| 2011-05-14 |
| *Hornung, Gerrit/Möller, Jan, Passgesetz, Personalausweisgesetz, 2011 |
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| 2011-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte (für den Hauptflughafen Luxemburg-Findel) gültig (C-176/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Weigerung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauens) rechtmäßig, Vornamen und Nachnamen in Personenstandsurkunden (so) zu ändern(,dass sie polnischen Schreibregeln entsprechen,) europarechtsgemäß, sofern den Betroffenen dadurch keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen können (C-391/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einem Telekommunikationsbetreiber bestimmte Verpflichtungen unter Bezugnahme auf Leitlinien einer Kommission auch dann auferlegen, wenn diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht sind (C-410/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet allein die Vereinbarung einer Anfechtungsfrist bei einer Kommanditgesellschaft nicht, dass eine Klage wegen Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen gegen die Gesellschaft statt gegen die Gesellschafter zu richten ist (II ZR 83/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei vorsätzlichem Einführen von oder vorsätzlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht umfassten Teilmenge der Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus, so dass § 29 IV BtMG nicht zur Anwendung kommt (4 StR 576/2010 10. Februar 2011), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausspruch des Nachlassgerichts, dass der beantragte Erbschein erteilt wird, nicht die Erteilung des Erbscheins im Sinne von § 352 FamFG (14 Wx 52/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltspflichtige auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn es streitig ist (2 UF 21/2010 21. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen behandelt, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden (IX ZR 49/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das für Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen der Eltern behandelt werden (5 C 10/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Beamter wegen der Zugehörigkeit zur Nationaldemokratischen Partei nicht entlassen werden, wenn er nach einer Abmahnung keine aktiven verfassungsfeindlichen Betätigungen mehr ausgeübt hat (2 AZR 479/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Einrichtung der Umweltzone in Hannover rechtmäßig (12 LC 139/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland nicht (mehr) in tamilischer Sprache abgelegt werden 11 L 142/2011 9. Mai 2011). |
| Am 1. Januar 2011 gab es in Deutschland 1561 hauptberufliche Notare und 6373 Anwaltsnotare (insgesamt 7934, 2000 insgesamt 10495) |
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| 2011-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Naturschutzverbände (z. B. BUND) gegen Bauvorhaben der Industrie (z. B. den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen) gerichtlich vorgehen (C-115/2009 12. Mai 2011).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter, einer Tochter und eines Freundes der Tochter durch das Landgericht Stuttgart zu Haft wegen Ermordung des Vaters bzw. Ehemanns rechtmäßig (1 StR 140/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Prinz Ernst August von Hannover wegen zweier Ohrfeigen in Kenia wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist eine Klage Manfred Amerells gegen Michael Kempter auf 150000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch den Vorwurf der sexuellen Belästigung zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird John Demjanjuk wegen Beihilfe zu Mord an mindestens 28060 Juden in Sobibor 1943 zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Nutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Dortmund als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber, weil dadurch jedenfalls nicht in geschützte Rechtspositionen von Nachbarn eingegriffen wird (10 L 358/2011 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Linda Lohan wegen eingestandenen Diebstahls einer Halskette zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe, dem Besuch einer Selbsthilfegruppe für Ladendiebe und der Therapie bei einem Psychiater verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind sechs politische Gegner des Präsidenten wegen Teilnahme an Unruhen zu Haft zwischen 36 und 42 Monaten verurteilt. |
| Bien, Florian wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt nach Würzburg. |
| Gas, Tonio wechselt von Osnabrück an das niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. Hannover auf eine Professur für Staatrecht, Verfassungsrecht und Europarecht. |
| Stieper, Malte wechselt von Kiel an die Universität Halle-Wittenberg. |
