| 2011-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Betrugs (durch gemischtes Hackfleisch) gegen Klemens Tönnies und zwölf leitende Angestellte und Mitarbeiter abgelehnt (III-5 Ws 459-471/2010 7. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann eine prozesskostenhilfegestützte obsiegende Partei notwendige, aber nicht aus der Staatskasse erstattete Fahrtkosten gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner gemäß den §§ 103ff. ZPO festsetzen lassen (4 Ta 145/2010 12. November 2010). |
| Nach dem durch wochenlange Demonstrationen mit Unterstützung der modernen Massenmedien erzwungenen Rücktritt des Staatspräsidenten Hosni Mubarak löst ein Militärrat das Parlament Ägyptens auf und setzt die Verfassung außer Kraft. |
| *Küttner, Wolfdieter, Personabuch 2011, 18. A. 2011 |
| *Kollmer, N./Klindt, Arbeitsschutzgesetz, 2011 |
| *Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 3. A. 2011 |
| *Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2011 |
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| 2011-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Activision Blizzard wegen Beteiligung an einem Spielkonsolenkartell 500000 Euro Buße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermittlung des nachehelichen Unterhalts eines geschiedenen Ehegatten unter Berücksichtigung nachehelich entstandener Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem neuen Ehegatten i(Dreiteilungsmethode) als Systemwechsel wegen Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips verfassungswidrig (Aufhebung der gesetzlichen Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit) (1 BvR 918/2010 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die strengen Anforderungen des deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern europarechtsgemäß (I ZR 164/2009 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ein Wegeunfall gemäß § 31 II BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist (2 A 4/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ hinreichend bestimmt gemäß § 253 II Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (5 AZR 766/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Missbrauchsgebühr auch nach § 192 III 2 SGG nicht isoliert angefochten werden (13 R 229/2010 B 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Bemessung des Elterngelds auch das im Bemessungszeitraum erarbeitete und erst nachträglich gezahlte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen (10 EG 19/2009 R 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO unzulässig (VII R 6/2010 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der die Nutzung des Baugrundstücks einem Dritten ohne Abtretung von Mängelansprüchen gegen den Bauunternehmer überlassende Besteller die dem Dritten durch Nachbesserungsarbeiten des Unternehmers entstandenen Schäden im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen, wobei der Betreiber einer nicht voll ausgelasteten Klinik konkret darlegen muss, warum die Nachbesserungsarbeiten nicht jeweils in einem ohnehin leerstehenden Zimmer ausgeführt werden konnten (12 U 172/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht dem „Scheinvater“ ein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter über ihr Sexualverhalten nach § 242 BGB derzeit nicht zu, er als rechtlicher Vater des Kindes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist und ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter voraussetzt, dass der rechtliche Vater seine Vaterschaft gerichtlich mit Erfolg angefochten hat (1 WF 353/2010 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein deutscher Inhaber einer während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in Polen erworbenen Fahrerlaubnis wegen eines in Deutschland begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nur strafbar machen, wenn die Fahrerlaubnissperre im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt war (1 Ss 102/2010 8. Dezember 2010). |
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| 2011-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fluggesellschaften (z. B. Ryanair) von staatlichen, ihren Konkurrenten unter Verletzung des europarechtlichen Durchführungsverbots des Art. 108 III S. 3 AEUV (Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB) staatliche Beihilfen gewährenden Flughäfen auf Grundlage deliktsrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche die Rückforderung der Beihilfen verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob eine Preisänderungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrechtnach § 4 I, II AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden gemäß § 307 I BGB ist (VIII ZR 162/2009 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Grafikerin und Trickfilmerin wegen des von ihr geschaffenen Tatort-Vorspanns keinen umfangreichen Auskunftsanspruch und keinen Anspruch auf namentliche Benennung im Vorspann gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten (29 U 2749/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Feuerwehr die Kosten eines Einsatzes gegenüber einem betroffenen Bürger minutengenau abrechnen (1 B 72/2009 10. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg haben Feuerwehrbeamte Anspruch auf Geldentschädigung für europarechtswidrig angeordnete Zuvielarbeit (1 Br 264/2007 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss ein Berechtigter eine einstweilige Anordnung (z. B. gegenüber einem Jobcenter auf ein Darlehen für rückständige Heizkosten) binnen Monatsfrist vollstrecken lassen (6 AS 6162010 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen hat die am Tatort des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt abwesende Klassenlehrerin des Täters keinen Anspruch auf Opferentschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen von einer im europäischen Ausland lebenden Flugbegleiterin gemietete Stand-by-Wohnung von 26 Quadratmetern einen Wohnsitz und damit eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland (3 K 1060/2009 13. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung durch nicht ordnungsgemäße Verwahrung der Tatwaffen zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen drei Hersteller von Feuerwehrautos wegen Preisabsprachen 20,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Frankreich beschließt die Preisbindung für e-books. |
