| 2011-03-01 |
| In Deutschland werden 62 Prozent aller Ermittlungsverfahren ohne Gerichtsurteil eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darf Noble Energy zehn Monate nach dem Untergang der Ölplattform Deepwater Horizon Tiefseeölbohrungen zwei Kilometer unter der Meeresoberfläche fortsetzen. |
| Springer kauft 74,19 Prozent der Aktien Selogers für 634 Millionen Euro. |
| Die Zahl der hauptberuflichen Professoren in Deutschland betrug 2009 in Agrarwissenschaften 435, Bibliothekswissenschaften etwa 100, Biologie 992, Chemie 916, Geowissenschaften etwa 700, Geschichte etwa 625, Humanmedizin 3015, Informatik 944, Ingenieurwissenschaften 2332, Kunst und Sport 1275, Mathematik 1138, Pädagogik 791, Pharmazie 163, Philosophie 332, Physik 1164, Politikwissenschaft 305, Psychologie 545, Rechtswissenschaft 944, Sozialwissenschaften etwa 520, Sprachwissenschaften 1678, Theologie 658, Veterinärmedizin etwa 180 und Wirtschaftswissenschaften 1660. |
| Graser, Alexander wechselt von der Hertie School of Governance in Berlin nach Regensburg. |
| Hofmann, Mahulena wechselt von Gießen/Heidelberg nach Gießen. |
| Maultzsch, Felix wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden. |
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| 2011-02-28 |
| Fine Gael und Labour Party gewinnen die Parlamentswahlen Irlands gegen die bisherigen Regierungsparteien. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden (8 C 44/2009 24. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine sich bei einer Blockade an ein Gleis ankettende Demonstrantin die Kosten der Reparatur des Gleises tragen (1 U 39/2010 25. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Schule einen Wahlkreiskandidaten einer nicht im Landtag vertretenen Partei (z. B. Die Linke)nicht von einer Podiumsdiskussion ausschließen (9 S 499/2011 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Nr. 3 - Zentralplatz und angrenzende Bereiche der Stadt Koblenz nach vorgenommenen Änderungen rechtmäßig (1 C 11802/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die Stadt Naumburg einen Wochenmarkt nicht an einen privaten Veranstalter abgeben, sondern darf ihn selbst weiter betreiben (2 L 126/2009 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein einen Polizisten durch die geschlossene Wohnungstüre mit einem Schuss tötender Hell’s Angel wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind die Angehörigen des vor zehn Jahren verschwundenen, 2009 in der Donau als unversehrtes Skelett gefundenen Bauern Rudi R. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Fünfundfünfzigjähriger in einem Indizienprozess wegen Mordes an Walter Klein zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Behandlung einer erektilen Dysfunktion als einer schweren Krankheit beihilfefähig (6 K 751/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung privater Sportwettenvermittlung auch gegenüber Sportwettenvermittlern auch Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, rechtswidrig (14. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben eine Schule besuchende behinderte Kinder keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für heilpädagogisches Reiten (2 K 902/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Zachery Adam Chessner alias Abz Talhah Al Amrikee wegen Terrordrohung zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder (mit rückwirkender Kraft zum 28. Mai 2009) durch Aufhebung des Stichtags 1. Juli 1949. |
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| 2011-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass das Gericht, das angerufen worden ist, ohne dass die Bestimmungen in Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung beachtet wurden, sich für zuständig erklären muss, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren einlässt und keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt, da eine solche Einlassung eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung ist (C-111/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine erste Zustellung eines Versäumnisurteils ausgelöste Lauf einer Einspruchsfrist nicht durch eine irrtümlich veranlasste zweite Zustellung berührt, doch kann bei Versäumung der Einspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand in Betracht kommen (XII ZR 27/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung (z. B. PKK) nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen , zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt (3 StR 179/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR 266/2010 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Sinne des Art. 13 I LugÜ auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB i. V. m. § 32 I KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen (VI ZR 159/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht angehörte Schuldner gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung die Rechtsbeschwerde einlegen und ist § 17 I Fall 2 ZVG auf eine erbgangsgleiche Universalsukzession entsprechend anwendbar (V ZB 219/2009 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom Arbeitgeber vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen (VI R 24/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann es der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis nachträglich verweigert (1 W 70/2008 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts nicht mehr bestehendes Anrecht (z. B. gekündigte Lebensversicherung) im Versorgungsausgleich nicht mehr ausgeglichen werden (9 UF 98/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass eines Teilurteils verfahrensfehlerhaft, wenn hierdurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen entsteht (6 UF 16/2010 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in die Wertberechnung nach § 50 I FamGKG alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen (11 WF 153/2010 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und schönes-Woche3nende-Tickets ein gemäß § 12 III 1 AEG nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt und soll auch keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden sein (2 A 1337/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Anspruch auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht verletzt, wenn vor einer abschließenden Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eine mündliche Verhandlung durchgeführt und ein Urteil verkündet wird (18 A 1011/2009 1. Juli 2010). |
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| 2011-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (4 StRR 409/2010 7. Januar 20119. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden wurde (XII ZB 240/2010 5. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen (z. B. Grundstücken) grundsätzlich nach dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis unabhängig von einem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert (IV ZR 124/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einem Schräganstoß nach einem Überholvorgang an einer Autobahnausfahrt nicht der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall wegen zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und bzw. oder unzureichendem Sicherheitsabstand verschuldet hat (VI ZR 15/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein behinderter Versicherter ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn er bezogen auf diesen Sport über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (1 KR 8/2010 R 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflegung von Seminarteilnehmern nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 a UStG umsatzsteuerfrei (V R 12/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gemäß § 18 I HGB aus dem Zusammenhang einer für sich gesehen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden Top-Level-Domain ergeben (13 W 890/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem beurkundenden Notar gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, kein Beschwerderecht zu (3 Wx 224/2010 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma Outlets.de GmbH mangels Unterscheidungskraft unzulässig (20 W 196/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geldern ist bei der Anwendung ausländischen Rechts (z. B. der Niederlande) auch ein ungeschriebener Rechtssatz dieser Rechtsordnung zu beachten (z. B. Nichtgeltung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines Auffahrenden bei einem Verkehrsunfall) (4 C 356/2010 27. Oktober 2010). |
| Im Jahre 2010 wurden bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands 819 Revisionen und 2349 Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt und bei dem Bundesverfassungsgericht fast 7000 Verfahren angestrengt. |
| *Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2011 |
| *Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2011 |
| *Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. A. 2011 |
| *Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. A. 2011 |
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| 2011-02-25 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Hartz IV-Reform zu. |