| 2011-01-22 |
| Die Grünen Irlands treten aus der Regierung aus, wollen aber wichtige Gesetzesvorhaben weiter unterstützen. |
| *Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 2011 |
| *Henssler/Strohm, Gesellschaftsrecht, 2011 |
| *Handbuch des Versicherungsaufsichtsrechts, hg. v. Bähr, 2011 |
| *Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011 |
| *Umweltrecht, hg. v. Koch, Hans-Joachim, 3. A. 2011 |
| *Hamm, Rainer, Die Revision in Strafsachen, 7. A. 2010 |
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| 2011-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Griechenland und Belgien im Asylwesen Menschenrechte und müssen deshalb einem aus Afghanistan geflüchteten und über Griechenland in die Europäische Union eingereisten, in Belgien Asyl beantragenden, von Belgien in Kenntnis der erniedrigenden Haftbedingungen und Lebensbedingungen in Griechenland nach Griechenland überstellten Beschwerdeführer Entschädigung zahlen und Griechenland darf ihn bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht abschieben (30696/2009. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Übersetzer, dem für die umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung ein angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, (nicht mehr zur Hälfte an den Nettoerlösen des Verlags, sondern zusätzlich etwa) in Höhe eines Fünftels an der Erlösbeteiligung des Verfassers eines fremdsprachigen Werkes zu beteiligen (I ZR 19/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Diözese Regensburg vom Spiegel die Unterlassung des Vorwurfs der Zahlung eines Schweigegelds in einem Kindesmissbrauchsfall im Jahre 1999 verlangen (324 O 274/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als Biomineralwasser wegen Irreführung rechtswidrig (3 O 819/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss eine moslemische Schülerin trotz ihrer religiösen Überzeugen an einem Schwimmunterricht teilnehmen, da sie einen so genannten Burkini tragen kann (9 L 5128/2020 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern einen Bescheid über die Zuerkennung sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht mit der Behauptung der Stigmatisierung des Kindes als Sonderschüler angreifen (3 K 251/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine des Deutschen nicht mächtige ausländische Mutter zweier Kinder eine Verpflichtung zu einem Integrationskurs erfüllen (2 K 870/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines Redakteurs des Westdeutschen Rundfunks wegen Verletzung der journalistischen Pflichten in einem Bericht über ein angeblich wirksames, aber von der pharmazeutischen Industrie abgelehntes Medikament unwirksam (6 Ca 4641/2010 10. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die fristlose Kündigung des AOK-Hausarztvertrags in Bayern wirksam und der Antrag des Bayerischen Hausärzteverbands auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. |
| Im Jahre 2009 wurden in Deutschland Ehescheidungen durchschnittlich nach einer Ehedauer von 14 Jahren und 4 Monaten durchgeführt. |
| ACS erhöht seine Beteiligung an Hochtief auf 31,59 Prozent. |
| Auch Hartz IV-Empfänger können am Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse beteiligt werden. |
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| 2011-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthält die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf staatliche Sterbehilfe (z. B. zu Gunsten eines Schweizers), so dass der Staat die Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel nicht beseitigen muss (20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nicht den Eigentumsschutz, das Diskriminierungsverbot, die Vereinigungsfreiheit und die Gewissensfreiheit, so dass ein Grundstückseigentümer die Jagd auf seinem Grundstück (z. B. in Stutensee bei Karlsruhe) hinnehmen muss (9300/2007 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung eines Mitgliedsstaats (z. B. Griechenlands), nach der ein Erwerber einer ersten Wohnimmobilie mit ständigem Wohnsitz im Inland von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wegen Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-155/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch Prinzessin Madeleines von Schweden gegen den Klambt-Verlag wegen (jahrelanger rücksichtsloser) Persönlichkeitsrechtsverletzung (400000 Euro) infolge Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtmäßig (VI ZR 253/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Deutsche Lufthansa AG nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der so genannten Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung in Verbindung mit dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal zu berücksichtigen, weil Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen sowie einen Beurteilungsspielraum und einen Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der von ihnen getroffenen Regelungen haben (3 AZR 29/2009 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Abschluss einer Ausbildung vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (3 AZR 621/2008 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderten Saatguts wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur bei Kenntnis des Unternehmers von der Verunreinigung rechtmäßig (6 A 400/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Siebenunddreißigjähriger mit schizoider, dissozialer, hinter einer freundlichen Fassade versteckter, als hochgefährlich eingestufter Persönlichkeit wegen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind 38 ehemalige Aktionäre der Hypo Real Estate (u. a. Christopher Flowers) mit Anfechtungsklagen gegen einen Squeeze-out-Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung