| 2011-01-29 |
| *EUV AEUV, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2011 |
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| 2011-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (VII ZB 71/2008 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer zur fristlosen Kündigung führenden Vertragsverletzung zu Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung verpflichteter Schuldner dem Gläubiger zur Berechnung der Schadenshöhe zumindest die Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er auf Grund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen wäre (Xa ZR 48/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzulösen, in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Zessionar über (VII ZR 16/2010 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Betriebskostenabrechnung den von einem nicht (mehr) geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten die Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zu, so dass in einem Prozess der Vermieter die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachweisen muss (VIII ZR 112/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch nur berufen, wer wenigstens zu 50 Grad behindert oder dem in einem förmlichen Verfahren gleichgestellt ist (8 AZR 580/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort regelmäßig ein betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung, mit der die Versetzung eines Beschäftigten an den neuen Dienstort erreicht werden soll, und ist der öffentliche Arbeitgeber nach § 1 II 2 Nr. 2 lit. b KSchG regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf einem - freien - Arbeitsplatz in der Dienststelle eines anderen Verwaltungszweigs weiterzubeschäftigen (2 AZR 558/2009 12. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann ein Ablehnungsgesuch (auch z. B. in einer Kirchensteuerangelegenheit) nicht darauf gestützt werden, dass die Religionszugehörigkeit der Verfassungsrichter nicht bekannt gegeben wird (19-VII-2009 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist im Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann dem beteiligten Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen (12 UF 224/2009 4. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Nachunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungspflicht bzw. Anzeigepflicht hinsichtlich der erkennbaren Mangelhaftigkeit der vom Vorunternehmer erbrachten Leistungen, selbst wenn der Bauherr selbst diese Vorleistung (z. B. Abdichtung des Kellergeschosses) in Eigenarbeit erbracht hat (19 W 33/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bleibt es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei der Mindestmenge von 14 für die Versorgung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht unter 1250 Gramm (26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine Rehabilitationsklinik einem grundlosen Fernbleiben eines Patienten von Therapiemaßnahmen und Mahlzeiten über 14 Stunden nachgehen (2 O 2278/2008 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht bei einem Vermögen von 84000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld (21 K 431/2010 18. Januar 2011). |
| Der Bundestag Deutschlands wählt den Journalisten Roland Jahn mit 535 Stimmen zum neuen, Marianne Birthler folgenden Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. |
| Fresenius einigt sich mit der Gründererbin Gabriele Kröner auf einenRechtsformenwechsel zu SE & Co. KGaA. |
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| 2011-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin getroffene Verurteilung dreier Angeklagter durch das Landgericht Köln wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts rechtswidrig (2 StR 338/2010 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnender und dort mietvertraglich Räume nutzender Zivildienstleistender nicht die Übernahme der Mietkosten durch das Bundesamt für Zivildienst verlangen (6 C 1/2010 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur, bestimmte Funkfrequenzen zur Förderung eines nachhaltigen Wettbewerbs zwischen den vorhandenen vier deutschen Mobilfunkbetreibern einem oder mehreren von ihnen direkt zuzuteilen und erst im Austausch freigegebene (gleichwertige) Frequenzen einem Vergabeverfahren zuzuführen, mit den regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes vereinbar sein (6 C 2/2010 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung einer Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige mit einmaliger, bis zu dreijähriger Verlängerungsmöglichkeit in Satzungen von Industrie- und Handelskammern rechtmäßig, weil mit Beginn des achten Lebensjahrzehnts die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist (8 C 45/2009 26. Januar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine einzelne Bemerkung (freuen Sie sich doch jetzt auf Ihre Familie) eine Diskriminierung (z. B. einer schwangeren Abteilungsleiterin Sonys bei der Besetzung einer Vizepräsidentenstelle) begründen (8 AZR 483/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerpflichtiger