| 2011-05-17 |
| Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss ein Unternehmer (z. B. Personaldienstleister Tintschl) ein automatisch angelegtes Unternehmensprofil in einem sozialen Netzwerk im Internet nicht hinnehmen, sondern kann Löschung verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter damit begründen, dass später ein (ehemaliger) Auszubildender den Arbeitsplatz erhalten soll (3 Sa 307/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein (wohl) eine Lehrerin ohrfeigender Vater wegen Körperverletzung zu 490 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 345 Millionen Dollar an Versata Software zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist der ehemalige Generalstabschef Augustin Bizimungu wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Internationale Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. |
| Der Milliardär George Soros verkauft Gold im Wert von 800 Millionen Dollar. |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die Mehrheit für die Totalmundart im Kindergarten aus. |
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| 2011-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Berufungsgericht, das die Aussage eines in erster Instanz vernommenen Zeugen ohne neue Vernehmung des Zeugen anders als die Vorinstanz würdigt, das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (IV ZR 122/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen (VII ZB 15/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt zahlt, die Auszahlung des Kindergelds an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entscheidung (III R 16/2008 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Anhebung des Verfahrenswerts rechtmäßig, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten in mehr als einem Termin anhört (10 WF 399/2010 11. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Tierhalterhaftung für Jungrinder eingeschränkt, wenn der Landwirt nicht sorgfaltswidrig handelte, indem er Freilauf auf einer umzäunten Fläche gewährte (7 U 13/2008 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Bordellbetreiber als Veranstalter mit seiner gesamten Veranstaltungsfläche einschließlich Kontakthof und Café zur Vergnügungsteuer herangezogen werden (2 S 196/2010 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwerten (14 V 2484/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringende Kommune Eltern das Kindergeld belassen, sofern die Eltern selbst für ihr behindertes Kind glaubhaft gemachte Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergelds erbringen (12 K 2057/2010 Kg 25. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Aktionstag der Initiative Stoppt K21 auf der Kastanienallee in Prenzlauer Berg eine Versammlung (1 L 148/2011 14. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Polizist wegen Verrats von Amtsgeheimnissen (Haftbefehl gegen eine parteilose Bundestagskandidatin wegen Betrugs) an eine Boulevardzeitung zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Schaffner eines Nachtzugs zwischen München und Paris wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Abstellen seiner Tasche auf einer erhitzten Kochplatte im November 2002 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Staatsanwalt wegen Vorteilsannahme (von rund 12700 Euro) zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Sannikow wegen Organisation von Massenunruhen zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Zentralbank Indonesiens darf Citigroup während der nächsten zwei Jahre keine neuen Kunden für das Kreditkartengeschäft annehmen. |
| www.dla-marbach.de/opac_kallias Zugriff auf Informationen zu 50000 Autoren, 640000 Beiträgen zu literarischen Fachfragen, 350000 Büchernachweisen und 3500 Zeitschriftennachweisen (Deutsches Literaturarchiv). |
| Eva Menges und Andreas Quentin werden Richter am Bundesgerichtshof. |
| Dominique Strauss-Kahn wird wegen des Verdachts einer Sittlichkeitsstraftat verhaftet. |
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| 2011-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war eine GPS-Überwachung eines 1967 geborenen, in Mönchengladbach wohnenden Beschwerdeführers angesichts der Unwirksamkeit anderer Überwachungsmethoden und der Schwere der verfolgten Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und deswegen als Eingriff in das Recht auf Privatleben ausnahmsweise gerechtfertigt (35623/2005 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zur Schließung von durch Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung entstandenen Lücken in Verträgen verfassungsgemäß (1 BvR 2160/2009 7. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend macht, das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden (V ZR 145/2010 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen (1 StR 663/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die DB Netz AG eine sonstige Stelle gemäß § 11 I Nr. 2 lit. c StGB, so dass eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (so genannte Klimapflege) in Betracht kommt (3 StR 312/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann allein die Anzahl der von einer jungen Arbeitnehmerkoalition (z. B. Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung) abgeschlossenen Tarifverträge ihre Tariffähigkeit nicht belegen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ausländischer Notar bei einer von ihm wirksam beurkundeten Abtretung eine diese Änderung der Geschäftsanteile berücksichtigende Gesellschafterliste bei dem Handelsregister einreichen (3 Wx 236/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Kulanzvereinbarung in der Regel rechtlich bindend, wenn sie zur Vermeidung eines Rechtsstreits getroffen wird (9 U 3782/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es, wenn die Fahrerlaubnis eines Menschen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wird, allen anderen Mitgliedstaaten verboten, diesem Menschen eine Fahrerlaubnis zu erteilen und gilt bei einem Verstoß hiergegen für den erstgenannten Mitgliedstaat das Gebot, diese Fahrerlaubnis in seinem Urteilsgebiet nicht anzuerkennen (11 CS 1380/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehört Schmerzensgeld nicht zum Gesamteinkommen und nicht zum Vermögen eines Wohngeld Beanspruchenden, doch sind Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld bei der Berechnung des Wohngelds als Einkommen zu berücksichtigen (4 LC 151/2009 7. Februar 2011). |
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| 2011-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem Vergleich der in einem Erbvertrag und in einem späteren Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben, ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben im Sinne von § 2289 I 2 BGB (z. B. durch Auswechslung von Testamentsvollstreckern) beeinträchtigt (IV ZR 232/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB (nicht einfach auf das Alter des Kindes abzustellen, sondern) stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII ZR 3/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Rechtsanwalt, dem versehentlich eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (VI ZB 25/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Klagen von im öffentlichen Interesse tätigen und öffentlich finanzierten Verbraucherschutzverbänden häufiger und stärker eine Herabsetzung des Streitwerts in Betracht kommen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (I ZR 183/2009 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unterbliebene Zulassung der Revision als solche den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen (V ZR 123/2010 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine von der persönlichen Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft angenommene Beitrittserklärung eines Kommanditisten im Zweifel im Namen der Mitgesellschafter angenommen (II ZR 16/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO auch auf hinreichend bestimmte zukünftige Forderungen des Schuldners (I ZB 2/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seinen ersten Rechtsanwalt wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche auf Schadensersatz in Anspruch nehmender Mandant unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr einer Abmahnung eingeschalteten zweiten Rechtsanwalts anrechnen lassen (I ZR 212/2008 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 C 22/2009 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit nicht geschlechtsdiskriminierend und ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar (6 AZR 526/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen in Kleinbetrieben bis zu 20 Arbeitnehmern für eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens 6 Arbeitnehmer betroffen sein (1 AZR 708/2009 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Beratungshilfe Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen (2 W 383/2010 29. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss ein Hauseigentümer in schneearmen Gebieten auf dem Dach seines Hauses keine Sicherungsgitter zum Schutz geparkter Kraftfahrzeuge vor Schäden durch Dachlawinen anbringen (109 C 2200/2010 27. Oktober 2010). |
| *Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2. A. 2011 |
| *Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2011 |