| 2011-05-24 |
| Die Deutsche Bank verzichtet auf die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 8. April 2011 (2-25 O 260/2010) betreffend Gebühren für unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge. |
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| 2011-05-23 |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der internationalen Handelskammer muss Siemens nach dem Rückzug aus der Allianz mit Areva 648 Millionen Euro an den früheren Partner zahlen und sich des einschlägigen Wettbewerbs bis 2013 enthalten. |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Darmstadt abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein mit der 1997 verstorbenen Vorerbin einen Pachtvertrag abschließender Reitverein das Hofgut Kranichstein nach Kündigung durch den Nacherben an diesen herausgeben (12 U 115/2009 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei einer Therapieunterbringung eines früheren Sexualstraftäters kein Gebäude verwendet werden, das auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt liegt (14 Wx 20/2011 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein sondernutzender Strandsegler einer den Gemeingebrauch des Strandes nutzenden, von ihm von hinten angefahrenen Spaziergängerin wegen Körperverletzung an beiden Unterschenkeln 70000 Euro Schadensersatz zahlen (7 U 106/2009 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Weiterbau der Untergrundbahnlinie 3 in Nürnberg derzeit wegen Mängeln im Lärmschutzkonzept rechtswidrig (11 AS 40045/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 rund 2,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlands zahlen (3a B 1/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann sich ein Abgabenschuldner auf Vertrauensschutz gegenüber einer Nachforderung des Finanzamts für Einfuhrabgaben für einen blu-ray-Player berufen, wenn diese durch einen vorangehenden Berechnungsfehler eines Zollbeamten verursacht ist (4 K 63/2011 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg verletzt ein Anlagenvermittler seine Aufklärungspflicht, wenn er einem möglichen Anleger verschweigt, dass seine positive Beurteilung der Anlage nur auf nicht überprüfbaren Angaben des Kapitalsuchenden ohne eigene Überprüfung beruht, so dass er die Anlagesumme von 100000 Euro ersetzen muss (23 O 100/2010 2. November 2010). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts München aufhebenden Entscheidung des Landgerichts München ist der Journalist Wolf-Ulrich Sch. vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers zu einem Interview freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine frühere Geliebte mittels eines Verkehrsunfalls zu ermorden versuchender Einundvierzigjähriger zu 11,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein mit Hilfe gefälschter Zeugnisse als Arzt praktizierender Siebenundzwanzigjähriger wegen Betrugs, Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein den Gehsteig rechtswidrig benutzender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden eines aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Kraftfahrzeugführers ersetzen (562 C 13120/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren sind drei Frauen und fünf Männer wegen versuchter Nötigung und Hausfriedensbruch durch Besetzung eines Lagers mit Amflora-Saatkartoffeln zu Geldstrafen zwischen 400 und 600 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Oppositionelle (wie z. B. Wladimir Neklajew) zu Haft bis zu zwei Jahren verurteilt. |
| Der Innensenator Bremens verbietet den Rockerclub MC Mongols. |
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| 2011-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde im Register gestrichen werden, wenn der gerügte Umstand nicht mehr besteht und die Wirkungen einer möglichen Verletzung wieder gutgemacht worden sind, und haben die Staaten (z. B. Österreich) einen Ermessensspielraum, welche Rechte sie einem gleichgeschlechtlichen Paar in einer eingetragenen Partnerschaft einräumen (30141/2004 24. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger aus, wenn eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt worden ist (XI ZR 320/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1148 S. 1 BGB auf die eingetragenen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch dann entsprechend anwendbar, wenn ein Gesellschafter verstorben ist (V ZB 253/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesellschaftsvertraglicher Notwendigkeit der Einstimmigkeit eines Kapitalerhöhungsbeschlusses einer Publikumspersonengesellschaft die zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 122/2009 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Beruhen eines Verwaltungsakts auf einem verfassungswidrigen Gesetz eine die Rücknahme für die Vergangenheit wegen der Bestandskraft ablehnende Ermessenentscheidung grundsätzlich rechtmäßig (2 C 50/2009 14. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus damit zusammenhängenden unerlaubten Handlungen nach § 2 I Nr. 3 lit. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (10 AZB 49/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Unternehmensfahrzeug nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 I 1 Nr. 4 S. 2 EStG einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 III RVG das Verwaltungsgericht als titulierendes Gericht zuständig, wobei aus der Titulierungsbefugnis auch die Vollstreckungsbefugnis folgt (3 B 2365/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg haftet der bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes eine Krankheit übersehende Arzt dem Käufer für den Schaden nur, wenn dieser seine Ansprüche nicht gegen den Verkäufer verwirklichen kann (4 O 41/2010 11. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften online-Buchhändler auf Grund von Art, 5 I 2 GG im Interesse einer ungehinderten Medienverbreitung nicht für rechtswidrige Inhalte der von ihnen vertriebenen Bücher (308 O 16/2011 11. März 2011). |
