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Suchtreffer
2011-03-15
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei Kindergeld Einkünfte und Bezüge eines Kindes um Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und der Elter die Beiträge zahlt (4 K 10218/2006 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Mobilfunkanbieter (z. B. E-Plus) einem Kunden nicht einen ungeeigneten Tarif (z. B. Time & More All in 500 mit Kosten von 1000 Euro für kurzes Internetsurfen) anbieten (06 S 93/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter bereits bei einem erstmaligen, wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß angeordnet werden, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann, weil etwa der Fahrzeugführer auf Grund falscher Angaben des Fahrzeughalters nicht innerhalb der für die Festsetzung eines Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann (1 L 154/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird ein Vergütungsanspruch eines Arztes erst mit der Erteilung einer Gebührenrechnung fällig, so dass erst von diesem Zeitpunkt an die Verjährung (z. B. von Arztrechnungen aus den Jahren 2006 und 2007) zu laufen beginnt (213 C 18634/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Fortuna Düsseldorf wegen wiederholten unsportlichen Verhaltens 25000 Euro Geldstrafe bezahlen.
Bund und Länder Deutschlands unterziehen in den kommenden drei Monaten alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung.
Bridgepoint übernimmt für 340 Millionen Euro das hessische Feinchemieunternehmen Cabb (einst bei Hoechst) von Axa Private Equity.
Nach Gesprächen zwischen Bundesregierung Deutschlands und Landesregierungen werden alle bis 1980 an das Netz angeschlossenen Atomkraftwerke Deutschlands für mindestens drei Monate aus dem Netz genommen.
Österreich lehnt zwar Atomkraftwerke ab, bezieht aber 20 Prozent seines Strombedarfs von ausländischen Atomkraftwerken.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6648 Punkte.

2011-03-14
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die in Hessen für das Ende des Monats März geplante Volksabstimmung über eine vom Landtag beschlossene Schuldenbremse (entgegen der Ansicht der Fraktion die Linken) rechtmäßig (2320 e. A. 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Genehmigung eines optisch auf Nachbarn bedrängend wirkenden Bahnfunkmastes ohne Prüfung eines vorhandenen Alternativstandorts abseits einer Wohnbebauung rechtswidrig (8 C 11052/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durften die Protokolle Freshfields Bruckhaus Deringers über Interviews mit Arbeitnehmern der HSH Nordbank trotz vorheriger Zusage der Vertraulichkeit der Gespräche beschlagnahmt werden und besteht kein Verwertungsverbot für Aussagen von Mitarbeitern im Rahmen unternehmerischer Ermittlungen (608 Qs 18/2010 15. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein vom Hotelzimmer aus nur eine Mauer statt des versprochenen Meeres sehender Reisender einen Schadensersatzanspruch von sieben Prozent des Reisepreises (53 C 4617/2009).
Die Regierung Deutschlands beschließt unter dem Eindruck des Erdbebens in Japan und der dadurch verursachten Beschädigungen von Kernkraftwerken eine vorläufige Aussetzung der vor kurzem beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
China baut derzeit 27 neue Atomkraftwerke, die gesamte Welt 65.
Das e-book hatte in Deutschland 2010 einen Marktanteil von 0,5 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6867 Punkte.
Die Staatschefs und Regierungschefs der Euroländer einigen sich auf einen Pakt für den Euro von 440 Milliarden Euro (12. März 2011).
Warren Buffett kauft Lubrizol für 9 Milliarden Dollar.

