeschlossen.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 6914 Punkten.
Österreichs Post hebt kein Nachentgelt (Strafporto) mehr ein, sondern sendet unterfrankierte Postsendungen an den Absender zurück.
Die Bundeswehr Deutschlands will 42 der 52 Kreiswehrersatzämter schließen.

2010-12-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verfassungsbeschwerde trotz der Bejahung der Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung durch ein oberstes Bundesgericht bei vernünftigen und wichtigen Gründen für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zulässig sein, doch verletzt die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch den Gesetzgeber zum 1. Januar 2005 nicht die Verfassung (1 BvR 2628/2007 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen musste die Stadt Oldenburg 2007 nicht auf eine Tochtergesellschaft hinsichtlich der Vermietung von Räumen in der Weser-Ems-Halle an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einwirken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind eine harte Landung und eine starke Abbremsung eines Flugzeugs kein Unfall, sondern ein typisches Vorkommnis bei der Luftbeförderung, so dass ein verletzter Fluggast keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flugunternehmer hat (22 S 240/2007.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Passagiere eine Verspätung eines Fluges um bis zu zwei Stunden als Unannehmlichkeit ersatzlos hinnehmen (31 C 745/2010 16).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist die vor 16 Jahren wegen Mordes verhängte Todesstrafe gegen Humberto Eladio Real Suárez in eine Haftstrafe von 30 Jahren umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Air France der Familie eines Opfers (Luciana Clarkson Seba) des Flugzeugabsturzes vom 1. Juni 2009 rund 550000 Euro Schadensersatz zahlen.
BP zahlt Geschädigten der Ölkatastrophe der Golfküste 5000 Dollar gegen Klageverzicht, geschädigten Unternehmern 25000 Dollar (insgesamt bisher 2,6 Milliarden Dollar).
Das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt die Errichtung von Anlagen für den Bau des Blocks 6 im Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg.
Die Teuerungsrate in Deutschland steigt im Dezember 2010 auf 1,7 Prozent.
In Deutschland ist für 2010 ein Haushaltsdefizit von 48 Millionen Euro zu erwarten.

2010-12-28
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen (zweiter Senat) verletzt der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Ehegattensplitting nicht die Verfassung (2 K 380/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt durch zehnjährige Untätigkeit einen Steueranspruch verwirken (6 V 1924/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Internetcafébetreiber für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haften, wenn er keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergreift (310 O 433/2010).
Shaquille O’Neal muss wegen Schiedsrichterkritik (Er war ein sehr guter Spieler) 35000 Dollar zahlen.
Alcatel-Lucent zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 137 Millionen Dollar zwecks Vermeidung weiterer Verfolgung wegen Bestechung von Regierungsbeamten in Asien und Lateinamerika.
Im Iran wird Ali Akbar Siadat wegen Spionage für Israel gehängt.
Die Steuerzahler Deutschlands mussten für die Rettung der Landesbanken 21 Milliarden Euro aufbringen, für die Commerzbank 18 Milliarden und für die Hypo Real Estate 10 Milliarden.
In Österreich haben 18 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss (in Europa 28 Prozent).
In Österreich wurden 2009 rund 38000 Straftäter verurteilt, davon etwa 85 Prozent Männer.
Steuerzahler mit mehr als 500000 Euro Überschusseinkünften aus Arbeitslohn, Kapitalvermögen oder Vermietung müssen in Deutschland mit vermehrten privaten Außenprüfungen rechnen.
In Deutschland wurden 2009/2010 1,15 Millionen Stück Rehwild, 440000 Wildschweine, 383000 Hasen, 260000 Wildkaninchen 62000 Gänse und 50000 Waschbären erlegt.

2010-12-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ehemaligen Kühlhausunternehmers aus Illertissen wegen Verkaufs verdorbenen Fleisches zu drei Jahren Haft wegen Betrugs durch das Landgericht Memmingen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein sein Gepäck zu nahe an der Bahnsteigkante abstellender Reisender keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG wegen Beschädigung durch einen durchfahrenden Zug (2-01 S 125/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Bahn AG den Wettbewerb von Mitbewerbern für Autozüge auf dem Hindenburgdamm nach Sylt vorläufig zulassen (18 L 1710/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der Leiter des Polizeibezirks Mittelfranken wegen Fahrens mit einer Geschwindigkeit von 29 Stundenkilometern in einem Straßenabschnitt, in dem nur Fahren mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Stundenkilometern erlaubt ist und in dem durch 300 von 451 überprüften Kraftfahrzeugführern die Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, zur Zahlung von 35 Euro Bußgeld und Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.
Ein Reisender hat einen Anspruch gegen einen Reiseveranstalter wegen Schneemangels nur, wenn im Prospekt mit Ganzjahresskilauf geworben oder Schneesicherheit ausdrücklich zugesichert wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail Chodorkowski der Geldwäsche und des Betrugs schuldig.
Die wegen eines Straßenbahnbaus vom Abriss bedrohte Grünebergvilla in Stettin ist unter Denkmalschutz gestellt.
Die Staatsverschuldung der Schweiz beträgt 41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Österreich 67 Prozent, Deutschland 73 Prozent).
Schweizer sind pro Kopf mit 9612 Euro verschuldet, Österreicher mit 21900.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6971 Punkte.

2010-12-26
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wer einen Ort aufsucht, an dem Glätte gewünscht ist (z. B. Skilift), und sich dort durch Ausrutschen verletzt (22 O 858/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wer in einem Wald ausrutscht und sich verletzt (20 O 3/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Fehlen eines im Katalog zugesicherten Meeresblickes ein Reisemangel von sieben Prozent (53 C 4617/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohammed Benbrahim (Imam von Cunit) wegen Nötigung einer „schlechten Muslimin“ zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.