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| 2011-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einen Mietvertrag über eine Wohnung in einem Wohnblock schlechten baulichen Zustands zwecks Abrisses und Neubaus bedarfsgerechter Wohnungen kündigen, muss aber dem Mieter mitteilen, warum er die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant (VIII ZR 155/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preisänderungsklausel in einem Erdgassonderkundenvertrag wegen unangemessener Kundenbenachteiligung gemäß § 307 I BGB unwirksam, weil sie dem Kunden kein § 32 II AVBGasV entsprechendes Sonderkündigungsrecht einräumte (VIII ZR 295/2009 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindern bei Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen bzw. Erlöse aus der Verwertung des Gesellschaftsvermögens die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch, sondern nur entsprechend den getroffenen Vereinbarungen (II ZR 243/2009 8. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arzt eine Zweitpraxis an einem weiteren Ort nur führen, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird (wie z. B. bei Orten in größerer örtlicher Entfernung wie Fulda und Bad Nauheim) (6 K 7/2010 R 9. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gutscheine des Arbeitgebers je nach dem Sachgrund des Zuflusses steuerbefreiter Sachlohn sein (VI R 21/2009 11. November 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kreditinstitut keine zur Erhebung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten berechtigenden vorformulierten Preisnebenabredensgeschäftsbedingungen verwenden, weil die Kosten für ein von ihm zur Darlehensüberwachung geführtes Konto von ihm selbst (offen) erwirtschaftet werden müssen (17 U 138/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer 24stündigen, von einer zusätzlichen Pflegekraft erbrachten Behandlungspflege schwer erkrankter Kinder in vollem Umfang tragen, ohne den Zeitaufwand für Grundpflege oder Pflegegeld in Abzug bringen zu können (1 KR 187/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Bezeichnung Neuschwanstein wegen fehlender Unterscheidungskraft als Marke gelöscht werden (25 W [pat] 182/2009 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Familienkasse die in einer Kindergeldakte enthaltenen Unterlagen über eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung eines volljährigen Kindes berücksichtigen (5 K 1345/2009 3. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben die Erben eines ukrainische Zwangsarbeiter nach einem Standgerichtsverfahren hinrichten lassenden, der SS angehörigen, von der Sowjetischen Militäradministration enteigneten Rittergutseigentümers keinen Anspruch auf einen Ausgleichsleistung (7 K 1386/2009 8. Februar 2011). |
| Alice Schwarzer verweigert in dem Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann die Aussage wegen Aussageverweigerungsrechts als Journalistin. |
| Nach einem Sachverständigengutachten im Auftrag der Bundesregierung Deutschlands sollten Hypo Real Estate und Westdeutsche Landesbank mangels einer volkswirtschaftlich unentbehrlichen Leistung angewickelt werden. |
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| 2011-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen S-Bahn-Leistungen ausgeschrieben werden, so dass ein Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) begründet ist (X ZB 4/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Spion Libyens wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist auch in Altfällen die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung zulässig, doch soll der Bundesgerichtsgerichtshof Deutschlands diese streitige Frage auf Grund eines Vorlagebeschlusses entscheiden (3 Ws 8/2011 24. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss das Eisenbahn-Bundesamt erneut über Maßnahmen zum Schutz von durch Bauarbeiten für den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München-Mitte am Marienhof betroffenen Grundstückseigentümern entscheiden (22 A 40059/2009 24. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sich die Bezirksregierung Arnsberg zu Recht bereit erklärt, einer in der Nähe eines Glaswerks in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von angeblich aus der Nachbarschaft des Betriebs stammenden Proben zu erteilen (7 K 753/2010 27. Januar 2011), |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin auf einer Sex-Online-Plattform anmeldender Österreicher wegen eines Schadens von 39,90 Euro wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Konkursverfahren über große Teile des Skiherstellers Kneissl eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Senats Berlins ist der Verkauf der Berliner Immobilienholding an ein britisch-arabisches Konsortium abgelehnt. |
| Südtirol lehnt die Teilnahme an der Feier 150 Jahre Einheit Italiens ab. |