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| 2011-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Systemwechsel in der Alterszusatzversorgung von der Gesamtversorgung zur Betriebsrente bei der Landesbank Baden-Württemberg auf Grund einer dynamischen Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bei Übernahme der Versorgungszusagen auch für ehemalige Beschäftigte der in der Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse (IV ZR 105/2009 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos (z. B. eine Frau) nicht unbedingt vertraglich für Erklärungen einstehen, die ein Dritter (z. B. ihr Ehemann) unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos (z. B. Verkauf einer kompletten Gastronomieeinrichtung im Wert von mehr als 30000 Euro an sich selbst) abgegeben hat, weil das Stellvertreterrecht (Vollmacht, nachträgliche Genehmigung, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht) auch für Internetgeschäfte gilt, wobei es für eine Zurechnung nicht ausreicht, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (VIII ZR 289/2009 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Strafe eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten von 27 Monaten Haft auf 22 Monate Haft mit Bewährung gemildert. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main seit dem 1. Januar 2005 unwirksam (6 K 5753/2009 11. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein in der Schulzeit eine Klasse überspringender Studienplatzbewerber (z. B. für das Psychologiestudium) keinen Anspruch auf einen darauf zu gewährenden Bonus bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote (6 L 494/2011 27. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein in einem mobil genutzten Wohnwagen lebender Auszubildender keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, weil ein Wohnwagen keine Wohnung ist (2 K 1082/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist der Teilschuldspruch gegen Michael Ramprecht wegen übler Nachrede zu Lasten Karl-Heinz Grassers wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, so dass neu verhandelt werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist der 23jährige Jurastudent Philipp K. wegen Ermordung seiner früheren Freundin Stefanie P. zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für psychisch gestörte Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in München wird der wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilte, in Deutschland lebende Klaus Carel Faber wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht an die Niederlande ausgeliefert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Interseroh Scrap and Metals Holding GmbH ein Bußgeld von rund 200000 Euro wegen Nichtanmeldung des Kontrollerwerbs über ihre Rechtsvorgängerin durch die ehemalige HRR Stahlschrott- und Metallrecycling GmbH & Co. KG bei dem Bundeskartellamt vor Vollzug zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unzureichender Sicherheit für Schiedsrichter und Gegenspieler und unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Das Oberhaus Großbritanniens lehnt eine feste Legislaturperiode des Unterhauses von 5 Jahren ab, weil das Unterhaus nicht künftige Parlamente binden könne. |
| Die Landesregierung Bayerns beschließt die Anwendung der elektronischen Fußfessel auf gefährliche Straftäter. |
| Silvana Koch-Mehrin (FDP) tritt wegen eines Plagiatsverdachts bei ihrer Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück. |
| Die Universität Konstanz erkennt Veronica Saß (geborene Stoiber) den juristischen Doktorgrad wegen Plagiats ab. |
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| 2011-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird ein eingetragener Lebenspartner wegen seiner sexuellen Ausrichtung (ab dem Ende der Umsetzungsfrist für die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie am 3. Dezember 2003 z. B. in Deutschland) diskriminiert, wenn er niedrigere Zusatzversorgungsbezüge erhält als ein verheirateter Versorgungsempfänger (C-147/2008 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der Vorschriften über die Behandlung von Parteispenden im Parteiengesetz (z. B. durch Richard Blömer) allein keine Untreue, doch können Parteien z. B. durch Satzung die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes zu einer selbständigen Hauptpflicht im Sinne des § 266 I StGB erheben (1 StR 94/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde (11 K 2735/2008 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter bei Überlassung der Gartenpflege an den Mieter nicht bestimmen, wie der Garten gestaltet werden muss, kann aber bei Unterlassung der Gartenpflege diese durch ein Unternehmen durchführen lassen und die Kosten hierfür vom Mieter ersetzt verlangen (1 S 119/2009 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die Läufer Ekaterini Thanou und Konstantinos Kenteris wegen Meineids (im Rahmen der Vorspiegelung eines Motorradunfalls zwecks Vermeidung einer Dopingkontrolle) zu je 31 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Tourismusminister Suheir Garana wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Microsoft will für 8,5 Milliarden Euro den defizitären Internettelefondienst Skype kaufen. |
| Banken Großbritanniens erklären sich zu sehr hohen Entschädigungszahlungen an beim Verkauf von Restschuldversicherungen übervorteilte Kunden bereit. |
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| 2011-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung vierer Angeklagter zu langjährigen Haftstrafen wegen eines Raubüberfalls auf einen Unternehmer durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 77/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Deutschsyrer Rami M. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Al Qaida zu 45 Monaten Haft verurteilt. |