| 2011-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann Rechtsgrundlage eines Beitragsbescheids für die Erneuerung eines vor dem 3. Oktober 1990 noch nicht in einer den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechenden Weise hergestellten Gehwegs in Thüringen nur das Erschließungsbeitragsrecht der Bundesrepublik Deutschland sein (4 KO 507/2008 14. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Räuber zu sechs Jahren, sieben Monaten und 26 Tagen Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Albin Wegscheider aus Oberhofen zu 3,5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe wegen Verweigerung der Impfung seiner Tiere gegen Blauzungenkrankheit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks hat der Staat das volle Nutzungsrecht über das Gelände des so genannten Freistaats Christiania in Kopenhagen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter (Ajmal Amir Kasan) der Terroranschläge von Mumbai (mit mehr als 170 Toten) rechtmäßig. |
| Die Europäische Zentralbank erwirbt 711 Millionen Euro Staatsanleihen aus Krisenländern. |
| Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz IV-Empfänger steigt zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. 1. 2012 um weitere drei Euro auf 367 Euro. |
| Der Leiter der Bayerischen Landesmedienanstalt verdient jährlich 220000 Euro. |
| Am 21. Februar 1961 wurde in Israel Anklage gegen Adolf Eichmann erhoben. |
| Karl Theodor zu Guttenberg bittet die Universität Bayreuth um Rücknahme des Doktorgrads wegen gravierender handwerklicher Fehler. |
| Von rund 25000 Dissertationen in Deutschland werden schätzungsweise 500 (zu erheblichen Kosten) von Ghostwritern verfasst. |
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| 2011-02-20 |
| Bei den Bürgerschaftswahlen Hamburgs erreicht die SPD etwa 50 Prozent der Stimmen, die CDU etwa 20 Prozent. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann als Veräußerer eines Betriebs auch ein Konzernunternehmen angesehen werden, zu dem Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne mit ihm, durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein (C-242/2009 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Betriebskostenabrechnungsmitteilungsfrist von einem Jahr bei Wohnraummiete auch bei Geschäftsraummiete angemessen (XII ZR 124/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen des FamFG geführte Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits verschiedene Verfahren, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß § 158 VII FamFG jeweils eine Vergütung beanspruchen kann, ohne dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 478/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die ex-tunc-Wirkung einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die selbständige Legitimierungsfunktion einer einstweiligen Anordnung als normvertretendes Übergangsrecht unberührt (4 StR 404/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden, und dürfen erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (IX ZB 73/2010 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden (Xa ARZ 191/2010 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss, an den Gründe nur angeheftet sind, zwar unbegründet, aber bei fehlender Anfechtung bindend, und ist eine Erfüllung einer Verbindlichkeit eines Schuldners innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Einleitung oder Androhung der Zwangsvollstreckung als inkongruent anfechtbar (3 ABR 139/2009 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterfällt eine eindeutig selbständige Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung, Marktforschung und Beratung auf einem Gewinnspielteilnahmeschein nicht der Inhaltskontrolle der §§ 305ff. BGB (23 U 34/2010 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei offensichtlich falscher Rechtsmittelbelehrung durch ein Amtsgericht und Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine rechtsanwaltlich vertretene Partei kein zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führender entschuldbarer Rechtsirrtum gegeben (2 WF 130/2010 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sudanese Noor Uthman Mohammed wegen Unterstützung Al Qaidas zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2011-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 1999 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilten Straftäters in Deutschland das Recht auf Freiheit und Sicherheit, weil sie von der ursprünglichen Verurteilung nicht umfasst ist (6587/2004 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Regelinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, ehe der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 63/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (z. B. durch Ausbau des Stromzählers) keine Mietminderung, da sie der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist (VIII ZR 113/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Obsiegen mehrerer Streitgenossen in der Vorinstanz das Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen (XII ZR 18/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bauvertragsbedingung, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme zu stellen hat, unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich vereinbart ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragsnehmers nur zu 90 Prozent bezahlt werden (VII ZR 7/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verpflichtung eines Mieters in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen der Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst (XII ZR 86/2009 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Antragsgegner, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, jedenfalls bei entgegengesetzten Zielen der Beteiligten ein Rechtsanwalt beizuordnen (13 WF 134/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung anderen Arbeitnehmern trotz entgegenstehender Verschwiegenheitsvereinbarung mitteilen (2 Sa 237/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist das Ausspähen eines Rechners eines Verdächtigen mittels eines Spionagetrojaners durch Anfertigung und Übermittlung von Screenshots nach jeweils 30 Sekunden durch ein Landeskriminalamt (z. B. Bayern) rechtswidrig (4 Qs 346/2010 25. Januar 2011). |
| *Poser, Ulrich/Beckes, Bettina, Sponsoringvertrag, 4. A. 2010 |
| *Haug, Karl H./Zimmermann, Christian, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2011 |
| *Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 6. A. 2011 |
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| 2011-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte Kürzung der Erwerbsminderungsrenten durch Absenkung des für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte erforderlichen Zugangsfaktors (§ 77 II 1 Nr. 3 SGB VI) verfassungsgemäß (1 BvR 3588/2008 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Verzug in Höhe von mindestens 75 Euro sperren, doch muss ein Kunde geschäftsbedingungsgemäß Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind (III ZR 35/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später „noch mitzuteilende exakte Fristen“ enthält (VII ZR 201/2008 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen gemäß § 6 III2 BNotO neben dem Bestehen der sich an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung voraus, dass der Bewerber während des weit überwiegenden Teiles der Fortbildungsveranstaltung anwesend ist (NotZ 1/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Feststellung gemäß § 111i II StPO im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 114i V StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, wobei trotz gesamtschuldnerischer Haftung nach § 73c I StGB gegen mehrere Täter oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen getroffen werden können (4 StR 215/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach bestandskräftigem Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung eine Ersatzzustellung nach den §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam erfolgen, selbst wenn der Betroffene die Kanzleiräume noch weiter nutzt, um Zulassungsangelegenheiten oder andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben (AnwZ [B] 22/2010 18. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes (10 EG 17/2009 17. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Abzug eines Verlusts einer ausländischen Tochtergesellschaft bei einer inländischen Mutterkapitalgesellschaft nur in dem Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem der Verlust bei der Mutterkapitalgesellschaft tatsächlich wirksam geworden ist (I R 16/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Maßstab für einen ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden die konkrete haushaltsspezifische Behinderung, wobei die Schadensschätzung auch an Hand des Tabellenwerks von Schulz-Borck/Hofmann erfolgen kann (1 U 244/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Klageerzwingungsantrag gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs von Kundus vom September 2009 als unzulässig verworfen (III.5 StS 6/2010 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Vitalsana (Schlecker) (aus den Niederlanden) in Deutschland ohne erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis keinen Apothekenbetrieb unterhalten (2 U 65/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Träger privater Volksschulen für Baumaßnahmen Fördergelder des Staates nur nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel verlangen (7 BV 3030/2010 17. Februar 2011 u. a.) |