| 2011-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit der Anbietung und dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs auf dem Unternehmensgelände gegen erfolgsabhängiges Entgelt regelmäßig eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten nach einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit die Berechnung und Notierung einfacher und in seiner Kanzlei geläufiger Fristen überlassen (VII ZB 75/2008 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung (z. B. Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gegen drei Angeklagte) vorzugehen, die sämtliche Auftraggeber in gleicher Weise betrifft (VI ZR 64/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der behandelnde Arzt des Betroffenen im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 I FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt (XII ZB 383/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Bundesbeamter bei einer künstlichen Befruchtung auch dann keinen beihilferechtlichen Anspruch auf Behandlungskosten seiner Ehefrau, wenn diese als Landesbeamtin Hessens auf Grund eines anderen Erstattungsprinzips selbst keine Beihilfe erhält (2 C 40/2009 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Staatsangehörigen des Irak wegen grundlegender und dauerhafter Veränderung der politischen Verhältnisse im Irak der Flüchtlingsstatus in Deutschland aberkannt werden (10 C. 3/2010 24. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Chance auf Einstellung oder Beförderung einem schwerbehinderten Beschäftigten auch durch eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens genommen werden (9 AZR 839/2008 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuschlagsregelung nach § 8 II 3 EStG ein Korrekturposten zum Werbungskostenabzug und kommt daher nur insoweit zur Anwendung, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (VI R 57/2009 22. September 2010). |
| Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Abweisung der Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank durch das Landgericht München I ohne Beweisaufnahme rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Treptow-Köpenick Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen (2 K 77/2010 14. Februar 2011). |
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| 2011-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist die Filmabgabe als Folge der Änderung des Filmförderungsgesetzes verfassungsgemäß und ein früherer Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (6 C 22/2010 23. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Stadt Frankenthal auf Einschränkung des Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen zur Nachtzeit rechtmäßig (8 C 50/2009 23. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüfen (8 C 53/2009 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer muslimischen Glaubens das Einräumen alkoholischer Getränke in einem Laden verweigern und darf daraufhin vom Arbeitgeber nur gekündigt werden, wenn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II im Rahmen einer Wohnungserstausstattung keinen Anspruch gegenüber dem Grundsicherungsträger auf Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät, sondern müssen entsprechende Bedürfnisse aus der pauschalierten Regelleistung befriedigen (14 AS 75/2010 R 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat ein Landtagsabgeordneter mangels Verletzung eines Rechtes keinen Anspruch auf Zuverfügungstellung von Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen (LVerG 7/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) wegen des Verdachts der Vergewaltigung an Schweden ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens können Internetprovider nicht verpflichtet werden, das Herunterladen oder den Austausch von Raubkopien zu verhindern. |
| Nordrhein-Westfalen beschließt die Abschaffung der Studiengebühren. |
| Die Schweiz friert das Vermögen Muammar al Gaddafis ein. |
| Als Folge der Unruhen in Libyen steigt der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent auf bis zu 119,79 Dollar. |
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| 2011-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehörigen Vereins nach Europarecht umsatzsteuerfrei, nicht dagegen die Leistungen eines Menüservices des Vereins (XI R 46&2008 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Eigentümerin eines Araberwallachs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Betreiberin einer Pferdepension, wenn der Araberwallach bei der gewollten Vergesellschaftung mit anderen Pferden flieht und schwer verletzt wird und sein Verhalten trotz aller Sorgfaltsmaßnahmen nicht vorhersehbar war (1 U 209/2010 7. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkaufte besondere Bandenten vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden (9 W 680/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt eine ihre Handtasche mit dem Autoschlüssel nicht selbst beaufsichtigende Diskothekenbesucherin grob fahrlässig und hat deswegen bei einem Diebstahl keine Ansprüche gegen einen Teilkaskoversicherer (5 U 102/2009-23). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwar seit 1988 zu Unrecht als versicherungspflichtig eingestuft worden, doch gelten die deshalb entrichteten Beiträge in Höhe von rund 95000 Euro als zu Recht entrichtet, weil ihre Zahlung nicht mehr beanstandet werden kann, so dass ein Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen ist (4 R 4672/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein unangemessen schwer auszufüllendes Rückerstattungsformular einer Fluggesellschaft rechtswidrig (31 O 76/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss bei einem Reiserücktritt wegen Angstzuständen oder Depressionen dem Reiserücktrittsversicherer eine Bestätigung eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Vorwürfe gegen Wendelin Wedeking wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG teilweise haltlos. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Verfahren gegen Evonik Industries und RWE wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Rückerstattungsklauseln in Strombezugsverträgen wegen Gegenstandslosigkeitsstellung der Klauseln eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Kosovo ist Vlastimir Djordjević wegen Mitschuld an Ermordungen, Vergewaltigungen und Sachbeschädigungen zu 27 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FSC Südkoreas darf DSK (Deutsche Bank) wegen unfairer Handelspraktiken in Südkorea während sechser Monate keine Derivate handeln. |
| In Deutschland wurden 2010 rund 140000 Privatinsolvenzen beantragt. |
| Die Universität Bayreuth nimmt den Doktorgrad Karl Theodor zu Guttenbergs wegen Verletzung der Promotionsordnung zurück. |
| Oberst Muhammar Al-Gaddafi verschanzt sich gegenüber Aufständischen in Libyen. |
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| 2011-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Fraport AG als staatlich beherrschtes Unternehmen wegen der Versammlungsfreiheit nicht allgemein ohne besondere Rechtfertigung jede Versammlung oder Demonstration (z. B. gegen Abschiebungen von Asylbewerbern) im Flughafen durch ein Flughafenverbot untersagen (ähnlich für Eisenbahnunternehmen in Bahnhöfen) (1 BvR 699/2006 22. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Verlesen von Anklageschriften nicht ein stundenlanges oder tagelanges Verlesen aller Einzelheiten (GSSt 1/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein Vater keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Traumas seines siebenjährigen Kindes durch ein Singspiel (mit Erschießen des Vaters durch eine Fingerpistole und gesprochenem Peng) in einem Zeltlager, weil der Eintritt eines Traumas für die Verantwortlichen jedenfalls nicht vorhersehbar war (5 U 159/2010 5. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Fußpflegerin nicht mit eine Hinweis auf eine Praxis für medizinische Fußpflege werben (4 U 160/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule nicht übernehmen, weil ein besonderer sonderpädagogischer Bedarf auch in einer staatlichen Förderschule berücksichtigt werden kann (9 SO 7/2009 22. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einem eingetragenen Lebenspartner vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt, weil die Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern nach altem Recht einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung für Ehegatten darstellt (7 V 66/2010 6. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Bombenbauer wegen eines missglückten Anschlags zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt darf Helios in seiner Erfurter Privatklinik höhere Honorare verlangen als für Privatpatienten auf einer normalen Station. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Erdgaslieferungspreisanpassungsgeschäftsbedingung der E.ON-Hanse wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (320 S 129/2010 18. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ubd Rolf Breuer über 1,3 Milliarden Euro mangels Schadens der Printbeteiligungs GmbH abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist Mario Uribe wegen seiner Verbindungen zu den paramilitärischen Selbstverteidigungskräften zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2011-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Ehepaars für eine künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders (heterologe künstliche Befruchtung, als Heilbehandlung jetzt anerkannt) eine steuermindernde außergewöhnliche Belastung nach § 33 I EStG (VI R 43/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann (im Zeitalter von Internet und e-mail) auch ein Ausländer im Ausland Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland sein (3 W 70/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einem einer Fahrschülerin Pornographiebilder zeigenden und deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilten Fahrlehrer wegen Unzuverlässigkeit die Zulassung entzogen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Jugendliche gefährdenden Gastwirt der Verkauf alkoholischer Getränke zu herabgesetzten Preisen untersagt werden (6 B 10231/2011 17. Februar 2011). |