| 2011-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Transsexuellengesetz Deutschlands wegen Verletzung des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung insofern verfassungswidrig, als es bei Transsexualität für eine Anerkennung des anderen Geschlechts (z. B. eines als Mann geborenen Menschen) eine Operation verlangt, durch die eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts (z. B. einer Frau) erreicht worden ist (1 BvR 3295/2007 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Begehungsformen Ausnutzen einer schutzlosen Lage und Drohung gleichrangig schulderhöhend und damit straferschwerend nebeneinander begangen werden (1 StR 580/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften vorbestrafter Gesamtschullehrer die Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent für drei Jahre hinnehmen (12 Bf 263/2010 14. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung ausnahmsweise auf den im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten des Leiters der Ordnungs- und Sozialabteilung umgesetzt werden, wenn wegen der geringen Größe der Verbandsgemeindeverwaltung keine weitere gleich hoch bewertete Stelle zur Verfügung steht (2 A 11114/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Leitung der schulpolitischen und schulfachlichen Grundsatzabteilung des Kultusministeriums Sachsen-Anhalts einem Beamten übertragen werden (1 M 159/19 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist ein eine nahe dem Eingangsbereich tätige Mitarbeiterin ständig mit einer Videokamera überwachender Arbeitgeber zu 7000 Euro Entschädigung verurteilt (7 Sa 1586/2009 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch gesetzliche Änderungen im Gesundheitsrecht verursachter Rückgang der Patientenzahlen eines Arztes kein erheblicher, zu Kurzarbeitergeld berechtigender Arbeitsausfall (7 AL 80/2008 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die evangelische Kirche mangels Rechtsgrundlage nicht die Wiederherstellung der 1961 wegen des Baues der Berliner Mauer unterbrochenen Eisenbahnstrecke (Friedhofsbahn) zwischen Wannsee und Stahnsdorf verlangen (13 K 176/2006 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Mietvertrag mit der Trendmesse Bread & Butter nicht gegenüber der Presse offenlegen (6 K4165/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN in Genf zu einer Initiative gegen die weitere Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC anzuweisen (13 K 5693/2008 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Tim Wiese (Werder Bremen) wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Auer-Welsbach (AvW) wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs, Untreue, Bilanzfälschung und Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der aus Guantánamo abgeschobene Tunesier Mohamed Ben Riadh Nasri wegen Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Die Welthandelsorganisation beurteilt Beihilfen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an Boeing als rechtswidrig. |
| Bei Laodizäa im Südwesten der Türkei soll die so genannte siebte Kirche der Offenbarung des Johannes entdeckt worden sein. |
| In Deutschland ist 2010 die Zahl der Asylbewerber gegenüber 2009 um etwa 50 Prozent auf 41332 Menschen gestiegen. |
| |
| 2011-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich dadurch die Menschenrechte verletzt, dass ein Gericht aus der Weigerung eines Kraftfahrzeughalters, den Fahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit (181 statt 130 Kilometer pro Stunde) erkannten Kraftfahrzeugs zu benennen, den Schluss zog, der Kraftfahrzeughalter sei gefahren, ohne dem Halter ausreichende Verfahrensgarantien zu geben, mündlich zu verhandeln und den Kraftfahrzeughalter zu befragen (13201/2005 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwecks Mehrwertsteuerhinterziehung die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagt werden (C-285/2009 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland durch Direktvergabe von Verträgen an Versorgungsträger ohne unionsweite Ausschreibung Europarecht verletzt (C-271/2008 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer substanziierte Ausführungen darüber machen, aus welchen Gründen die Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des Verfahrens als unverhältnismäßig lang angesehen werden kann (2 BvR 2485/2007 8. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das in § 5 (1) a S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht (IV ZR 188/2008 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 III BGB das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen (ENZR 23/2009 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsbedingung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (nur) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, unwirksam (IV ZR 226/2007 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft der wechselseitige Anspruch, sich (wechselseitig) über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse in zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlicher Weise zu unterrichten, wobei die Vorlage von Belegen nicht verlangt werden kann (XII ZR 124/2008 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts erreicht, auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung nach § 196 BGB (Xa ZR 73/2007 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 I 1 IRG 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 II 2 Halbs. 2 ArbGG auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung (5 AZB 10/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt in Sorgerechtsverfahren die Bestellung eines Ergänzungspflegers nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wobei dem Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands ausreichend Rechnung getragen werden kann (7 UF 513/2010 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Rahm Emanuel trotz umstrittenen Wohnorts für das Bürgermeisteramt Chicagos kandidieren. |
| Sellner Holding GmbH stellt trotz hoher Auslastung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Spanien will das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen. |
| |
| 2011-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Abtretung einer rechtshängigen Forderung die neue Klage des Zessionars während des Vorprozesses die Verjährung (III ZR 56/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand nur die vom Tatrichter festgestellten und zu Grunde gelegten Tatsachenelemente, nicht auch deren rechtliche Einordnung (IV ZR 211/2007 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des die Insolvenzverfahrenseröffnung beantragenden Gläubigers nicht zu berücksichtigen (IX ZB 121/2010 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zusätzlichen Ausführungen eines medizinischen Sachverständigen im Verhältnis zu seinen schriftlichen Ausführungen den Parteien unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (VI ZR 25/2009 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Lebensgefährtin eines Schuldners keine Hinterbliebene gemäß § 851c I Nr. 3 ZPO und besteht Pfändungsschutz nach § 851c I ZPO grundsätzlich nur bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen (VII ZB 5/2008 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs im Falle einer späteren Liquidation der zum maßgebenden Stichtag bestehende Wert eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bestimmt werden (XII ZR 170/2009 17. 11. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen (z. B. Landtagsabgeordneten) als zulässiges Zumessungskriterium im Einzelfall nur dann zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, wenn zwischen dieser Stellung und der Tathandlung eine innere Beziehung besteht (3 Ss OWi 1660/2010 29. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung von Erben allein mit der Formulierung „siehe Liste“ - ohne weitere Angabe zur Person der Erben - formunwirksam, wenn die räumlich im Anschluss an das unterschriebene Testament abgefasste Liste nicht unterschrieben ist (31 Wx 161/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichende Arbeitsvertragsbedingung unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsieht oder sonst irgendwie zu unbestimmt ist (2 Sa 1230/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen wird die Ansicht eines Rechtsanwalts, eine Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg nicht dadurch nachträglich fehlerhaft, dass das dennoch angerufene Rechtsmittelgericht zu einem gegenteiligen Urteil kommt (7 S 56/2010 21. September 2010). |
| * Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht, 2011 |
| *Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A. 2011 |
| *Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. A. 2011 |
| *Neumann, Dirk/Pahlen, Roland/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 12. A. 2010 |
| *Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011 |
| *Jugendgerichtsgesetz, hg. v. Meiner, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Trüg, Gerson/Wulff, Rüdiger, 2011 |
| *Gesamtes Strafrecht, hg. v. Duttge, Gunnar/Dölling, Dieter/Rössner, Dieter, 2. A. 2011 |
| *EUV AEUV, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2011 |
| |
| 2011-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (VII ZB 71/2008 25. November 2010). |