| 2011-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine Fahrtenbuchauflage für ein mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstetes Kraftfahrzeug in der Regel unverhältnismäßig (3 A 176/2010 26. August 2010). |
| In Italien gibt es rund 230000 Rechtsanwälte (ein Rechtsanwalt pro 260 Einwohner), in Frankreich 47000. |
| *Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Nies, Günter/Gies, Richard, 3. A. 2011 |
| *Renner, Günter, Ausländerrecht, 9. A. 2011 |
| *Europäisches Beihilfenrecht, hg. v. Birnsteil, Alexander/Bungenberg, Marc/Heinrich, Helge, 2011 |
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| 2011-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Notarbestellung nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege allein gegenüber der Allgemeinheit, so dass der einzelne Bewerber daraus keine subjektiven Rechte ableiten kann, wobei die Zuweisung einer Notarstelle ohne vorherige Ausschreibung nicht in Betracht kommt und ein unmittelbarer Anspruch auf Bestellung zum Notar nicht besteht (NotZ 4/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB (VIII ZR 300/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Anspruch des Käufers auf Kaufpreisherabsetzung wegen Kaufsachmangels wegen Nichtermittelbarkeit des Betrags der Minderung fehlschlägt, den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 i. V. m. § 281 I BGB geltend machen (V ZR 228/2009 5. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (IV ZR 279/2008 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 30 Monaten bzw. 22 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen im Sinne des § 10 VI 3 WEG und kann jedenfalls dann, wenn nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs billigem Ermessen entspricht, die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Geltendmachung des Anspruchs verklagt werden (32 Wx 26/2010 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Angebot von Geld für die Vornahme sexueller Dienste eine Beleidigung (1 Ss 204/2010 6. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Aula einer Schule in Berlin-Lichtenberg für 10 Stunden für eine Veranstaltung (3 S 1/2011 14. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm sind gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen (z. B. in einer Krankenhausküche oder einem Reinigungsdienst) nicht grundsätzlich ausgeschlossen (8 Sa 788/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein sein Umgangsrecht mit seiner elfjährigen Tochter regelmäßig wahrnehmender langzeitarbeitsloser Vater einen Anspruch auf eine größere Wohnung (mehr als 40 Quadratmeter) haben (22 AS 5857/2020 28. Dezember 2010). |
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| 2011-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland drei Straftäter, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war, wegen Verletzung des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit und des Grundsatzes keine Strafe ohne Gesetz geldlich entschädigen (17792/2007, 20008/2007, 27360/2004, 42225/2007 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt die Meinungsfreiheit nicht die Bezeichnung eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Frauenarzts (z. B. in Nürnberg) als Tötungsspezialisten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch eine nichtsprachliche Meinungsäußerung (z. B. Aufstellen von rund 40 Menschen entlang des Weges einer Demonstration) durch Art. 8 I GG geschützt, so dass eine Geldbuße wegen Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung rechtswidrig ist (1 BvR 1402/2006 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Anspruch auf eine Vergütung für eine Lebensberatung mittels Kartenlegens nicht unbedingt deswegen, weil die versprochene Leistung auf den Gebrauch übernatürlicher magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv unmöglich ist (III ZR 87/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 104a III AufenthG hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten und der minderjährigen Kinder eines wegen einer vorsätzlichen Straft zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen Verurteilten verfassungsgemäß (1 C 22/2009 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen nicht beseitigt (7 ABR 34/2009 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die DB-Autozug GmbH (Deutsche Bahn AG) festlegen, unter welchen Bedingungen andere Bahnunternehmer die Autoverladestation nach Sylt mitbenutzen können (13 B 1818/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die den Landkreisen gewährten so genannten Schlüsselzuweisungen 2007 (möglicherweise) den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verletzt (2 A 10738/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens verletzt das Silvio Berlusconi vom Erscheinen vor Gericht befreiende Immunitätsgesetz Italiens den Gleichheitsgrundsatz. |
| Bezahlte Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sind Romano Prodi, Gerhard Schröder, Alfred Gusenbauer, Aleksander Kwasniewski und andere. |
