| 2011-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung fortgesetzt verspätete Mietzahlung ein wichtiger Grund zur Kündigung nach § 543 I 3 BGB, selbst wenn der Mieter nur aus vermeidbarem Irrtum von einer Mietpreiszahlungspflicht zur Monatsmitte ausgegangen war (VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Windpark zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, doch sind diese einheitlich abzuschreiben (IV R 46/2009 14. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds Anschaffungskosten, aber nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzurechnen, und ist die in der AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von 12 Jahren auf im Jahre 2001 hergestellte Tankschiffe nicht anwendbar (IV R 8/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bezüge eines in Frankreich ansässigen Arbeitnehmers für eine in Deutschland ausgeübte selbständige Tätigkeit während der Freistellungsphase im Rahmen einer Altersteilzeit kein Ruhegehalt, sondern nachträglicher, in Deutschland zu versteuernder Arbeitslohn (I R 49/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind Hochschulen nicht gehindert, für den Zugang zum Masterstudium neben dem Bachelor-Abschluss weitere Zugangsvoraussetzungen festzulegen (2 B 370/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines C4-Professors einer niedersächsischen Universität gescheitert, den Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den zeitnahen regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand vorläufig (entsprechend den in Niedersachsen gesetzlich eröffneten Möglichkeiten bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs) hinauszuschieben (5 ME 43/2011 16. März 2011). |
| Groh, Kathrin wechselt von der Deutschen Hochschule für Verwaltung in Speyer an die Universität der Bundeswehr in München. |
| Maudas, Stefan wird in Rostock für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert. |
| Oelkers Janine wechselt als Juniorprofessorin von der Wirtschaftsuniversität Wien an die Technische Universität Darmstadt. |
| Hasan Abdullah Ismaik schließt mit dem TSV 1860 München zu dessen Rettung einen Kooperationsvertrag und zahlt 18 Millionen Euro für 49 Prozent Stimmrechtsanteile. |
| Nach einer Entscheidung des Wettbewerbstribunals Südafrikas darf Wal-Mart Massmart übernehmen. |
| Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt unter drei Millionen. |
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| 2011-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von und der Werbung für öffentliche Glücksspiele im Internet (auf Grund der durch Glücksspiele drohenden Gefahren) weder verfassungswidrig noch europarechtswidrig (8 C 5/2010 1. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 I Nr. 7 UrhG geschützt sein (I ZR 140/2009 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflegetagegeld übersteigen, weil Vorteile oder Kostenerstattungen als Ausgleich für die eingetretene Belastung abzugsmindernd berücksichtigt werden müssen (VI R 8/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen filesharing-Abmahnungen keine Hinweise enthalten, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, weil die Abmahner andernfalls keine Erstattung ihrer Gerichtskosten und Abmahnkosten verlangen können (6 W 30/2011 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH keinen Anspruch auf Durchsetzung einer zivilen Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck in Gestalt der Errichtung eines Verkehrslandeplatzes (8 N 1663/2010 31. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Gastwirt nicht einen Eingangsraum einer Gaststätte zum Raucherraum erklären, weil dieser auch von Nichtrauchern benutzt werden muss (4 B 1703/2010 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die freie Mitarbeit (z. B. eines auf Honorarbasis zur Unterrichtung von Besuchergruppen tätigen Dozenten) bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestags als unternehmerische Tätigkeit eine umsatzsteuerpflichtige Leistung (7 K 7122/2008 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Überweisung einer gesamten Steuererstattung auf ein von der gemeinsamen Einkommensteuererklärung abweichendes Bankkonto nach Trennung der Eheleute auf Veranlassung eines Ehegatten keine schuldbefreiende Leistung des Finanzamts hinsichtlich des auf den anderen Ehepartner entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch (4 K 3880/2009 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts unterliegen die die 110-Euro-Freigrenze pro Person überschreitenden Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung (z. B. anlässlich eines Unternehmensjubiläums) der pauschalen Lohnsteuer (16 K 1295/2009 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Kreis Recklinghausen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Beamtenversorgung (Zurruhesetzung als Beamter mit Anspruch auf Ruhegehalt oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung eines Übergangsgelds wegen Nichterreichung der erforderlichen achtjährigen Mindestdienstzeit) seines ehemaligen Landrats entscheiden (12 K 2601/2010 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind Insolvenzverfahren über Unternehmen der Beluga-Reederei eröffnet. |
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| 2011-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Verhaftung Michail Chodorkowskis im Oktober 2003 dessen Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt, so dass es 10000 Euro Entschädigung und rund 15000 Euro Gerichtskosten zahlen muss, den Prozess aber nicht erwiesenermaßen aus politischen Gründen geführt (5829/2004 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kreditanstalt für Wiederaufbau der Deutschen Telekom AG Aufwendungen (bis zu 112,6 Millionen Euro) ersetzen, die nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleichs mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika entstanden sind, weil ein herrschendes Unternehmen nach § 317 I 1 AktG zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn es die Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich veranlasst (II ZR 141/2009 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können stromintensiv produzierende Unternehmen nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stromes aus erneuerbaren Energien beanspruchen (8 C 52/2009 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf eine Bank für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt verlangen (8 U 1989/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Darbo die Marke d’arbo Naturrein und die Aussage in d’arbo Naturrein kommt nur Natur rein verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Jörg Kachelmann mangels Beweises vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner langjährigen Geliebten freigesprochen (31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts muss bei einem seit längerer Zeit Fahrrad fahrenden Fünfjährigen ein Elter nicht ständig die Lenkstange halten, weil dies der Verkehrserziehung des Kindes zuwiderläuft (122 C 8128/2010 19. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Serbiens ist Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für den Jugoslawienkrieg in Den Haag überstellt worden. |
| Nach neueren Untersuchungen ist entgegen früheren Mitteilungen die Ursächlichkeit der Gurken aus Spanien für die Krankheit EHEC zweifelhaft. |
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| 2011-05-30 |
| Die Regierung Deutschlands beschließt als Folge des Atomunfalls von Fukushima den Ausstieg aus dem Betrieb von Atomkraftwerken bis spätestens Ende 2022. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ausweisung eines im Vorstand eines islamischen Kulturvereins in Stuttgart tätigen libanesischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig (11 S 308/2011 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf das Land Rheinland-Pfalz wegen der Pensionsfolgelasten des Beamtenverhältnisses die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass ein Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (2 A 11835/2010 13. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Auftritt des islamischen Predigers Pierre Vogel unter Auflagen rechtmäßig (7 B 10627/2011 27. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein nach Unterschlagungen seine Ehefrau mit einer Hantel erschlagender Siebenundfünfzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen, auf einen Halter (z. B. einen häuslichen Pflegedienst) zugelassenen Unternehmensfahrzeugen eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein (11 K 128/2011 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch in der Vergangenheit keine tariffähige Spitzenorganisation (29 BV 13947/2010). |
| Österreich will ab 2015 keinen aus Atomenergie gewonnenen Strom mehr importieren. |
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| 2011-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet Art. 19 GG das den Antrag auf Zulassung der Berufung prüfende Gericht dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe im Sinne von § 124 II VwGO der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (1 BvR 2011/2010 20. Dezember 2010).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesgerichtshof nach § 544 IV 2 Halbsatz 2 ZPO eingeräumte Möglichkeit, einen Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht näher zu begründen, auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Vorinstanz gerügt wird (1 BvR 1382/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen, zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (IX ZR 63/2010 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten (1 StR 52/2011 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gewährung eines ungesicherten Darlehens an den Schuldner durch eine nahestehende Person keinen ersten Anschein für die wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen (IX ZR 131/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betätigung als Syndikus auch bei einem niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt nicht als anwaltliche Berufsausübung angesehen werden (AnwZ [B] 20/2010 7. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 I TKG, dass die in Rede stehende Datenerhebung und Datenverwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken (III ZR 146/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 III 1 Nr. 2 lit. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind (I ZR 161/2008 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) nicht als dauernde Last (§ 10 I 1 Nr. 1a EStG) abziehbar (X R 63/2008 18. Januar 2011). |