| 2011-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das Klagerecht von Anwohnern gegen die Genehmigung des Flughafens Westerland/Sylt vom Januar 1996 bei Klageerhebung im Jahre 2007 verwirkt (2 KS 1/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug gemäß § 22 II SGB II nicht mittels Eilbeschlusses gegen die zuständige Behörde durchsetzen (6 AS 1914/2010 B 17. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein früherer Korrosionsschutzarbeiter ohne Facharbeiterausbildung keinen Berufsschutz und keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung (3 R 510/2006 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf Genussscheine an den Finanzinvestor QVT zahlen und den Großteil der Verfahrenskosten tragen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein im Streit um die Zahl der Weltmeistertitel Italiens und Deutschlands zwei ihm zuvor unbekannte Männer tötender Frührentner zu 174 Monaten Haft und Alkoholentzug in einer Klinik verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Axel-Springer-Straße in Berlin-Kreuzberg auf Grund Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens vierspurig ausgebaut und verlängert werden (1 K 217/2010 14. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Abschaltung der Rufnummer 11861 rechtmäßig, weil die Preisansage dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursacht (1 L 1908/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs als Bastlerfahrzeug an einer unauffälligen Stelle allgemeiner Geschäftsbedingungen keinen Gewährleistungsausschluss (155 C 22290/2008 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat David Beckham als Person des öffentlichen Lebens gegen In Touch keinen Anspruch auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung durch einen Artikel über eine angebliche Affäre mit einer Prostituierten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgang mit minderjährigen Prostituierten zugelassen. |
| Deutsche Börse und New York Stock Exchange Euronext (Nyse Euronext) wollen zusammengehen. |
| In Berlin ist durch Volksentscheid das Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. |
| Der Radsportverband Spaniens spricht Alberto Contador vom Verdacht des Dopings frei und hebt die verhängte Sperre auf, weil das Kälbermastmittel Clenbuterol durch ein kontaminiertes Steak in seinen Körper gelangt ist oder sein könnte. |
| Monica Lierhaus erhält ein Jahreshonorar von 450000 Euro für ihre Tätigkeit als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie aus Einnahmen der Lotterie (früheres ARD-Angebot 875000 Euro für Sportmoderationen). |
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| 2011-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Umsätze durch eine private Auktion auf der Internetplattform eBay den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichten (1 K 3016/2008 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine gegen einen Feuerstättenbescheid des Bezirksschornsteinfegermeisters oder des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers erhobene Klage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klaus Landowsky und elf ehemalige Bankangestellte vom Vorwurf der Untreue bei Immobilienfonds freigesprochen (14. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings nicht mit Flugpreisen ohne Berücksichtigung der Luftverkehrsteuer werben (31 O 62/2011 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen können einer gesetzlich möglichen Verschiebung der Dienstaltersgrenze eines Professors dienstliche Interessen der Struktur- und Entwicklungsplanung einer Fakultät entgegenstehen (3 B 1/2011 1. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist bewilligtes und geleistetes Kindergeld trotz nachträglicher Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung ursprünglich verfügbares Einkommen und deshalb auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (18 AS 201/2009 18. Januar 2011). |
| Die Weltantidopingagentur in Montreal verzichtet im Verfahren gegen Dimitrij Ovtcharov auf ihr Einspruchsrecht gegen eine dem Beschuldigten günstige Entscheidung (mögliche Aufnahme von Clenbuterol durch Nahrung in China) des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne. |
| Durch Alkohol sterben (bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 6,1 Litern pro Person weltweit, 12,8 Litern deutschlandweit und 56 Litern bosnien-herzegowinaweit) jährlich weltweit 2,5 Millionen Menschen. |
| China löst Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde ab. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen im Haushalt 1 Billion Dollar einsparen. |
| Im Jahre 2010 stieg in Deutschland der Anteil der Krankmeldungen aus psychischen Gründen um 14 Prozent. |
