| 2011-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angelegten Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wanderweg und Radweg im Rahmen des an die Teilung in Deutschland erinnernden Konzepts „Grünes Band“ rechtlich abzusichern, nicht die Anordnung einer Flurbereinigung (9 C 1/2010 13. April 2011 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e. V: gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main endgültig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können Aussperrungen nicht generell mittels einstweiliger Verfügung untersagt werden (7 Ta 804/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Finanzratgeber Markus Frick wegen Marktmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Klage eines Conterganopfers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf symbolischen Schadensersatz von 5001 Euro wegen verspäteten Erlasses eines Arzneimittelgesetzes auf Grund von Verjährung abgewiesen (1 O 211/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Angeklagte des Fußballwettskandals (Stevan R., Tuna A., Nürettin G.) zu Haftstrafen zwischen 347 und 36 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Gebühren des Landes Berlin für das Aufstellen von Werbetafeln auf öffentlichen Straßen teilweise zu hoch (1 A 413/2008 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Rolf Demuth (Schieder-Gruppe) wegen Kreditbetrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt, sein Geschäftsführer zu 33 Monaten, sein Controllingleiter und ein weiterer ehemaliger Geschäftsführer zu je 21 Monaten Haft auf Bewährung (4 KLs 6 Js 1197/2007 AK 23/2010). |
| Die Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli 2011 eine Rentenerhöhung um 0,99 Prozent erhalten. |
| Die Bank Julius Bär in Zürich zahlt nach einer Vereinbarung mit einer nicht näher bekannten Stelle in Deutschland 50 Millionen Euro für die Einstellung von Ermittlungen betreffend unversteuerte Vermögen von in Deutschland steuerpflichtigen Personen. |
| Spindelegger, Michael ist neuer Vorsitzender der ÖVP und Vizekanzler Österreichs. |
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| 2011-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Ort der Nacherfüllung eines Kaufvertrags mangels einer besonderen kaufrechtlichen Regelung bei Fehlen einer Parteivereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls (z. B. Ausmaß der Unannehmlichkeiten für den Käufer) (VIII ZR 220/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung (VIII ZR 295/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise schwerer eine Anschlussbeschäftigung finden als jüngere, doch ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten (1 AZR 764/2009 1 AZR 743/2009 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer (z. B. Lehrer) gegen seinen Arbeitgeber (z. B. Land) keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ein von ihm genutztes häusliches Arbeitszimmer, weil die Parteien von der Regelung des Aufwendungsersatzes bewusst abgesehen haben (9 AZR 14/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können krankheitsbedingte oder behindertengerechte Umbaukosten auch bei langfristiger Planung außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen sein (VI R 16/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Dreimonatsfrist für den bei Auswärtstätigkeiten möglichen Abzug von Verpflegungspauschalen in § 4 V 1 Nr. 5 Satz 5 EStG nicht bei Fahrtätigkeiten (z. B. Seereisen von Seeleuten) (VI R 66/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einer inländischen Untergesellschaft (z. B. GmbH) und einer ausländischen Obergesellschaft (z. B. public limited company) anzuerkennen (I R 54/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof über die Europarechtsmäßigkeit der Höchstbetragsermittlung bei Anrechnung ausländischer Steuern entscheiden (I R 71/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung einer Sammlung (z. B. von Oldtimern) grundsätzlich keine unternehmerische Betätigung, so dass die bei dem Erwerb der Einzelstücke anfallende Umsatzsteuer nicht erstattet werden kann (V R 21/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Entgeltvereinnahmung für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung durch den Insolvenzverwalter außer bei der Istbesteuerung auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 I Nr. 1 InsO, so dass von dem Entgelt einschließlich Umsatzsteuer in der Regel die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss (V R 22/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens darf eine Parlamentsmehrheit gegen den Wunsch der Opposition deren Auftrag eines Untersuchungsausschusses (z. B. über die Gründe der Versetzung vierer Steuerfahnder) nur in engen Grenzen erweitern. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom wegen missbräuchlich überhöhter Preise 33,63 Millionen Euro an die Telefonauskunft Telegate zurückzahlen (VI-U [Kart] 2/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen Ausstellung, Bewerbung und Vertrieb der Porzellanfigur „Teddy“ nicht die für Buddy Bär 2 bestehenden Geschmacksmusterrechte (I-4 U 192/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Mitglieder der Gruppe Sturm 34 zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss Jürgen Emig (früherer Sportchef des hessischen Rundfunks) dem hessischen Rundfunk 1,1 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Procter & Gamble und Unilever 211,2 und 104 Millionen Euro Buße wegen verbotenen Preisabsprachen zahlen, während der Kronzeuge Henkel bußfrei bleibt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten muss die CDU wegen einer als unzulässige Spende gewerteten Zeitungsanzeige 11045 Euro zahlen. |
| Der deutsche Fußballbund begnadigt Schiedsrichter Robert Hoyzer, so dass er auf Landesverbandsebene wieder Fußball spielen darf. |
| Hosni Mubarak und seine beiden Söhne sind in vorläufige Untersuchungshaft genommen. |
| Der Finanzminister Österreichs tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. |
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| 2011-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Auflösung der Republikanischen Partei durch Russland unverhältnismäßig und verletzte das Recht auf Vereinigungsfreiheit. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Justiz Unternehmen durch ein Ordnungsgeld zur pünktlichen Offenlegung des Jahresabschlusses zwingen und verletzt durch die Transparenzpflicht nicht die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1236/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zur Schätzung von Mietwagenkosten bei Straßenverkehrsunfällen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel trotz einzelner unterschiedlicher Ergebnisse grundsätzlich gleichwertig (VI ZR 300/2009 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine ihr fünfzehnjähriges Kind nicht zum Schulbesuch anhaltende Mutter zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem während seiner aktiven Dienstzeit länger erhebliche Mittel in beträchtlicher Höhe rechtswidrig entgegennehmenden Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen (11 A 10222/2011 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Möbelhaus nicht den Schaden ersetzen, der durch Sabbern eines Hundes auf einer vom Hundehalter für 8000 Euro erworbenen roten Ledercouch verursacht wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop (vorläufig) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Bundesbeamter keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Telearbeitsplatz, vielmehr kann im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ein Antrag abgelehnt werden, wenn mit seiner Bewilligung eine Aufgabenumschichtung auf andere Beschäftigte verbunden wäre (1 K 1202/2010 1. März 2011). |
| In Somalia sollen drei Räubern je eine Hand und ein Bein als Strafe abgehackt worden sein. |
| Die Bundesfinanzierungsagentur Österreichs muss 296 Millionen Euro Verlust aus Asset Backed Commercial Papers abschreiben. |
| Japan stuft den Atomunfall in Fukushima von 5 auf 7 hoch. |
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| 2011-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Polizisten in das Gesicht tretender Einundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind das von der Industrie- und Handelskammer Stuttgart an ihrem Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt und dessen Abdruck im Magazin der Industrie- und Handelskammer mangels Objektivität rechtswidrig (4 K 5039/2010 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen muss ein einen fremden Autofahrer auf einem Parkplatz ansprechender und ihm die kostenlose Beseitigung des Steinschlags auf seiner Windschutzscheibe anbietender Unternehmer um alle die Reparatur betreffenden Fragen einschließlich der Versicherungsfragen kümmern (11 C 651/2009 18. Februar 2010). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (bei einem Streitwert von 650000 Euro) verpflichten sich 1&1 Mail &Media, künftig die Verwendung des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu unterlassen (7 O 105/2010 8. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Malik Naibel wegen Kritik an der Armee im Internet zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| In Frankreich ist das Tragen muslimischer Vollschleier in der Öffentlichkeit (durch etwa 2000 aktive Trägerinnen) ab sofort unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro verboten. |
| Der Justizminister Hessens lehnt Bachelor und Master als einzige Abschlüsse der Juristenausbildung ab. |
| Die Europäische Kommission strebt an, ein Drittel ihrer Kosten künftig direkt über eine Steuer zu erzielen. |