| 2011-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 III RVG das Verwaltungsgericht als titulierendes Gericht zuständig, wobei aus der Titulierungsbefugnis auch die Vollstreckungsbefugnis folgt (3 B 2365/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg haftet der bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes eine Krankheit übersehende Arzt dem Käufer für den Schaden nur, wenn dieser seine Ansprüche nicht gegen den Verkäufer verwirklichen kann (4 O 41/2010 11. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften online-Buchhändler auf Grund von Art, 5 I 2 GG im Interesse einer ungehinderten Medienverbreitung nicht für rechtswidrige Inhalte der von ihnen vertriebenen Bücher (308 O 16/2011 11. März 2011). |
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| 2011-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kläger das Risiko tragen, dass der von ihm als Prozessvertreter des Beklagten bezeichnete Rechtsanwalt keine Prozessvollmacht hat und die an ihn bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist (VIII ZR 22/2010 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden (XII ZB 54/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochener Anspruch auf Entschädigung für Schäden aus überlanger Verfahrensdauer und zugehörigem Kostenersatz nicht abtretbar und nicht pfändbar und fällt nicht in die Insolvenzmasse, der Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren dagegen doch (IX ZR 180/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die (ihr nicht sicher bekannte) Risikobereitschaft des Anlegers erfragen (XI ZR 33/2010 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgehende Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist (1 KR 9/2010 R 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist es kausal für ein Versäumen der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, wenn der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt trotz des Fehlens der üblicherweise vorbereiteten Einzugsermächtigung keine Anweisung zu deren Erstellung erteilt (27 W [pat] 88/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bemisst sich die Beschwer des Bestellers bei Zuspruch des nur hilfsweise begehrten Vorschusses zur Mängelbeseitigung nach seinem Interesse daran, den Betrag endgültig behalten zu dürfen und nicht abrechnen zu müssen (12 U 1260/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet es eine erforderliche umfassende Gesamtabwägung bei Vorhandensein eines eigenen nichtehelichen Kindes die Adoption eines Erwachsenen nur ausnahmsweise zuzulassen und gleichsam dem ersten Anschein nach ein regelmäßiges Überwiegen der Kinderinteressen nach § 1769 BGB anzunehmen (33 UF 988/2010 10. Januar 2011). |
| *Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. A. 2011 |
| *Keidel, FamFG, 17. A. 2011 |
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| 2011-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nur gültig, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Mitgliedstaat gelebt hat, wobei der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme i. S: des Art. 8 II der Richtlinie 1991/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 angeandt hat, unbeachtlich ist (C-184/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromnetzbetreiber eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle seines Stromnetzes anschließen (I-21 U 94/2010 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Großglienicker Sees die eine Sperrung eines früheren Weges anzeigenden rot-weißen Absperrbänder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Landschaftsbilds entfernen (11 S 20/2011 18. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine Drohung, sich krankschreiben zu lassen, nicht in jedem Fall (z. B. bei vorhandener Krankheit) eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Sa 308/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts München wird das Strafverfahren gegen Thomas Ganswindt (Siemens) gegen Zahlung von 175000 Euro wegen geringer Schuld eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Telekomgesetze als Folge einer gesetzlichen Änderung im April 2011 eingestellt (19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete Doherty wegen Kokainbesitzes zu 6 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Entscheidung eines Berufungsgerichts der Welthandelsorganisation im Streit von Boeing und Airbus um Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen wird von beiden Seiten als salomonisch beurteilt. |
| Die Polizei schaltet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen Server der Piratenpartei ab. |
| Die Zahl der im Internet 2011 verübten Straftaten ist deutlich angestiegen. |
| Masataka Shimizu (Tepco) tritt als Folge des Atomunfalls von Fukushima zurück. |
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| 2011-05-19 |
| Nach seinem Rücktritt als Leiter des Internationalen Währungsfonds wird Dominique Strauss-Kahn gegen Zahlung einer Million Dollar und Tragen einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband grundsätzlich zulässig, so dass ihr Ausschluss besonders festgelegt sein muss (4 AZR 457/2009 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fehlt für Gaspreiserhöhungen durch zwei Gasversorger in Niedersachsen gegenüber Kunden mit dem Sondervertrag Erdgas Classic die Rechtsgrundlage (13 U 6/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf eine Pflegekasse nicht vor einzelnen Schwachpunkten eines Altenheims (z. B. mangelndem Schutz vor Wundliegen) warnen (10 P 7/2011 B ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Ante Sapina wegen Betrugs bei Fußballspielwetten (mit einem Gewinn von 2,3 Millionen Euro) zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger in Fluterschen Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Preisänderungsvorbehalte Etihad Airways’ wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden (nach anzuwendendem deutschem Recht) rechtswidrig (12 O 7134/2011 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss die Deutsche Bahn AG einem auf einem nur teilweise geräumten Bahnsteig verletzten Schüler den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (2 O 8329/2010 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen und Feiertagen grundsätzlich rechtswidrig (3 K1586/2010 4. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter (4 K 108/2011 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiserücktrittsversicherter zum frühest möglichen Zeitpunkt zurücktreten, so dass die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung im Rahmen einer Reiserücktrittsversicherung nicht versichert ist (281 C 8097/2010 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Bezirkshauptmannschaft Horn eine selbst gebaute scharfe Sprengbombe einbringender Sechsundsiebzigjähriger wegen versuchten Mordes und versuchter vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel zu zehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Militärrats Ägyptens sind zahlreiche Bestrafungen von Demonstranten gemildert worden. |
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| 2011-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Natriumchlorat verhängte Geldbuße von 59 Millionen Euro rechtmäßig (T-299/2008 17. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Fall Jessica aufgehoben und ist zu prüfen, ob die angeklagte Nachbarin nicht doch wegen Mordes zu bestrafen ist, weil es für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auf die Vorstellung des Täters von der Sachlage ankommt (1 StR 50/2011 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche eines nach der Kündigung freigestellten Arbeitnehmers erfüllen will (9 AZR 189/2010 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit und kann vom Arbeitgeber nur für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden, was auch für den Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten gilt (9 AZR 197/2010 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Ermittlung der abziehbaren Kosten eines Sprachaufenthalts im Ausland nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an und ist im Zweifel zwischen Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hälftig aufzuteilen (VI R 12/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg trifft einen Sharehoster nach Hinweisen auf urheberrechtsverletzende Uploads eine erhöhte, sich auch auf gängige Linksammlungen erstreckende Prüfpflicht, bei deren Verletzung er als Störer einstehen muss (308 O 458/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 abgewiesen (31 O 30/2010 KfH 17. Mai 2011). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen über ein Hilfspaket für Portugal. |
| Bezüglich Dominique Strauss-Kahn sind verschiedene, sich ausschließende Geschehensabläufe im Umlauf. |
| Die Redaktion macht einen kleinen Ausflug nach Luxemburg. |
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| 2011-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands diskriminiert die Nichtanrechnung von Mutterschutzzeiten als Umlagemonate im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Mütter wegen ihres Geschlechts und ist deswegen verfassungswidrig (1 BvR 1409/2010 28. April 2011)). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein zwei ungelernte Arbeiter mit Baumfällen ohne ausführliche Einweisung oder Überwachung betrauender Bauleiter für dadurch verursachte Schäden einstehen (1 U 33/1010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Billen stattgegeben. |