| 2011-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Gemeinde Eching die Gewährung neuen Baurechts in einem Baurechtsvertrag davon abhängig machen, dass sich die begünstigten Grundstückseigentümer an der Finanzierung eines neuen Zubringers zur A 92 beteiligen, so dass Eching nicht zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge verpflichtet ist (4 C 11/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden (7 A 3/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Köln erneut über die Vergabe von Funkfrequenzen entscheiden, weil noch nicht völlig geklärt ist, ob das Versteigerungsverfahren im Mai 2010 rechtmäßig war (6 C 6/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein ehemaliger, nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit freiwillig Berichte über Ausreisewillige abgebender politischer Gefangener der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die erlittene Haft (7 A 11442/2010 11. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein seiner Identifikation mit der Rockerszene setzt, aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 62/2011 17. März 2011). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD ein neues Wahlrecht mit Senkung der Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 und vollem Ausgleich für Überhangmandate. |
| Im Kühlwasser eines Reaktorblocks des durch das Erdbeben vor zwei Wochen beschädigten Atomkraftwerks Fukushima in Japan wird stark erhöhte Strahlung gemessen. |
| Die NATO übernimmt die Führung in allen Militäreinsätzen in Libyen. |
| Die Westdeutsche Landesbank erzielt 2010 einen Verlust von 240 Millionen Euro. |
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| 2011-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Italiens durch den Todesschuss auf einen Demonstranten bei dem G 8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat wegen der Niederlassungsfreiheit die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen (z. B. Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte, Ansiedelung eines Unternehmens auf dem Markt) abhängig machen (C-400/2008 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau eines südlich Löbaus gelegenen Abschnitts des Neubaus der B 178n rechtmäßig (9 A 9/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen das Wahrnehmenlassen der Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten und die Tatsache der Mitgliedschaft in dem Betriebsrat einen Arbeitgeber nicht zum Widerruf der Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz (10 AZR 562/2009 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. Volkswagen) einem längere Zeit wegen Drogendelikten inhaftierten Arbeitnehmer (z. B. einem Industriemechaniker) aus einem in dessen Person liegenden Grund ordentlich kündigen, ohne die Stelle bis zur Rückkehr reservieren zu müssen (2 AZR 790/2009 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen nicht den europarechtlichen Anforderungen (21. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann bei Anwendung von Tarifverträgen durch einen kirchlichen Arbeitgeber (z. B. VKDA-NEK) weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirche noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen (2 Sa 83/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt ein Online-Händler nicht dadurch Wettbewerbsrecht, dass er den Gefällt-mir-Button Facebooks auf seiner Webseite einbindet, ohne Besucher seiner Verkaufsplattform auf die damit verbundene Übertragung von Daten an Facebook zu unterrichten (91 O 25/2011 14. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Männer wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung Blood & Honour Division Deutschland zu Bewährungsstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an einer Tankstelle tobender Pfarrer wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu 4800 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die baskische Partei Sortu (als Nachfolgeorganisation für Batasuna) nicht zu den Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gefreite Jeremy Morlock wegen Mordes an drei afghanischen Zivilisten, Vertuschung eines Verbrechens und rechtswidrigen Drogengebrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt. |
| Durch Vergleich ist ein wegen falscher Einschätzung des Alters der Freundin des Arbeitgebers (40 statt 31) in einer Rechtsanwaltskanzlei gekündigtes Arbeitsverhältnis aufgelöst. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht in Friedenszeiten ab 1. Juli 2011. |
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| 2011-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten zur Wohnung des andernorts berufstätigen Ehegatten bei privater Veranlassung keine (beruflich bedingten) Werbungskosten (VI R 15/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität mit Bundesrecht vereinbar (6 CN 3/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragliche Klausel, in der für Gewerkschaftsmitglieder eine Sonderleistung vereinbart ist, rechtmäßig, eine Abstandswahrungsklausel bei Kompensationsleistungen des Arbeitgebers an Nichtmitglieder dagegen nicht (4 AZR 366/2009 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Leiharbeitnehmer, der von seinem Verleiher nach §10 IV AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen