| 2011-02-08 |
| 14 Hersteller von Smartphones einigen sich auf ein einheitliches Ladegerät. |
| |
| 2011-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Autofahrer beeinträchtigenden Parkplatzsheriffs zu 54 Monaten Haft wegen Erpressung und Nötigung durch das Landgericht Augsburg rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Versetzung einer mit einem Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof liierten Richterin am Bundesgerichtshof in einen anderen Senat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs ausgesetzt (4 S 1/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war ein von der Region Hannover wegen des Auftretens von Masern an einer benachbarten Schule ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber einem nicht geimpften Schüler rechtswidrig (13 LC 198/2008 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind die Abfallunternehmer Dieter Löbbert und Johannes Löbbert wegen Betrugs (mit einem Schaden von 300 Millionen Euro) zu 90 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hat der Träger des Krankenhauses Maria Hilf in Warstein keinen Anspruch gegen Nordrhein-Westfalen auf Zahlung eines Sicher stellungszuschlags Sicherstellungszuschlags von 400000 Euro (3 K 1066/2009 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera verletzt das Sportwettenmonopol die europäische Dienstleistungsfreiheit und darf deswegen nicht mehr angewendet werden (5 K 155/2009 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim hat eine (wegen psychischer Erkrankung) krank geschriebene, aber an einem Marathonlauf teilnehmende Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Lohn gegen den Arbeitgeber. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugführer vor einem sich nach Überfahren einer Induktionsschleife öffnenden Tiefgaragentor einen ausreichenden Abstand einhalten, um das Kraftfahrzeug vor einer Beschädigung durch das sich öffnende Tor zu bewahren (161 C 23668/2009 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court Großbritanniens darf aus seinen Anhörungen live mittels Textbotschaften (z. B. tweets) berichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier wegen versuchten Mordes und versuchten Terrorismus zu neun Jahren Haft verurteilt |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der über Geldwäsche aufklärende Journalist Denis Robert rehabilitiert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas sind zwei Journalistinnen wegen Aufrufs zu ethnischem Streit und Hass gegen die Regierung zu 17 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach dem amtlichen Endergebnis stimmen 98,83 Prozent der stimmberechtigten Südsudanesen für die Unabhängigkeit Südsudans von Sudan. |
| AOL kauft Huffington Post für 315 Millionen Dollar. |
| |
| 2011-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Übertragung einer anzuwählenden Telefaxnummer eines Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts durch eine Rechtsanwaltskanzleiangestellte die Ausgangskontrolle die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (IX ZB 34/2010 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig kein ehebedingter, sondern ein auf Grund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklung eingetretener Nachteil (XII ZR 157/2008 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine allgemeine Geschäftsbedingung mit einem§ 106 S. 1 GewO entsprechenden Versetzungsvorbehalt keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB (10 AZR 275/2009 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein bestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt (IX R 23/2009 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart werden, deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen (X R 32-33/2001 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Berufsbild des Facharzts für Psychiatrie und Psychotherapie die Substitutionshehandlung von Drogenabhängigen ein, so dass vor Abschluss eines Mietvertrags nicht besonders darauf hingewiesen werden muss (1 U 26/2010 12. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet im Anwendungsbereich des FamFG gegen die im Wege des Vorbescheids erfolgte Ankündigung einer noch vom Nachlassgericht zu treffenden Entscheidung über einen Erbscheinsantrag kein Rechtsmittel statt (2 Wx 99/2010 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB nicht durch Vorliegen einer dem Hauptsacheantrag entsprechenden einstweiligen Anordnung (7 WF 686/2010 14. Juni 2010). |
| In Deutschland wurden im Jahre 2011 971 politisch motivierte Straftaten gemeldet. |
| |
| 2011-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung gemäß den §§ 648a V 1, 643 S. 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung (§ 648 I BGB) fruchtlos abgelaufen ist (VII ZR 22/2009 20. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Regelmindestvergütung des Insolvenzverwalters nach der Kopfzahl der Gläubiger und nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen (IX ZB 39/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (VIII ZR 86/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Träger eines Heimes nach § 5 III VBVG den Heimvertrag kündigen, wenn sich der Gesundheitszustand des betreffenden Bewohners so verändert, dass dem Heimträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist (XII ZB 90/2009 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur zeitlicher Auswirkung eines Mangels in einem Gewerberaummietvertrag auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auch der Mietzins nur zeitlich kraft Gesetzes herabgesetzt (XII ZR 132/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist (VI ZR 48/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Beschwer einer mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilten Partei nicht dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt (VI ZB 87/2009 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht werden, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 I KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus vorvertraglicher Aufsichtspflichtverletzung entschieden ist ( XI ZB 23/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008 das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (z. B. Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig (I ZR 168/2007 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Feuerstätte gemäß § 2 Nr. 12 1. BImSchV bestimmungsgemäß offen betrieben, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist (7 B 41/2010 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zum Waschen von Wäsche Wasser einer zusätzlich zum Trinkwasseranschluss eingerichteten Eigenversorgungsanlage benutzt werden, auch wenn für dieses Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (8 C 41/2009 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit eines gegen den Arbeitgeber festgesetzten Ordnungsgelds angedroht und verhängt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch unwirksam (1 ABR 30/2009 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Klage gegen eine Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs einer öffentlichen Stelle gegen einen sich zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers Verpflichtenden der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (8 AY 1/2009 R 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Ergebnisabführungsvertrag nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird (IV R 21/2007 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überschreiten die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dies Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eins betrieblichen Kraftfahrzeugs nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses (VI R 55/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat ein inhaftierter Rechtsanwalt kein Recht zur anwaltlichen Beratung von Mithäftlingen, sondern darf deswegen mit einer Disziplinarmaßnahme belegt werden (3-VI/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen § 81a II StPO gewonnenen Blutprobe durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden (3 RVs 85/2010 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben „Sowiesokosten“ dann unberücksichtigt, wenn der Auftraggeber bei von Beginn an ordungsgemäßer Herstellung des Werkes nicht mit diesen Mehrkosten belastet geblieben wäre, weil er sie bei Veräußerung des Werkes (z. B. Hauseigentum) an den Erwerber hätte weitergeben können (19 U 38/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt, auch wenn die Bedürftigkeit infolge Erkrankung nicht ehebedingt ist, die Befristung des titulierten nachehelichen Krankheitsunterhalts nur bei Unbilligkeit einer weiteren Zahlungspflicht in Betracht (13 UF 586/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Abzug der Teilungskosten mit einem konkreten Betrag, bezogen auf das Ehezeitende, im Wege der internen Teilung auszugleichen, wobei eine offene Tenorierung nicht zulässig ist (12 UF 838/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar, wobei sich das Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung richtet (4 WF 226/2010 8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten, eine elementare, allgemeine und jedem Kraftfahrer bekannte Pflicht (13 S 75/2010 1. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein Geschädigter auf eine smart-repair-Methode verweisen lassen, doch muss der Schädiger dies jedenfalls so lange nicht verlangen, wie der Geschädigte noch keine Entscheidung über die Schadensbehebung getroffen hat (13 S 216/2009 24. September 2010). |
| *Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011 |