| 2011-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt auch nach Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig, so dass er von dem Gestörten auf eigene Kosten beseitigt werden kann (V ZR 141/2010 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags dienenden Darlehen § 358 IV 2 BGB nur auf diesen Teil anwendbar (XI ZR 356/2009 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt über die Risiken einer späteren Therapie nicht stets bereits vor dem ersten Eingriff aufklären (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung zwar gemäß § 14 III BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (VIII ZR 82/2010 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Mitarbeit von Studierenden in der universitären Selbstverwaltung zu einer Anwendung der Regelungen über einen Erlass allgemeiner Studiengebühren führen (6 C 10/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beeinflusst das Bestehen einer freiwillig abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für privates Handeln die Haftungshöhe regelmäßig nicht (8 AZR 418/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich über den Streitfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechtes berührt (5 AZN 666/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (14 AS 12/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Abweichung einer Ausführungsart von Schönheitsreparaturen von der bisherigen Ausführungsart an die Zustimmung eines Geschäftsraumvermieters bindende allgemeine Geschäftsraummietvertragsbedingung unwirksam und ist eine Nutzung eines mit Parkett ausgelegten Raumes in einem Seniorenheim als Speiseraum und Tanzveranstaltungsraum grundsätzlich vertragsgemäß (8 U 17/2010 17. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Vorliegen seiner Voraussetzungen § 522 II ZPO auch dann anzuwenden, wenn nur der Berufungskläger in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, der Berufungsbeklagte sich dagegen der Erledigung widersetzt ( 5 U 4010/2010 24. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die bestehende Visumspflicht für Türken gegen die passive Dienstleistungsfreiheit eines Zusatzprotokolls eines Assoziationsabkommens des Jahres 1963 zwischen Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Türkei verstößt (12 B 46/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründen Denkblockaden infolge von Angststörungen in einer Prüfungssituation keinen Anspruch auf Verlängerung einer Prüfungszeit (14 A 1735/2009 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Harald Espenhahn (Thyssen-Krupp) wegen willentlicher Tötung mit eventuellem Vorsatz siebener Stahlarbeiter zu 16,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einer Klage Michail Chodorkowskijs und Platon Lebedjews wegen rechtswidriger Unterbringung in dem Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe stattgegeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind der ehemalige Diktator Reynaldo Bignone und drei andere Angeklagte wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| zu Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Wasserpolosportlerin Keli Lane wegen Ermordung ihres Neugeborenen zwecks Sicherung ihrer Karriere im Jahre 1996 zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige kroatische General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen zu 24 Jahren Haft verurteilt, General Markač zu 18 Jahren Haft. |
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| 2011-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten nicht als Verzugsschaden zu erstatten (VIII ZR 132/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abmahnungen gegen den verantwortlichen Verlag, den verantwortlichen Redakteur und gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen bei unrichtiger Presseberichterstattung eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit sein (VI ZR 127/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach § 634a BGB, Art. 229 § 6 I EGBGB, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt (VII ZR 61/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auch bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlungen und nicht danach, in welchem konkurrenzrechtlichen Verhältnis die verabredeten Taten im Falle ihrer Verwirklichung gestanden hätten (3 StR 419/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gericht als Streitgenossen nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat (X ARZ 388/2010 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig (IV ZR 7/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen (3 StR 332/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausschlagung eines (in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten) Vermächtnisses nicht fristgebunden (IV ZR 230/2009 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein qualifiziertes Verschulden eines Verfrachters wegen Verlusts des Transportguts nicht vor, wenn ein Mobilkran mit 48 Tonnen Gewicht auf seine Veranlassung vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens (z. B. Antwerpen) verschlossen abgestellt worden ist (I ZR 192/2008 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Betreuer für die Erklärung der Eigentümerzustimmung zur Löschung einer Hypothek nach § 1812 I BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts (15 W 334/2010 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verhängung eines Fahrverbots von (nur) einem halben Monat rechtswidrig (IV-3 RBs 210/2010 27. Dezember 2010). |
| *Medicus, Dieter/Petersen, Jens, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 9. A. 2011 |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 35. A. 2011 |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 35. A. 2011 |
| *Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 32. A. 2011 |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 9. A. 2011 |
| *Schroeder, Friedrich-Christian/Verrel, Torsten, Strafprozessrecht, 5. A. 2011 |
| *Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. A. 2011 |
| *Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 8. A. 2011 |
| *Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 6. A. 2011 |
| *Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 4. A. 2011 |
| *Blumenwitz, Dieter/Fedtke, Jörg, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, 8. A. 2011 |
| *Schack, Haimo, Einführung in das US-amerikanische Zivilprozessrecht, 4. A. 2011 |
| *Küpper, Herbert, Einführung in das ungarische Recht, 2011 |
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| 2011-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Visa eine Geldbuße von 10,2 Millionen Euro zahlen, weil Visa sich von 2000 bis 2006 weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in sein Netz aufzunehmen (T-461/2007 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Patient des Maßregelvollzugs nur unter engen materiellen und formellen Voraussetzungen (z. B. krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit) gegen seinen Willen zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit medizinisch behandelt werden (2 BvR 882/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen sich auch Privatpiloten mit Altlizenzen der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen (3 C 20/2010 14. April 2011). u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die tarifliche Stichtagsregelung bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich im öffentlichen Dienst begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund ab, wobei bei nachträglichen Herabgruppierungen ein Anspruch auf Strukturausgleich besteht (6 AZR 726/2009 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die in der Kommunalverfassung Brandenburgs getroffene Neuregelung der Mindestfraktionsstärke von 4 Personen verfassungswidrig (45/2009 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch nach Obhutswechsel des minderjährigen Kindes in den Haushalt des zuvor barunterhaltspflichtigen Elters der Höhe nach jeweils durch dessen Leistungsfähigkeit im verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraum begrenzt (2 WF 279(2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach Annahme eines vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs durch übereinstimmende Erklärung durch die Parteien gegenüber dem Gericht ein nachträglicher „Widerruf“ einer Partei unbeachtlich (31 U 99/2007 13. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Bestehen eines bürgerlichrechtlichen Auskunftsanspruchs das Gericht dem Gegner die Verfahrenskostenhilfeerklärung des Antragstellers nebst Belegen zugänglich machen (7 WF 872/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei mehreren Medikamenten mit gleicher Wirkung dem Beihilfeanspruch eines Bundesbeamten das preisgünstigste Medikament zugrunde gelegt werden, auch wenn der Beamte sich für ein teueres Medikament entschieden hat (10 A 11331/2010 15. April 2011). |