| 2011-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sehbehinderter Schüler im Rahmen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf eine Zweitkamera im Schulunterricht, wenn sie den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ermöglicht oder erleichtert (5 KR 23/2010 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Einsatz von Lehrkräften auf Zeit an Schulen in Berlin mitbestimmungspflichtig (2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss auch, wer einen Antrag auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gestellt, aber noch keinen Versicherungsschein erhalten hat, einen eingetretenen Schaden (z. B. Wasserschaden) dem Versicherer unverzüglich melden (244 C 26368/2009). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen René Obermann (Telekom) wegen des Verdachts der Bestechung auf dem Balkan eingestellt. |
| Zur Vermeidung eines Strafverfahrens zahlt Steven Rattner 10 Millionen Dollar und macht fünf Jahre keine Geschäfte mit Pensionsfonds in New York. |
| Carlsberg verkauft die Feldschlösschen Brauerei in Dresden an das Frankfurter Brauhaus in Frankfurt an der Oder. |
| Der Felgenhersteller BBS International GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Deutsche sahen 2010 täglich 223 Minuten fern (Sachsen-Anhalt 276 Minuten, Bayern und Hessen 199 Minuten, Senioren 290 Minuten). |
| In Deutschland haben 2010 mehr als 23500 Steuerpflichtige Selbstanzeige bei den Finanzbehörden erstattet. |
| In Deutschland werden alle (bzw. mindestens 1000) Bauernhöfe geschlossen, die Futtermittel mit Dioxin erhalten haben. |
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| 2011-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gerichtshof keine Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Konventionsstaat (z. B. Türkei) die Maßnahmen ergriffen hat, die zu treffen er nach einem Urteil des Gerichtshofs verpflichtet ist, doch kann ein Betroffener (z. B. Anführer der PKK) möglicherweise eine neue Beschwerde erheben (5980/2007 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind seine eine Konventionsverletzung feststellenden Urteile Feststellungsurteile, welche die Konventionsstaaten (z. B. Schweiz) befolgen müssen, so dass sie ihre Justiz so organisieren müssen, dass sie (auch hinsichtlich der Durchführung von Urteilen des Gerichtshofs der Konvention entspricht, so dass die Schweiz dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz 4000 Euro als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (32772/2002 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 43 II StBerG, nach dem das Führen weiterer Berufsbezeichnungen (z. B. Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung) neben der des Steuerberaters nur bei amtlicher Verleihung gestattet ist, mit Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1198/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine natürliche Handlungseinheit vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (4 StR 422/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dem gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt (I ZR 72/2008 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren und kann die Vereinbarung einer Klage auf Zahlung der in der Satzung festgelegten Abfindung entgegengehalten werden (II ZR 4/2009 15. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn einer Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte beitreten, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben haben, die Partnerschaftsgesellschaft nur auf Grund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 I HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners (II ZR 7/2009 23. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen (8 AZR 734/2008 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen der so genannten Öffnungsklausel in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden, während Versorgungsanwartschaften eines Beamten unberücksichtigt bleiben (X R 29/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach § 171 ZPO der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein (5 U 89/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadensersatzklage neununddreißiger Investoren gegen die Porsche AG wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG als unzulässig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Regierungsgegner wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Überschreiten einer Absperrung zu 15 Tagen Haft verurteilt. |
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| 2011-01-01 |
| Ungarn übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Estland führt als 17. Mitgliedstaat den Euro ein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafrichter nicht deswegen befangen, weil er einem Strafverteidiger gegenüber erklärt „Mandeln Sie sich nicht so auf“ (1 StR 500/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den Ersitzenden einer abhanden gekommenen Sache (z. B. eines Gemäldes Tiepolos) die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen der Ersitzung nach § 937 BGB, wobei im Rahmen der Sorgfaltspflicht Art und Gestaltung des Geschäfts, Höhe des Preises, Veräußerungslage, Veräußerungsperson oder verkehrsübliche Abwicklung des Geschäfts in der betreffenden Branche bedeutsam sein können (4 U 30/2008 17. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Internetseite eine Altmeldung auf Hinweis des Betroffen auf einen neuen Sachverhalt (z. B. Einstellung eines Ermittlungsverfahrens) in der Weise ergänzen, dass der Internetnutzer die Altmeldung nicht ohne den ergänzenden Zusatz zur Kenntnis nehmen kann (15 U 79/2010 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille eine Kürzung der Versicherungsleistung von 60 Prozent angemessen (20 U 74/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren die Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a II StPO die genaue Angriffsrichtung de3s Widerspruchs erkennen lassen, der gegen die Verwertung der auf Grund der Blutentnahme gewonnenen Beweismittel erhoben worden ist (3 RBs 223/2010 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sich zur Herstellung eines Werkes mit einem über den Stand der Technik hinausgehenden Standard verpflichtender Werkunternehmer die Nachbesserung nicht allein deshalb als unverhältnismäßig verweigern, weil nach allgemeinem Erfahrungswissen, auf dem der Stand der Technik beruht, die Gefahr eines mangelbedingten Schadens am Bauwerk gering ist (13 U 194/2008 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe (z. B. gegebenenfalls auch in der eigenen Garage) notwendige Verwendungen gemäß § 347 II BGB (8 S 126/2010 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind Kosten des Räumungsgläubigers für Transport, Einlagerung oder Entsorgung nicht über § 788 ZPO zu erstatten, wenn die Räumung auf die Besitzeinweisung nach § 885 I ZPO auf Grund der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts beschränkt wurde (703 M 35462/2010 25. August 2010). |
| In der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Deutschlands sinkt die Beitragsbemessungsgrenze auf 3712,40 Euro im Monat. |
| In der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in den Ostländern Deutschlands auf 4800 Euro. |
| *Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. A. 2011 |
| *Blomeyer, Fabian/Buchner, Erik/Seemüller, Alexandra, Architektenrecht von A-Z, 2011 |
| *Miras, Antonio, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. A. 2011 |
| *Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A. 2011 |
| *Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011 |
| *Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 7. A. 2011 |
| *Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter, 2. A. 2011 |
| *Pfefferle, Roland/Pfefferle, Simon, Korruption im geschäftlichen Verkehr, 2011 |
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| 2010-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von fünf Prozent des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft nach § 8b III 1 und V 1 KStG mit Art. 3 I GG vereinbar (1 BvL 12/2007 12. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Darlehensnehmer gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank bei einem verbundenen Geschäft mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem Fondsbeitritt bewogen wurde (nicht dagegen bei einer nur fahrlässigen Aufklärungspflichtverletzung) (XI ZR 376/2009 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener, beendeter und von den Parteien später erneuerter Stromeinspeisungsvertrag kein in seinem förderfähigen Bestand geschützter Vertrag des § 2 I 3 Nr. 2 KWKG, sondern ein erst nach dem Stichtag neu entstandener Vertrag (VIII ZR 15/2010 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots für einen Verkehrsteilnehmer mit dem ersten Treffen auf das Verkehrszeichen (3 C 37/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehört zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 II 1 BRKG ein Getränk (2 C 54/2009 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nach § 33 II 6 TVöD ruhendes Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden (2 AZR 493/2009 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge nicht glaubhaft gemacht, wenn der Nachversicherungsschuldner sich durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis über das Fehlen von Aufschubtatbeständen verschaffen kann (13 R 67/2009 R 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird (IX R 4/2010 20. Juli 2010). |