| 2011-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zuschläge nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (VI R 27/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Abschleppen eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs von einem Parkplatz eines Supermarkts mit Kosten von 219,50 Euro rechtmäßig (13 U 31/2010 7. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Bank keinen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens für einen im Rahmen der Strukturvermittlung finanzierten Immobilienerwerb, wenn der Käufer von dem Vermittler arglistig über die Vermittlungsprovision getäuscht wurde und die Bank dies wusste oder hätte erkennen (wissen) können (8 U 53/2010 10. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob auch Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Elterngeld nach deutschem Recht zusteht (6 EG 24/2009 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber eines Flughafens bei Magdeburg diesen nicht Airport Magdeburg-Berlin International nennen (97 O 206/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel Springer AG nicht Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, e-mail oder SMS bestätigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erklärt hatten (96 O 17/2011 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts verhängten Strafe von 20 Jahren Freiheitsentzug nach Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtswidrig und damit unzulässig (605 STVK 640/2005 8. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Westdeutsche Lotterie GmbH vorerst keine Sportwetten an Hartz IV-Empfänger verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Verbot von Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung von Wetten (insbesondere) Sportwetten gegenüber einem Betreiber eines privaten Sportwettenbüros rechtswidrig und aufgehoben (5 K 1919/2009 10. März 2011). |
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| 2011-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers eine Lieferung von Gegenständen, wobei für Nahrungsmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während Leistungen eines Partyservices grundsätzlich eine Dienstleistung sind, für die der ermäßigte Steuersatz nicht gilt (C-497/2009 10. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn es nicht nur eine beschreibende Angabe des Inhalts der von der eingereichten Anmeldung erfassten Waren ist (C-51/2010 P 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Bundesagentur für Arbeit bei verfassungskonformer Betrachtung die Befristung von Rechtsverhältnissen nicht damit begründen, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht (7 AZR 728/2009 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidernder eBay-Verkäufer im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen (I-15 W 14/2011 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Veranstalter von Bundesligafußballspielen nicht unbedingt Metalldetektoren oder Scanner zur Kontrolle der Zuschauer verwenden, so dass ein möglicherweise durch einen Feuerwerkskörper (z. B. am Gehör) Verletzter (z. B. ein Rasenpfleger) keinen Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter hat (3 U 140/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Arbeitgeber die Kosten einer in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten notwendigen Schulung tragen (24 BV 15046/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Inhaberin einer Bäckerei in Hannover wegen Verschmutzung des Betriebs zu 14000 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl die Untersuchung der Lebensmittel keine Beanstandungen ergeben hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Alfredo Saenz (Santander) drei Monate nicht im Bankgeschäft tätig sein. |
| Illinois schafft die Todesstrafe ab, so dass die Todesstrafe nur noch in 34 Staaten der Vereinigten Staaten gilt. |
| Frankreich anerkennt den libyschen Nationalrat in Bengasi als legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes. |
| Der Dalai Lama will seine politischen Funktionen an einen gewählten Vertreter abgeben. |
| Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands wollen Sportwettenmarkt an einige private Veranstalter überlassen, den Lottospielmarkt aber ihrem Monopol vorbehalten. |
| Pimco Total Return Fund verkauft aus Furcht vor schweren Wertverlusten alle Staatsanleihen der Vereinigten Staaten von Amerika. |
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| 2011-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Eltern eines minderjährigen Kindes mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auch ohne eigene Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten und dort arbeiten (C-34/2009 8. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterbringung zweier Gefangener in einem acht Quadratmeter großen Haftraum ohne abgetrennte und belüftete Toilette die Menschenwürde, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzprozess begründet ist (1 BvR 409/2009 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer bei einem bewiesenen Fehlschlagen der Nachbesserung nicht die Ursache des Mangels nachweisen, falls eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist (VIII ZR 266/2009 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden (V R 38/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bei Errichtung von Erschließungsanlagen beabsichtigt, diese einer Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung der Anlagen unentgeltlich zuzuwenden, selbst wenn er bei der Herstellung und Zustimmung zur Widmung der Erschließungsanlagen mittelbar beabsichtigt, Grundstücke im Erschließungsgebiet steuerpflichtig zu liefern (V R 12/2008 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer bei ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals dienenden Leistungen für Betriebsausflüge (von mehr als 110 Euro) im Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar beabsichtigt, durch den Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern (V R 17/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Filiz Gelowicz wegen Werbung und Unterstützung für ausländische Terrororganisationen (Sauerlandgruppe) zu 30 Monaten Haft (im offenen Vollzug) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der Asylanerkennung eines Imams aus Ägypten wegen Hasspredigten gegen Ungläubige rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Udo Voigt (NPD) und zwei Mitangeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung durch eine Aufschrift eines Westmeisterschaftstrikots (Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe) wegen mangelnder Strafbarkeit freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Betreiber von Internetforen Privatpersonen (z. B. einem Inhaber eines Autohauses) nur beschränkt im Rahmen des § 14 TMG Auskunft über Namen oder Anschriften von (etwa das Autohaus kritisierenden) Nutzern ihrer Seiten geben (161 C 24062/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Bestimmungen über die Rückzahlung von Kindergeldzuschüssen getrennt lebender Eltern verfassungswidrig, doch können erfolgte Rückzahlungen nicht herausverlangt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz verfassungsgemäß und stammt das Vermögen der Agrargemeinschaft Mieders aus Gemeindevermögen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die erzwungene Pensionierung einer leitenden Ärztin (bereits) mit 60 Jahren als im Verhältnis zu länger dienstberechtigten Männern rechtswidrige Diskriminierung und deswegen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Stefan Petzner (BZÖ) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses hinsichtlich eines Nichtverleihungsbescheids der Staatsangehörigkeit an einen sudanesischen Religionslehrer zu 38000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein in einem Umweltstreit in Ecuador gegen den Ölkonzern Chevron ergangenes Schadensersatzurteil über 18 Milliarden Dollar nur in Ecuador vollstreckt werden, wo Chevron nahezu kein Vermögen mehr hat. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas kann die strikte Anwendung des Programms der biologischen Pässe des internationalen Radsportverbands als zuverlässiges Mittel angesehen werden, um indirekte Dopingmethoden (z. B. Pietro Caucchiolis und Franco Pellizottis) aufzudecken. |
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| 2011-03-08 |
| Nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Übereinkommen zur Errichtung eines europaweiten Patentgerichts wegen Verletzung der Rechte des Gerichtshofs rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss ein Verfasser eines Werkes (z. B. Karin Calvo-Goller in Israel) eine kritische Rezension (z. B. Thomas Weigends herausgegeben von Joseph Weiler) hinnehmen, solange sie die Grenzen der freien Kritik, der sich jeder Autor eines geistigen Werkes aussetzt, nicht überschreitet, so dass der Herausgeber (z. B. Joseph Weiler) bei einem vom Verfasser gegen ihn rechtsmissbräuchlich angestrengten Strafverfahren gegen den Verfasser (z. B. Karin Calvo-Goller) einen Anspruch auf Schadensersatz (für Unannehmlichkeiten und Kosten z. B. 8000 Euro) hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreich ist das Strafverfahren gegen Jacques Chirac auf Juni 2011 vertagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Fußballanhänger aus Serbien wegen Straftaten während eines Länderspiels zu Haft bis zu 39 Monaten verurteilt. |
| Barack Obama ordnet die Wiederaufnahme der Militärverfahren in Guantánamo an. |
| Das Parlament Ungarns beschließt mehrheitlich eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. |
| Die Sandwichkette Subway verdrängt mit weltweit 33749 Restaurants McDonald’s (32737) hinsichtlich der Zahl der Verkaufsstätten vom ersten Platz der Schnellimbissgastronomie. |
| Microsoft hat sich möglicherweise eine Partnerschaft mit Nokia durch eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde erworben. |
| Auf dem Smartphonemarkt der Vereinigten Staaten von Amerika haben Handys mit Googles Androidbetriebssystem die Führung errungen. |
| Die Aktie des Kraftfahrzeugherstellers General Motors ist unter den Ausgabekurs gefallen. |
| Es ist unklar, ob der von der Bundesregierung Deutschlands geförderte, teilweise aus Getreide gewonnenen Kraftfahrzeugbetriebsstoff E 10 Kraftfahrzeugen auch schaden kann. |
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| 2011-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II SGB III a. F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 R 1. März 2011). |