| 2011-02-05 |
| *Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 30. A. 2011 |
| *Haußleiter, FamFG, 2011 |
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| 2011-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Menschen durch den beschränkten Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes nicht benachteiligt und ist eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde mangels Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 94/2011 31. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen war die Regierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zu Umweltbelastungen durch Kalibergbau rechtlich nicht verpflichtet (20/2009 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Werbespruch(Ehrmanns) So wichtig wie das tägliche Glas Milch für Fruchtjoghurt wegen dessen hohen Zuckergehalts rechtswidrig (2 U 61/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Red-Rice-Kapseln kein Arzneimittel, sondern ein Nahrungsergänzungsmittel (13 LC 92/2009 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzen Rückstellungen in der Handelsbilanz für eine hinreichend wahrscheinliche, aber der Höhe nach ungewisse öffentlichrechtliche Verpflichtung zum Austausch von Geräten voraus, dass die künftigen Ausgaben im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sind und deshalb mit bereits realisierten Erträgen in Zusammenhang stehen (3 K 3356/2008 13. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haftet ein Betriebserwerber nicht für die Sozialbeitragsschulden des Betriebsveräußerers (5 R 848/2010 B ER 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Fußballverein Vorsteuer aus Rechnungen abziehen, die ihm von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern erteilt wurden (1 K 4206/2008 29. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Einführung des Faches Weltanschauung als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen (18 K 5288/2007 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main z darf einem Gastwirt wegen Steuerschulden die Gaststättenerlaubnis entzogen werden (6 L 18/2011 26. Januar 2011). |
| Der Wirtschaftskammerpräsident Ulfried Hainzl (Steiermark) gibt nach Bekanntwerden einer Bestellung eines Dienstwagens in seinem Autohaus seine Funktion auf. |
| Citigroup übernimmt von Terra Firma das Unternehmen EMI. |
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| 2011-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf die evangelische Kirche in Deutschland eine Kindergärtnerin wegen aktiver Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft kündigen (18136/2002 3. 2. 2011). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Väter unehelicher Kinder diskriminiert, wenn eine Vorschrift eines Konventionsstaats (z. B. Österreichs) eine gerichtliche Einzelfallprüfung der zu Gunsten der Mutter bestehenden Sorgerechtsregelung ausschließt, so dass der verletzende Staat dem Betroffenen 3500 Euro Kostenersatz zahlen muss (35637/2003 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen klären (I ZR 129/2008 3. Februar 2011). |
| -02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine vorbeugende Streupflicht für die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr nur, wenn mit Verkehr gerechnet werden muss (VI ZR 163/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Lärm eines Stromgenerators bei einer Zeltunterbringung in einem Wildpark kein Reisemangel (15 S 33/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mit Kameldung verunreinigter Strand bei Vereinbarung eines Sandstrands ein Reisemangel (125 C 287/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier des versuchten Mordes und des versuchten Terrorismus schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der zu Einmalzahlungen ratende Kenneth Feinberg als Verwalter des 20 Milliarden Dollar umfassenden Ölpestentschädigungsfonds von BP befangen. |
| Die voll verschleiert in der Stadtverwaltung Frankfurts arbeiten wollende Burkaträgerin hat ihr Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer Abfindung beendet. |
| Sachsen und die albertinische Linie des Hauses Wettin einigen sich auf den Verbleib von 300 Porzellangegenständen in den staatlichen Museen gegen Zahlung von 4,2 Millionen Euro. |
| Das Europäische Parlament nimmt das Genfer Abkommen über die Zölle der Europäischen Union auf die Einfuhr von Bananen aus Lateinamerika an und beendet damit den vielleicht langwierigsten Streit in der Geschichte des Welthandels. |