2011-03-13
Nach einem Erdbeben der Stärke 9,0 in Japan beschädigt ein Tsunami Kernkraftwerke, so dass Strahlung austritt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit (z. B. als Apotheker) entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts wie auch des Kindesunterhalts in der Regel überobligatorisch und bei Unterhaltsansprüchen im Einzelfall angemessen zu berücksichtigen (XII ZR 83/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, Grundlage für die Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad und sind Versicherungsbedingungen aus sich heraus ohne vergleichende Betrachtungen mit anderen Versicherungsbedingungen auszulegen (IV ZR 24/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig erkennt, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen, und es diese aktenkundig gemachten Bedenken dem Rechtsmittelführer nicht mitteilt, der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein (VIII ZB 20/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Anordnung von Polizeigewahrsam nach § 22 I Nr. 1, VII und VIII SächsPolG eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (StB 21/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von einem Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge ergriffenen eigenen Maßnahmen der Stornogefahrabwehr nach Art und Umfang ausreichend sein, wofür die bloße Übersendung eines Mahnschreibens in der Regel als Stornogefahrmitteilung nicht ausreicht (VIII ZR 310/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 vorerst nicht zu wiederholen (8 VR 2/2011 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllen landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift dann die Merkmale eines Zieles der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Planes hinreichend bestimmt oder doch wenigstens bestimmbar sind (4 C 8/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine negative Feststellungsklage auf das Nichtbestehen eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO gerichtet sein (3 AZR 49&/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss, wer über die Konstruktion eines Medienkonzerns mit Haftungsbeschränkung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, um einen Durchgriff auf die eigene Person zu vermeiden, konsequenterweise umgekehrt Anspruchsbeschränkungen gegen sich selbst gelten lassen, wenn es um Ansprüche aus einem mit einer Konzerngesellschaft geschlossenen Vertrag geht, so dass dann nach § 172 StPO nur die juristische Person und nicht die hinter ihr stehende natürliche Person antragsberechtigt nach § 172 StPO ist (2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beendet ein nicht verkündetes, aber irrig zugestelltes Urteil als Scheinurteil die Instanz nicht, doch kann es als Urteilsentwurf mit der Berufung angegriffen werden (10 U 3446/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf setzt eine nachträgliche Korrektur einzelner, bereits abgerechneter Betriebskostenpositionen nicht eigenständig den Lauf einer neuen Verjährungsfrist in Gang mit der Folge, dass der Vermieter - einredefrei - ihm nachbelastete Grundsteuerbeträge umlegen könnte (23 S 430/2009 22. September 2010). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Kurznachrichtendienst Twitter Daten mehrerer Wikileaks-Aktivistien dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel Gibson wegen Körperverletzung Oksana Grigorievas zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt.

2011-03-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Dritten die Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren eröffnende Internetmarktplatzbetreiber nicht verpflichtet, sämtliche Marken eines Markeninhabers anführenden Verkaufsangebote einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Erzeugnisse angeboten werden, und sind die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 I BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (I ZR 139/2008 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Besteller einen den Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtenden Werkvertrag jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen, wobei sich die zu zahlende Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den gesamten Leistungen bestimmt (VII ZR 133/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anfechtungsgegner in der Grundstückszwangsversteigerung den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines die Gläubigerbenachteiligung beseitigenden Geldbetrags abwehren (IX ZR 13/2007 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus (IX ZR 110/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nachforderung oder Rückforderung während des Laufes der genannten Fristen entgegensteht (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 115 I 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, doch kann der Bedürftige bei einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde beantragen (XII ZB 181/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs (nur) arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an (IV ZR 96/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 AO auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren (1 StR 275/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist (VI R 34/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren über Umgangspflegschaften nach § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar (10 UF 253/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hat ein Spieler eines American Footballspiels einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihn ein gegnerischer Spieler außerhalb einer Eingriffsmöglichkeit in das augenblickliche Spielgeschehen mit dem behelmten Kopf mit vollem Körpergewicht am Knie anspringt und ihm dadurch erhebliche Knieverletzungen zufügt (9 O 53/2009 4. Februar 2011).
*Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011
*Jaletzke/Henle, M & A Agreements in Germany, 2011

2011-03-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berlin Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung rechtmäßig (5 StR 534/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Auszahlung von Scheingewinnen und Einlage an einen Anleger in einem Schneeballsystem der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht (IX ZR 60/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausschreibungsdauer von zwei Wochen in der Regel nicht unangemessen kurz (7 ABR 18/2009 6. Oktober 2010).