| 2011-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn im Scheidungsverbundverfahren Folgesachenanträge anhängig gemacht werden sollen, die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG eingehalten werden können, so dass bei Nichtbeachtung dieser Notwendigkeit einem darauf gestützten Terminsverlegungsantrag stattzugeben ist (17 UF 304/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt ein im Inland durch Post übermittelter schriftlicher Verwaltungsakt nach § 37 II 1 SGB X auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist (4 LA 44/2010 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss ein Hinweis auf eine Klageerhebung in elektronischer Form in einer Rechtsbehelfsbelehrung vollständig richtig sein (2 K 156/2010 10. September 2011). |
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| 2011-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pfändung laufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (IX ZB 217/2008 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer hinreichend konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltverbrechen oder Sexualverbrechen des Untergebrachten über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus keine Pflicht zur unbedingten Entlassung, wenn eine psychische Störung des Verurteilten vorliegt (5 StR 394/2010 23. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess (z. B. wegen Verwendung inhaltsgleicher allgemeiner Geschäftsbedingungen oder wegen Streitverkündung nach § 72 I ZPO) für nachfolgende Prozesse eine tatsächliche Präzedenzwirkung entfaltet, noch kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 I ZPO (I ZB 63/2009 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst in einer Gemeinde immer nur mit derselben Apotheke wahrnehmen zu müssen (3 C 22/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt in der Insolvenz des Nachunternehmers die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a. F. jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit (5 AZR 95/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind nach § 2 I Nr. 17 SGB VII Pflegetätigkeiten versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines Hilfebedarfs bei einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe nicht berücksichtigt worden ist (2 U 6/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verrichtet ein Versicherter nach den objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu seiner Wohnung fährt, auch wenn er damit zugleich das Ziel verbindet, zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet zu gelangen (2 U 14/2010 R 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Leistungen nach dem SGB II verfahrenswertbestimmend für das Scheidungsverfahren (9 WF 403/2009 10. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage (z. B. in Höhe von 12000 Euro) gegen einen Hochzeitsveranstalter, wenn ein Teil der Vergütung unversteuert gezahlt werden sollte (19 W 29/2011 16. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt Nürnberg einer Tierschutzorganisation Einsicht in einen großen Teil ihrer Unterlagen über die Haltung des großen Tümmlers im Tiergarten Nürnberg in den Jahren 1989, 1990 und 2000 bis 2011 gewähren (22 B 1875/2010 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf in Speisen anbietenden Einraum-Gaststätten nicht geraucht werden (7 A 10010/2011 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gaststätte nicht zur Essenszeit als Nichtrauchergaststätte und in der übrigen Zeit als Rauchergaststätte betrieben werden (7 A 10011/2011 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, die Bunte habe von Methoden gewusst, mit denen einen Berliner Recherchebüro über Politiker (z. B. Franz Müntefering, Horst Seehofer, Oskar Lafontaine) recherchierte. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann das verdeckte Anbringen eines GPS-Senders an einem fremden Kraftfahrzeug durch eine Detektei zur Erstellung eines Bewegungsprofils eine Straftat nach den §§ 44 I, 43 II Nr. 1 BDSG sein, so dass der Sender der Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren unterliegt (26 Qs 45/2011 28. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Universität Leipzig die 1937 gekaufte Sammlung des jüdischen Ägyptologen Steindorff an die Jewish Claims Conference herausgeben (29 K 126/2009 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei frühere Soldaten der deutschen Wehrmacht (Ernst Pistor, Fritz Jauss und Johann Riss) wegen des Massakers bei Padule di Fucecchio (mit 184 Toten) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio Fazio (früherer Gouverneur der Banca d’Italia wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht und Manipulation des Aktienmarkts zu vier Jahren Haft und 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt, weitere Angeklagte zu geringeren Strafen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens darf Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mark Kerrigan wegen des Todes seines Vaters wegen Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Sieben Kernkraftwerke Deutschlands bleiben dauerhaft abgeschaltet. |