gescheitert, weil keine Enteignung vorliegt, sondern nur eine verhältnismäßige Eigentumsbeschränkung (5 HK O 18800/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden handelten Polizisten bei einer Demonstration am Gedenktag der Zerstörung Dresdens rechtswidrig, weil sie es unterließen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel die Demonstration gegen eine Blockade zu schützen (6 K 366/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren, weil eine entgegenstehende Vorschrift europarechtswidrig ist (2 K 801/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das Verwaltungsgebührensystem des Saarlands für die Sondermüllbeseitigung rechtmäßig (5 K 897/2009 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich war es nicht rechtswidrig, dem Text der Nationalhymne Heimat bist du großer Söhne die Wörter und Töchter anzufügen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer bei Fahrpreisermäßigungen verfassungswidrig. |
| Dem Bundesfinanzhof liegen derzeit 2187 unerledigte Verfahren vor. |
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| 2011-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Daily Mirror 437000 Euro nicht bezahlen, die Naomi Campbell ihren Rechtsanwälten für den Fall eines Erfolgs in einem Rechtsstreit gegen Daily Mirror wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Naomi – Ich bin drogensüchtig) zusätzlich zugesichert hat (Gesamtverfahrenskosten 1,2 Millionen Euro). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter, wenn Instandsetzungsarbeiten öffentlich gefördert werden, diese erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in einem Mieterhöhungsverlangen in Bezug auf eine vermietete Wohnung nicht angeben, wenn die öffentlichen Fördermittel ausschließlich zur Instandsetzung dienen durften, während die Modernisierung vom Vermieter aus Eigenmitteln zu finanzieren war (VIII ZR 87/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind (auch) deutsche Gerichte für Ausgleichszahlungsansprüche nach der europäischen Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nach § 39 I ZPO international zuständig, wenn (zumindest) der Abflug aus Deutschland erfolgen sollte (X ZR 71/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, damit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung eines Bewilligungsabschnitts weiterbewilligt werden, ein Fortzahlungsantrag erforderlich, der im Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende anspruchsauslösend ist (4 AS 99/2010 R 18. Januar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob Steuervergünstigungen bei Erbschaften aus europarechtlichen Gründen auch bei Betriebsvermögen in Drittstaaten (z. B. Kanada) gleichermaßen zu gewähren sind wie bei Betriebsvermögen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (II R 63/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden, sondern sind auch spätere geeignete Beweismittel möglich und kann der Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanznen auf eine solche nicht verzichtet hat (VI R 17/2009 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt die Finanzverwaltung rechtswidrig, wenn sie ein bestimmtes Urteil des Bundesfinanzhofs (z. B. über die Aufteilung von Erbaurechtszinsen) nicht im amtlichen Steuerblatt veröffentlicht und dadurch verhindert, dass ein schützenswertes Vertrauen der Bürger darauf entsteht, und soll deswegen das Bundesverfassungsgericht in der betreffenden Angelegenheit entscheiden (IX R 70/2007 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf fristlos gekündigt werden, wer die Zustände an seinem Arbeitsplatz mit den Zuständen im Dritten Reich vergleicht (3 Sa 243/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Klaus Heininger (Kommunale Wasserwerke Leipzig) wegen Bestechlichkeit (3,7 Millionen Euro), Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kommen Bauschadstoffe (z. B. eine etwaige Belastung aus einem PVC-Fußboden einer Berufsschule) als mögliche Ursache einer Berufskrankheit im Sinne von § 31 III Beamtenversorgungsgesetz (z. B. Brustkrebs einer Lehrerin) nicht in Betracht, weil Beamte solchen Gefahren nicht nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung besonders ausgesetzt sind (23 K 7945/2008 17. Januar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer (ehemaliger Geschäftsführer der Julius Bär Bank auf Cayman Islands) wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung zu einer Geldstrafe von rund 4600 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jakob Falkner (Sölder Bergbahnen) wegen Falschaussage in einem Arbeitsgerichtsverfahren zu 48000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Deutsche Bank und Koenig Leatherwear einigen sich auf eine Zahlung von 100000 Euro und Übernahme der Gerichtskosten zwecks Beendigung eines Rechtsstreits über 900000 Euro Schadensersatz wegen angeblich mangelhafte Beratung über Spread-ladder-swaps-Geschäfte, bei denen etwa die Stadt Pforzheim 56 Millionen Euro verloren hat. |
| Deutschland wird 2011 die Asylverfahren von über Griechenland nach Deutschland gekommenen Asylbewerbern selbst bearbeiten und die Betroffenen zur Entlastung Griechenlands nicht nach Griechenland zurücksenden. |
| Der Studienverlag übernimmt (zu Haymon, Löwenzahn und Skarabaeus) den Universitätsverlag Wagner. |
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| 2011-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter in seiner Wohnung nicht wohnen, sondern darf frei entscheiden, wo er seinen Lebensmittelpunkt begründet, und darf trotzdem in der Mietwohnung Hausrat lagern und von der Mietwohnung aus regelmäßig über Zeitungsanzeigen (kurz und fündig) Haushaltsgegenstände an fremde Besucher verkaufen (VIII ZR 93/2010 8. Dezember 2010). |