| 2011-04-05 |
| Texas Instruments zahlt 6,5 Milliarden Dollar für National Semiconductor. |
| Nils Stolberg (Beluga Shipping) beantragt die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens. |
| Christopher Jahns tritt wegen des Vorwurfs der Untreue als Präsident der privaten, von Hessen mit 25 Millionen Euro und von Wiesbaden mit 10 Millionen Euro geförderten European Business School zurück. |
| SPD und Grüne vereinbaren vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Rheinland-Pfalz einen Baustopp für den Hochmoselübergang. |
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| 2011-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Georgien gegen Russland keine Ansprüche wegen des Krieges des Jahres 2008, weil Georgien vor kriegerischen Maßnahmen mit Russland hätte verhandeln müssen und der Gerichtshof für den Streitfall bislang nicht zuständig ist (1. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Stadtverwaltung Berlin für den Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park nicht sofort vollziehbar (9 VR 2/2011 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Immobilienhändler wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung einem mittellosen Kunden 140000 Euro Schadensersatz leisten und die verkaufte Wohnung zurücknehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Umgehung des Verbots der vorzeitigen Verlängerung von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften durch einvernehmliche vorzeitige Auflösung und anschließende Verlängerung um die Höchstdauer nichtig. (4 U 76/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sendezeitbeschränkung zweier Folgen der Sendung MTV I want a famous face auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr wegen des Jugendschutzes rechtmäßig (7 BV 2512/2009 23. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Waldeigentümer einen Biberdamm weder beseitigen noch absenken (11 >B 19/2010 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als Träger der Friedrich-Spee-Realschule plus bilden, weil kraft Gesetzes bei mangelnder Leistungsfähigkeit einer Verbandsgemeinde der Landkreis alleiniger Schulträger ist (2 A 11416/2010 25. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Wäscheservice in einem Altenheim oder Pflegeheim wegen fehlender Nähe des Zusammenhangs mit dem Betrieb nicht umsatzsteuerfrei (5 K 5110/2007 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Einnahmen von Berufsklägern aus Rücknahmen von Anfechtungsklagen gegen Unternehmensbeschlüsse umsatzsteuerpflichtig (7 K 2182/2006 B). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erste Ausbildung grundsätzlich (bzw. außerhalb eines Dienstverhältnisses) nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben (in Höhe von 4000 Euro) anerkannt werden (11 K 4489/2009 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Marke Aponorm wettbewerbsrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann (die Obdachlosenorganisation) Treberhilfe nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Wettbewerber ausgezahlt werden (20 L 32/2011 28. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die Enkel des früheren Diplomaten Otto (II.) von Bismarck (1940-1943 Gesandter in Rom) nicht mehr wegen Unwürdigkeit ihres Großvaters von Entschädigungen für das enteignete Rittergut Schönhausen ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Aussperrung streikwilliger Lokomotivführer in Bahnunternehmen des Veolia-Konzerns rechtswidrig (2. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayerns ist ein Theaterstück über „das Leben in einer Kneipe, wie es früher einmal war“, nicht als Kunstwerk vom Rauchverbot ausgenommen, so dass ein Gastwirt in Memmingen 200 Euro Bußgeld zahlen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der formal in Freudenstadt im Schwarzwald sitzenden, aber vorwiegend von Nürnberg aus tätigen Schlottgruppe (Druck) eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung des Afroamerikaners Troy Davis gegen seine Verurteilung zum Tode wegen Polizistenmords wegen fehlender neuer Beweise abgewiesen: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige General Eduardo Cabanillas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft und sind drei Mitarbeiter zu Haft zwischen 20 und 25 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der Rechtsanwalt Cu Huy Ha Vu wegen Propaganda gegen den Staat zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Michael Ballack wegen Schmähgesängen gegen den 1. FC Köln zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Das Getty Museum in Los Angeles gibt den Erben des jüdischen Eigentümers Jacques Goudstikker das 1940 enteignete Gemälde Landschaft und Haus mit Personen Peter Molijns zurück. |
| Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel zahlen wegen der Spitzelaffäre nach einem Vergleich je 600000 (teilversicherte) Euro an die Deutsche Telekom. |
| In einem gerichtlichen Vergleich erklärt sich Manfred Dierich von der Medizinischen Universität Innsbruck bereit, 220000 Euro der als Leiter des Hygieneinstituts der Universität Innsbruck über verwickelte Konstruktionen erwirtschafteten privaten Gewinne unbekannter Höhe abzuführen. |
| Tennet baut zur Leitung von bis zu 1000 Megawatt Strom ein 260 Kilometer langes, 600 Millionen Euro teueres Seekabel zwischen Großbritannien und den Niederlanden. |
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| 2011-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie 1989/48/EWG in der durch die Richtlinie 2001/19/EG geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats (z. B. Österreichs) verwehrt, einer Person mit ausreichender Vorbildung (z. B. Robert Koller abogado in Spanien) die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat (C-118/2009 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Erlass einer einstweiligen Maßnahme im Bereich der elterlichen Sorge durch ein in der Hauptsache zuständiges Gericht die Anerkennung und Vollstreckung der Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten nach Art. 21ff. Brüssel IIa-VO (XII ZB 182/2008 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt ist, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet (III ZB 55/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (VIII ZR 148/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen wird, auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich gebunden (II ZR 157/2009 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich, der keine unmissverständliche Regelung über die Höhe der Abgeltung einer Gebühr enthält, kein geeigneter Vollstreckungstitel (VI ZB 45/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung im Sinne von § 131 I BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt war, wobei im Übrigen ein Wirksamwerden der Willenserklärung durch Beendigung der Geschäftsunfähigkeit ausgeschlossen ist (2 AZR 794/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen auf Grund von Übernahmen nach § 4 IV a EStG auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo auf Grund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt (VIII R 42/2007 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können wegen der Weite des Begriffs Kanzlei Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei unterhalten wird, nicht gemäß Nr. 7003 VV-RVG erstattet werden (2 Ws 93/2010 7. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die Haftung des Architekten nicht dadurch berührt, dass der Bauherr Mängelansprüche gegen den ausführenden Bauunternehmer durch eine vorzeitige Mängelbeseitigung einbüßt (16 U 145/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Erwerber einer Wohnung keine selbständige werkvertragliche Pflicht, die Nachbesserung durch den Unternehmer zu dulden (9 U 1545/2010 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht eine Prozesstrennung (z. B. bei mehreren Wassergewinnungsanlagen) im Ermessen des zuständigen Gerichts (9 E 1187/2010 25. November 2011). |
| Guido Westerwelle wird wegen der Wahlniederlagen der FDP nicht wieder für den Vorsitz der Partei kandidieren. |
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| 2011-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung 14 Tage nicht überschreitet (VII ZR 185/2007 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Mieter vom Vermieter rechtzeitig eine Erlaubnis zur Untervermietung beantragt hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war, eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich (VIII ZR 74/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 I und III BGB nur entbehrlich, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen ist (VIII ZR 103/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldbar überbauten Teiles seines Grundstücks nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 I 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab (V ZR 147/2010 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden ist (VII ZB 21/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt (II ZR 196/2009 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geordnete Form der Darstellung sämtlicher Geschäftsvorfälle gemäß § 87c II HGB dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftragsunterlagen und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können (I ZB 67/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 650 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werkes (z. B. den Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat (X ZR 122/2007 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht zur Auskunft gegenüber der Handwerkskammer nach § 17 I 1 HwO verpflichtet, wer zweifelsfrei nicht die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt (8 C 49/2009 15. Dezember 20110). |