| 2011-04-22 |
| Die Redaktion wünscht frohe Ostern. |
| |
| 2011-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 508/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei einer 1990 gewährten widerruflichen Zusage) bei Unwirksamwerden einer formularmäßigen Widerrufsklausel nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und Ablauf der Übergangsfrist mangels Angabe der Widerrufsgründe die entstandene Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden (5 AZR 191/2010 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zwei Honorarvereinbarungsgeschäftsbedingungen (der Süddeutschen Zeitung) mit freien Zeitungsjournalisten wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen nichtig (U 4127/2020 21. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein etablierter, keine Frachtführerleistungen anbietender Service für Fahrpersonal wegen der angebotenen Dienstleistungsvielfalt und der Vielzahl der Auftraggeber als Sonderfall selbständiger Tätigkeit eingeordnet werden (8 AL 152/2008 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt auch für Veranlagungen auf Antrag die Hemmung nach § 170 II S AO und damit insgesamt eine siebenjährige Festsetzungsfrist (10 K 3092/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Sozialhilfeträger wegen der von ihm aufgewendeten Leistungen an einen bedürftigen Sozialhilfeempfänger eine Schenkung (z. B. 10000 Euro) an Verwandte (z. B. Tochter) wegen Verarmung der Schenkerin (§ 528 BGB) aus übergegangenem Recht zurückfordern (13 O 784/2009 13. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn AG keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Online-Plattform DeinBus.de. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein zugleich als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied tätiger Rechtsanwalt nicht Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde (z. B. Weinheim) geltend machen, indem er als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter bei der Gemeinde einen Antrag auf Akteneinsicht stellt (6 K 2400/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Veranstalter und Vermittler von Sportwetten unabhängig von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols eine vom Monopol unabhängige allgemeine Erlaubnis haben (1 K 1056/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Oliver Kahn wegen versuchter Steuerhinterziehung durch versuchte unverzollte Einfuhr von Kleidungsstücken und Manschettenknöpfen aus Dubai im Wert von 7000 Euro zu 125000 Euro (50 Tagessätze zu 2500 Euro) Geldstrafe verurteilt. |
| |
| 2011-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitendemokratie und basisdemokratische Initiative“ (Martin Sonneborn) gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 unzulässig, weil Einspruchsführer (vor dem Wahlprüfungsausschuss) und Beschwerdeführer (vor dem Bundesverfassungsgericht) identisch sein müssen ((2 BvC 12/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lebt eine vor der Einbürgerung bestehende Niederlassungserlaubnis eines Ausländers nach rückwirkendem Entzug der Staatsangehörigkeit Deutschlands wegen Täuschung (z. B. über eine bereits bestehende Ehe im Ausland neben bzw. vor einer Heirat einer Deutschen) nicht wieder auf, doch ist unter besonderen Umständen eine neue Erteilung der Aufenthaltserlaubnis möglich (1 C 2/2010 19. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltbegleitgesetz 2004 möglicherweise in verfassungswidriger Weise erfolgt (VII R 44/2009 15. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten für einen Oldtimer (z. B. Jaguar E Baujahr 1973) im Betriebsvermögen keine abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern unangemessene Repräsentationsaufwendungen (6 K 2473/2009 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein drei Schrottdiebe tötender Einundvierzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Partei Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum verkehrssicher aufhängen oder mit dem kostenpflichtigen Abhängen rechnen (3 K 1728/2009 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ am 1. Mai in Heilbronn durchgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der AOK Rheinland-Pfalz, der AOK Saarland und der IKK Südwest zur AOK IKK Südwest zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind zwei ein falsches Bein amputierende Ärzte in zweiter Instanz unter Hinweis auf die seinerzeitige Stresssituation zu Geldstrafen von (nur noch) 9000 und 6000 Euro (zur Hälfte bedingt) verurteilt. |
| In Spanien sind die Ermittlungen gegen die Läuferin Marta Dominguez weg Dopings weitgehend mangels Tatverdachts eingestellt. |
| |
| 2011-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Procter & Gamble den früheren, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Minderheitsaktionären Wellas keine Abfindung nachzahlen, weil ein Anspruch eines Aktionärs auf Zahlung eines Ausgleichs immer erst nach Ablauf eines Geschäftsjahrs am Tag der ordentlichen Hauptversammlung entsteht, zu diesem Zeitpunkt der Squeeze-Out aller Minderheitsaktionäre aber bereits im Handelsregister eingetragen und damit rechtskräftig geworden war (II ZR 237/2009 19. