| 2011-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Energieversorger FlexStrom tausenden Kunden ein Berichtigungsschreiben zu einer versteckten Preiserhöhung zusenden (103 O 198/2010 29. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Lebensversicherung Neues Leben die allgemeine Versicherungsbedingung, die Kunden verpflichtet, bei monatlicher Zahlungsweise einen Zuschlag gegenüber einer Jahresprämie zu zahlen, nicht weiter verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Sicherungsverwahrter trotz eines Antrags auf sofortige Freilassung vorläufig untergebracht worden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen islamistische Extremisten um Pierre Vogel in Frankfurt am Main predigen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Kölner Oper nicht zur Gestattung von Aufnahmen der Premiere der Oper Samson und Dalila durch einen Journalisten der Bildzeitung ´verpflichtet (6 K 947/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein eine zurückgegebene Schreckschusswaffe unterschlagender Polizist rechtmäßig aus dem Dienst entfernt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Kraftfahrzeugführer, dessen Blutuntersuchung Kokainkonsum nachweist, auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn eine Haarprobenanalyse den Kokainkonsum nicht bestätigt (3 L 162/2011 9. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein sich im Dienst krank meldender und in Libyen eine Antiterroreinheit ausbildender Polizist wegen Betrugs und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Mörder des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasja Baburowa zu lebenslanger Haft verurteilt, seine Mittäterin zu 18 Jahren Lagerhaft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als rechtmäßig anerkannt und der Ehe gleichgestellt. |
| Die Teilnehmer einer Volksabstimmung in Großbritannien lehnen mit einer Mehrheit von 70 Prozent den Wechsel vom Mehrheitswahlrecht zum Verhältniswahlrecht ab und entziehen bei Kommunalwahlen der Liberalen Partei etwa die Hälfte der bisherigen Sitze. |
| Bei einer Bürgerbefragung in Garmisch-Partenkirchen spricht sich eine Mehrheit von etwa 58 Prozent für die Weiterführung der Olympiabewerbung 2018 aus. |
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| 2011-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ergänzen die Richtlinien 1989/48/EWG und 98/5/EG einander dadurch, dass sie für die Rechtsanwälte zwei Wege des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter der dortigen Berufsbezeichnung einführen, schließen aber nationale Bestimmungen, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, nicht aus (C-359/2009 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörung und Stellungnahme einwirken zu können, besondere Bedeutung zu und ist es bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit einem Gutachter angezeigt, mittels der Anhörung die Gründe zu erkunden, die den Betroffenen zu einer Verweigerungshaltung bringen (1 BvR 2539/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Entscheidungserheblichkeit im Kostenfestsetzungsbeschluss die Rechtsbeschwerde in der Frage, ob die Kosten für ein während des Zivilprozesses eingeholten Privatgutachtens erstattungsfähig sind, zuzulassen (1 BvR 381/2010 8. Dezember 20110). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet (XII ZR 44/2009 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Auftraggeber eines Bauvertrags verpflichtet ist, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, der Auftragnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers die Bürgschaftsurkunde aussondern (IX ZR 73/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Formerfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur eines Rechtsanwalts hinsichtlich einer Berufungsbegründung nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signatur des Rechtsanwalts vorgenommen wurde, ohne dass der Rechtsanwalt den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28/2010 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestand bei einer unechten Abschnittsfinanzierung auch vor dem Jahr 2006 kein ernsthafter Zweifel darüber, welche Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe in einem Verbraucherdarlehensvertrag zu stellen sind (XI ZR 348/2009 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter umschichtet, die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Vermögensleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (X R 55/2009 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können seit 2008 unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der EU/des EWR die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen (I R 28/2010 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung, soweit es um einmaligen Konsum geht, bei dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden (10 S 2162/2010 25. November 2010). |
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| 2011-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme eines disziplinarisch zu ahndenden Verstoßes gegen das Verbot aus § 10 IV 1 Halbs. 2 BNotO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Notar außerhalb seines Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereichs in den Räumlichkeiten der überörtlichen Sozietät, bei der er gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist, ohne Genehmigung zur Unterhaltung einer weiteren Geschäftsstelle Beurkundungen vornimmt und dabei den Eindruck erweckt, dies mache gebührenrechtlich keinen Unterschied (1 BvR 1747/2010 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (IX ZB 36/2009 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eines Vermögensdelikts zum Nachteil der Masse in einzelnen Insolvenzverfahren dringend verdächtiger Insolvenzverwalter auch in anderen Verfahren aus dem Amt entlassbar und kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich durch die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden (IX ZB 192/2010 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine beabsichtigte Teilungsversteigerung mutwillig, wenn sich aller Voraussicht nach kein Bieter finden wird, der ein zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahren wegen Ergebnislosigkeit aufgehoben werden muss (V ZB 177/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen von der Gesellschaft oder bei deren Mittellosigkeit (anteilig) von den Mitgesellschaftern ersetzt verlangen (II ZR 158/2009 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Entlassung eines bisherigen Betreuers gemäß § 1908b I BGB ohne Zulassung nicht statthaft (XII ZB 364/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers die regelmäßige Verjährung erst zu laufen, wenn dem geschädigten Anleger sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen Ersatzanspruch begründen, wie auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende und die einzelnen Aufträge des Anlegers ausführende Broker als möglicher Haftender in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (XI ZR 106/2009 25. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift, wenn Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich sind, die ansonsten berechtigte Vermutung, die Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen, sondern sind konkrete Darlegungen des Arbeitgebers erforderlich (2 AZR 770/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führte ein einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung stellender Unternehmer mit Sitz im Inland damit eine einheitliche sonstige, im Inland umsatzsteuerpflichtige Leistung aus (XI R 27/2009 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn keine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 I Nr. 3 FamFG (19 W 67/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Werklohn unabhängig von einer Abnahme des Werkes fällig, wenn der Auftraggeber lediglich einen Mangel rügt und nicht dessen Beseitigung, sondern Schadensersatz verlangt, und kann der mit Stundenlohnarbeiten beauftragte Auftragnehmer, dessen Stundenlohnzettel vom Auftraggeber nicht gegengezeichnet worden ist, die Anzahl der geleisteten Stunden anderweitig (z. B. durch Zeugen) nachweisen (21 U 88/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn die Berufung nach § 522 II ZPO zurückgewiesen wird, dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gemäß § 524 IV ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen (7 U 40/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es kein Recht auf eine zeitweise Nutzung bzw. einen zeitweisen Umgang eines von Eheleuten gehaltenen Hundes nach Ehescheidung und vereinbartem Verbleiben des Tieres bei einem ehemaligen Ehegatten (II-10 WF 240/2010 19. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn in der Rechtsmittelbelehrung unzutreffend nicht auf den Anwaltszwang hingewiesen wird, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Beteiligte auf die Rechtsmittelbelehrung vertraut und persönlich Beschwerde eingelegt hat (8 UF 167/2010 8. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss neben einem Nacherben auch ein Nachnacherbe einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben zustimmen (3 W 195/2010 12. Januar 2010). |
| *Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 6. A. 2011 |
| *Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 3. A. 2011 |
| *Ek, Ralf, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2011 |
| *Dietze von/Jansse, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. A. 2011 |
| *Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011 |
| *Wlotzke/Wißmann/Koberski/KLeinsorge, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2011 |
| *Prütting/Gehrlein, ZPO-Kommentar, 3. A. 2011 |
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| 2011-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Arzneimittelhersteller seine Beipackzettel auch bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Internet veröffentlichen (C-316/2009 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Handel mit Markenparfümimitaten (z. B. Creation Lamis) nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 II Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn nur Assoziationen zu den Originalen erweckt werden und keine klare, deutliche Imitationsbehauptung erfolgt (I ZR 157/2009). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verwendung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf einer Internetseite eines Online-Händlers wettbewerbsgemäß (5 W 88/2011 29. April 2011): |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Bank in ihren Preisverzeichnissen und Leistungsverzeichnissen oder in ihrem Preisaushang von Verbrauchern keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen, weil diese durch eine solche allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligt werden, weil die Bonitätsprüfung keine Dienstleistung für den Kunden ist (17 U 192/2010 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen die Untersagung der Nutzung von 16sitzigen Bierbikes zugelassen (11 A 2325/2010 4. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein sich bei einer Fahrt mit 180 Kilometern durch eine Innenstadt und anderen Verkehrsdelikten filmender Kraftfahrzeugführer charakterlich nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet, so dass ihm rechtmäßig die Fahrerlaubnis entzogen ist. |