| 2011-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abbildung eines Geschmacksmusters (z. B. eines ICE 3 der Deutschen Bahn AG in einem Ausstellungskatalog der Fraunhofer-Gesellschaft) zu Werbezwecken nicht zum Zwecke der Zitierung nach § 40 Nr. 3 GeschmacksmusterG erlaubt (I ZR 56/2009 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, damit ein Arbeitsverhältnis auf einen Betriebsteilerwerber übergeht, der Arbeitnehmer diesem einheitlichen Betriebsteil zugeordnet sein ((8 AZR 730/2009 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining nach einem von einem anderen Teilnehmer verschuldeten Unfall auch dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme (12 U 1529/2009 14. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Bank- und Tankkarte grundsätzlich nur dienstlich und nicht auch privat benützen (2 Sa 526/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein vielfacher Millionär nicht die Veröffentlichung seines Namens und seines Vermögens in einer Rangliste (z. B. des Manager Magazin) verhindern (6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Abschleppunternehmen von einem Falschparker (z. B. 90 Euro) pauschalierte Kosten für die Fahrzeugvorbereitung ersetzt verlangen (15 S. 14002/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundeskanzlerin Deutschlands auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in ihren Terminkalender gewähren, weil die Offenlegung der Daten Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben kann (2 K 39/2010 7. April 2011). |
| Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tritt ein Gerichtsvollzieher aus dem Motorclub Bandidos aus und darf wieder als Gerichtsvollzieher im Außendienst tätig werden (12 K 1883/2010 8. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das staatliche Glücksspielmonopol europarechtswidrig und deswegen unanwendbar (7 K 6737/2008 6. April u. a.). |
| Die Frankfurter Sparkasse nimmt in zwei Fällen ihre Revision gegen Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof zurück und entschädigt die betroffenen Anleger (XI ZR 85/2010 7. April 2011 u. a.). |
| Am 1. Januar 2011 waren in Deutschland 155679 Rechtsanwälte zugelassen. |
| Im Jahre 2009 bestanden in Deutschland 8319 Kandidaten die erste Prüfung (3527 befriedigend) und 9347 Kandidaten (4034 befriedigend) die zweite juristische Staatsprüfung. |
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| 2011-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von Rumänien eingeführte Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Rumänien wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-402/2009 7. April 2011). |
| Nach einer unter verfassungskonformer Auslegung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes entstandenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ohne besonderen Sachgrund befristet eingestellt werden, wenn eine befristete Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (7 AZR 716/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt (auch) bei Stalkingopfern das Opferentschädigungsgesetz für einen Anspruch des Opfers einen Angriff im Sinne einer in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung voraus (9 VG 2/1010 R 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht zwecks Verhinderung der Umgehung des Rauchverbots auch in Gaststätten, die nach Angaben der Betreiberin nur Mitgliedern eines Raucherclubs offen stehen, Rauchverbot (4 B 1771/2010 4. April 2011). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen (1 KR 327/2010 B ER 21. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist im Zweifel eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter und Geschäftsführer anzunehmen wenn die Gesellschaft ein Darlehen zu einem festen Zinssatz gewährt hat und den Zinssatz später wegen veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten verringert, ohne dass die Darlehensverträge eine Zinsanpassungsklausel enthalten oder sonstige nachvollziehbare Gründe bestehen, die auch gegenüber einem fremden Dritten zu einer Herabsetzung des Zinssatzes geführt hätten (6 V 169/2010 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik Deutschland die Gästeliste für ein Abendessen mit Josef Ackermann am 22. April 2008 vollständig offenlegen (2 K 39/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Vierundsechzigjähriger wegen Inzests zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Serbien hebt die gesetzliche Regelung des imperativen Mandats auf. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht zur Verhinderung einer Inflation den Leitzins von 1 auf 1,25 Prozent. |
| Die Geschäftsführer Paul Barbist und Anton Laucher der gemeinnützigen Einrichtung Lebenshilfe Tirol beziehen (gemeinnützigerweise) monatlich 11200 Euro und Zusatzleistungen. |