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Volkswagen AG) einem markenunabhängigen Reparaturunternehmer die Werbung für angebotene Reparaturarbeiten und Wartungsarbeiten mit der Bildmarke des Herstellers untersagen (I ZR 33/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die zwingenden näheren Angaben in der Garantieerklärung bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht notwendigerweise bereits in der die Garantie nur ankündigenden, aber nicht versprechenden Werbung (mit der Garantie) aufgeführt werden (I ZR 133/2009 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Brief einer selbständigen Lebensmittelchemikerin an ein in Österreich tätiges Unternehmen mit allgemein gehaltenen Hinweisen zur Bedeutung und Vorlage von Verkehrsfähigkeitsbescheinigung keine rechtswidrige Rechtsberatung (I ZR 118/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß, weil der Gesetzgeber dem Gesundheitsschutz den Vorrang gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher einräumen darf (13-VII-2008 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das von 52 Mitgliedern des Landtags im Wege der abstrakten Normenkontrolle angegriffene Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 20. Oktober 2010 (schon) aus formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig (73-II-2010 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Elter die Schulpflicht seiner Kinder nicht durch Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland umgehen, weil Kinder in Nordrhein-Westfalen schulpflichtig sind, solange ein Elter in Nordrhein-Westfalen verbleibt (9 K 1917/2010 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die Bestimmungen zur Fahrtkostenerstattung für Gymnasiasten der 10. Klasse gleich mit den Voraussetzungen für Schüler der Sekundarstufe I anderer Schularten (der Jahrgangsstufe 10), weil andernfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist (4 K 2150 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist (nach Ansicht der siebten Zivilkammer) ein Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen Düsseldorf (nicht gegeben, )nach der Ansicht der zehnten Zivilkammer (aber) gegeben (7 C 6409/2010 11. Januar 2011, 10 Ca 6310/2010 11. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist infolge Rücknahme der Berufung der Berufsgenossenschaft einem an Hepatitis C Erkrankten rechtskräftig eine höhere Verletztenrente zugesprochen (S 1 U 193/2005 19. Januar 2007/18. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es bei einem durch einen Fehler der automatischen Datenverarbeitung verursachten, erkennbaren Missverhältnis zwischen Preis (1400 Euro) und angebotener Reiseleistung (Wert rund 4700 Euro) rechtsmissbräuchlich, den Reiseveranstalter an seiner automatisch generierten Willenserklärung festzuhalten, weil diesem die Durchführung der Reise zu diesem Preis unzumutbar ist (163 C 6227/2009 4. November 2009). |
| Der FC Bayern und Adidas verlängern den bis 2012 gültigen Ausrüstungsvertrag bis 2020, wofür der Verein von Adidas insgesamt rund 200 Millionen Euro erhält. |
| Samsung Electronics verkaufen ihre Festplattensparte an Seagate Technology für knapp 1,4 Milliarden Euro (zur Hälfte in bar, zur Hälfte in Aktien). |
| Internationale Spender (Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika u. a.) sagen weitere 500 Millionen Euro (bisher insgesamt 1,56 Milliarden Euro) zur Sanierung des 1986 explodierten Atomreaktors in Tschernobyl zu. |
| Die Regierung Syriens beschließt die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands. |
| Rainer Haseloff wird mit 57 von insgesamt 67 Stimmen der Koaltion aus CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt. |
| |
| 2011-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Axel Springer AG (auf Grund des großen öffentlichen Informationsinteresses nur) e-mails in direkter oder indirekter Rede (aus einem abhandengekommenen Laptop) weder verbreiten noch verbreiten lassen, welche die Privatsphäre (z. B. Unterhaltszahlungen für ein Kind) des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen (10 U 149/2010 18. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Hotelier auf Grund seines Hausrechts frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt, doch bedarf er für ein Hausverbot eines sachlichen Grundes, der bei einem Politiker der NPD (z. B. Udo Voigt) (stets) gegeben ist (1 U 4/2010 18. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Verkehrsbetriebe Schottergleise grundsätzlich nicht gegen das Verwenden des Schotters durch Steinewerfer sichern, weil dadurch die Verkehrsbetriebe überfordert würden (12 U 24/2011 8. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einer Bewerbung um einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung das Abiturzeugnis vorgelegt werden und genügt nicht die Vorlage der Zwischenbilanz nach dem Ausbildungsabschnitt 13/1 (7 CE 807/2011 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Benutzungspflicht auch für einen nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechenden Radweg angeordnet werden (11 B 1892/2008 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Erkrankung eines Richters infolge Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten ein ausgleichspflichtiger und Ruhegehalt begründender Dienstunfall, aber kein eine Erhöhung des Unfallruhegehalts begründender qualifizierter Dienstunfall (10 A 11091/2010 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein (zunächst) am falschen Muskel am Oberschenkel operierter angehender Profifußballspieler einen Anspruch auf 8000 Euro Schmerzensgeld (2 O 1265/2010 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind Deutsche Bank und drei Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vom Vorwurf der Börsenmanipulation in Zusammenhang mit Parmalat im Jahre 2003 freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der deutschen Bankenaufsicht Bafin darf die Deutsche Bank nicht die BHF-Bank an die als nicht zuverlässig in Steuerfragen eingestufte Liechtensteiner Fürstenbank LGT verkaufen. |
| In Fukushima dringen Roboter in das zerstörte Atomkraftwerk vor und messen eine gegenüber dem Normalbetrieb um das 6000fache überhöhte radioaktive Strahlung. |
| Das Parlament Ungarns verabschiedet eine neue Verfassung. |
| In Finnland erringt die nationalistische Partei Wahre Finnen einen deutlichen Wahlerfolg. |
| In Tirol wird der offizielle Bauauftrag für den Brennerbasistunnel zwischen Innsbruck und Franzensfeste (55 Kilometer, geplante Fertigstellung 2025, geschätzte Kosten 10 Milliarden Euro) an die Österreichische Bundesbahn bzw. die Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE gefeiert. |