| 2011-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später „noch mitzuteilende exakte Fristen“ enthält (VII ZR 201/2008 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen gemäß § 6 III2 BNotO neben dem Bestehen der sich an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung voraus, dass der Bewerber während des weit überwiegenden Teiles der Fortbildungsveranstaltung anwesend ist (NotZ 1/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Feststellung gemäß § 111i II StPO im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 114i V StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, wobei trotz gesamtschuldnerischer Haftung nach § 73c I StGB gegen mehrere Täter oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen getroffen werden können (4 StR 215/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach bestandskräftigem Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung eine Ersatzzustellung nach den §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam erfolgen, selbst wenn der Betroffene die Kanzleiräume noch weiter nutzt, um Zulassungsangelegenheiten oder andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben (AnwZ [B] 22/2010 18. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes (10 EG 17/2009 17. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Abzug eines Verlusts einer ausländischen Tochtergesellschaft bei einer inländischen Mutterkapitalgesellschaft nur in dem Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem der Verlust bei der Mutterkapitalgesellschaft tatsächlich wirksam geworden ist (I R 16/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Maßstab für einen ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden die konkrete haushaltsspezifische Behinderung, wobei die Schadensschätzung auch an Hand des Tabellenwerks von Schulz-Borck/Hofmann erfolgen kann (1 U 244/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Klageerzwingungsantrag gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs von Kundus vom September 2009 als unzulässig verworfen (III.5 StS 6/2010 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Vitalsana (Schlecker) (aus den Niederlanden) in Deutschland ohne erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis keinen Apothekenbetrieb unterhalten (2 U 65/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Träger privater Volksschulen für Baumaßnahmen Fördergelder des Staates nur nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel verlangen (7 BV 3030/2010 17. Februar 2011 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen fällt ein Reitunfall bei einem Ausritt zwecks Einkehr in eine Gaststätte nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (9 U267/2006 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Nokia ein Patent IPComs (7 O 100/2010 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen in Dresden drei getrennte Kundgebungen dreier Anmelder durchgeführt werden (6 L 64/2011 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erfahrener, mit einem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe einer geöffneten Schuppentüre arbeitender Handwerker die Kosten eines dadurch verursachten Feuerwehreinsatzes tragen (5 K 894/2010 9. Februar 2011). |
| |
| 2011-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Pflicht (z. B. eines konfessionslosen Lektors in München) zur Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte keine Verletzung eines Menschenrechts (17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein nationales, ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nach der europäischen Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001/EG um die Vernehmung eines Zeugen bittendes Gericht nicht die Auslagen des Zeugen vorzuschießen, zu erstatten oder überhaupt zu tragen (C-283/2009 17. Februar 2011). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien, Großbritannien) unter bestimmten Voraussetzungen trotz Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender aus übergeordneten Gründen verbieten, um für sein Gebiet die Möglichkeit sicherzustellen, die Spiele auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu sehen (T-385/2007 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Formula One Licensing die Eintragung der Gemeinschaftsmarke F1 Live wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr hinnehmen (T10/2009 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 50 Meter von einem genehmigten Bootssteg entfernter Bootslagerplatz (z. B. am Ammersee) keine angemessene räumliche Erweiterung des Bootsstegbetriebs, so dass er nicht genehmigt werden muss (4 C 9/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Ghostwriter für Doktorarbeiten nicht mit der Behauptung einer Marktführerschaft werben, weil er Dritten ausschließlich verbotene Dienstleistungen zum Erwerb akademischer Grade anbietet (I-20 U 116/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Käuferin eines von einem Nichtberechtigten (z. B. an einem Rastplatz zur Abendzeit für 24000 Euro Barzahlung) veräußerten Wohnmobils das Kraftfahrzeug dem Eigentümer mangels