auch einen rechtskräftig gewordenen Steuerbescheid wegen eines Fehlers bei der elektronischen Erstellung der Steuererklärung (Unterlassung der Geltendmachung der Beiträge zum berufsständischen Altersversorgungswerk) angreifen (5 K 2099/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung der Elternzeit im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren auf die Stufenlaufzeit rechtmäßig (6 AZR 526/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die zum 1. Januar 2008 in Deutz, Mühlheim und der Innenstadt Kölns eingerichtete Umweltzone rechtmäßig (8 A 2751/2009 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Fusion zwischen NPD und DVU (noch) unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke wegen Vorranges des Arzneimittelversorgungsauftrags rechtswidrig (7 K 1647/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mehrere Folgen einer Fernsehserie enthaltende DVD in der Regel nicht filmabgabepflichtig (21 K 146/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Ruttenstorfer von der Anklage wegen Insiderhandels freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei gehören einige Ländereien des christlichen Klosters Mor Gabriel in Südanatolien dem Schatzamt der Türkei. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Provinzgouverneur Lee Kwang Jae wegen Annahme rechtswidriger politischer Spenden zu 6 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von rund 75000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Botswanas haben Buschleute im Kalahari-Reservat ein Recht auf das Bohren neuer Brunnen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Sanierungsklausel im deutschen Unternehmensteuerungsrecht eine rechtswidrige Beihilfe, die vom Beginn der Anwendungsfrist (1. Januar 2008) zurückzufordern ist. |
| Bremen beschließt eine Obduktionspflicht für alle an einer zweifelhaften Todesursache verstorbene Kinder unter sechs Jahren, gegen welche die Eltern binnen 24 Stunden Widerspruch erheben können. |
| Bildungsminister Rupprecht (SPD) tritt in Brandenburg wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme (in Form der unentgeltlichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs für einen Winterurlaub) zurück. |
| Das Erbgut des sich vor vielleicht 12 Millionen Jahren von der Entwicklung des Menschen trennenden Orang Utan ist zu 97 Prozent mit dem Erbgut des Menschen identisch (Schimpanse 99 Prozent). |
| Möglicherweise ist der Mensch vor rund 130000 Jahren über Bab al-Mandab von Afrika nach Arabien gewandert. |
| Förster, Christian wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
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| 2011-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Aufhebung des Abschiebungsbescheids und anschließender Erledigterklärung seitens des Beschwerdeführers nicht so allgemein bedeutsam, dass das Verfahren trotz Erledigungserklärung fortgeführt werden muss (2 BvR 2015/2009 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge im Fall der 1981 entführten, in einer im Wald vergrabenen Kiste erstickten Ursula Herrmann rechtmäßig (1 StRR 569/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen (z. B. Arzt) mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. auf Kreta in Griechenland) zu gewähren (IX R 20/2009 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Landwirt auch dann Anspruch auf landwirtschaftliche Subventionen nach europäischem Recht, wenn er eine überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dienende Schafhaltung betreibt (8 A 11191/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es der Freistaat Bayern unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne Identitätskontrolle die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen (17 HK O 2564/2009 23. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen war die polizeiliche Ingewahrsamnahme von mehr als 160 am 13. 12, 2008 in Bremen an der verbotenen Anti-Repressions-Versammlung teilnehmenden Demonstranten rechtmäßig (2 K 1989/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Lord Taylor of Warwick des Abrechnungsbetrugs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der aus Tansania stammende Guantánamo-Häftling Ahmed Ghailani zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Tunesien lässt den gestürzten Präsidenten Ben Ali mit internationalem Haftbefehl suchen. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands soll künftig bei neuen Glasfaserteilnehmeranschlussleitungen der Telekom Deutschland GmbH lediglich eine ex-post-Kontrolle vorgenommen werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Intel MacAfee unter Auflagen übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Zusammenschluss von Olympic und Aegean Airlines rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind die Steuervergünstigungen Deutschlands zur Entlastung deutscher Unternehmen von den Folgen der Finanzkrise vom Juli 2009 unerlaubte staatliche Beihilfe. |
| Gerhard Cromme erhält bei Siemens eine feste Vergütung von 560000 Euro und 1500 Euro für jede Sitzung. |