| 2011-05-28 |
| *Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch 10. A. 2011 |
| |
| 2011-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsfrage, ob einem näheren Abkömmling wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, auch in einem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem in diesem Fall berechtigten entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden (IV ZR 204/2009 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Architektenvertragsgeschäftsbedingung „eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ nach § 9 I AGBG unwirksam (VII ZR 209/2007 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines Mieters die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzverfahrenseröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 I 2 InsO abgerechnet hat (VIII ZR 295/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgelds gegen den Insolvenzverwalter zwecks Erreichung der Vornahme einer bestimmten Handlung unstatthaft (IX ZB 170/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZB 212/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B bzw. § 2 II VOB/B vorliegt (VII ZR 216&2008 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Unterbringungsverfahren das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 III 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (XII ZB 346/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Haftungsanteile von Gesellschaftern im Innenverhältnis durch den (Teil-)Verzicht des Gläubigers gegenüber einzelnen Gesellschaftern nicht berührt (II ZR 243/2009 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Versorgungsträger durch eine Endentscheidung zum Versorgungsausgleich auch dann beschwert, wenn ein bei einem anderen Versorgungsträger bestehendes Anrecht gemäß § 18 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, das im Falle seiner Teilung gemäß § 10 II VersAusglG mit dem bei ihm bestehenden Anrecht verrechnet werden könnte (8 UF 203/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der den Aushub einer Baugrube für Abwasserentsorgungsleitungen vertraglich übernehmende Tiefbauunternehmer ein Mitverschulden des Bauherrn nicht daraus herleiten, dass dieser keinen Vermessungsingenieur konsultiert und die Tiefe der Baugrubensohle nicht in Metern über Normalnull angegeben hat (1 U 55/2010 14. März 2010). |
| |
| 2011-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen einen weiten Handlungsspielraum (C-165/2009 26. Mai 2011 und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands machen sich Fotografen, die einer Schulleitung für die Vermittlung von Schülerfotografieaufträgen Spenden gewähren, möglicherweise entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Hildesheim doch strafbar (3 StR 492/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der am 23. Juni 2010 durch das Bundesinnenministerium Deutschlands verbotene Verein internationale Humanitäre Hilfsorganisation vielleicht ein Außerkrafttreten des Vereinsverbots erreichen (6 A 2/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmer die strengen deutschen Rechtsvorschriften zu einem Betriebsübergang auch dann beachten, wenn sie einen Teil des Unternehmens in das angrenzende, höchstens eine Autostunde entfernte Ausland (z. B. Schweiz) verlagern, weil dadurch nicht der Betrieb stillgelegt wird (8 AZR 37/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestand bis April 2011 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit, so dass die entsprechenden Gebührenforderungen rechtswidrig sind (14 AS 54/2010 R 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Apolda zurückgewiesen, weil die Nachbarn nicht in städtebaurechtlich erheblichen Belangen unzumutbar beeinträchtigt werden (1 EO 560/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Deniz C. als Geldgeber bei Fußballwettbetrug zu 59 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Syrer kurdischer Abstammung nicht nach Syrien abgeschoben werden (A 7 K 510/2009 6. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Nikolaj Statkewitsch und Dmitrij Uss wegen Anstiftung von Massenunruhen zu 6 bzw. 5,5 Jahren Haft unter verschärften Bedingungen verurteilt. |
| In Serbien wird Ratko Mladic (Schlächter von Srebrenica) festgenommen. |
| |
| 2011-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Mannheimer Versicherung den Auftraggebern nicht die durch das (in Insolvenz gefallene) Geldbeförderungsunternehmen Heros verursachten Schäden ersetzen, weil die Veruntreuung nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst ist (IV ZR 117/2009 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Abschnitt der geplanten A 14 zwischen den Anschlussstellen Wolmirstedt und Colbitz trotz möglicherweise auf dem Grundstück eines abbauberechtigten Eigentümer vorhandener Bodenschätze gebaut werden (9 A 15/2010 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf § 2 III EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 nicht angewendet werden (IX R 72/2004 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst die mit der Mindestbesteuerungsregelung verbundene Beschränkung der Verlustverrechnung nur unechte, nicht wirtschaftlich erzielte Verluste, während tatsächlich wirtschaftlich erzielte echte Verluste bei der Bildung der Einkünfte nach § 2 III 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes voll horizontal und vertikal ausgeglichen werden (IX R 56/2005 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zu einer Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (V R 39/2009 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann die Wahl zum ehrenamtlichen Richter (trotz fehlender Zustimmung zu einer Kandidatur) grundsätzlich nicht abgelehnt werden (1 F 6/2011 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung in der Sozialauswahl das Alter stärker berücksichtigen als Unterhaltspflichten gegenüber Kindern (4 Sa 1122/2010 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf bei zu geringem Personal in einem Pflegeheim die Pflegevergütung entsprechend den eingesparten Personalkosten gekürzt werden (8 P 29/2008 KL 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist § 8c KStG (Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels) möglicherweise verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht über die Verletzung des Gleichheitssatzes entscheiden soll (2 K 33/2010 4. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem ursprünglich alkoholabhängigen, nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung nicht die Einhaltung einjähriger Alkoholenthaltsamkeit nachweisendem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden (1 L 557/2011 12. Mai 2011). |
| Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhält as Entschädigung für eine Woche rechtswidriger Untersuchungshaft in Großbritannien eine Entschädigung von 430000 Pfund. |
| Die Schweiz will bis etwa 2034 die Gewinnung von Elektrizität aus den fünf vorhandenen Atomkraftwerken beenden. |
| Die Zahl aller zwischen 50000 vor Christi Geburt und 1975 lebenden Menschen wird auf 103 Milliarden geschätzt, die Zahl der seitdem zusätzlich geborenen Menschen auf 5 Milliarden. |
| |
| 2011-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich die europäischen Verträge dadurch, dass sie die Tätigkeit als Notar nur ihren jeweiligen Staatsangehörigen vorbehalten (C-47/2008 24. Mau 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Beschwerden Helmut Elsners über das gegen ihn von Österreich durchgeführte Ermittlungsverfahren und Strafverfahren unzulässig, weil er durch die Verfahren nicht in Menschenrechten verletzt wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausgleichszahlungen an frühere T-Online-Aktionäre nach der Verschmelzung der T-Online International AG auf die Deutsche Telekom AG rechtmäßig, so dass eine auf die Verletzung des Grundrechts des Eigentums gestützte Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2658/2010 26. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Strafverfahren wegen des Todes des Mädchens Lara Mia auf Grund von Rechtsfehlern des bisherigen Urteils eine andere Kammer des Jugendschwurgerichts Hamburg neu verhandeln. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen mit seinem Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung über Gehälter abschließen, weil dadurch die kollektive Koalitionsfreiheit (der Gewerkschaften) verletzt wird (1 AZR 574/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss des Kreistags Rottweil vom 18. Februar 2011 auf Veräußerung der Krankenhäuser Schramberg und Rottweil an die Helios Kliniken GmbH in Berlin entgegen der Ansicht eines anderen Interessenten rechtmäßig (2 U 36/2011 19. Mai 2011).) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Freiberufler nicht doppelt Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält (7 BV 443/2010 27. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Landkreis (z. B. Bitburg-Prüm) die Kreisumlage progressiv staffeln und einzelne besonders finanzstarke Gemeinden überdurchschnittlich belasten (2 A 11423/2010 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Poller) auf öffentlichen Straßen in ihrem Gebiet zuständig (22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf als (Hähnchen-)Brustfilet grundsätzlich nur unzerschnittenes entbeintes, den äußeren und den inneren Brustmuskel umfassendes Fleisch bezeichnet werden (7 B 1107/2011 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Berufungen Michail Chodorkowskijs ind Platon Lebedjews gegen ihre Verurteilung abgewiesen, ab der die Strafen um ein Jahr Haft vermindert, so dass sie 2016 freigelassen werden können. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Demonstranten vorsätzlich tötender Polizist in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (22. Mai 2011). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kalifornien wegen Überfüllung der Haftanstalten während der nächsten zwei Jahre etwa 32000 Häftlinge vorzeitig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Jocelyn Edwards mit dem Samen ihres toten Ehemannes Mark ein Kind zeugen und austragen (23. Mai 2011). |
| Die Konferenz der Justizminister der Bundesländer Deutschlands beschließt die Fortführung der klassischen Juristenausbildung mit zwei Staatsprüfungen und einem einheitlichen Vorbereitungsdienst und lehnt die Umstellung auf eine Bachelor-Master-Struktur ab. |
| Gegen Zahlung einer Million Franken stellt das Finanzministerium der Schweiz ein Ermittlungsverfahren gegen Giorgio Behr wegen mutmaßlicher Verletzung der Offenlegungspflichten bei dem Einstieg in das Industrieunternehmen Sia Abrasives ein. |