| 2011-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 622 II 2 BGB wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auf nach dem 2. Dezember 2006 erklärte Kündigungen nicht mehr anwendbar (2 AZR 714/2008 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei Telemedium im Sinne von § 56 I RStV und genügt die Zusendung eines Gegendarstellungsverlangens per Telefax den Formvorschriften des § 56 II Nr. 4 RStV (2 U 115/2010 14. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entfällt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 I Nr. 4 StPO grundsätzlich mit der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft (4 Ws 127/2011 16. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Auflösung einer Anwaltssozietät, anschließendem Angebot der Mandatsfortführung und Bitte um Weiterbetreuung grundsätzlich keine Mandatskündigung gegeben, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltvertrags durch die Neusozietät gewollt (28 U 49/2010 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht im selbständigen Beweisverfahren für den Streithelfer auch vor dem Landgericht außerhalb der - fakultativen - mündlichen Verhandlung kein Anwaltszwang (13 W 139/2011 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für sein Kraftfahrzeug nicht entgegen, dass das Kraftfahrzeug im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird (12 LA 167/2009 10. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Credit Suisse muss ST Micorelectronics wegen Verliuten aus Auction Rate Securities 400 Millionen Dollar zahlen. |
| Bei den Wahlen in Portugal siegt die bisherige konservative Opposition, die aber die bisherige Sparpolitik beibehalten will. |
| Die Epidemie EHEC soll nach neueren Erkenntnissen durch in Niedersachsen vertriebene Sprossen verursacht sein. |
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| 2011-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 12 lit. c der Richtlinie 2008/94/EG nationalem Recht nicht entgegen, das einen Arbeitnehmer von der Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern ausschließt, weil er allein oder zusammen mit engen Verwandten in den letzten sechs Monaten vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des betroffenen Unternehmens Inhaber eines wesentlichen Teiles dieses Unternehmens war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeit hatte (C-30/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) haben die Wörter executive edition nicht die für eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke notwendige Unterscheidungskraft (T-310/2008 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen (IX ZA 51/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schuldner der Aktenversendungspauschale der unmittelbare Veranlasser und zählt die darauf entfallende Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer zu erstatten hat (IV ZR 232/2008 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einer fehlerhaften Entscheidung des Familiengerichts durch Beschluss (statt durch Urteil) durch die Einlegung einer Beschwerde bei dem Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (XII ZB 553/2010 6. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Aufhebung der Entlastung eines Wohnungseigentumsverwalters bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte für einen höheren Wert regelmäßig mit 1000 Euro anzusetzen (V ZB 236/2010 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nichteheliche Partner des Schuldners nicht nahestehende Person (IX ZA 3/2011 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände der Gesellschaft nicht durch ihren selbst schuldenden Geschäftsführer vermittelt werden (II ZR 301/2009 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt keine für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen erforderliche belastbare Tatsachengrundlage vor, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als 16 Jahre vergangen sind (2 C 11/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (5 AZR 819/2009 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht eine Geltendmachung zugesagter Zinsgewinne den Gebührenstreitwert (13 W 76/2010 17. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterliegt die von einem Ehegatten als Versicherungsnehmer erklärtermaßen als Sparvertrag auf das Leben eines Kindes als Versicherten abgeschlossene private Rentenlebensversicherung auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das Bezugsrecht dem Ehegatten zusteht und die vereinbarte Rentenzahlung zu einem Zeitpunkt einsetzen soll, zu dem der Ehegatte aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden wird (2 UF 82/2010 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat die Kreditauskunftei Schufa ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Rainer Neumann wegen angeblicher arglistiger Täuschung und Vorenthaltung von Informationen