| 2011-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein gegen Geld fünf Jahre hindurch SIM-Locks von Handys Entfernender zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (62 DS 106/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Haftstrafe von 8 (statt 10) Jahren gegen Calisto Tanzi (Parmalat) wegen Irreführung der Öffentlichkeit bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Parteienbündnis Bildu doch zu den kommenden Kommunalwahlen zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Innenminister Habib al Adli wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist den Petitionen Muhammad Yunus’ (Bankier der Armen) und neuner Direktoren gegen ein Urteil nicht stattgegeben, so dass er die Leitung der Bank abgeben muss. |
| Die Schweizer Großbank UBS zahlt 160 Millionen Dollar zur Beilegung von Vorwürfen der Manipulation und des Insiderhandels. |
| Britisch Petroleum muss wegen der Ölkatastrophe in Alaska im Jahre 2006 rund 16,8 Millionen Euro zahlen und 60 Millionen Dollar in ein Überwachungssystem investieren. |
| Die UEFA sperrt Trainer José Mourinho (Real Madrid) wegen Schiedsrichterschelte für fünf Spiele in der Champions League. |
| Coca Cola wird am 8. Mai 2011 125 Jahre alt. |
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| 2011-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können sich Bürger der Europäischen Union, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres ais einem Drittstaat (z. B. Jamaika) stammenden Ehegatten zu legalisieren (C-434/2009 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Stichtagsregelung des Elterngelds, nach der nur Eltern der nach dem 31. Dezember 2006 geborenen Kinder einen Anspruch auf Elterngeld haben, verfassungsgemäß (1 BvR 1811/2008 20. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen klären, ob ein Vertragsarzt Amtsträger im Sinne des Strafrechts und damit wegen Bestechlichkeit durch Entgegennahme von Zuwendungen strafbar ist (3 StR 458/2010 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung eines Bürgermeisters und eines Kämmerers einer Marktgemeinde in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 592/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für verbindliche Auskünfte Gebühren verlangen und deren Höhe nach dem Gegenstandswert (Wertgebühr) bemessen (I B 136/2010 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der deutschen Demokratischen Republik die Veröffentlichung eines Fotos und seines Decknamens sowie seines wahren Namens (z. B. auf der Internetseite Stasi-in-Erfurt) nicht verhindern, weil wa[1]hre Aussagen in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (18 U 3097/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein gekündigter Kirchenmusiker trotz Erfolgs vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, weil § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden (7 Sa 1427/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein eine mit seinem Arbeitgeber (z. B. VfL Bochum) geschlossene Nettolohnvereinbarung behauptender Profifußballspieler Erstattung der Steuer von diesem nur verlangen, wenn er sie selbst bereits an das Finanzamt gezahlt hat ((3 Sa 660/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel können an eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes trotz Fehlens einer arbeitsvertraglichen Bindung zum Einsatzbetrieb an dortigen Betriebsratswahlen teilnehmen (3 TaBV 31/2010 23. März 2011, 3 TaBV 35/2010 5. April 2011, 3 TaBV 36/2010 27. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erhält bei einer kurz (z. B. sechs Tage) vor dem Tod eines Todkranken geschlossenen, vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten dienenden Ehe der Hinterbliebene keine Witwenrente (13 R 203/2011 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff (Arcandor) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs zu Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Westlotto Sportwetten nicht an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Verwaltungsgebühren auch dann rechtmäßig, wenn ein Abschleppvorgang eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs deswegen abgebrochen wird, weil der zugehörige Kraftfahrzeugführer erscheint und das Kraftfahrzeug selbst entfernt (7 K 2213/2009 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausgleich pauschal gemäß § 40a EStG versteuerter Einkünfte aus studentischer Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) als horizontaler Verlustausgleich zulässig (2 A 153/2009 7. Dezember 2010). |
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| 2011-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Grundrechts auf Freiheit verfassungswidrig (weil Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, rechtserheblichen Änderungen gleichstehen, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können), doch ist bis zu einer Neuregelung bis Juni 2013 die bisherige Regelung anwendbar (2 BvR 2365/2009 4. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Handelsvertreter nur insoweit Anspruch auf kostenlose Überlassung eines Hilfsmittels (z. B. eines Softwarepakets), wie er auf diese angewiesen ist, um der Pflicht zur Vermittlung bzw. zum Abschluss von Geschäften zu genügen (VIII ZR 10/2010 4. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf zukünftige Leistung (z. B. Nutzungsentschädigung bis zur Räumung) zulässig, wenn ein Mieter in erheblichem Umfang (z. B. bei fünf Monatsmieten) seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist (VIII ZR 146/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Tankstellenbetreiber die Kosten der detektivischen Ermittlung eines nicht zahlenden Kunden als Verzugsschaden von ihm ersetzt verlangen, weil der Benzinkaufvertrag mit dem Einfüllen zustandekommt und Verzug mit dem Verlassen des Tankstellengeländes ohne Mahnung eintritt (VIII ZR 171/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 548 II BGB enthaltene Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses auch den Erstattungsanspruch eines Mieters für Kosten einer Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel ausgeführt hat, so dass die Rechte nach Fristablauf verjährt sind (VIII ZR 195/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von geschlossenen Fonds an ihre Gesellschafter gezahlte Haftungsvergütungen nicht umsatzsteuerfrei (V R 24/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der den Apothekenabschlag 2009 festsetzende Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 nichtig und die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arznemittelabrechnung zur Neubescheidung verpflichtet, wobei das Gericht von einer Rückzahlung von 640 Millionen Euro durch die Apotheker an die Krankenkassen ausgeht (73 KR 135/2010 24. April 2011), |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Streit mit seiner Frau „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ und „Hitler lebt“ rufender Serbe zu einer unbedingten Geldstrafe von 1440 Euro und einer bedingten Haft von einem Jahr verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei somalische Piraten wegen Kaperns eines baskischen Fischereischiffs im Indischen Ozean zu je 439 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Forstbehörde und Wildaufsicht wegen Verletzung der Warnpflicht den Eltern des von einem aggressiven Schwarzbären während eines Campingausflugs getöteten elfjährigen Sam Ives 1,95 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist dem baskischen Parteienbündnis Bildu wegen Nähe zur verbotenen ETA die Teilnahme an den Kommunalwahlen in Navarra und im Baskenland am 22. Mai 2011 verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien wird Vojislav Sešelj nicht entsprechend seinem Antrag in allen Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Schmidt, Beamte ist als Nachfolgerin Raimund Lutzs (neuer Vizepräsident des Europäischen Patentamts) neue Präsidentin des Bundespatentgerichts. |
| Helmut Knöner (Richter am Amtsgericht Herford) erkennt Blitzerfotos als ausreichende Rechtsgrundlage für Verurteilungen an. |
| Die Versicherungsaufsicht Deutschlands schließt die gesetzliche Krankenkasse City BKK zum 1. Juli 2011 wegen Überschuldung. |
| Zur Sicherung seiner Staatsfinanzen erhält Portugal von Europäischer Union und Weltwährungsfonds 78 Milliarden Euro Kredit während dreier Jahre bei wirtschaftlichen Auflagen. |
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| 2011-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf nur die Europäische Kommission (und damit nicht eine nationale Wettbewerbsbehörde) feststellen, dass ein Unternehmen nicht gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung in Art. 102 AEUV verstoßen hat (C-375/2009 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Mithilfe eines Studenten bei Eigenbauarbeiten der Eltern eine übliche Gefälligkeitsleistung, so dass die Tätigkeit nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt (3 U 90/2009 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Festmoden entwerfende Modedesignerin wegen künstlerischer Tätigkeit in die Künstlersozialversicherung aufzunehmen (1 R 226/2007 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann Syndikussteuerberater (derzeit rund 3000) nur sein, wer rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den Beruf in einem nennenswerten Umfang auszuüben, indem er beispielsweise sich für Termine und Besprechungen jederzeit von seinem Arbeitsplatz entfernen darf, ohne im Einzelfall eine Erlaubnis einholen zu müssen (2 K 1529/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Einfuhr eines bei einem zeitlich befristeten Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen Motorrads zollpflichtig und einfuhrumsatzsteuerpflichtig (4 K 195410 Z, E, U 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die jahrelange falsche Angabe der Länge einer Wegstrecke zum Arbeitsplatz Steuerhinterziehung sein (3 K 2635/2008 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist über das gesamte Vermögen des ehemaligen Vorstands der Landesbank Bayern (Gerhard Gribkowsky) ein Arrest verhängt (20 O 1927/2011 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr Kind nicht vor den Misshandlungen durch ihren Ehemann schützende Amerikanerin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Kommune von einem, Bürger die Kosten der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht auf Grund eines entsprechend abgeschlossenen Vertrags verlangen, weil ein solcher Vertrag unwirksam ist (7 K 910/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Gemeinde (z. B. Heilbronn) dazu aufrufen, sich aktiv gegen eine als fremdenfeindlich angesehene Versammlung (z. B. eines nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai) auf ihrem Gebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen (7 K 602/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam, wenn der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dies dem Arzt schriftlich bestätigt (163 C 34297/2009 28. April 2010). |