| 2011-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Schönheitsreparaturfarbwahlklausel in einem Mietvertrag nur wirksam, wenn sie nur für den Zeitpunkt des Auszugs gilt und dem Mieter einen gewissen Spielraum (nicht nur weiß) lässt (VIII ZR 198/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer nach einem Straßenverkehrsunfall fiktive Reparaturkosten verlangt, das beschädigte Kraftfahrzeug mindestens sechs Monate benutzen, wobei die fiktiven Schadensersatzansprüche den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen dürfen (VI ZR 35/2010 23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig setzt eine Grundbucheinsicht ein berechtigtes Interesse voraus, für das bloße Neugier nicht genügt (2 W 234/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich ein Hartz IV-Empfänger einen Lotteriegewinn anspruchsmindernd als Einkommen anrechnen lassen (19 AS 77/2009 13. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die Wiedereinführung der Steuerpflicht für vom Staat an den Steuerpflichtigen gezahlte Zinsen auf Steuererstattungen durch das Steuererstattungsgesetz 2010 nicht das Grundgesetz (5 K 3626/2003 E). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf eine polizeiliche Dauerüberwachung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters auch seine mit ihm zusammenlebende Verwandtschaft beeinträchtigen (6 K 140/2010 24. Januar 2011). |
| Amgen will Biovex Group für 425 Millionen Dollar kaufen. |
| Botyszwe kauft Teile des insolventen Unternehmens Saargummi. |
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| 2011-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines im Dezember 2009 seine frühere Lehrerin mit 21 Messerstichen tötenden Einundzwanzigjährigen zu 15 Jahren Haft rechtmäßig (5 StR 538/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Mitbewerber nach der Wahl des von der Landesregierung Vorgeschlagenen zum Landesbeauftragten durch den Landtag seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht mehr geltend machen (1 M 158/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Haltung von mehr als vier Hunden (z. B. Yorkshireterriern) in einem Wohngebiet durch einen Hundehalter das Gebot der Rücksichtnahme (1 K 944/2010 6. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn muss nach Geburt eines Kindes durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zweier Frauen die Lebenspartnerin der Mutter vor der Adoption des Kindes kein Adoptionspflegejahr abwarten (46 F 9/2010 20. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer die von seinem Nachbarn nicht einsehbaren Ornamente auf einer Grenzmauer mangels wesentlicher Störung nicht beseitigen (281 C 17376/2009 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf RWE bis auf weiteres Anteile am einzigen Atomkraftwerk der Niederlande nicht übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind drei Soldaten Indonesiens wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Papuas zu acht bis zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Im Iran sind zwei Mitglieder der Volksmudschahedin wegen (angeblicher) Zugehörigkeit zu einem ausländischen Netzwerk und Verbreitung falscher Informationen hingerichtet worden. |
| Nach einem Vergleich zur Abwendung eines Rechtsstreits zahlen Price Waterhouse Coopers wegen der möglicherweise mangelhaften Wirtschaftsprüfung der Landesbank Sachsen 40 Millionen Euro an Sachsen. |
| Der einzige in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassene Hersteller des für die Vollstreckung von Todesurteilen hauptsächlich verwendeten Betäubungsmittels Natrium-Thiopental (Hospira) will das Mittel nicht mehr herstellen. |
| In der Arenihöhle südöstlich Eriwans in Armenien sind vielleicht 7100 Jahre alte Weingefäße gefunden worden. |
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| 2011-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei künftigen rechtfertigenden Behandlungsabbrüchen auf der Grundlage des Patientenwillens die §§ 1901a, 1901b BGB zu beachten (2 StR 320/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger eine einzige Angelegenheit sein, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen (weitgehend) identischen Inhalt haben (VI ZR 237/2009 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste (XII ZB 22/2010 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Reitturnierveranstalter seine Verkehrssicherungspflichten, wenn ein neben dem Kombinationshindernis aufgestellter Fangständer in seiner tatsächlichen Verwendung nicht den Anforderungen an eine geeignete Wettkampfanlage gerecht wird und dadurch ein unvorhersehbares Sicherheitsrisiko für die Turnierteilnehmer geschaffen wird (III ZR 246/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Unwirksamkeit wegen unberechtigter Zusammenfassung von