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| 2011-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kläger das Risiko tragen, dass der von ihm als Prozessvertreter des Beklagten bezeichnete Rechtsanwalt keine Prozessvollmacht hat und die an ihn bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist (VIII ZR 22/2010 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden (XII ZB 54/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochener Anspruch auf Entschädigung für Schäden aus überlanger Verfahrensdauer und zugehörigem Kostenersatz nicht abtretbar und nicht pfändbar und fällt nicht in die Insolvenzmasse, der Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren dagegen doch (IX ZR 180/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die (ihr nicht sicher bekannte) Risikobereitschaft des Anlegers erfragen (XI ZR 33/2010 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgehende Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist (1 KR 9/2010 R 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist es kausal für ein Versäumen der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, wenn der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt trotz des Fehlens der üblicherweise vorbereiteten Einzugsermächtigung keine Anweisung zu deren Erstellung erteilt (27 W [pat] 88/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bemisst sich die Beschwer des Bestellers bei Zuspruch des nur hilfsweise begehrten Vorschusses zur Mängelbeseitigung nach seinem Interesse daran, den Betrag endgültig behalten zu dürfen und nicht abrechnen zu müssen (12 U 1260/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet es eine erforderliche umfassende Gesamtabwägung bei Vorhandensein eines eigenen nichtehelichen Kindes die Adoption eines Erwachsenen nur ausnahmsweise zuzulassen und gleichsam dem ersten Anschein nach ein regelmäßiges Überwiegen der Kinderinteressen nach § 1769 BGB anzunehmen (33 UF 988/2010 10. Januar 2011). |
| *Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. A. 2011 |
| *Keidel, FamFG, 17. A. 2011 |
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| 2011-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nur gültig, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Mitgliedstaat gelebt hat, wobei der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme i. S: des Art. 8 II der Richtlinie 1991/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 angeandt hat, unbeachtlich ist (C-184/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromnetzbetreiber eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle seines Stromnetzes anschließen (I-21 U 94/2010 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Großglienicker Sees die eine Sperrung eines früheren Weges anzeigenden rot-weißen Absperrbänder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Landschaftsbilds entfernen (11 S 20/2011 18. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine Drohung, sich krankschreiben zu lassen, nicht in jedem Fall (z. B. bei vorhandener Krankheit) eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Sa 308/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts München wird das Strafverfahren gegen Thomas Ganswindt (Siemens) gegen Zahlung von 175000 Euro wegen geringer Schuld eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Telekomgesetze als Folge einer gesetzlichen Änderung im April 2011 eingestellt (19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete Doherty wegen Kokainbesitzes zu 6 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Entscheidung eines Berufungsgerichts der Welthandelsorganisation im Streit von Boeing und Airbus um Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen wird von beiden Seiten als salomonisch beurteilt. |
| Die Polizei schaltet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen Server der Piratenpartei ab. |
| Die Zahl der im Internet 2011 verübten Straftaten ist deutlich angestiegen. |
| Masataka Shimizu (Tepco) tritt als Folge des Atomunfalls von Fukushima zurück. |
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| 2011-05-19 |
| Nach seinem Rücktritt als Leiter des Internationalen Währungsfonds wird Dominique Strauss-Kahn gegen Zahlung einer Million Dollar und Tragen einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband grundsätzlich zulässig, so dass ihr Ausschluss besonders festgelegt sein muss (4 AZR 457/2009 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fehlt für Gaspreiserhöhungen durch zwei Gasversorger in Niedersachsen gegenüber Kunden mit dem Sondervertrag Erdgas Classic die Rechtsgrundlage (13 U 6/2010 19. Mai 2011). |