rechtswidrig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss der Versender für die Folgen unerwünschter Werbemails nicht einstehen, wenn die Versendung durch einen Hackerangriff erfolgte (15 C 1001/2011 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Finanzminister Yussef Butros Ghali in Abwesenheit wegen Korruption zu 30 Jahren Haft und acht Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philipp Garrido wegen Entführung der elfjährigen Jaycee Lee Dugard im Juni 1991 zu 431 Jahren Haft, seine Ehefrau Nancy Garrido zu 36 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Garuda Indonesia wegen eines Zeitungsartikels zu Widerruf und Zahlung von rund 1 Million Euro an Tommy Suharto verurteilt, welcher der Steuerhinterziehung beschuldigt wird. |
| Der wegen Totschlags an 130 unheilbar Kranken zu Haft verurteilte, vorzeitig aus der Haft entlassene „Dr. Death“ Jack Kevorkian ist am 3. Juni 2011 verstorben. |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Erman, Walter, 13. A. 2011 |
| *Tettinger, Peter J./Wank, Rolf/Ennuschat, Jörg, Gewerbeordnung, 8. A. 2011 |
| *Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. Auflage 2011 |
| *Doucet/Fleck, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache deutsch-französisch, 7. A. 2011 |
| *Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch. Deutsch-griechisches und griechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2. A. 2011 |
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| 2011-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Sicherungsgeschäftsbedingung, die dem Auftraggeber (Bauherrn) eine zehnprozentige Sicherheit von der Auftragssumme bzw. der Abrechnungssumme für Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung gewährt, rechtswidrig (VII ZR 179/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung (10 C 10/2010 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegende tarifvertragliche Betriebsnorm unwirksam (7 ABR 98/2009 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt ein Jobcenter eine Aufklärungspflicht, wenn es nach erfolgter antragsloser Weiterzahlung für einen dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags hinweist (4 AS 29/2010 R 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Pfarrers für eine betreuende Teilnahme an einer Pilgerwallfahrt und einer dienstlich verpflichtenden Tertiatskursfahrt von Geistlichen steuerlich absetzbar (VI R 42/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können einem geständigen Angeklagten Reue und Einsicht nicht ohne Weiteres wegen der Anregung zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO abgesprochen werden (1 RVs 68/2011 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gebietet der verfassungsrechtliche Rang des Umgangsrechts einen Grundrechtsschutz des (z. B. in längerer Strafhaft befindlichen) Elters durch Sicherstellung einer geeigneten Vertretung im Verfahren (z. B. durch Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten) (33 WF 328/2011 25. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landesbeamter keinen Anspruch auf Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub (1 K 1550/2010 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen der (vielleicht im Auftrag des Präsidenten Tschetscheniens erfolgten) Ermordung des Tschetschenen Umar Israilow in Wien am 13. Januar 2009 teilweise zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind sieben Soldaten vom Vorwurf von Kriegsverbrechen in Afghanistan im Jahre 2007 freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amanda Brumfield wegen Totschlags an einem einjährigen, ihr anvertrauten Kind einer Freundin schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind vier Männer wegen Verteilung von Flugblättern zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt, zwei andere Männer wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und Verunglimpfung nationaler Symbole zu Haft von 3 bzw. 2 Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Strahlenschutz ist ein weiterer Transport von Atommüll aus La Hague nach Gorleben genehmigt. |
| Auf der Welt wurde 2009 (mit 30,6 Gigatonnen) (vor allem wegen des Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern) so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie noch nie. |
| Rund 100000 Staatsbürger Israels haben einen Pass Deutschlands, mit dem sie ohne Visum in die Mitgliedstaaten der europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten einreisen können. |
| Weltweit die größten Banken sind JP Morgan (Nettoergebnis 13,1 Milliarden Euro), Wells Fargo, Santander, Citibank, BNP Paribas, Goldman Sachs, UBS, BBVA, Barclays, Société Générale, Credit Suisse, Morgan Stanley und Deutsche Bank (2,3 Milliarden Euro) |
| Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erhält die rund 600 Studierende ausbildende Zeppelin University Friedrichshafen 2014 das Promotionsrecht. |