| 2011-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden anderer nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (V R 65/2009 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine Mitteilung eines Gerichts über die Anhängigkeit eines Verfahrens aus unerlaubter Handlung gegen einen Rechtsanwalt an die Rechtsanwaltskammer keinen Befangenheitsantrag (1 W 26/2010 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt bei Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen desselben Trennungskonflikts seine anwaltliche Tätigkeit entsprechend der Anzahl der betroffenen Lebenssachverhalte gegenüber der Staatskasse abrechnen (20 W 1311/2010 7. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine (gebührenrechtlich) einen neuen Rechtszug begründende Zurückverweisung nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht das eine Stufenklage insgesamt abweisende Urteil der untergeordneten Instanz(en) aufhebt, selbst zur Auskunfterteilung verurteilt und die Sache dann zur weitergehenden Entscheidung über die Stufenklage an das untergeordnete Gericht zurückverweist (11 W 160/2011 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führen die Anfertigung einer Übersetzung unter Zeitdruck, das Erfordernis von Nachrecherchen und die Einarbeitung zusätzlicher Textpassagen durch den Übersetzer nicht zwingend zu einer Steigerung der schöpferischen Leistung mit erhöhtem Vergütungsanspruch (29 U 1728/2006 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren für einen den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit erhebenden juristischen Laien die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gemäß § 121 II ZPO erforderlich (13 WF 154/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einer Überschuldung eines Nachlasses der Geschäftswert rechnerisch null, so dass die Mindestgebühr nach der Kostenordnung (bis zu einem Streitwert von 1000 Euro) anfällt (5 W 14/2011 2. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lindsay Lohan zu vier Monaten Haft und 480 Stunden Sozialarbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mattel in einem Rechtsstreit über die Urheberrechte an Bratzpuppen zu Schadensersatz an MAG verurteilt. |
| † Dieckmann, Albrecht, Liegnitz/Schlesien 18. Mai 1926-Freiburg im Breisgau 17. April 2011 |
| † Urschlechter, Andreas Nürnberg 19. April 2011 |
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| 2011-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Eintritt eines Erbfalls in der Wohlverhaltensphase die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (IX ZB 168/2009 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht nur die Antragsteller beschwerdeberechtigt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen (IX ZB 212/2009 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Jahresrechnung auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat, und begründet ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer nur dann eine vom anzuwendenden Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht (V ZR 156/2010 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verneinung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs mit der Begründung, das Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über einen Antrag zuständig, die Entscheidung mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar (AnwZ [B] 50/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden (V ZB 310/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Nachbelehrung nach § 355 II BGB einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden soll (XI ZR 148/2010 15. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung begründet, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet und der Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt wird (8 Sa 491/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine das Leistungsversprechen auf Hilfsmittel „in einfacher Ausführung“ beschränkende Krankenversicherungsgeschäftsbedingung wegen Intransparenz unwirksam (2 S 39/2010 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen genügt bei einem Wasserrohrbruch das Ausrücken der Feuerwehr mit zwei Einsatzfahrzeugen und sieben Einsatzkräften, so dass der den Einsatz auslösende Anrufer nur deren Kosten zu tragen hat (8 L 2835/2010 6. Januar 2011). |
| *Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011 |
| *Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, bearb. v. Koch, Ulrich/Linck, Rüdiger/Treber, Jürgen/Vogelsang, Hinrich, 14. A. 2011 |
| *Arbeitsrecht - Vertragsgestaltung Prozessführung Personalarbeit Betriebsvereinbarungen (NomosFormulare), hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011 |
| *Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011 |
| *Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2. A. 2011 |
| *Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. A. 2011 |
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| 2011-04-22 |
| Nach einer Entscheidung der Ausländerbehörde Frankfurts am Main muss (der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Hassprediger) Bilal Philips Deutschland bis 23. April 2011 verlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schäden in Höhe von 80000 Euro Verursachender wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen räuberischen Diebstahls von zehn Euro zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein suspendierter Lehrer wegen Besitzes und Weitergabe kinderpornographischer Bilder zu zehn Monaten bedingter Haft und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| In Spanien wird ein wegen 22 Morden zu 2500 Jahren Haft Verurteilter nach 24 Jahren entlassen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind mögliche Straftaten Silvana Koch-Mehrins in Bezug auf ihre Dissertation (nach fünf Jahren) verjährt. |
| Gegen einige bedauernde Worte verzichtet die SPD auf einen Parteiausschluss Thilo Sarrazins. |
| Beatrix Karl ist als Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortners als Justizministerin Österreichs angelobt, Karlheinz Töchterle als Wissenschaftsminister. |
| Die Bucerius Law School in Hamburg nimmt im Herbst 2011 115 Studierende der Rechtswissenschaft auf. |
| I. P. Morgan stellt geschädigten Kunden der Bank Lehmann Brothers 861 Millionen Dollar Entschädigung zur Verfügung. |
| Der Goldpreis steigt auf mehr als 1500 Dollar je Feinunze. |
| Die Regierung Japans erklärt die 20 Kilometer große Evakuierungszone um das zerstörte Atomkraftwerk Fukushima auf Dauer zu einem Sperrgebiet. |
| Die Redaktion wünscht frohe Ostern. |
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| 2011-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 508/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei einer 1990 gewährten widerruflichen Zusage) bei Unwirksamwerden einer formularmäßigen Widerrufsklausel nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und Ablauf der Übergangsfrist mangels Angabe der Widerrufsgründe die entstandene Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden (5 AZR 191/2010 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zwei Honorarvereinbarungsgeschäftsbedingungen (der Süddeutschen Zeitung) mit freien Zeitungsjournalisten wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen nichtig (U 4127/2020 21. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein etablierter, keine Frachtführerleistungen anbietender Service für Fahrpersonal wegen der angebotenen Dienstleistungsvielfalt und der Vielzahl der Auftraggeber als Sonderfall selbständiger Tätigkeit eingeordnet werden (8 AL 152/2008 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt auch für Veranlagungen auf Antrag die Hemmung nach § 170 II S AO und damit insgesamt eine siebenjährige Festsetzungsfrist (10 K 3092/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Sozialhilfeträger wegen der von ihm aufgewendeten Leistungen an einen bedürftigen Sozialhilfeempfänger eine Schenkung (z. B. 10000 Euro) an Verwandte (z. B. Tochter) wegen Verarmung der Schenkerin (§ 528 BGB) aus übergegangenem Recht zurückfordern (13 O 784/2009 13. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn AG keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Online-Plattform DeinBus.de. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein zugleich als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied tätiger Rechtsanwalt nicht Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde (z. B. Weinheim) geltend machen, indem er als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter bei der Gemeinde einen Antrag auf Akteneinsicht stellt (6 K 2400/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Veranstalter und Vermittler von Sportwetten unabhängig von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols eine vom Monopol unabhängige allgemeine Erlaubnis haben (1 K 1056/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Oliver Kahn wegen versuchter Steuerhinterziehung durch versuchte unverzollte Einfuhr von Kleidungsstücken und Manschettenknöpfen aus Dubai im Wert von 7000 Euro zu 125000 Euro (50 Tagessätze zu 2500 Euro) Geldstrafe verurteilt. |
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| 2011-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitendemokratie und basisdemokratische Initiative“ (Martin Sonneborn) gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 unzulässig, weil Einspruchsführer (vor dem Wahlprüfungsausschuss) und Beschwerdeführer (vor dem Bundesverfassungsgericht) identisch sein müssen ((2 BvC 12/2010 12. April 2011). |