| 2011-01-08 |
| *Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2011 |
| *Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010 |
| *Streinz, EUV/AEUV, 2. A. 2011 |
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| 2011-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. einer Gebäudereinigerin) bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten grundsätzlich zulässig (C-45/2009 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss so genannter nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung (auch bei späterer Wiederheirat) verfassungsgemäß (1 BvR 2584/2006 1. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person nur dann abgelehnt werden, wenn ihre Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderliefe (XII ZB 166/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland (z. B. Bulgarien) ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (I ZR 85/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsprozess die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, doch können Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein (2 AZR 297/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Ehescheidung auch nicht bei einer Scheinehe zurückgewiesen werden, weil diese von der Rechtsordnung als wirksam angesehen wird (2 WF 218/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Rechtsschutzversicherer bei einer Klage des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistungsfrei, auch wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat (20 U 203/2009 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sperrung einer mittelalterlichen Altstadt (z. B. Rothenburg) für Gespannfuhrwerke nur dann hinzunehmen, wenn das Befahren des gesperrten Bereichs mit einem Gespannfuhrwerk eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht (11 CS 368/2010 10. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein von einer bedürftigen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe regelmäßig so zu verstehen, dass der Bevollmächtigte im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe beigeordnet werden will (11 M 16/2010 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein mit seinem Rechtsanwalt drohender Verkäufer bei eBay die Veröffentlichung dieses Geschehens hinnehmen (142 C 18225/2009 16. Dezember 2009). |
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| 2011-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein dem 2004 amtsenthobenen Präsidenten Rolandas Paksas lebenslang das Kandidieren für ein öffentliches Amt in Litauen verbietendes Gesetz unverhältnismäßig, das Verbot der Kandidatur zum Präsidentenamt durch den Zweck der Sicherung der demokratischen Ordnung aber gerechtfertigt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (z. B. Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 II 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist (IV ZR 51/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn vor Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 III StHG gestellt wird, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 III StHG zu befinden ist, die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein (III ZR 274´5/2009 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines gewerblichen Geldspielautomatenbetreibers nicht nach (dem europarechtsgemäßen und verfassungsgemäßen) § 4 Nr. 9b UStG steuerfrei (XI R 79/2007 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Klage eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über die von einer gesetzlichen Krankenkasse einem insolventen Unternehmen geleisteten Beträge vor dem Verwaltungsgericht erheben (5 KR 1815/2010 12. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Hartz IV-Empfänger bei einem Totalschaden seiner Eigenheimhaustüre nur die Kosten der billigsten Kunststoffhaustüre aus einem Baumarkt ersetzt verlangen (5 AS 423/2009 3. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind fünf Männer wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten zu Haft bis zu 34 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels kann niemand in Bussen zu geschlechtergetrenntem Sitzen gezwungen werden. |
| Die Europäische Union hat am 23. Dezember 2010 die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. |
| AKT Altmärker Kunststoff-Technik GmbH in Gardelegen stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| La Tribune beantragt ein Gläubigerschutzverfahren. |
| Marathoneuropameisterin Zivile Balciunaite ist wegen einer positiven Dopingprobe gesperrt. |
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| 2011-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands waren die Anordnung der Durchsuchung des Senders Freies Sender Kombinat in Hamburg und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen nach Berichten über angebliche Übergriffe von Polizeibeamten bei einer Demonstration wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1739/2004 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind (VI R 38/2009 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Einsatz des vom Landeswahlleiter Rheinland-Pfalzs für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar, so dass die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal rechtmäßig ist (2 A 10620/2010 17. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Opel GmbH wieder eine Aktiengesellschaft(Adam Opel AG). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist Gerhard Gribkowsky (Landesbank Bayern) wegen Korruptionsverdacht (50 Millionen Dollar) verhaftet. |
| Nach jahrelangem Rechtsstreit einigt sich Infineon mit Ulrich Schumacher auf Zahlung von rund 560000 Euro Ruhegehalt pro Jahr ab 2018. |
| Frankreich erhöht den Mindestlohn auf 9 Euro, |
| Qualcomm will Atheros Communications für 3,1 Milliarden Dollar übernehmen. |
| In Deutschland könnten 150000 Tonnen Tierfutter dioxinverseucht sein. |
| Firefox wird jetzt in Deutschland häufiger aufgerufen als Internet Explorer. |
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| 2011-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1106&2008 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet mit dem Tod des Klägers und dem Erbanfall an den Beklagten ein Zivilprozess (z. B. über die Herausgabe von Goldmünzen), so dass auch keine Entscheidung über die Gerichtskosten mehr in Betracht kommt (Xa ZR 81/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht jede unberechtigte Kritik, überzogene Abmahnung oder unwirksame Kündigung (z. B. einer allein erziehenden Teamleiterin eines Beratungsunternehmens) eine Persönlichkeitsverletzung (6 Sa 271/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt eine GmbH und Co. KG Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nur, wenn alle Gesellschafter freiberuflich tätig sind, so dass sie nur in diesem Fall nicht gewerbesteuerpflichtig ist (12 K 2384/2008 (12. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein bei einem Umzug drei Menschen mit seinem Kraftfahrzeug tötender Achtzigjähriger wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf eine Parkvignette für eine Parkzone außerhalb seines Kanzleisitzes zwecks leichterer Wahrnehmung von Gerichtsterminen als Berufspendler, weil er dadurch gegenüber anderen privilegiert würde (11 K 645/2009 23. November 2010). |
| Der wegen Vergewaltigung und Raubes 1980 zu 75 Jahren Haft verurteilte Cornelius Dupree ist nach einer DNA-Untersuchung für unschuldig erklärt. |
| Großbritannien erhöht die Umsatzsteuer von 17,5 Prozent auf 20 Prozent. |
| ACS erreicht bei Hochtief mehr als 30 Prozent der Aktien. |
| Schiesser beendet das Insolvenzverfahren. |
| Nedden-Boeger, Claudio Dr. ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. |
| Wagenitz, Thomas ist als Richter am Bundesgerichtshof am 31. Dezember 2010 in den Ruhestand getreten. |
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| 2011-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nicht in Deutschland lebende Kinder eines vorübergehend in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union kindergeldberechtigt sind (III R 5/2009 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einer in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergebene Stipendien unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG auch steuerfrei sein, wenn die vergebende Einrichtung keine inländischen Einkünfte hat (X R 33/2008 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat auf eine kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft (z. B. Mathias Petersens) innerhalb der vorgeschriebenen Frist zumindest eine Teilantwort geben (HVerfG 1/2010). |