| 2011-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 115 I 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, doch kann der Bedürftige bei einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde beantragen (XII ZB 181/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs (nur) arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an (IV ZR 96/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 AO auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren (1 StR 275/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist (VI R 34/2008 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren über Umgangspflegschaften nach § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar (10 UF 253/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hat ein Spieler eines American Footballspiels einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihn ein gegnerischer Spieler außerhalb einer Eingriffsmöglichkeit in das augenblickliche Spielgeschehen mit dem behelmten Kopf mit vollem Körpergewicht am Knie anspringt und ihm dadurch erhebliche Knieverletzungen zufügt (9 O 53/2009 4. Februar 2011). |
| *Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011 |
| *Jaletzke/Henle, M & A Agreements in Germany, 2011 |
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| 2011-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berlin Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung rechtmäßig (5 StR 534/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Auszahlung von Scheingewinnen und Einlage an einen Anleger in einem Schneeballsystem der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht (IX ZR 60/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausschreibungsdauer von zwei Wochen in der Regel nicht unangemessen kurz (7 ABR 18/2009 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zuschläge nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (VI R 27/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Abschleppen eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs von einem Parkplatz eines Supermarkts mit Kosten von 219,50 Euro rechtmäßig (13 U 31/2010 7. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Bank keinen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens für einen im Rahmen der Strukturvermittlung finanzierten Immobilienerwerb, wenn der Käufer von dem Vermittler arglistig über die Vermittlungsprovision getäuscht wurde und die Bank dies wusste oder hätte erkennen (wissen) können (8 U 53/2010 10. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob auch Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Elterngeld nach deutschem Recht zusteht (6 EG 24/2009 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber eines Flughafens bei Magdeburg diesen nicht Airport Magdeburg-Berlin International nennen (97 O 206/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel Springer AG nicht Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, e-mail oder SMS bestätigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erklärt hatten (96 O 17/2011 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts verhängten Strafe von 20 Jahren Freiheitsentzug nach Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtswidrig und damit unzulässig (605 STVK 640/2005 8. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Westdeutsche Lotterie GmbH vorerst keine Sportwetten an Hartz IV-Empfänger verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Verbot von Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung von Wetten (insbesondere) Sportwetten gegenüber einem Betreiber eines privaten Sportwettenbüros rechtswidrig und aufgehoben (5 K 1919/2009 10. März 2011). |
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| 2011-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers eine Lieferung von Gegenständen, wobei für Nahrungsmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während Leistungen eines Partyservices grundsätzlich eine Dienstleistung sind, für die der ermäßigte Steuersatz nicht gilt (C-497/2009 10. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn es nicht nur eine beschreibende Angabe des Inhalts der von der eingereichten Anmeldung erfassten Waren ist (C-51/2010 P 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Bundesagentur für Arbeit bei verfassungskonformer Betrachtung die Befristung von Rechtsverhältnissen nicht damit begründen, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht (7 AZR 728/2009 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidernder eBay-Verkäufer im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen (I-15 W 14/2011 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Veranstalter von Bundesligafußballspielen nicht unbedingt Metalldetektoren oder Scanner zur Kontrolle der Zuschauer verwenden, so dass ein möglicherweise durch einen Feuerwerkskörper (z. B. am Gehör) Verletzter (z. B. ein Rasenpfleger) keinen Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter hat (3 U 140/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Arbeitgeber die Kosten einer in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten notwendigen Schulung tragen (24 BV 15046/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Inhaberin einer Bäckerei in Hannover wegen Verschmutzung des Betriebs zu 14000 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl die Untersuchung der Lebensmittel keine Beanstandungen ergeben hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Alfredo Saenz (Santander) drei Monate nicht im Bankgeschäft tätig sein. |
| Illinois schafft die Todesstrafe ab, so dass die Todesstrafe nur noch in 34 Staaten der Vereinigten Staaten gilt. |
| Frankreich anerkennt den libyschen Nationalrat in Bengasi als legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes. |
| Der Dalai Lama will seine politischen Funktionen an einen gewählten Vertreter abgeben. |
| Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands wollen Sportwettenmarkt an einige private Veranstalter überlassen, den Lottospielmarkt aber ihrem Monopol vorbehalten. |
| Pimco Total Return Fund verkauft aus Furcht vor schweren Wertverlusten alle Staatsanleihen der Vereinigten Staaten von Amerika. |
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| 2011-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Eltern eines minderjährigen Kindes mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auch ohne eigene Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten und dort arbeiten (C-34/2009 8. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterbringung zweier Gefangener in einem acht Quadratmeter großen Haftraum ohne abgetrennte und belüftete Toilette die Menschenwürde, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzprozess begründet ist (1 BvR 409/2009 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer bei einem bewiesenen Fehlschlagen der Nachbesserung nicht die Ursache des Mangels nachweisen, falls eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist (VIII ZR 266/2009 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden (V R 38/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bei Errichtung von Erschließungsanlagen beabsichtigt, diese einer Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung der Anlagen unentgeltlich zuzuwenden, selbst wenn er bei der Herstellung und Zustimmung zur Widmung der Erschließungsanlagen mittelbar beabsichtigt, Grundstücke im Erschließungsgebiet steuerpflichtig zu liefern (V R 12/2008 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer bei ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals dienenden Leistungen für Betriebsausflüge (von mehr als 110 Euro) im Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar beabsichtigt, durch den Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern (V R 17/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Filiz Gelowicz wegen Werbung und Unterstützung für ausländische Terrororganisationen (Sauerlandgruppe) zu 30 Monaten Haft (im offenen Vollzug) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der Asylanerkennung eines Imams aus Ägypten wegen Hasspredigten gegen Ungläubige rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Udo Voigt (NPD) und zwei Mitangeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung durch eine Aufschrift eines Westmeisterschaftstrikots (Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe) wegen mangelnder Strafbarkeit freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Betreiber von Internetforen Privatpersonen (z. B. einem Inhaber eines Autohauses) nur beschränkt im Rahmen des § 14 TMG Auskunft über Namen oder Anschriften von (etwa das Autohaus kritisierenden) Nutzern ihrer Seiten geben (161 C 24062/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Bestimmungen über die Rückzahlung von Kindergeldzuschüssen getrennt lebender Eltern verfassungswidrig, doch können erfolgte Rückzahlungen nicht herausverlangt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz verfassungsgemäß und stammt das Vermögen der Agrargemeinschaft Mieders aus Gemeindevermögen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die erzwungene Pensionierung einer leitenden Ärztin (bereits) mit 60 Jahren als im Verhältnis zu länger dienstberechtigten Männern rechtswidrige Diskriminierung und deswegen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Stefan Petzner (BZÖ) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses hinsichtlich eines Nichtverleihungsbescheids der Staatsangehörigkeit an einen sudanesischen Religionslehrer zu 38000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein in einem Umweltstreit in Ecuador gegen den Ölkonzern Chevron ergangenes Schadensersatzurteil über 18 Milliarden Dollar nur in Ecuador vollstreckt werden, wo Chevron nahezu kein Vermögen mehr hat. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas kann die strikte Anwendung des Programms der biologischen Pässe des internationalen Radsportverbands als zuverlässiges Mittel angesehen werden, um indirekte Dopingmethoden (z. B. Pietro Caucchiolis und Franco Pellizottis) aufzudecken. |
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| 2011-03-08 |
| Nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Übereinkommen zur Errichtung eines europaweiten Patentgerichts wegen Verletzung der Rechte des Gerichtshofs rechtswidrig. |