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| 2011-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann für den Hauptantrag zum Sorgerecht ein anderes Gericht zuständig sein (z. B. Amtsgericht Stuttgart) als ein vorher in einem Eilverfahren entscheidendes Gericht (C-296/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gebäude in § 11 II 3 EEG weit zu verstehen, setzt § 11 II 1 EEG nicht das Bestehen eines fertigen Gebäudes vor Anbringung der Stromerzeugungsanlage voraus und genügt als Überdeckung eine als Dach vorgesehene Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (VIII ZR 277/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Möglichkeit des Streichens einer Frist durch einen Rechtsanwalt und Unklarheit über den Verantwortlichen einer rechtswidrigen Streichung der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und seine organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Zuständigkeitsüberschneidungen darlegen (XII ZB 177/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit über eine Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers durch einen anderen Wohnungseigentümer einen Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Stromversorgungsunternehmen gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 I HPflG, wenn auf Grund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder in Stand gesetzt werden muss (VI ZR 226/2009 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei die Rechtslage zu Grunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte (6 C 5/2009 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung, er werde durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags gemäß § 5 I TVG im Baugewerbe, den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 III GG verletzt, gemäß § 43 I VwGO zulässig (8 C 38/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für ein vorzeitiges vertragswidriges Beenden eines mit zweiwöchiger Frist kündbaren Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdiensts vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung als Übersicherung unwirksam (8 AZR 897/2008 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn ein einer Haftpflichtversicherung für Baunebengewerbe das „Risiko gemäß § 5 HandwO“ ausdrücklich mitversichert ist, Deckung, wenn ein Schreiner im Rahmen eines Auftrags zum Einbau von Möbeln einen Wasseranschluss fehlerhaft herstellt und dadurch ein Schaden entsteht (12 U 6/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Beweiswürdigung zwischen Primärverletzung und Sekundärverletzung zu unterscheiden und ist für die Primärverletzung volle Überzeugung des Richters erforderlich, für die Sekundärverletzung (z. B. Tinnitus) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit (10 U 2401/2010 5. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg sind länger als 2,5 Jahre lagernde Reifen keine Neureifen mehr (6 C 1725/2009). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Liechtensteins muss die Bank des Fürsten von Liechtenstein einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nicht 20 Millionen Euro Schäden aus dem Bekanntwerden von Steuerhinterziehungen ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Abgeordnete Hisley wegen betrügerischer Abrechnungen zu zwölf Monaten Haft verurteilt. |
| Das Unterhaus Großbritanniens widerspricht dem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem Häftlingen in Gefängnissen das Wahlrecht zu gewähren ist. |
| Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Verschärfung des Waffenrechts ab. |
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| 2011-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 nicht auf den Fall anwendbar, dass eine ein privates Unternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten betraut habende Gemeinde beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehenden Vertrag aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen (C-463/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unerlaubte Werbeanrufe (z. B. der AOK) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Händler mit Billigangeboten (z. B. für Butter oder Flachbildschirme) nur werben, wenn diese in ausreichender Zahl vorrätig gehalten werden (I ZR 183/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen sich institutionelle Anleger nicht vorrangig vor privaten Gläubigern aus einer Insolvenzmasse (z. B. Phoenixs) befriedigen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen, so dass andernfalls kein (zweites) Versäumnisurteil ergehen darf (VII ZB 72/2009 20. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Selbsttötungsgefahr auch dann in Betracht, wenn sie auf freiem, von einer Krankheit unbeeinflusstem Willen beruht (V ZB 215/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegennehmern darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 I 1 Nr. 2-4 MaBV vorliegen, keine Ansprüche des Erwerbs auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln (VII ZR 206/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren unzulässig, aber regelmäßig bei entsprechendem Beendigungswillen in eine (wirksame) Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 III 2 ZPO umzudeuten (VIII ZB 14/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (z. B. Industriefußböden) dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrags aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Vorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen expandierender Unternehmen oder mit Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist, die während der Lebensdauer der bezogenen Produkte außerhalb von Gewährleistungsarbeiten gleichartiges Material zur Behebung von Schäden benötigen (VIII ZR 322/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Betrugs (durch gemischtes Hackfleisch) gegen Klemens Tönnies und zwölf leitende Angestellte und Mitarbeiter abgelehnt (III-5 Ws 459-471/2010 7. Februar 2011). |