| 2011-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Organklage der Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Fraktionszulagen für bestimmte Abgeordnete wegen Fristversäumnis unzulässig (LVerfG 14/2010 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen aus der Sicherungsverwahrung Entlassene zwecks Gefahrenabwehr eine fortdauernde Überwachung durch die Polizei dulden (1 S 184/2011 7. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen über Mobiltelefon mittels SMS (8 A 2423/2009 7. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern den Hausärztevertrag mit dem Hausärzteverband nicht fortsetzen, sondern durfte im Dezember 2010 (auch wegen Ankündigung eines Vertragsbruchs) kündigen (12 KA 2/2011 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers umsatzsteuerpflichtig (1 K 1914/2010 U 26. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Verkäufer einer Wohnung dem Käufer keine Auskunft über Baumängel geben, wenn der Käufer sich die Informationen selbst aus zugänglichen Quellen (z. B. Gerichtsakten) besorgen kann (23 O 435/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einem ergebnislos mit Strafverfahren und Disziplinarverfahren überzogenen, in seinen Persönlichkeitsrechten durch Vorverurteilung seitens eines Vorgesetzten verletzten Kriminalbeamten 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die wegen Weiterleitung vertraulicher e-mails an sein privates Postfach erfolgte fristlose Kündigung Martin Halblaubs rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat(te) die Partei Die Linke keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März 2011 ab 18 Uhr (2 L 48/2011 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Ratswahl in Dortmund trotz Pflichtverletzung mangels deren Kausalität nicht wiederholt werden (15 K 95/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz die Entscheidung über einen Bauantrag für einen Verbrauchermarkt zurückstellen (3 L 26/2011 22. Februar 2011). |
| Bei einem Bürgerentscheid mit 35 Prozent Beteiligung sprechen sich 63 Prozent der Abstimmenden von Wales für ein eigenes Parlament mit Gesetzgebungszuständigkeit aus. |
| Olaf Scholz ist mit 62 von 121 Stimmen zum Bürgermeister Hamburgs gewählt. |
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| 2011-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus dem in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn ein vom Betroffenen vorgelegtes Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung erstellt wurde, aber keinen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht (C-334/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht (1 BvR 1725/2010 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue und Einkommensteuerhinterziehung im Komplex Karl-Heinz Schreiber nicht das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 I i. V. m. Art. 20 III GG (2 BvR 432/2007 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen, und bezieht sich der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis (V ZB 84/2010 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs unter Umständen auch durch die übrigen Angaben im Mahnbescheid genügt sein (VIII ZR 211/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten durch die Parteien das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden (VII ZR 172/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht notfalls die Entscheidung darüber selbst nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VI ZB 74/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein interner Entwurf eines nach außen nicht in Erscheinung tretenden Rechtsanwalts für einen Mandanten keine Geschäftsgebühr, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr (14 U 220/2010 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hängen die Anforderungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs vom Verkehrsverstoß und der Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters an der Aufklärung ab (10 S 1860/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann für die Empfangnahme eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bei Geschäftsunfähigkeit eines dementen Ehegatten Ergänzungsbetreuung angeordnet werden (705 XVII 1559/2008 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist die Witwe Miyoko Watai Erbin des Schachweltmeisters Bobby Fisher. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Schadensersatzklagen wegen Entlassungen (z. B. Vincent E. Staub gegen Proctor Hospital) auch erfolgreich sein, wenn nicht der Entscheidungsträger persönlich diskriminiert, aber seine Entlassungsentscheidung durch diskriminierendes Verhalten anderer Verantwortlicher im Unternehmen beeinflusst wird. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Unternehmen (z. B. AT & T) keinen Schutz auf Privatsphäre nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit beanspruchen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist Alan Gross der staatsfeindlichen Tätigkeit schuldig. |
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| 2011-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es grundsätzlich für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens genügen, dass der Verteidiger seinem Mandanten zum Schweigen rät und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt (IX ZR 123/2010 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger eines Rechtsstreits hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt (XII ZB 326/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verfahrensbeistand aus einem Sorgerechtsverfahren und aus einem parallelen Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für ein minderjähriges Kind zwei getrennte Vergütungsansprüche, ohne dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 486/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde , wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (VI ZR 325/2009 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung einer Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf Kinder unter acht Jahren nicht verfassungswidrig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten im Rahmen befristeter Arbeitsverträge für eine geforderte Mindestbeschäftigungsdauer berücksichtigen (9 AZR 518/2009 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der in einem Skikurs einen anderen Teilnehmer durch Auffahren Verletzende den entstandenen Schaden ersetzen (20 U 4661/19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Regel nicht gleichartig im Sinne von § 18 I VersAusglG (18 UF 251/2010 23. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein Open-Source-Softwareprogramm grundsätzlich kommerziell genutzt werden, doch müssen Autor und Quellcode angegebenwerden (8 O 293/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarlouis ist die ungenehmigte Weitergabe eines Gutachtens an ein externes Sachverständigenbüro zwecks unbegrenzter Überprüfung eine Urheberrechtsverletzung, wenn bekannt ist, dass diese Bearbeitungsweise das Einstellen von Lichtbildern in Internet-Restwert-Börsen umfasst (26 C 1042/2010 9. Dezember 2010). |
| *Slyzik, Andreas, Schmerzensgeldtabelle 2011, 7. A. 2011 |
| *Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 4. A. 2010 |
| *Handbuch Moderecht, hg. v. Kirchner, Andree/Kirchner-Freis, Iris, 2011 |
| *Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 4. A. 2010 |
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| 2011-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine qualifizierte elektronische Signatur eines Rechtsanwalts nicht gegeben, wenn sie von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28(2010 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 S. 2 BGB nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen, vielmehr ist ein tatsächliches Einsetzen der Anlage durch den Dienstbarkeitsberechtigten für eigene Zwecke erforderlich (V ZR 125/2010 17. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit Zahlung von Beiträgen in Verzug befindlicher Wohnungseigentümer nicht von der Teilnahme oder Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden (V ZR 60/2010 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht notwendigerweise auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein (2 StR 399/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Vereinbarung eines Haftungsausschlusses der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher den Arglisttatbestand ausfüllender Umstände, der Verkäufer die Darlegungslast und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von einem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung erlangt (V ZR 181/2009 12. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Granulate der traditionellen chinesischen Medizin Arzneimittel, zu deren Einführung und Inverkehrbringung eine Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz erforderlich ist (3 C 8/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine sich in Baden-Württemberg und in Bayern um eine Richterstelle bewerbende schwerbehinderte Volljuristin wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch entschädigt werden (5 C 15/2010 3. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II 2 SGB III a. F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern trotz des kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 SB 71/2010 19. Januar 2011). |