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| 2011-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen eine offene Handelsgesellschaft und eine Kommanditgesellschaft kein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters (z. B. eines Kommanditisten) kündigen (VIII ZR 210/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 33a II EStG mit einem Freibetrag von 924 Euro für ein auswärts zu Ausbildungszwecken untergebrachtes Kind verfassungsgemäß (III R 111/2007 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwaltende Banken und andere Vermögensverwalter mit diesen Leistungen der so genannten individuellen Portfolioverwaltung der Umsatzsteuer unterliegen (V R 9/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Dienstfahrzeug nicht als Sonderausstattungskosten in die Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung zur pauschalen Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im Rechtsstreit um die Erweiterung des Flughafens Salzburg wegen Fehlens einer Umweltverträglichkeitsgenehmigung das Ruhen des Verfahrens angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs am Ende des Leasingvertrags nicht der Umsatzsteuer (5 K 224/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel eines Gasbezugsvertrags und Widerspruch eines Kunden gegen eine Preiserhöhung das zur Kündigung berechtigte Versorgungsunternehmen kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (9 S 62/2010 28. Januar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird kein Strafverfahren gegen Stefan Schumacher wegen Betrugs zu Lasten des Rennstalls Gerolsteiner eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin war das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig (1 A 1260/2007 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei Mitarbeiter von Dresdner Kleinwort wegen Insiderhandels zu Haft bis zu 40 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen Union ist die Wahlmanipulation in Duisburg durch Wechsel des Ortsvereins ausgeschlossen. |
| Nach Entscheidungen der Disziplinarkammer der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern sind zwei Pfarrer wegen verjährten sexuellen Missbrauchs in den Ruhestand versetzt bzw. aus dem kirchlichen Dienstverhältnis entfernt. |
| Bryde, Brun-Otto und Hohmann-Dennhardt, Christine scheiden als Bundesverfassungsrichter aus und werden durch Susanne Baer und Gabriele Britz ersetzt. |
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| 2011-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berliner Arztes zu 57 Monaten Haft wegen einer Gruppentherapie mit einem Drogencocktail und tödlichen Folgen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Theo Zwanziger nicht untersagt, öffentlich von einer Amtspflichtverletzung des ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Manfred Amerell zu sprechen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Betroffener die mit einer rechtmäßiger Ingewahrsamnahme wegen befürchteter Straftat oder Ordnungswidrigkeit verbundenen Kosten (z. B. 100 Euro für Aufenthalt und Reinigung) tragen (1 K 840/2010 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Maklerprovision ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird (282 C 33538/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform verfassungswidrig. |
| Die Deutsche Telekom einigt sich mit Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel auf einen Verzicht auf eine gerichtliche Klärung von Schadensersatzansprüchen. |
| Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verlangt in einem an sich unverbindlichen, nach Ansicht Rüdiger Wolfrums aber wohl rechtstatsächlich verbindlich werdenden Gutachten von den Vertragsstaaten bei Tiefseebergbau die Anwendung der besten Umweltschutzverfahren und die Einhaltung des Vorsorgeprinzips. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) ein. |
| Der Generalstaatsanwalt der Ukraine verbietet Julia Timoschenko eine Reise nach Brüssel auf Einladung der Europäischen Volkspartei. |
| Der seinem Vater als Abgeordneter folgende Ministerpräsident Irlands wird bei der nächsten Parlamentswahl nicht wieder kandidieren, doch will sich sein Bruder um das Mandat bewerben. |
| Hosni Mubarak will nach Protesten der Bevölkerung im Herbst 2011 nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten Ägyptens kandidieren. |
| Der König Jordaniens entlässt nach Protesten der Bevölkerung Ministerpräsident Samir Rifai und beauftragt Maruf Bachit mit der Regierungsbildung. |
| Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (335 Millionen Euro Umsatz), Hengeler Mueller (206), CMS Hasche Sigle, Clifford Chance, Linklaters, Gleiss Lutz, Lovells, Taylor Wessing, White & Case, Noerr, Allen & Overy, Latham & Watkins, Baker & McKenzie, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Shearman & Sterling, Flick Glocke Schaumburg, Luther, Beiten Burkhardt, Görg, Rödl & Partner, Schultze & Braun, DLA Piper, Weil Gotshal & Mangels (51). |