| 2011-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf § 2 III EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 nicht angewendet werden (IX R 72/2004 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst die mit der Mindestbesteuerungsregelung verbundene Beschränkung der Verlustverrechnung nur unechte, nicht wirtschaftlich erzielte Verluste, während tatsächlich wirtschaftlich erzielte echte Verluste bei der Bildung der Einkünfte nach § 2 III 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes voll horizontal und vertikal ausgeglichen werden (IX R 56/2005 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zu einer Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (V R 39/2009 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann die Wahl zum ehrenamtlichen Richter (trotz fehlender Zustimmung zu einer Kandidatur) grundsätzlich nicht abgelehnt werden (1 F 6/2011 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung in der Sozialauswahl das Alter stärker berücksichtigen als Unterhaltspflichten gegenüber Kindern (4 Sa 1122/2010 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf bei zu geringem Personal in einem Pflegeheim die Pflegevergütung entsprechend den eingesparten Personalkosten gekürzt werden (8 P 29/2008 KL 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist § 8c KStG (Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels) möglicherweise verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht über die Verletzung des Gleichheitssatzes entscheiden soll (2 K 33/2010 4. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem ursprünglich alkoholabhängigen, nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung nicht die Einhaltung einjähriger Alkoholenthaltsamkeit nachweisendem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden (1 L 557/2011 12. Mai 2011). |
| Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhält as Entschädigung für eine Woche rechtswidriger Untersuchungshaft in Großbritannien eine Entschädigung von 430000 Pfund. |
| Die Schweiz will bis etwa 2034 die Gewinnung von Elektrizität aus den fünf vorhandenen Atomkraftwerken beenden. |
| Die Zahl aller zwischen 50000 vor Christi Geburt und 1975 lebenden Menschen wird auf 103 Milliarden geschätzt, die Zahl der seitdem zusätzlich geborenen Menschen auf 5 Milliarden. |
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| 2011-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich die europäischen Verträge dadurch, dass sie die Tätigkeit als Notar nur ihren jeweiligen Staatsangehörigen vorbehalten (C-47/2008 24. Mau 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Beschwerden Helmut Elsners über das gegen ihn von Österreich durchgeführte Ermittlungsverfahren und Strafverfahren unzulässig, weil er durch die Verfahren nicht in Menschenrechten verletzt wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausgleichszahlungen an frühere T-Online-Aktionäre nach der Verschmelzung der T-Online International AG auf die Deutsche Telekom AG rechtmäßig, so dass eine auf die Verletzung des Grundrechts des Eigentums gestützte Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2658/2010 26. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Strafverfahren wegen des Todes des Mädchens Lara Mia auf Grund von Rechtsfehlern des bisherigen Urteils eine andere Kammer des Jugendschwurgerichts Hamburg neu verhandeln. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen mit seinem Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung über Gehälter abschließen, weil dadurch die kollektive Koalitionsfreiheit (der Gewerkschaften) verletzt wird (1 AZR 574/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss des Kreistags Rottweil vom 18. Februar 2011 auf Veräußerung der Krankenhäuser Schramberg und Rottweil an die Helios Kliniken GmbH in Berlin entgegen der Ansicht eines anderen Interessenten rechtmäßig (2 U 36/2011 19. Mai 2011).) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Freiberufler nicht doppelt Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält (7 BV 443/2010 27. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Landkreis (z. B. Bitburg-Prüm) die Kreisumlage progressiv staffeln und einzelne besonders finanzstarke Gemeinden überdurchschnittlich belasten (2 A 11423/2010 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Poller) auf öffentlichen Straßen in ihrem Gebiet zuständig (22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf als (Hähnchen-)Brustfilet grundsätzlich nur unzerschnittenes entbeintes, den äußeren und den inneren Brustmuskel umfassendes Fleisch bezeichnet werden (7 B 1107/2011 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Berufungen Michail Chodorkowskijs ind Platon Lebedjews gegen ihre Verurteilung abgewiesen, ab der die Strafen um ein Jahr Haft vermindert, so dass sie 2016 freigelassen werden können. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Demonstranten vorsätzlich tötender Polizist in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (22. Mai 2011). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kalifornien wegen Überfüllung der Haftanstalten während der nächsten zwei Jahre etwa 32000 Häftlinge vorzeitig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Jocelyn Edwards mit dem Samen ihres toten Ehemannes Mark ein Kind zeugen und austragen (23. Mai 2011). |
| Die Konferenz der Justizminister der Bundesländer Deutschlands beschließt die Fortführung der klassischen Juristenausbildung mit zwei Staatsprüfungen und einem einheitlichen Vorbereitungsdienst und lehnt die Umstellung auf eine Bachelor-Master-Struktur ab. |
