| 2011-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar einen Mandanten besonders darauf hinweisen, wenn er bestimmte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Wille des Mandanten in einem Vertragsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt ist (III ZR 272/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter die Reparaturkosten trotz vorausveranschlagten Übersteigens des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen, wenn die tatsächlichen Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI ZR 231/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Mandant einmal eine Sozietät um Rechtsrat gebeten hat, bei dem nächsten Auftrag im Zweifel die Sozietät der Vertragspartner, nicht nur das unmittelbar angesprochene Mitglied (IX ZR 44/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jobcenter einem privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfänger die Kosten einer Basisversicherung vollständig ersetzen (4 AS 108/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 absehen und darf bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen (VerfGH 19/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mehr als drei gleichzeitige Angebote eines Anbieters mit identischen Artikeln in eBay zwar geschäftsbedingungswidrig, nicht aber auch wettbewerbswidrig (I-4 U 142/2010 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung Himalaya-Salz für Steinsalz aus der 200 Kilometer vom Himalaya entfernten nordpakistanischen Provinz Punjab wegen Irreführung der Verbraucher rechtswidrig (6 U 71/2010 1. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom Rat der Stadt Soltau beschlossene Umbenennung der Carl-Peters-Straße in Zum Ahlftener Platt rechtmäßig (10 LA 158/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzen nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen das Verbot der Altersdiskriminierung(, so dass die Klägerin 36 Tage Urlaub statt 34 Tage Urlaub verlangen kann) (Sa 1274/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart darf das in Tettnang ansässige Medizinische Versorgungszentrum vorläufig weiterarbeiten (5 KA 3990/2010 Er-B 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind bei der Notwendigkeit einer Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens die Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen und können Bedenken gegen die hinreichende Ermittlung der erforderlichen Tatsachengrundlage Rechtsfehler andeuten (8 K 2323/2010 20. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kommt es bei der Bemessung eines für eine Zahlung einer Belohnung vorausgesetzten Frist für den Verkauf eines Gegenstands im Internet auf das Einstelldatum des Angebots an, nicht au den Zeitpunkt des Aufrufs durch den Käufer (271 C 20092/2010 10. September 2011). |
| Nach einem Korrekturprotokoll des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom Jahresende 2010 wird Österreich steuererhebliche Bankinformationen übermitteln, ohne dass in Deutschland ein Strafverfahren eingeleitet sein muss. |
| Europas zweitgrößter Druckereikonzern Schlott Gruppe AG beantragt vor dem Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach Ansicht zweier amerikanischer Psychologen lässt sich Angst vor einer Prüfung durch vorherige Niederschrift verringern. |
| |
| 2011-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Beschaffenheit eines Kraftfahrzeugs auch aus einer bildlichen Darstellung in einer Internetbörse ergeben, so dass Nacherfüllung verlangt werden kann (III ZR 346/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Senat an Stiftungshochschulen Niedersachsens einen maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Präsidiums haben (2 C 15/2008 26. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Brautgeldabrede Angehöriger des yezidischen Glaubens wegen Verletzung der Menschenwürde nichtig, so dass der Bräutigam nach Scheitern der Ehe vom Brautvater das Brautgeld nicht zurückverlangen kann (I-18 U 88/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Center für Arbeitsmarktintegration auf Grund sozialwidrigen Verhaltens entstandene Stromschulden im Bereich des Sozialgesetzbuchs II selbst dann nicht übernehmen, wenn von den Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind (3 AS 557/2010 27. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) verfassungsgemäß (5 K 3626/2003 E 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Forderungen für Internetabzocker eintreibendes Inkassounternehmen gegenüber einer öffentlichen Sparkasse zwecks Verbraucherschutzes keinen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos (1 K 1711/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, die nach österreichischem Recht keine Erlaubnis zum Vertrieb von Reisen hat und in Deutschland im Rahmen eines Wanderlagers Reisen vermitteln will, diese Tätigkeit in Deutschland anzeigen (4 K 912/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Jemen ist der Prediger Anwar al Aulaqi in Abwesenheit wegen Aufrufs zur Tötung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Im Jahr 2008 erzielten Universitätsprofessoren Deutschlands durchschnittlich 220700 Euro Drittmitteleinnahmen (Humanmedizin 442000 Euro, Kulturwissenschaft einschließlich Rechtswissenschaft 62700 Euro). |
