| 2011-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Arbeitgeber nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden (10 TaBV 1984/2010 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts kann eine Berufung nicht mittels eines e-mails eingelegt werden (8 AS 75/2011 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können auf Grund der Dienstleistungsfreiheit Feuerstättenbescheide nach dem ab 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden (15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum darf einem Telefonagenten eines Call-Centers nicht wegen der Verwendung des Wortes „Jesus hat Sie lieb“ gekündigt werden (4 Ca 734/2010 8. Juli 2010). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Verzicht auf die Wehrpflicht und die Regelungen für einen freiwilligen Wehrdienst (auch für Frauen). |
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| 2011-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die rückwirkende Verlängerung der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus unzulässig, so dass Deutschland einem betroffenen Straftäter 27467 Euro Schadensersatz und 4000 Euro Kostenersatz zahlen muss (30060/2004 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Decoder mit Festplattenrecorder wie die SKY+-StB für Zwecke des Zolles als Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren, so dass sie vom Zollbefreit sind und nicht dem Satz von 13,9 Prozent unterworfen werden (C-288/2009 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf das Arbeitslosengeld II anrechenbar, so dass zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 591/2008 16. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ein-Euro-Job ohne das Merkmal der Zusätzlichkeit rechtswidrig, so dass der Leistungsempfänger einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter (z. B. auf 149,28 Euro) hat (14 AS 98/2010 R 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angelegten Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wanderweg und Radweg im Rahmen des an die Teilung in Deutschland erinnernden Konzepts „Grünes Band“ rechtlich abzusichern, nicht die Anordnung einer Flurbereinigung (9 C 1/2010 13. April 2011 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e. V: gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main endgültig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können Aussperrungen nicht generell mittels einstweiliger Verfügung untersagt werden (7 Ta 804/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Finanzratgeber Markus Frick wegen Marktmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Klage eines Conterganopfers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf symbolischen Schadensersatz von 5001 Euro wegen verspäteten Erlasses eines Arzneimittelgesetzes auf Grund von Verjährung abgewiesen (1 O 211/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Angeklagte des Fußballwettskandals (Stevan R., Tuna A., Nürettin G.) zu Haftstrafen zwischen 347 und 36 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Gebühren des Landes Berlin für das Aufstellen von Werbetafeln auf öffentlichen Straßen teilweise zu hoch (1 A 413/2008 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Rolf Demuth (Schieder-Gruppe) wegen Kreditbetrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt, sein Geschäftsführer zu 33 Monaten, sein Controllingleiter und ein weiterer ehemaliger Geschäftsführer zu je 21 Monaten Haft auf Bewährung (4 KLs 6 Js 1197/2007 AK 23/2010). |
| Die Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli 2011 eine Rentenerhöhung um 0,99 Prozent erhalten. |
| Die Bank Julius Bär in Zürich zahlt nach einer Vereinbarung mit einer nicht näher bekannten Stelle in Deutschland 50 Millionen Euro für die Einstellung von Ermittlungen betreffend unversteuerte Vermögen von in Deutschland steuerpflichtigen Personen. |
| Spindelegger, Michael ist neuer Vorsitzender der ÖVP und Vizekanzler Österreichs. |
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| 2011-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Ort der Nacherfüllung eines Kaufvertrags mangels einer besonderen kaufrechtlichen Regelung bei Fehlen einer Parteivereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls (z. B. Ausmaß der Unannehmlichkeiten für den Käufer) (VIII ZR 220/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung (VIII ZR 295/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise schwerer eine Anschlussbeschäftigung finden als jüngere, doch ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten (1 AZR 764/2009 1 AZR 743/2009 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer (z. B. Lehrer) gegen seinen Arbeitgeber (z. B. Land) keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ein von ihm genutztes häusliches Arbeitszimmer, weil die Parteien von der Regelung des Aufwendungsersatzes bewusst abgesehen haben (9 AZR 14/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können