| 2011-03-19 |
| *Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. A. 2011 |
| *Calliess, Christian/Korte, Stefan, Dienstleistungsrecht in der EU, 2011 |
| *Jacobs, Otto H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 7. A. 2011 |
| † Lackner, Karl Heidelberg 13. März 2011. |
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| 2011-03-18 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Kruzifixe in Schulen keine Menschenrechte >(z. B. in Italien) (30814/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die im Juni 2008 erlassene Verordnung über den Fang roten Thunfischs im Ostatlantik und im Mittelmeer wegen des rechtswidrigen unterschiedlichen Zeitpunkts des Inkrafttretens für einzelne Ringwadenfischstaaten rechtswidrig und deshalb teilweise ungültig (C-221/2009 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Werbung mit Einführungspreisen unter Gegenüberstellung höherer durchgestrichener regulärer Preise die Dauer der Geltung der Einführungspreise angeben, wenn sie nicht rechtswidrig sein soll (I ZR 81/2009 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern bestimmt sich der Streitwert in einem Rechtsstreit über die Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit nach deren Höhe der innerhalb dreier Jahre aus der streitgegenständlichen Tätigkeit gegebenenfalls geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (5 R 647/2010 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das nach einem durch § 73 III NVwVG bestätigten Gesetz des Jahres 1933 für einige Banken und Sparkassen des ehemaligen Freistaats Oldenburg bestehende Recht, ohne gerichtlichen Titel in das Vermögen eines Schuldners zu vollstrecken (Selbsttitulierungsrecht), verfassungsgemäß ist (8 U 139/2010 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Zielfestlegung zur regenerativen Energieerzeugung im Regionalplan Nordhessen rechtswidrig und unwirksam (4 C 883/2010 N 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das grundsätzlich nach dem Waffengesetz verbotene Tragen von Gewehrattrappen bei einer Versammlung (z. B. vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main) als Straßentheater (ausnahmsweise) erlaubt sein (8 A 1188/2010 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer Biomasse-Heizungsanlage nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verbrannt werden, doch ist die Untersagung der Nutzung eines an sich zulässigen Brennstoffs ohne Feststellung eines etwaigen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben rechtswidrig (1 K 1169/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen RTL und Pro7Sat1 wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit bzw. des Wettbewerbs kein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-On-Demand-Plattform gründen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Kraft Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG wegen Marktbeeinflussung durch regelmäßige Gesprächskreise 38 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Der 32köpfige Richterwahlausschuss der Bundesrepublik Deutschland wählt 18 Bundesrichter (vier Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je drei für Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof). |
| Der Bundesgerichtshof Deutschlands stellt trotz europarechtlicher Bedenken das Glücksspielmonopol Deutschlands nicht grundsätzlich in Frage (I ZR 189/2008 17. März 2011). |
| Trotz ausgerufener Waffenruhe halten die Kämpfe in Libyen offenbar an. |
| Die Raumsonde Messenger erreicht nach sechs Jahren ihre vorgesehene Umlaufbahn um den Planeten Merkur. |
| Ab 28. März 2011 werden die online-Angebote der New York Times wieder kostenpflichtig. |
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| 2011-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Journalistin durch eine Gegendarstellung nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, wenn darin möglicherweise tatsächlich bestehende Beziehungen zu einer bestimmten Person abgestritten werden, die Gegendarstellung aber in Bezug auf eine nicht stattgefundene Gewalttat richtig ist (14 U 129/2009 11. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Bayern in zwei Fällen unlauter für Glücksspiele geworben, doch fehlte dem klagenden Verein wegen Rechtsmissbrauchs die Klagebefugnis, so dass Bayern nicht zur Unterlassung verurteilt wurde bzw. werden konnte (29 U 2819/2010 17. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Einschätzung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der von dem Energieversorger EWE zu einem vergünstigten Tarif angebotenen Trioverträge (Strom, Erdgas, Telefon) rechtmäßig (1 U 141/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das gezielte Auskühlenlassen von Kormorangelegen zur Verminderung des Kormoranbestands im Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachried am Bodensee im Jahr 2008 zwecks Schutz der Äschenbestände mangels Plausibilität der Darlegung und ausreichender Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig (5 S 644/2009 16. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank) wegen versuchten Prozessbetrugs zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Ukraine darf Julia Timoschenko trotz anhängiger Strafverfahren am Ende des Monats März nach Brüssel reisen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem ihm Kekse anbietenden Österreicher die Uhr raubender Marokkaner (Blutalkoholgehalt 2,06 Promille) zu 50 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Tochter mit einem Albaner verheiraten wollender Kosovare wegen schwerer Nötigung, gefährlicher Drohung und Freiheitsentzugs zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine ehemalige Krankenhausdirektorin wegen sklavenähnlicher Ausbeutung einer Afrikanerin zu 25000 Pfund Schadensersatz verurteilt. |
