| 2011-03-05 |
| *Handbuch Moderecht, hg. v. Kirchner, Andree/Kirchner-Freis, Iris, 2011 |
| *Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 4. A. 2010 |
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| 2011-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine qualifizierte elektronische Signatur eines Rechtsanwalts nicht gegeben, wenn sie von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28(2010 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 S. 2 BGB nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen, vielmehr ist ein tatsächliches Einsetzen der Anlage durch den Dienstbarkeitsberechtigten für eigene Zwecke erforderlich (V ZR 125/2010 17. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit Zahlung von Beiträgen in Verzug befindlicher Wohnungseigentümer nicht von der Teilnahme oder Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden (V ZR 60/2010 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht notwendigerweise auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein (2 StR 399/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Vereinbarung eines Haftungsausschlusses der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher den Arglisttatbestand ausfüllender Umstände, der Verkäufer die Darlegungslast und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von einem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung erlangt (V ZR 181/2009 12. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Granulate der traditionellen chinesischen Medizin Arzneimittel, zu deren Einführung und Inverkehrbringung eine Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz erforderlich ist (3 C 8/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine sich in Baden-Württemberg und in Bayern um eine Richterstelle bewerbende schwerbehinderte Volljuristin wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch entschädigt werden (5 C 15/2010 3. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II 2 SGB III a. F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern trotz des kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 SB 71/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung von Abfallgebühren im Landkreis Osterode am Harz für die Jahre 2007 und 2009 rechtswidrig (3 A 169/2009 23. Februar 2011 u. a.). |
| Ein wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagter Profifußballspieler des Hamburger SV nimmt seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurück. |
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| 2011-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die gegen Siemens wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 396,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-117/2007 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweitung des Baugeldbegriffs und die damit verbundene Erweiterung des Anwendungsbereichs der Baugeldverwendungspflicht durch die Novellierung des Bauforderungssicherungsgesetzes des Jahres 2008 verfassungsgemäß (1 BvR 3222/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche Postbank AG 2008 Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben mit einer Kreditkarte (als Angebot) zusenden (I ZR 167/2009 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis mangels Anwendbarkeit des § 4 II 2 StVG nicht die Löschung der vor dem Verzicht verhängten Punkte im Verkehrszentralregister zur Folge (3 C 1/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Autobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburgs sechsstreifig ausgebaut werden (9 A 8/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank Auskunft über das Guthaben auf einem 1959 eingerichteten, vergessenen Sparbuch erteilen (19 U 180/2010 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Behörden Informationen über Agrarsubventionszahlungen grundsätzlich (z. B. an Redakteure oder Umweltorganisationen) herausgeben (8 A 2861/2007 1. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung der Stadt Speyer eine den Dachfirst überragende Solaranlage in der Stadt rechtswidrig (8 A 11111/2010 11. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein angestellter Lehrer trotz (erwirkten) Verzichts Anspruch auf eine Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt (11 Sa 1852/2010 3. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Fahrdienstleiter wegen des Transrapidunfalls mit 23 Toten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 12 und 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf bei längerer Haft einem Hundehalter der Hund entzogen werden (6 L 5/2011 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Schülerfahrkostenregelung der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalens bei verkürzter Sekundarstufe I ebenfalls anwendbar und verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz (8 K 2509/2010 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein gemeinnütziger Verein (z. B. Forschungsinstitut Geragogik e. V. Witten) zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt (34 R 321/2008 25. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein Achtzehnjähriger wegen Veröffentlichung islamistischer Drohungen im Internet zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Kirche (z. B. Westboro Baptist Church in Topeka/Kansas bei der Beerdigung eines im Irak gefallenen Soldaten) auf Grund der Meinungsfreiheit verletzende Worte (Hass) predigen. |
| Im Jahre 2009 sind in Deutschland 229 Menschen wegen Verletzungen des Urheberrechts verurteilt worden. |
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| 2011-03-02 |
| Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister Deutschlands, Hans-Peter Friedrich neuer Innenminister. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme auch ohne vorherige Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme gegenüber den Mietern erhöhen (VIII ZR 164/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einer möblierten Wohnung bei Unterschreiten der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 Prozent die Miete entsprechend der Flächenabweichung mindern (VIII ZR 209/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bausparkasse Badenia die (unerwarteten) Steuervorteile eines Käufers einer überteuerten (Schrott-)Immobilie nicht auf Schadensersatzzahlungen anrechnen (XI ZR 96/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichem Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt (IX R 40/2009 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn ohne Benachrichtigung des Adressaten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Paketdienstleisters rechtswidrig (6 U 165/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung der Gemeinde Wustermark wegen Abwägungsfehlern der Gemeinde unwirksam (2 A 2/2009 24. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen umfasst der Kostenausgleichsanspruch einer Stadt (z. B. Friedrichsdorf) bei Aufnahme ortsfremder Kinder (z. B. aus Rosbach vor der Höhe) in Tageseinrichtungen auch die anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten (10 A 1448/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Fluggesellschaft (z. B. Iberia) einen Fluggast nicht deswegen (durch eine allgemeine Beförderungsvertragsbedingung) von der Beförderung ausschließen, weil er bei dem Check-in die zur Ticketbezahlung verwendete Kreditkarte nicht vorlegen kann (2-24 O 142/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar war die Nichtauflösung einer Blockade gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in Erfurt am 1. Mai 2010 durch die Stadt Erfurt und das Land Thüringen rechtswidrig (2 K 521/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist die Hartz-IV-Musterklage Angelika S.s auf Festsetzung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II auf 500 Euro mangels einer Rechtsgrundlage abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Piloten mit einem Laserpointer blendende junge Männer zu zwei Wochen Jugendarrest und 30 Arbeitsstunden verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schadensersatzklage einer durch einen Wurf eines Schokoladenriegels im Gesicht erheblich verletzten Zuschauerin eines Rosenmontagsumzugs abgewiesen, weil das Werfen von Süßigkeiten sozial üblich und erlaubt ist und ein Zuschauer die Verletzungsgefahr durch Abwesenheit vermeiden kann (123 C 254/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Manners zu 70 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einfuhr der PlayStation 3 Sonys nach Europa wegen Patentverletzung für zunächst zehn Tage untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Telenors auf eine einstweilige Verfügung für eine Hauptversammlung Vimpelcoms für ein Votum zu Übernahmen (z. B. Winds oder Osracoms) zurückgewiesen. |
| Vom Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe eines seine Tiere nicht impfenden Tiroler Bauern aus Oberhofen ist vorerst Abstand genommen. |
| Bei den Wahlen in Irland erringt Fine Gael 76 der 166 Sitze, Labour 37, Fianna Fáil 20 und Sinn Féin 14. |
| Die Mehrheit in Finnlands Reichstag beschließt eine Sperrklausel von 3 Prozent für die Parlamentswahl. |
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| 2011-03-01 |
| Karl Theodor zu Guttenberg tritt nach Digitalpersekution wegen nicht gekennzeichneter Textausbeutungen als Verteidigungsminister Deutschlands zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Versicherungstarife ab 21. Dezember 2012 für Männer und Frauen wegen Ungültigkeit des Art. 5 II der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. 12. 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gleich sein (C-236/2009 1. März 2011). |