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Suchtreffer
2011-04-29
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Untersagung der Ladenöffnung in Lingen am 1. Mai 2011 rechtmäßig (7 ME 80/2011 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Land Brandenburg unwirksam, wenn sich das Land zunächst mit einer Abmahnung begnügte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet (25 Sa 2684/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringende Kommune nicht auf das Kindergeld zugreifen, wenn die Eltern mindestens in seiner Höhe Unterhaltsleistungen erbringen (12 K 1891/2010 Kg 25. März 2011).
Der deutsche Aktienindex überschreitet das Dreijahreshoch.
Der mutmaßliche Kronprinz Großbritanniens heiratet.

2011-04-28
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) nicht das Recht, illegale, sich der Ausweisung entziehende und tatsächlich im Lande bleibende Einwanderer (z. B. einen Algerier) in Haft zu nehmen und wegen des rechtswidrigen Aufenthalts zu bestrafen, weil dadurch das Ziel der Rückführungsrichtlinie gefährdet wird (C-61/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate unzulässig, so dass die Verstaatlichung rechtmäßig ist (C-194/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein, wenn er unter Inkaufnahme von Gesundheitsschäden einen Arbeitnehmer anweist, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten (8 AZR 769/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 rechtmäßig (6 A 11076/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern steht auch ein im Rahmen von Nachbarschaftshilfe beschäftigungsähnlich Handelnder (z. B. Maler) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 255/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Zitate aus Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab nicht im Rahmen ihrer Wahlwerbung verwenden (27 O 274/2011 26. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z. B. Deutsche Bank) keine Gebühren für unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge verlangen (2-25 O 260/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist einer Fachhochschullehrerin wegen nicht gekennzeichneter Übernahme fremder Textstellen der Doktorgrad rechtmäßig entzogen (3 K 899/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein ehemaliger, für einen von einem Kreis und kreisangehörige Gemeinden gegründeten Verein zwischen 2000 und 2006 zusätzlich tätiger Beamter eines Kreises (z. B. Herford) trotz entgegenstehender Vorschrift wegen Verjährung rund 192000 Euro Vergütung behalten (4 K 1481/2009 7. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der geplante und teilweise verwirklichte Bau des oberen Teilstücks des Erschließungswegs zur Zwischenkofl-Antersac-Alm in den Dolomiten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der ehemalige Präsident Miguel Angel Rodriguez wegen Anstiftung zur Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind vier Demonstranten zum Tode und drei Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mit einem Umsatz von 2,8 Billionen Euro ist die Elektroindustrie vor Chemieindustrie und Automobilindustrie der größte Industriezweig der Welt.

2011-04-27
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein aus Bayern eine Schule in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) besuchender Schüler nur dann einen Anspruch auf Schulwegkostenerstattung, wenn die Schule die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbare Schule ist und eine Beförderungspflicht für den Schüler zu einer vergleichbaren Schule in Bayern bestünde (7 B 1423/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine überanstrengte Wandererin nicht die Kosten eines von ihr abgelehnten Rettungshubschraubereinsatzes in Höhe von 4400 Euro tragen, wenn die Bergwacht sie in 20 Minuten ins Tal hätte tragen können (13 S 17056/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berliner Sparkasse dem Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland (zumindest bis zu einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht) ein Girokonto bereitstellen (2 L 69/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in Indien von einer Leihmutter geborenes Kind eines Deutschen keinen Anspruch auf einen Reisespass Deutschlands, weil rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes nach dem Recht Deutschlands und Indiens der Ehemann der Mutter ist (23 L 79/2011 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bremer Fußballverbands muss ein einen Schiedsrichter würgender Torwart des SC Vahr-Blockdiek 250 Euro zahlen und ist auf Lebenszeit gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung gegenüber zwei in einen Stromtransformator flüchtende und dabei getötete Jugendliche eingestellt.
Im Jahr 2010 sind in Deutschland 438 Menschen ertrunken.
Die Preissteigerungsrate in Deutschland erhöht sich im April 2011 auf 2,4 Prozent.
Das Parlament Ungarns beschließt ein Rauchverbot in Restaurants, Bars, Theatern, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen und auf Spielplätzen ab 1. Januar 2012.
Die günstig promovierende und eilig habilitierende Tiroler Universität UMIT erwirtschaftet ein Jahresdefizit von mehr als einer Million Euro.

2011-04-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Haushälfteverlosers wegen Betrugs in 18294 Fällen rechtmäßig (1 StR 529/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Schadensersatzanspruch bei Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen (z. B. einer Wirtschaftsauskunftei über eine Gastronomiekette in Thüringen) am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können (VI ZR 120/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung Berlin Tattoo mit dem Zusatz Original untersagt und dem Veranstalter verboten, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, das Fest werde in seiner bekannten Form nicht mehr vom Deutschen Bundeswehrverband durchgeführt (91 O 32/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein unerlaubt auf seiner Homepage einen Stadtplan nutzender, den direkten Link auf die entsprechende Seite seiner Homepage löschender, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegender und dadurch Dritten über eine Suchmaschine auffindbar machender Homepagebetreiber dem Urheber zu Schadensersatz verpflichtet (161 C 15642/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch die Vorbescheide für die Bebauung des Grundstücks des früheren Wertheim-Kaufhauses in Berlin nicht in Nachbarrechte eingegriffen, so dass nicht zurückgenommene Klagen abgewiesen wurden (19 K 256/2010 19. April 2011 u. a.)
Die Gläubiger der Pfleiderer AG verzichten auf 40 Prozent ihrer Forderungen und erhalten dafür die Macht im Unternehmen.
Nach der Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 wird mit etwa 800000 Arbeitskräften aus Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Tschechien , Ungarn und Slowenien in Deutschland gerechnet.
In Deutschland gibt es derzeit rund 7 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (bis 400 Euro im Monat.).
Nach einer Einigung der Beteiligten erhalten 164 Orte Südkärntens eine slowenische Schreibweise ihres Namens auf den Ortstafeln.
Elizabeth Taylor hat ein Vermögen von rund 600 Millionen Dollar hinterlassen.

2011-04-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren für Notare offenkundig um eine zulässige Ungleichbehandlung und ist eine Vorlage nach Art. 267 III AEUV verzichtbar (1 BvR 2870/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache (XII ZB 261/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für § 78b IV StGB maßgeblich, ob der vom Gericht der Verurteilung zu Grunde gelegte Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle vorsieht (1 StR 490/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrunds einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht nach den Vorschriften, die für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (IX ZR 247/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt es zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO grundsätzlich nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg eines Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen (VI ZR 300/2008 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer, in gleicher Weise Erfolg versprechender Weg offensteht (6 AZB 3/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (160 Stundenkilometer statt 130) die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück (13 U 712/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann für Prozesskostenhilfe eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann vorliegen, wenn auf Grund des Verkaufs eines Grundstücks an Stelle eines nicht allein verwertbaren Grundstücksvermögens allein verwertbares Geldvermögen getreten ist (4 PA 162/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Regenwasserkanalisation nicht so gestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmungen bietet (9 LA 130/2010 4. Januar 2011).

2011-04-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und als bewachter Weitertransport ins Inland gebracht werden, doch kommt eine versuchte Straftat in Betracht (1 StR 676/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt das Vorkaufsrecht des Miterben nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (IV ZR 169/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Steuerfahndungshelfer die Polizeizulage nur, wenn sie als Gruppe vergleichbar belastet sind (2 B 72/2010 22. Februar 2011).