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| 2011-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für die Anerkennung von Qualifikationen für einen Beruf, der im Herkunftsmitgliedstaat nicht staatlich reglementiert, sondern durch einen anerkannten privaten Verband geregelt ist, der Anerkennungsmechanismus der Berufserfahrung in Art. 3 I lit. b der Richtlinie 1989/48/EWG über die Anerkennung der Hochschuldiplome, wobei drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen (C-424/2009 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Beschuldigter nicht zur Anfertigung von Lichtbildern auf eine Polizeiwache gebracht und mehrere Stunden in eine Zelle eingesperrt werden, wenn er seine Identität durch Vorlage eines Bundespersonalausweises bewiesen hat (1 BvR 47/2005 8. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 273/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden, wobei nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen sind, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind und die Aufbewahrungsdauer sich grundsätzlich nach § 147 III S. 1 AO bemisst (X R 14/2009 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Fatih K. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 22 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Strafverteidigerkosten (z. B. eines Piloten) nur dann Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sein, wenn der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht (6 K 126/2010 17. 12. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot von Sportwetten privater Sportwettenvermittler rechtswidrig (1 K 4589/2007 5. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss Speyer einem Hauseigentümer eine Genehmigung für die Anbringung von Sonnenkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses erteilen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Google auf den Bildern von Streetview alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi auf den 31. Mai vertagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Apple zu 625,5 Millionen Dollar Schadensersatz an Mirror Worlds verpflichtende Urteil einer Geschworenenjury wegen Unbegründetheit der Klage aufgehoben. |
| Gegen den Spielmacher des VfL Wolfsburg wird wegen eines Trittes gegen einen Gegenspieler kein sportgerichtliches Verfahren eröffnet, weil der Schiedsrichter eine in sportgerichtlichen Verfahren nicht mehr angreifbare Tatsachenentscheidung getroffen hat. |
| Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bahn an 5400 Bahnhöfen ihr Stromnetz für andere Stromanbieter (z. B. für Geschäfte) öffnen. |
| Im Jahr 2010 sind rund 180000 Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands ausgetreten. |
| Korruption ist es, wenn es illegal ist, wobei in Österreich eine ganze Menge legal ist (z. B. das Einbringen eines Gesetzesvorschlags in den Nationalrat gegen Bezahlung), so dass Mark Pieth Österreich eine Korruptions-Oase nennt. |
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| 2011-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine nationalstaatliche, einem Wirtschaftsprüfer Kundenakquisehandlungen absolut verbietende Regelung (z. B. Frankreichs) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-119/2009 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, dem die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann persönlich, wenn die Anteile der Gesellschaft später fast vollständig auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen, und kann im Übrigen bei entsprechender Satzungsgestaltung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (II ZR 363/2009 5. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seinen Kunden ein Produkt an Hand einer persönlichen Modellberechnung erläuternder Anlagenvermittler für deren Plausibilität (III ZR 144/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Steuerberater einen selbständigen Buchhalter auch aus größerer Entfernung als freien Mitarbeiter anwerben, weil die räumliche Entfernung für das Weisungsrecht und die Aufsicht keine entscheidende Bedeutung hat (I ZR 95/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union die internationale Zuständigkeit für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten eines Botschaftsangestellten klären (17 Sa 2620/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger grundsätzlich (rechtzeitig) geltend machen, dass die Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid wegen psychischen Drucks des Finanzamts unwirksam ist (12 K 12126/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht zum eigenen Vorteil sondern nur zwecks Schädigung des früheren Ehemannes gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung unzulässig (6 V 1158/2011 16. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster genügt für den Nachweis eines höheren Umsatzes eines Gastwirts nicht ein einziger Testkauf durch einen Bediensteten eines Finanzamts lange nach dem Besteuerungszeitraum (4 K 1412/2007 G, U). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Betreiber eines Großmarkts nicht verpflichtet, sich die Personalien eines auf dem Parkplatz des Großmarkts einen Kraftfahrzeugschaden eines anderen verursachenden und deswegen um einen Ausruf bittenden Kraftfahrzeugführers geben zu lassen, so dass er den entstandenen Schaden bei späterer Unauffindbarkeit des Unfallverursachers nicht ersetzen muss (343 C 6867/2010 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf Jelena Baturina nicht 600000 Euro Sponsorgelder des Kitzbüheler Tennisturniers gegenüber der Kramsacher Sportmarketingagentur SIAG wegen angeblichen Vertrauensbruchs zurückbehalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladesch ist die Berufung Muhammad Yunus’ gegen seine Absetzung als Präsident der Grameen Bank abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika soll das Strafverfahren gegen die vermuteten Haupttäter des Attentats vom 11. September 2011 vor einem Militärtribunal und nicht vor einem Zivilgericht durchgeführt werden. |