| 2011-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Beschwerde Roland Staudingers gegen die vom Akkreditierungsrat der UMIT vorgeschriebene Höchstbetreuungszahl von 6 Doktoranden mangels unmittelbarer Betroffenheit zurückgewiesen. |
| Der Duden ist unter www.duden.de im Internet kostenlos nutzbar. |
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| 2011-05-02 |
| Eine Sondereinheit der Vereinigten Staaten von Amerika tötet Usama bin Ladin in seinem Wohnhaus in Pakistan (ohne Verfahren). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein bei einem Fußballspiel einen Mundschutz mit sich führender Besucher wegen Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt (2 Ss 36/2011 11. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durften private Sportwetten im Jahre 2008 nicht verboten werden (6 A 11131/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Freimersheimer Mühle u. a. wegen fehlerhafter Abwägung unwirksam (8 C 10056/2011 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl der Stuttgarter Zentrale des Daimler-Konzerns vom März 2011 wegen falscher Bestimmung leitender Angestellter unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Opferentschädigungsrente bei Verschlimmerung der Folgen durch die Flucht des Täters (z. B. Ehemanns) vor der Strafverfolgung entsprechend den erweiterten Folgen zu erhöhen (4 VE 14/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für die Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro pro Arbeitnehmer alle Kosten durch die Zahl der (geplanten Teilnehmer) zu teilen (11 K 908/2010 17. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein bei Veräußerung eines ausländischen Betriebs eines Unternehmers erzielter Verlust im Inland bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in voller Höhe abzuziehen (4 K 3477/2009 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Charles Pasqua vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften mit Angola freigesprochen und das Urteil gegen zwei andere Angeklagte gemildert. |
| Insolvenzverwalter Siegfried Beck verkauft die Druckverarbeitung Nürnberg als Teil des (insolventen) zweitgrößten europäischen Druckkonzerns (Schlott) an die Bremer Stark-Gruppe.. |
| Wer wissen will, warum die Beobachtung des Staatsmannes Metternich, wonach der Balkan in Wien beginnt, 200 Jahre nach dessen Wirken noch immer stimmt, sollte nach Michaela Seier lesen Kuch, Kurt, Land der Diebe, 2011. |
| Nachfolger Heinz Georg Bambergers als Justizminister Rheinland-Pfalzs soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff werden. |
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| 2011-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen die Art. 3 I lit. g, 4, 10, 81 und 89 einer nationalen Regelung (z. B. Italiens) nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht (C-225/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundene Kriminalität unter „schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ (C-145/2009 23. November 2010 |
| Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist für Klagen des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 I InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (GmS-OGB 1/109 27. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die von § 22 II 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 I BGB Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffs (V ZR 82/2010 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (VII ZR 71/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss eines Vertrags unter einer aufschiebenden Bedingung kein Lösungsrecht von einer bestehenden Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB (VIII ZR 343/2009 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsnehmer nicht durch arglistige Täuschung auf die Entscheidung des Versicherers einwirken, wenn dieser das Vertragsangebot des Versicherungsnehmers bereits angenommen hat (IV ZR 252/2008 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn es der Darlegung der Konnexität bedarf, der Antragsteller die Tatsachen, die dies begründen sollen, bestimmt zu behaupten (1 StR 497/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (7 AZR 569/2009 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied (z. B. bei Fresenius SE) für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat nur bei vorheriger Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats erlaubt (5 U 30/2010 15. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf vom Punktesystem des § 4 StVG nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden (16 B 1392/2010 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht (z. B. Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwalts) bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahrens nicht zulässig (8 K 1836/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kann eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen (6 B 83/2010 10. Dezember 2010). |
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| 2011-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 63 AEUV einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, welche die Möglichkeit, in den Genuss eines ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat (C-25/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Notar ein eigenes Beschwerderecht, wenn sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen weigert, eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen (II ZB 6/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat und wegen Nichterteilung einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend macht, die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber beweisen (XI ZR 261/2009 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig (II ZR 206/2008 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrede des Schiedsvertrags nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung den angesprochenen Schiedsvertrag konkret bezeichnet (XI ZR 168/2008 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht Steuerhinterziehung, wer eine aus einem Steuerhinterziehungssystem stammende Rechnung zwecks Erstattung der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer vorlegt (1 StR 24/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit keine Eingruppierung im Sinne von § 99 I 1 BetrVG (7 ABR 123/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Verordnungsgeber gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage vorliegender Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen (7 A 14/2009 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erbprätendent bei Unterlassung eines Verfahrens n acht § 1965 BGB vor Feststellung des Fiskuserbrechts ein Recht zur Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss (1 W 471/2010 4. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wiedergabe bekannter Kraftfahrzeugmodelle eine unlautere Rufausbeutung, wenn die mit den Marken identischen oder fast identischen Darstellungen den einzigen dekorativen Inhalt (z. B. eines Blechschilds) bilden (6 U 56/2010 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben Großeltern kein eigenes Beschwerderecht gegen den Entzug der elterlichen Sorge gegenüber der Mutter eines Kindes und die antragsablehnende Nichtbestellung der Großmutter zum Vormund (8 UF 263/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen, wobei alle in der gerichtlichen Erstbemessung nicht berücksichtigten Umstände zu berücksichtigen sind (20 U 146/2007 3. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Architektenwerbung mit Referenzobjekten nicht deswegen irreführend, weil der Architekt für die betreffenden Objekte die Bauüberwachung nicht übernommen hatte 84 U 180/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der dingliche Vollzug der Bestellung eines (Quoten-)Nießbrauchs am als Parkplatz kommerziell genutzten Grundstück des Sorgeberechtigten zu Gunsten eines Minderjährigen (neben der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers) nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (34 Wx 40/2011 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein in einer ihm vertrauten Wohnung mit Gleichaltrigen spielender Dreijähriger nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden, so dass kein Schadensersatzanspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung besteht, wenn er im Zuge eines Toilettenbesuchs in der Wohnung gefundenen Schmuck (im Wert von rund 4000 Euro) wegspült (104 C 444/2010 1. März 2011). |
| Im Jahre 2010 gab es in Deutschland unter 155679 Rechtsanwälten 49872 Rechtsanwältinnen und 41569 Fachanwälte (z. B. 8701 für Arbeitsrecht und 8379 für Familienrecht). |
| *Jürgens, Andreas/Lesting, Wolfgang/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter, Betreuungsrecht kompakt, 7. A. 2011 |
| *Bunnemann/Zirngibl, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011 |
| *Schönfelder, Deutsche Gesetze, 2011 |
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| 2011-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, eine Zulage nach § 46 I 1 Bundesbesoldungsgesetz auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde (2 C 30/2009 28. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine Berufskrankheit behauptender Radartechniker der Bundeswehr Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt nur, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist (2 C 55/2009 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Demonstration Fremdarbeiterinvasion stoppen in Heilbronn am 1. Mai 2011 stattfinden (1 S 1250/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern darf eine Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Unsere Heimat - unsere Arbeit) in Greifswald am 1. Mai 2011 stattfinden (28. April 2011). |