Gutgläubigkeit zurückgeben, weil sie hätte merken müssen, dass der sich als Polizist ausgebende Verkäufer auf Grund seiner Rechtschreibschwächen kein Polizist ein konnte (5 U 883/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf eine kommunale Maßnahmenliste vor Inkrafttreten der zur Umsetzung des Konjunkturpakets II notwendigen landesrechtlichen Vorschriften nicht endgültig festgelegt werden (1 B 2/2011 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen sein (7 K 1993/2006 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bedarf eine Angebotsausweitung eines Wettbüros für Pferdewetten auf Sportwetten allgemein wegen Nutzungserweiterung einer Baugenehmigung (3 L 60/2011 3. Februar 2011, 3 L 59/2011 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Betriebsvereinbarung über die Videoüberwachung bei der Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KH wirksam (60 BV 15369/2010 16. Februar 2011). |
| Ungarn einigt sich mit der Europäischen Kommission über das Mediengesetz. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist das Insolvenzverfahren Märklins beendet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bruno Mars alias Peter Hernandez wegen Rauschgiftgebrauchs zu einer Therapie, Leistung von 200 Sozialstunden und Zahlung von 2000 Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Wassilij Parfenkow zu vier Jahren Straflager verurteilt. |
| Das Sicherheitsunternehmen Prevent beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands erweitert ihr Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ab 23. Dezember 2010. |
| In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden die Zeugen Jehovas wegen bestehender Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannt. |
| |
| 2011-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens oder Vorbereitung einer Privatisierung (z. B. Universitätskliniken Gießen und Marburg) der Arbeitnehmer bei gesetzlicher Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang haben (1 BvR 1741/2009 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lotterie-Spieleinsatz-Gelder vom Veranstalter zu versteuern (IV R 17/2009 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie zur Zahlung von Gewerbesteuer verpflichtet, wobei gegen die Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (IV R 18/2009 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der spätere Verzicht eines geschäftsführenden Kleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ein seiner Gesellschaft aus durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Gründen gewährtes Darlehen durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein und zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständigen Gründen führen (VIR 34/2008 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben Arbeitnehmer der Sparkassen Bayerns kein Recht auf Unternehmensmitbestimmung (2-VII-2010 14. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen einer Jugendhilfeeinrichtung wegen Übergriffe von Mitarbeitern auf Schutzbefohlene erst nach Abmahnung gekündigt werden (16 Sa 1016/2010 15. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Betreiber von Hotel-Restaurants Bewirtungsaufwendungen nicht in jedem Fall und unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden (12 K 8371/2006 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind drei Rauschgifthändler zu Haft bis zu acht Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der vom Geschäftsführer aus der Haft heraus gestellte Insolvenzantrag für die Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien rechtmäßig, weil kein wirksamer Beschluss über eine Absetzung besteht. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht allgemein auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgesetzten Höchstbetrag beschränkt werden (2 K 729/2010 2. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitnehmer bei fristloser Kündigung seinen Dienstwagen sofort zurückgeben (16 Ga 50/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold sind die Kosten einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu tragen (21 AS 926/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Entlassung von Staatsbeamten ohne Begründung ermöglichende Gesetz ab 31. Mai 2011 nicht mehr anwendbar. |
| Das Parlament Islands billigt den Icesave-Vertrag mit Großbritannien und den Niederlanden. |
| Clariant kauft für zwei Milliarden Euro Südchemie. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 7414 Punkte. |
| |
| 2011-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Fresenius SE & Co. KGaA durch Vergabe von Rechtsanwaltsmandaten an das frühere Aufsichtsratsmitglied Dieter Schenk (Noerr LLP) schwer und eindeutig Recht verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen Tötung eines flüchtenden Täters rechtmäßig, weil der Polizeibeamte aus seinem subjektiven Blickwinkel sich unwiderlegbar der lebensgefährlichen Bedrohung ausgesetzt sah und sich auf Putativnotwehr und damit einen vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum berufen hat bzw. kann (2 Ws 181/2010 10. Februar 2010). |