| Gegen Zahlung einer Million Franken stellt das Finanzministerium der Schweiz ein Ermittlungsverfahren gegen Giorgio Behr wegen mutmaßlicher Verletzung der Offenlegungspflichten bei dem Einstieg in das Industrieunternehmen Sia Abrasives ein. |
| Die Deutsche Bank verzichtet auf die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 8. April 2011 (2-25 O 260/2010) betreffend Gebühren für unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge. |
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| 2011-05-23 |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der internationalen Handelskammer muss Siemens nach dem Rückzug aus der Allianz mit Areva 648 Millionen Euro an den früheren Partner zahlen und sich des einschlägigen Wettbewerbs bis 2013 enthalten. |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Darmstadt abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein mit der 1997 verstorbenen Vorerbin einen Pachtvertrag abschließender Reitverein das Hofgut Kranichstein nach Kündigung durch den Nacherben an diesen herausgeben (12 U 115/2009 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei einer Therapieunterbringung eines früheren Sexualstraftäters kein Gebäude verwendet werden, das auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt liegt (14 Wx 20/2011 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein sondernutzender Strandsegler einer den Gemeingebrauch des Strandes nutzenden, von ihm von hinten angefahrenen Spaziergängerin wegen Körperverletzung an beiden Unterschenkeln 70000 Euro Schadensersatz zahlen (7 U 106/2009 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Weiterbau der Untergrundbahnlinie 3 in Nürnberg derzeit wegen Mängeln im Lärmschutzkonzept rechtswidrig (11 AS 40045/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 rund 2,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlands zahlen (3a B 1/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann sich ein Abgabenschuldner auf Vertrauensschutz gegenüber einer Nachforderung des Finanzamts für Einfuhrabgaben für einen blu-ray-Player berufen, wenn diese durch einen vorangehenden Berechnungsfehler eines Zollbeamten verursacht ist (4 K 63/2011 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg verletzt ein Anlagenvermittler seine Aufklärungspflicht, wenn er einem möglichen Anleger verschweigt, dass seine positive Beurteilung der Anlage nur auf nicht überprüfbaren Angaben des Kapitalsuchenden ohne eigene Überprüfung beruht, so dass er die Anlagesumme von 100000 Euro ersetzen muss (23 O 100/2010 2. November 2010). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts München aufhebenden Entscheidung des Landgerichts München ist der Journalist Wolf-Ulrich Sch. vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers zu einem Interview freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine frühere Geliebte mittels eines Verkehrsunfalls zu ermorden versuchender Einundvierzigjähriger zu 11,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein mit Hilfe gefälschter Zeugnisse als Arzt praktizierender Siebenundzwanzigjähriger wegen Betrugs, Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein den Gehsteig rechtswidrig benutzender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden eines aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Kraftfahrzeugführers ersetzen (562 C 13120/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren sind drei Frauen und fünf Männer wegen versuchter Nötigung und Hausfriedensbruch durch Besetzung eines Lagers mit Amflora-Saatkartoffeln zu Geldstrafen zwischen 400 und 600 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Oppositionelle (wie z. B. Wladimir Neklajew) zu Haft bis zu zwei Jahren verurteilt. |
| Der Innensenator Bremens verbietet den Rockerclub MC Mongols. |
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| 2011-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde im Register gestrichen werden, wenn der gerügte Umstand nicht mehr besteht und die Wirkungen einer möglichen Verletzung wieder gutgemacht worden sind, und haben die Staaten (z. B. Österreich) einen Ermessensspielraum, welche Rechte sie einem gleichgeschlechtlichen Paar in einer eingetragenen Partnerschaft einräumen (30141/2004 24. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger aus, wenn eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt worden ist (XI ZR 320/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1148 S. 1 BGB auf die eingetragenen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch dann entsprechend anwendbar, wenn ein Gesellschafter verstorben ist (V ZB 253/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesellschaftsvertraglicher Notwendigkeit der Einstimmigkeit eines Kapitalerhöhungsbeschlusses einer Publikumspersonengesellschaft die zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 122/2009 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Beruhen eines Verwaltungsakts auf einem verfassungswidrigen Gesetz eine die Rücknahme für die Vergangenheit wegen der Bestandskraft ablehnende Ermessenentscheidung grundsätzlich rechtmäßig (2 C 50/2009 14. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus damit zusammenhängenden unerlaubten Handlungen nach § 2 I Nr. 3 lit. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (10 AZB 49/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Unternehmensfahrzeug nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 I 1 Nr. 4 S. 2 EStG einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010). |