kann, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten (5 AZR 7/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche dadurch (wegen Nichtinanspruchnahme) geschädigter Vertragsärzte begründen (6 KA 11/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme ausländischer ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer umsatzsteuerpflichtig (V R 63/2009 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Corealcredit Bank mangels Kausalität eines Schadens keinen Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen Zinsgeschäften (5 U 29/2006 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Nokia und die Robert Bosch GmbH keine Ansprüche auf Abschluss eines Lizenzvertrags für standard-essentielle Patente aus dem Bereich der Mobilfunktechnik gegen einander, weil ein Vorvertrag nicht wirksam zu Stande gekommen ist (6 U 66/2009 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter die Tätigkeit privater Wettbüros untersagen (4 B 48/2011 22. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Krankenhasse wegen des Grundsatzes der Selbstbestimmung (auch behinderter Menschen) ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden (5 KR 59/2011 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich, nach dem Google gegen Zahlung von 125 Millionen Dollar alle in den Vereinigten Staaten von Amerika registrierten Bücher einscannen und online stellen darf, wettbewerbswidrig und damit unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Schweiz ist das Leugnen von Kriegsverbrechen in Serbien ein Straftatbestand, doch ist das Verfahren gegen zwei Verfasser entsprechender Artikel unter Verurteilung zur Kostentragung eingestellt, weil sie nicht vorrangig die Opfer beleidigen wollten. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshof (Cas) ist der portugiesische Fußballnationaltrainer Carlos Queiroz vom Vorwurf der Behinderung der Dopingkontrolle und der Beleidigung freigesprochen und ist seine Sperre aufgehoben. |
| Eon soll nach einer Entscheidung Bulgariens 1,6 Millionen Euro wegen Wettbewerbsrechtsverletzung zahlen. |
| Japan schätzt die durch das vor zwei Wochen erfolgte Erdbeben verursachten Schäden auf 25 Billionen Yen oder 217 Milliarden Euro. |
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| 2011-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eines insolventen (geschlossenen) Immobilienfonds (z. B. Falk-Fonds Nr. 68 und Q1) in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds (auch bei Zwischenschaltung von Treuhandkommanditisten) aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditisten Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden (II ZR 224/2008 22. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, bei verfassungskonformer Auslegung die Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung nicht, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung der Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen (II ZR 229/2009 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bank einem Unternehmer wegen Verletzung einer Beratungspflicht Schadensersatz von mehr als einer halben Million Euro für Verluste aus einer Zinswette (CMS Spread Ladder Swap) zahlen (IX ZR 33/2010 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einem Sozialplan bei Massenentlassungen (z. B. einer Rehabilitationsklinik) Vermögensteile, die dem kündigenden Arbeitgeber nach einer Abspaltung von der Dachgesellschaft nur noch zur Nutzung überlassen wurden, außer Betracht bleiben (1 ABR 97/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine falsche Benennung der Strompreisvergütung durch einen Photovoltaikanlagenlieferanten keinen Schadensersatzanspruch des Bestellers, der sich selbst über seine Einnahmemöglichkeiten unterrichten muss (1 U 31/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Leiharbeiter bei erheblichem Arbeitsausfall keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil dieser Arbeitsaufall branchenüblich und damit vermeidbar ist, so dass das Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung der Leiharbeitsunternehmer tragen muss (7 AL 21/2008 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein bereits ergangener Steuerbescheid nicht wegen neuer Tatsachen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die - widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom Finanzamt bei der Veranlagung zunächst übernommen worden waren, eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache aber dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht von Anfang an nicht verborgen geblieben wäre (3 K 2208/2008 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine sich während der Fahrt plötzlich selbständig verstellende elektrische Sitzeinstellung eines Neuwagens ein erheblicher Mangel des Kraftfahrzeugs (13 O 637/2008 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss ein Unternehmer in einem Flyer über Kapitalanlageprodukte Werbeaussagen unterlassen, welche die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Rechte einseitig hervorheben, ohne gleichzeitig auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hinzuweisen (5 O66/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der arbeitslose Kraftwagenfahrer Detlef S wegen hundertfachen Missbrauchs seiner Kinder zu 14,5 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |