| 2011-01-11 |
| Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland lässt homosexuelle Pfarrer in Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat zu. |
| 2010 traten in Österreich 87393 Menschen aus der 5,44 Millionen Mitglieder zählenden katholischen Kirche aus. |
| Der Allgemeine deutsche Automobilclub ist mit 17,28 Millionen Mitgliedern hinter der AAA der Vereinigten Staaten von Amerika zweitgrößter Automobilclub der Welt. |
| Die Bundesbank der Vereinigten Staaten von Amerika erzielt 2010 einen Gewinn von 81 Milliarden Dollar. |
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| 2011-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung des Serben O. an Serbien wegen des Verdachts des bewaffneten Raubüberfalls (und der Kriegsverbrechen) zulässig (1 Ausl. [A] 17/2010 25. August 2010/4. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Bürgermeister einen die Gemeinde und den Bürgermeister herabwürdigenden Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr entlassen (7 A 11087/2010 28. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Lebensmitteleinzelhändler Wildlachs nicht mehr mit einem Testurteil bewerben, das bereits fünf Jahre alt ist (407 O 112/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, des Oberlandesgerichts Schleswig und des Landgerichts Frankenthal sind Zeitverlag Gerd Bucerius in Hamburg, Wolfgang Högh Medien und Verlagswerbung e. K. und Bebe-Media in Otterstadt zu Werbeverboten wegen rechtswidriger Telefonwerbung verurteilt ((312 O 389/2008 21. Oktober 2008, 2 HK O 16/2010 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Straßenbenutzer regelmäßig keinen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung der Pflicht einer Gemeinde zu Straßenreinigung und Winterwartung in bestimmter Weise (6 L 539/2010 5. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm hat eine mit einem minderjährigen Kind und einem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnende Hartz IV-Bezieherin Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende (8 AS 3142/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist J. K. Rowlings Werk Harry Potter und der Feuerkelch nicht von dem Buch Willy the Wizard Adrian Jacobs’ abgeschrieben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Abbruch des Sheperd-Hotels in Ostjerusalem zwecks Baues von etwa 20 Wohnungen für jüdische Siedler rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Sotudeh wegen Angriffen auf die nationale Sicherheit und anderer Straftaten zu elf Jahren Haft und 20 Jahre Berufsverbot und Ausreiseverbot verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6857 Punkte. |
| Die Schweiz verschärft die Regeln für Lebensversicherungsmäntel. |
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| 2011-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter einer Wohnung durch einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung nicht länger als (höchstens genau) vier Jahre (zwischen Vertragsabschluss und erstmöglicher Beendigung) an den Mietvertrag gebunden werden (VIII ZR 86/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung eines Girokontos nach Abbuchung einer Lastschrift grundsätzlich ohne Weiteres keine Zustimmung zur Lastschrift (XI ZR 370/2008 23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen unangemessen säumigen Wohnungseigentümer nach Abmahnung grundsätzlich zum Verkauf seines Wohnungseigentums zwingen (V ZR 26/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für die Höhe des Elterngelds der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbständiger Arbeit nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn die betreffenden Zeiträume grundsätzlich übereinstimmen (10 EG 2/2009 R 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich bei abgetrennten und ausgesetzten, aber wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit, auf welche die zuvor entstandenen Gebühren anzurechnen sind (12 WF 102/2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines ihm sehr ähnlichen Bruders mit der Begründung, der Betroffene sei auf Grund des bei einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Lichtbilds identifiziert, den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht (311 SsRs 54/2010 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Filesharing-Anbieter (z. B. Rapid Share) nicht mittels eines Wortfilters alle Dateien aufspüren und löschen, in deren Dateinamen bestimmte Schlüsselwörter (z. B. Atari Europes) enthalten sind (I-20 U 59/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bezweckt eine Lichtzeichenanlage regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs und kann eine Betriebsgefahr durch einen Rotlichtverstoß so erhöht sein, dass sie gegenüber einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht zurücktritt (6 U 222/2009 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter (z. B. an einer Tankstelle) nicht immer ohne Abmahnung eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung (2 Sa 422/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern 91 Millionen zu viel erhaltener Ausgleichsbeträge sofort zurückzahlen (16 KR 661/2010 28. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Berufsausbildungsbeihilfebezieher Veränderungen seiner Verhältnisse (z. B. Rückkehr in den Haushalt der Eltern) der zuständigen Behörde nicht mittels Einschreiben mitteilen (1 AL 49/2009 29. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einer Gemeinde betriebener Kindergarten kein gewerblicher Betrieb im Sinne des § 1 I Nr. 6, § 4 I KStG (6 K 2138/2008 K 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein arbeitsloser Krankenpfleger wegen versuchter Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Parlamentsabgeordnete David Chaytor (Labour) wegen falscher Spesenabrechnung zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die wegen des Verdachts einer Entführung inhaftierten Philipp Garrido und Nancy Garrido wegen Verdunkelungsgefahr vorläufig nicht mehr miteinander telefonieren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die wegen Raubes zu lebenslanger Haft verurteilten Jamie Scott und Glady Scott unter der Bedingung aus der Haft entlassen, dass Gladys Scott binnen Jahresfrist Jamie Scott eine Niere spendet. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Brasiliens ist die Freilassung des in Auslieferungshaft befindlichen Cesare Battisti abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin Schiwa Nasar Ahari wegen staatsfeindlichter Tätigkeit zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. |
| Die Parlamentswahl in Kosovo muss wegen Wahlfälschung auch in Mitrovica wiederholt werden. |
| Nach einem Bescheid des Umweltministers des Bundesstaats Rio in Brasilien muss CSA (Thyssen-Krupp) wegen Umweltverletzungen 1,26 Millionen Euro zahlen. |
| Erbprinz Ernst August von Hannover verkauft den Stammsitz (Domäne) Calenberg. |
| Heiner Kamps kauft durch Homann Feinkost GmbH Weser Feinkost GmbH. |
| Das Staatsfernsehen Spaniens will künftig keine Stierkämpfe mehr übertragen. |
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| 2011-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatsrechtliche Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine verbotene unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, wenn Frauen diesen Anspruch in einem fünf Jahre niederigeren Alter erwerben als Männer (C-356/2009 18. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verletzung eines vereinbarten Wettbewerbsverbots so geringfügig sein, dass die an sich mögliche fristlose Kündigung - zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung - nicht zulässig ist (VIII ZR 327/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verfahren im Sinne des Art. 111 I 1 FGG-RG auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (XII ZB 197/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wiederkaufsrecht (z. B. des Staates) grundsätzlich auch nach 90 Jahren erstmals ausgeübt werden (V ZR 48/2010 29. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Niederlegung des Amtes des einzigen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig und bleibt bei Löschung der beklagten Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit die Gesellschaft parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (II ZR 115/2009 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern (IX ZB 24/2010 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung einer Geldstrafe in der Insolvenz angefochten werden (IX ZR 16/2010 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Schlagen eines Beschuldigten in ausländischer Haft bei Vernehmungen nicht zur Unverwertbarkeit der Äußerungen im Rahmen eines mit einem deutschen Konsularbeamten während der Haft geführten Gesprächs, wenn die Misshandlungen keinen Einfluss auf den Inhalt der Angaben mehr haben (3 StR 573/2009 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 I 1 AuslInvG abgezogen hat, der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 I 3 AuslInvG erfüllt sind (I R 13/2009 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in Wettbewerbssachen die Zuziehung eines Patentanwalts (z. B. für Recherchen zum Formenschatz) erforderlich sein (6 W 132/2010 12. Oktober 2010). |
| *Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 11. A. 2011 |
| *Bülow, Peter/Artz, Markus, BVerbraucherkreditrecht, 7. A. 2011 |