| 2011-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Ante Sapina wegen Betrugs bei Fußballspielwetten (mit einem Gewinn von 2,3 Millionen Euro) zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger in Fluterschen Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Preisänderungsvorbehalte Etihad Airways’ wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden (nach anzuwendendem deutschem Recht) rechtswidrig (12 O 7134/2011 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss die Deutsche Bahn AG einem auf einem nur teilweise geräumten Bahnsteig verletzten Schüler den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (2 O 8329/2010 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen und Feiertagen grundsätzlich rechtswidrig (3 K1586/2010 4. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter (4 K 108/2011 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiserücktrittsversicherter zum frühest möglichen Zeitpunkt zurücktreten, so dass die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung im Rahmen einer Reiserücktrittsversicherung nicht versichert ist (281 C 8097/2010 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Bezirkshauptmannschaft Horn eine selbst gebaute scharfe Sprengbombe einbringender Sechsundsiebzigjähriger wegen versuchten Mordes und versuchter vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel zu zehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Militärrats Ägyptens sind zahlreiche Bestrafungen von Demonstranten gemildert worden. |
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| 2011-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Natriumchlorat verhängte Geldbuße von 59 Millionen Euro rechtmäßig (T-299/2008 17. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Fall Jessica aufgehoben und ist zu prüfen, ob die angeklagte Nachbarin nicht doch wegen Mordes zu bestrafen ist, weil es für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auf die Vorstellung des Täters von der Sachlage ankommt (1 StR 50/2011 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche eines nach der Kündigung freigestellten Arbeitnehmers erfüllen will (9 AZR 189/2010 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit und kann vom Arbeitgeber nur für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden, was auch für den Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten gilt (9 AZR 197/2010 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Ermittlung der abziehbaren Kosten eines Sprachaufenthalts im Ausland nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an und ist im Zweifel zwischen Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hälftig aufzuteilen (VI R 12/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg trifft einen Sharehoster nach Hinweisen auf urheberrechtsverletzende Uploads eine erhöhte, sich auch auf gängige Linksammlungen erstreckende Prüfpflicht, bei deren Verletzung er als Störer einstehen muss (308 O 458/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 abgewiesen (31 O 30/2010 KfH 17. Mai 2011). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen über ein Hilfspaket für Portugal. |
| Bezüglich Dominique Strauss-Kahn sind verschiedene, sich ausschließende Geschehensabläufe im Umlauf. |
| Die Redaktion macht einen kleinen Ausflug nach Luxemburg. |
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| 2011-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands diskriminiert die Nichtanrechnung von Mutterschutzzeiten als Umlagemonate im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Mütter wegen ihres Geschlechts und ist deswegen verfassungswidrig (1 BvR 1409/2010 28. April 2011)). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein zwei ungelernte Arbeiter mit Baumfällen ohne ausführliche Einweisung oder Überwachung betrauender Bauleiter für dadurch verursachte Schäden einstehen (1 U 33/1010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Billen stattgegeben. |
| Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss ein Unternehmer (z. B. Personaldienstleister Tintschl) ein automatisch angelegtes Unternehmensprofil in einem sozialen Netzwerk im Internet nicht hinnehmen, sondern kann Löschung verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter damit begründen, dass später ein (ehemaliger) Auszubildender den Arbeitsplatz erhalten soll (3 Sa 307/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein (wohl) eine Lehrerin ohrfeigender Vater wegen Körperverletzung zu 490 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 345 Millionen Dollar an Versata Software zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist der ehemalige Generalstabschef Augustin Bizimungu wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Internationale Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. |
| Der Milliardär George Soros verkauft Gold im Wert von 800 Millionen Dollar. |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die Mehrheit für die Totalmundart im Kindergarten aus. |
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| 2011-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Berufungsgericht, das die Aussage eines in erster Instanz vernommenen Zeugen ohne neue Vernehmung des Zeugen anders als die Vorinstanz würdigt, das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (IV ZR 122/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen (VII ZB 15/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt zahlt, die Auszahlung des Kindergelds an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entscheidung (III R 16/2008 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Anhebung des Verfahrenswerts rechtmäßig, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten in mehr als einem Termin anhört (10 WF 399/2010 11. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Tierhalterhaftung für Jungrinder eingeschränkt, wenn der Landwirt nicht sorgfaltswidrig handelte, indem er Freilauf auf einer umzäunten Fläche gewährte (7 U 13/2008 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Bordellbetreiber als Veranstalter mit seiner gesamten Veranstaltungsfläche einschließlich Kontakthof und Café zur Vergnügungsteuer herangezogen werden (2 S 196/2010 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwerten (14 V 2484/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringende Kommune Eltern das Kindergeld belassen, sofern die Eltern selbst für ihr behindertes Kind glaubhaft gemachte Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergelds erbringen (12 K 2057/2010 Kg 25. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Aktionstag der Initiative Stoppt K21 auf der Kastanienallee in Prenzlauer Berg eine Versammlung (1 L 148/2011 14. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Polizist wegen Verrats von Amtsgeheimnissen (Haftbefehl gegen eine parteilose Bundestagskandidatin wegen Betrugs) an eine Boulevardzeitung zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Schaffner eines Nachtzugs zwischen München und Paris wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Abstellen seiner Tasche auf einer erhitzten Kochplatte im November 2002 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Staatsanwalt wegen Vorteilsannahme (von rund 12700 Euro) zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Sannikow wegen Organisation von Massenunruhen zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Zentralbank Indonesiens darf Citigroup während der nächsten zwei Jahre keine neuen Kunden für das Kreditkartengeschäft annehmen. |
| www.dla-marbach.de/opac_kallias Zugriff auf Informationen zu 50000 Autoren, 640000 Beiträgen zu literarischen Fachfragen, 350000 Büchernachweisen und 3500 Zeitschriftennachweisen (Deutsches Literaturarchiv). |
| Eva Menges und Andreas Quentin werden Richter am Bundesgerichtshof. |
| Dominique Strauss-Kahn wird wegen des Verdachts einer Sittlichkeitsstraftat verhaftet. |
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| 2011-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war eine GPS-Überwachung eines 1967 geborenen, in Mönchengladbach wohnenden Beschwerdeführers angesichts der Unwirksamkeit anderer Überwachungsmethoden und der Schwere der verfolgten Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und deswegen als Eingriff in das Recht auf Privatleben ausnahmsweise gerechtfertigt (35623/2005 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zur Schließung von durch Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung entstandenen Lücken in Verträgen verfassungsgemäß (1 BvR 2160/2009 7. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend macht, das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden (V ZR 145/2010 28. Januar 2011). |