krankheitsbedingte oder behindertengerechte Umbaukosten auch bei langfristiger Planung außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen sein (VI R 16/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Dreimonatsfrist für den bei Auswärtstätigkeiten möglichen Abzug von Verpflegungspauschalen in § 4 V 1 Nr. 5 Satz 5 EStG nicht bei Fahrtätigkeiten (z. B. Seereisen von Seeleuten) (VI R 66/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einer inländischen Untergesellschaft (z. B. GmbH) und einer ausländischen Obergesellschaft (z. B. public limited company) anzuerkennen (I R 54/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof über die Europarechtsmäßigkeit der Höchstbetragsermittlung bei Anrechnung ausländischer Steuern entscheiden (I R 71/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung einer Sammlung (z. B. von Oldtimern) grundsätzlich keine unternehmerische Betätigung, so dass die bei dem Erwerb der Einzelstücke anfallende Umsatzsteuer nicht erstattet werden kann (V R 21/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Entgeltvereinnahmung für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung durch den Insolvenzverwalter außer bei der Istbesteuerung auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 I Nr. 1 InsO, so dass von dem Entgelt einschließlich Umsatzsteuer in der Regel die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss (V R 22/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens darf eine Parlamentsmehrheit gegen den Wunsch der Opposition deren Auftrag eines Untersuchungsausschusses (z. B. über die Gründe der Versetzung vierer Steuerfahnder) nur in engen Grenzen erweitern. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom wegen missbräuchlich überhöhter Preise 33,63 Millionen Euro an die Telefonauskunft Telegate zurückzahlen (VI-U [Kart] 2/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen Ausstellung, Bewerbung und Vertrieb der Porzellanfigur „Teddy“ nicht die für Buddy Bär 2 bestehenden Geschmacksmusterrechte (I-4 U 192/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Mitglieder der Gruppe Sturm 34 zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss Jürgen Emig (früherer Sportchef des hessischen Rundfunks) dem hessischen Rundfunk 1,1 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Procter & Gamble und Unilever 211,2 und 104 Millionen Euro Buße wegen verbotenen Preisabsprachen zahlen, während der Kronzeuge Henkel bußfrei bleibt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten muss die CDU wegen einer als unzulässige Spende gewerteten Zeitungsanzeige 11045 Euro zahlen. |
| Der deutsche Fußballbund begnadigt Schiedsrichter Robert Hoyzer, so dass er auf Landesverbandsebene wieder Fußball spielen darf. |
| Hosni Mubarak und seine beiden Söhne sind in vorläufige Untersuchungshaft genommen. |
| Der Finanzminister Österreichs tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. |
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| 2011-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Auflösung der Republikanischen Partei durch Russland unverhältnismäßig und verletzte das Recht auf Vereinigungsfreiheit. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Justiz Unternehmen durch ein Ordnungsgeld zur pünktlichen Offenlegung des Jahresabschlusses zwingen und verletzt durch die Transparenzpflicht nicht die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1236/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zur Schätzung von Mietwagenkosten bei Straßenverkehrsunfällen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel trotz einzelner unterschiedlicher Ergebnisse grundsätzlich gleichwertig (VI ZR 300/2009 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine ihr fünfzehnjähriges Kind nicht zum Schulbesuch anhaltende Mutter zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem während seiner aktiven Dienstzeit länger erhebliche Mittel in beträchtlicher Höhe rechtswidrig entgegennehmenden Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen (11 A 10222/2011 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Möbelhaus nicht den Schaden ersetzen, der durch Sabbern eines Hundes auf einer vom Hundehalter für 8000 Euro erworbenen roten Ledercouch verursacht wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop (vorläufig) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Bundesbeamter keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Telearbeitsplatz, vielmehr kann im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ein Antrag abgelehnt werden, wenn mit seiner Bewilligung eine Aufgabenumschichtung auf andere Beschäftigte verbunden wäre (1 K 1202/2010 1. März 2011). |
| In Somalia sollen drei Räubern je eine Hand und ein Bein als Strafe abgehackt worden sein. |
| Die Bundesfinanzierungsagentur Österreichs muss 296 Millionen Euro Verlust aus Asset Backed Commercial Papers abschreiben. |