| Beluga Shipping GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Bremen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. |
| Schiedek Jana soll Justizsenatorin Hamburgs werden. |
| Der Wert des Yen steigt (durch Spekulationen) auf 76,25 Yen pro Dollar. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt kurz vor der Rückeroberung Bengasis durch (Luftangriffe) Muammar al-Gaddafi(s) ein Flugverbot für Libyen mit der Möglichkeit, Luftangriffe gegen Muammar al-Gaddafi durchzuführen. |
| Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter beträgt für Männer in Luxemburg 57,3 Jahre, in Österreich 58,9 Jahre, in Deutschland 61,8 Jahre und in Mexiko 72,2 Jahre, für Frauen in der Slowakei 56,2 Jahre, in Österreich 57,5 Jahre, in Deutschland 60,2 Jahre und in Südkorea 69,8 Jahre. |
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| 2011-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der König Spaniens unter bestimmten Voraussetzungen eine Beleidigung (z. B. durch einen Führer der Basken) hinnehmen, so dass der wegen Beleidigung zu einem Jahr Haft Verurteilte einen Schmerzensgeldanspruch gegen Spanien (z. B. in Höhe von 23000 Euro) hat (2034/2007 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet auf einen Rechtsstreit eines in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätigen Arbeitnehmers das Recht des Mitgliedstaats aus, in dem er seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt, ohne dass dies abbedungen werden kann (C-29/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder Reisende gegen den Luftfrachtführer Anspruch auf Ersatz seines Gepäckschadens bis zur Haftungshöchstsumme, auch wenn die ihm gehörenden Gegenstände im Gepäckstück eines anderen Reisenden hat befördern lassen (X ZR 99/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Bemessungsdurchgriff nach § 134 UmwG auf die vermögende Anlagegesellschaft (z. B. Betreibergesellschaft einer Rehabilitationsklinik) der Einigungsstelle verwehrt, wenn dem sozialplanpflichtigen Arbeitgeber im Zuge der Ausgliederung keine für die Fortführung seines Betriebs wesentlichen Vermögensteile entzogen wurden (1 ABR 97/2009 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Insolvenzverwalter nicht grundsätzlich durch die Beschäftigung mehrerer qualifizierter Mitarbeiter gewerbesteuerpflichtig, vielmehr gilt die für freie Berufe geltende Regelung auch für sonstige selbständige Tätigkeiten (VIII R 50/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google Street View Häuser von der offenen Straße aus aufnehmen, soweit die Fotos nicht unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden oder eine Wohnung abbilden (37 O 363/2010 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Verbot des § 8c I 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, nicht in allen Fällen, sondern nur beschränkt (9 K 1842/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Zuwendung einer Rente an einen Arzt durch einen Patienten nicht grundsätzlich eine Betriebseinnahme, sondern kann durch private Gründe veranlasst sein (6 K 2713/2007 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Werbung mit Hotelzimmerpreisen im Internet ohne Angabe zusätzlicher Vermittlungsgebühren wettbewerbswidrig (15 O 276/2010 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Kreuze in einem Kindergarten keine Zeichen einer Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion und darf auch jährlich der Nikolaus kommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat eine nach dem Tode Simone Boués sechs inzwischen 1 Million werte Tagebuchhefte Emil Ciorans vor der Vernichtung bewahrende Trödlerin rechtmäßig gehandelt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein des zweifachen Mordes angeklagter Amerikaner Raymond Davis) nach Zahlung eines Blutgelds von 4,35 Millionen Dollar durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Notwehr freigesprochen. |
| Die Altersrenten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2011 um 1 Prozent steigen. |
| Der Gemeindeverband Tirols erhöht die monatliche Aufwandsentschädigung seines Präsidenten von 1200 auf 8000 Euro. |
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| 2011-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten in Ermangelung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdiensts wegen Gefahr im Verzug selbst angeordneten Blutentnahme verwertet werden (1596/2010 24. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Nordrhein-Westfalens wegen Verletzung des Art. 83 S. 2 der Landesverfassung verfassungswidrig (20/2010 15. März 2010). |