| Bundestag und Bundesrat beschließen eine Maut für Lastkraftwagen auf vierspurigen Bundesstraßen. |
| In Deutschland sind 536 Menschen in Sicherungsverwahrung, darunter drei Frauen (31. März 2010). |
| Bei einer Volksabstimmung auf der Insel Malta sprechen sich etwa 53 Prozent der Abstimmenden für eine Einführung eines Rechts auf Ehescheidung aus. |
| *Tank/Baumgarten/Kutz, Gewerberaummietrecht, 2011 |
| *Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, Horst, 2. A. 2011 |
| *Dörner, Hans-Jürgen, Der befristete Arbeitsvertrag, 2. A. 2011 |
| *Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2011 |
| *Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner, L., 54. A. 2011 |
| *Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch 10. A. 2011 |
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| 2011-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsfrage, ob einem näheren Abkömmling wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, auch in einem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem in diesem Fall berechtigten entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden (IV ZR 204/2009 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Architektenvertragsgeschäftsbedingung „eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ nach § 9 I AGBG unwirksam (VII ZR 209/2007 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines Mieters die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzverfahrenseröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 I 2 InsO abgerechnet hat (VIII ZR 295/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgelds gegen den Insolvenzverwalter zwecks Erreichung der Vornahme einer bestimmten Handlung unstatthaft (IX ZB 170/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZB 212/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B bzw. § 2 II VOB/B vorliegt (VII ZR 216&2008 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Unterbringungsverfahren das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 III 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (XII ZB 346/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Haftungsanteile von Gesellschaftern im Innenverhältnis durch den (Teil-)Verzicht des Gläubigers gegenüber einzelnen Gesellschaftern nicht berührt (II ZR 243/2009 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Versorgungsträger durch eine Endentscheidung zum Versorgungsausgleich auch dann beschwert, wenn ein bei einem anderen Versorgungsträger bestehendes Anrecht gemäß § 18 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, das im Falle seiner Teilung gemäß § 10 II VersAusglG mit dem bei ihm bestehenden Anrecht verrechnet werden könnte (8 UF 203/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der den Aushub einer Baugrube für Abwasserentsorgungsleitungen vertraglich übernehmende Tiefbauunternehmer ein Mitverschulden des Bauherrn nicht daraus herleiten, dass dieser keinen Vermessungsingenieur konsultiert und die Tiefe der Baugrubensohle nicht in Metern über Normalnull angegeben hat (1 U 55/2010 14. März 2010). |
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| 2011-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen einen weiten Handlungsspielraum (C-165/2009 26. Mai 2011 und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands machen sich Fotografen, die einer Schulleitung für die Vermittlung von Schülerfotografieaufträgen Spenden gewähren, möglicherweise entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Hildesheim doch strafbar (3 StR 492/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der am 23. Juni 2010 durch das Bundesinnenministerium Deutschlands verbotene Verein internationale Humanitäre Hilfsorganisation vielleicht ein Außerkrafttreten des Vereinsverbots erreichen (6 A 2/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmer die strengen deutschen Rechtsvorschriften zu einem Betriebsübergang auch dann beachten, wenn sie einen Teil des Unternehmens in das angrenzende, höchstens eine Autostunde entfernte Ausland (z. B. Schweiz) verlagern, weil dadurch nicht der Betrieb stillgelegt wird (8 AZR 37/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestand bis April 2011 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit, so dass die entsprechenden Gebührenforderungen rechtswidrig sind (14 AS 54/2010 R 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Apolda zurückgewiesen, weil die Nachbarn nicht in städtebaurechtlich erheblichen Belangen unzumutbar beeinträchtigt werden (1 EO 560/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Deniz C. als Geldgeber bei Fußballwettbetrug zu 59 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Syrer kurdischer Abstammung nicht nach Syrien abgeschoben werden (A 7 K 510/2009 6. Mai 2011). |