Betriebskostenpositionen allein die zusammenhanglos in einer Position dargestellten Kosten (VIII ZR 285/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Krisenintervention nach § 67h StGB Vollstreckung einer Maßregel, auf die § 67h StGB entsprechende Anwendung findet (2 ARs 293/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile eines Gebäudes einen Anspruch auf Ersatz des anteiligen Minderwerts, doch hat er keinen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er die anteilige Nutzung des Gebäudes durch einen vollständigen Abriss unmöglich macht (V ZR 216/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts auch nach der bis zum Jahre 2006 geltenden Rechtslage auf die Bewertungsverhältnisse zum Bewertungsstichtag an (II 2 25/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Bestehen einer Startgutschriftenproblematik bei einem Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versorgungsausgleich ausgesetzt und im Übrigen durchgeführt werden (9 UF 116/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehören bei einer Verpflichtungsklage Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbelehrung (4 LA 373/2008 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg sind die fiktive Abrechnung hinsichtlich der Reparatur und die konkrete Abrechnung hinsichtlich der Mehrwertsteuer eines angeschafften mehrwertsteuerpflichtigen Ersatzfahrzeugs keine unzulässige Kombination zweier Abrechnungsweisen eines Unfallschadens (5 S 114/2009 30. März 2010). |
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| 2011-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unberührt (IX ZB 151/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch zur Insolvenzmasse und unterliegt bei nachträglicher Erfassung der Nachtragsverteilung (IX ZB 184/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Betreibung der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen und kommt eine Pfändung kleiner Teilbeträge nicht in Betracht (VII ZB 111/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn erkennbar international nicht zuständig ist (NotZ 6/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde nicht so heften, dass die verbundenen Schriftstücke vollständig fotokopiert werden können (V ZB 143/2010 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft, wobei sich, wenn der Unterhaltsberechtigte eines solche Tätigkeit nicht zu erlangen vermag, der Anspruch zum Teil aus § 1573 I BGB ergibt und die besseren Verhältnisse des anderen Ehegatten für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Belang sind (XII ZR 197/2008 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen (4 StR 441/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren , hinsichtlich eines Belehrungsmangels zu heilenden Vertrag aufweist (XI ZR 367/2007 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge Unkenntnis verspätete Geltendmachung eines Rechtsmittels kein Verstoß gegen Treu und Glauben und rechtfertigt daher auch nicht den Einwand der Verwirkung (VI ZB 30/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet (6 P 18/2009 5. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind gut lesbar in einer ausliegenden Auktionsbroschüre enthaltene Auktionsbedingungen allgemeine Geschäftsbedingungen des im Rahmen der Auktion geschlossenen Kaufvertrags und ist Koppen eines Pferdes nach Gefahrübergang allein kein Hinweis auf Koppen vor dem Verkaufsgeschehen (20 U 8/2010 22. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu Schlusserben in aller Regel wechselbezüglich (31 Wx 119/2010 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist es verfassungswidrig, wenn Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nicht das Ehegattensplitting beantragen können (10 V 309/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Sechsunddreißigjährige wegen versuchter Ermordung ihres Ehemanns zu zehn Jahren Haft verurteilt, ihr Geliebter und Beihelfer zu fünf Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel gibt § 215 I 1 VVG dem klagenden Abtretungsempfänger des Versicherungsnehmers keinen Gerichtsstand (108 C 320/2010 7. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Messier (Vivendi Universal) wegen Verbreitung falscher Informationen und Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Salvatore Cuffaro (früherer Präsident der Region Sizilien) wegen Verrats von Amtsgeheimnissen (an abgehörte Mafiosi) zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Thomas Middelhoff erhielt von Arcandor (Karstadt) kurz vor seinem Ausscheiden einen Bonus von etwa 2,3 Millionen Euro. |
| Eric Schmidt (Google) erhält bei seinem Ausscheiden aus Google Aktienoptionen im Wert von 100 Millionen Dollar. |
| Vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurden 2010 rund 7000 Verfahren angestrengt. |