| Bergmann, Andreas wechselt von Saarbrücken nach Bayreuth. |
| Brinkmann, Moritz wechselt von Köln nach Bonn. |
| Herresberger, Carsten wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Hornung, Gerrit wechselt von Kassel nach Passau. |
| Jeßberger, Florian wechselt von Berlin (HU) nach Bremen. |
| Jestädt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im Breisgau. |
| Schmidt-Kessel, Martin wechselt von Osnabrück nach Bayreuth. |
| Schulze, Götz wechselt von Lausanne nach Potsdam. |
| Wilhelmi, Rüdiger wechselt von Tübingen nach Konstanz. |
| Will, Martin wechselt von Köln an die EBS-Universität in Wiesbaden. |
| In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit des christlichen Südsudan für eine Trennung vom islamischen Nordsudan aus. |
| |
| 2011-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatliche Zwangspensionierung von Universitätsprofessoren (z. B. Bulgariens) mit Vollendung des 68. Lebensjahrs nicht europarechtswidrig, sofern mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt und ermöglicht wird (C-250/2009 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht im Zivilrechtsstreit im Hinblick auf objektive Umstände, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der ersten Instanz nicht beachtet wurden, ohne erneute Vernehmung des Zeugen und abweichend von der Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zeuge in einem prozessentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögen oder Wahrheitsliebde4 objektiv die Unwahrheit gesagt hat (2 BvR 2638/2009 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung und ist Elterngeld ab 300 Euro als Einkommen des bezugsberechtigten Elters zu berücksichtigen (XII ZR 37/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 II 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind (XII ZR 25/2009 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung im Rahmen illegaler versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nach dem Bruttoentgelt und der hieran anknüpfenden Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, doch berechnen sich die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge bei geringfügig entlohnten Beschäftigten nach Maßgabe des § 249b S. 1 SGB V (1 StR 199/2010 11. August 2010. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführende Bank keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann sie die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion herausverlangen (XI ZR 389/2009 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern an Stelle des Senats nach § 153 V SGG zu entscheiden, einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (2 U 344/2009 B 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterfällt der einen Betriebsweg zwecks Abholung seines mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes aus fremder Obhut unterbrechnde Beschäftigte - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 35/2008 R 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine ohne rechtsanwaltliche Zulassung als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige Volljuristin Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 I Nr. 3 EStG (VIII R 14/2009 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Bereicherungsgläubiger als anspruchstellende Partei die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass der vom Bereicherungsschuldner in Erfüllung dessen Mitwirkungspflicht genannte Rechtsgrund nicht besteht, und wird die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis von Anspruchsgrund und Person des Anspruchsgegners einer Gesellschaft dann nicht gemäß § 166 BGB durch die Kenntnis ihres vertretungsberechtigten Organs vermittelt, wenn sich der Anspruch der Gesellschaft gegen das Organ selbst richtet (5 U 5130/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage Sascha Rabes gegen Udo Dönsdorf auf Schadensersatz wegen sexueller Belästigung (behaupteter aufgedrängter Kuss) wegen Fehlens einer Rechtsgutsverletzung unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden drei Verurteilte aus der Sicherungsverwahrung entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Norddeutsche Rundfunk eine Szene des Filmes Der Druckerkönig und die Politik (Carsten Maschmeyer) nicht ausstrahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Ägypter wegen Ermordung sechser Kopten zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf ACS Hochtief übernehmen. |