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| 2011-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer wegen eines Sachmangels einer Kaufsache einen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen ein im Auftrag eines Autohauses ein Kraftfahrzeug in einer Internetrestwertbörse anbietendes Sachverständigenbüro) erst geltend machen, wenn er vom Verkäufer zuvor vergeblich gemäß § 439 I BGB Nacherfüllung verlangt hat (VIII ZR 346/2009 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft ein für den gesamten Schengenraum gültiges Besuchsvisum oder ein auf Deutschland beschränktes Familienbesuchsvisum grundsätzlich nicht erteilt werden (1 C 1/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einem Schengenvisum zu Besuchszwecken in Deutschland eingereister und danach in Dänemark eine Deutsche heiratender Ausländer nach seiner Rückkehr nach Deutschland keine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben (1 C 23/2009 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch einer Einigungsstelle über den Inhalt einer Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG konkrete, spezifisch auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich des Beschäftigten ausgerichtete Anweisungen und Erläuterungen enthalten und dabei die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse berücksichtigen (1 ABR 104/2009 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die (fünf) Vorstände von McDonald’s in Deutschland sozialversicherungspflichtig (je rund 15000 Euro [für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung]) (12 KR 17/2009 R). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen Spionage zu 30 bzw. 22 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf Verschleierung der Vertragsbindung und der Kostenpflicht angelegtes Angebot mit versteckten Preishinweisen gewerbsmäßiger Betrug (1 Ws 29/2009 17. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das von einem Ehepaar zu zahlende Honorar der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day mangels ausreichender Begründung um 150000 Euro auf 660000 Euro gekürzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber (z. B. Fluggastkontrollunternehmer) von einem Arbeitnehmer zum Schutz der von ihm gestellten Arbeitskleidung bestimmte Unterwäsche sowie insgesamt eine ordentliches Erscheinungsbild (zulässig sind aber z. B. unterschiedlich lackierte Fingernägel, unnatürlich gefärbte Haare) verlangen (3 TaBV 15/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verteilung von 132 Studienplätzen der Universität Oldenburg für den Studiengang Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik rechtmäßig, so dass Zugangsanträge abgelehnt sind (5 C 2361/2010 27. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Abgeordnete Illsley (Labour) des Spesenbetrugs schuldig. |
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| 2011-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung die Bausparkasse Badenia wegen unzureichender Aufklärung über Provisionen bei der Vermittlung von Immobilien Käufern schadensersatzpflichtig (XI ZR 220/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Grund für eine Kündigung nicht nennender Vermieter dem Mieter nicht die diesem entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen, weil die Nennung des Grundes nur eine Obliegenheit ist, deren Nichteinhaltung die Kündigung unwirksam macht (VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Geschäftsmodell des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtswidrig (5 U 59/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Geschäftsmodell des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtmäßig (6 U 86/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Schadensersatzansprüche gegen die Bayer Schering Pharma AG wegen behaupteter Gesundheitsschäden durch das Medikament Duogynon bzw. Cumarit (Schwangerschaftstest) wegen Verjährung abgewiesen (7 O 271/2010 11. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Strafverfahren gegen den Fußballspieler Yacine Abdessaki wegen versuchten Versicherungsbetrugs (angeblich gestohlener Geländewagen) gegen Zahlung von 25000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Tiroler wegen Wilderei bei Scharnitz zu 1200 und 5100 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen farbigen Sportlehrer wegen einer Verwechslung mit einem Drogendealer körperlich verletzender Drogenfahnder wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Republikaner) wegen Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland lässt homosexuelle Pfarrer in Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat zu. |
| 2010 traten in Österreich 87393 Menschen aus der 5,44 Millionen Mitglieder zählenden katholischen Kirche aus. |
| Der Allgemeine deutsche Automobilclub ist mit 17,28 Millionen Mitgliedern hinter der AAA der Vereinigten Staaten von Amerika zweitgrößter Automobilclub der Welt. |
| Die Bundesbank der Vereinigten Staaten von Amerika erzielt 2010 einen Gewinn von 81 Milliarden Dollar. |