| 2011-06-13 |
| Bei Parlamentswahlen in der Türkei gewinnt Tayyip Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (nur) 49,9 Prozent der Stimmen. |
| Das Schienennetz Deutschlands schrumpfte in den letzten zehn Jahren um 7,9 Prozent auf rund 34000 Kilometer, während das Autobahnnetz um fast 10 Prozent erweitert wurde. |
| Die Deutsche Bahn AG setzt die Bauarbeiten am Hauptbahnhof Stuttgart ab 14. Juni wieder fort. |
| Nokia und Apple einigen sich in ihren Streitigkeiten um die angebliche Verletzung von Patenten. |
| Der Außenminister Deutschlands anerkennt die Revolutionsbewegung in Libyen. |
| Argentinien gibt im Februar beschlagnahmtes Material der Vereinigten Staaten von Amerika wieder frei. |
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| 2011-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht in einem Sorgerechtsverfahren für eine Auflage der Durchführung einer Psychotherapie zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit von Eltern (z. B. einer unverheirateten Mutter) keine gesetzliche Grundlage (1 BvR 1572/2010 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Witwe in § 46 SGB VI nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe (1 BvR 1883/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Versorgungsausgleich grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung auszugleichen (XII ZB 89/2008 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (VII ZB 128/2009 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur bei besonderer Vereinbarung zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits (VI ZB 45/2009 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt bei einem Zahnarztbehandlungsvertrag ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten die Pflicht zur Vergütung erbrachter Dienste unberührt (VI ZR 133/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen (IX ZR 238/2008 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für die Auswertung eines Befunds im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt alle Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss, und darf vor für ihn erkennbaren Zufallsbefunden nicht die Augen verschließen (VI ZR 284/2009 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem bestehenden vollstreckbaren Unterhaltstitel bei der Entscheidung über eine Anpassung nach § 33 VersAusglG der Unterhalt nicht unabhängig von diesem Titel fiktiv neu berechnet werden (5 UF 20/2010 8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen liegt bei Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und Besitzes von 200 Gramm Haschisch nicht in jedem Fall eine Einnahme von Betäubungsmitteln vor (2 B 2190/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen ist § 33 III VersAusglG einschränkend dahin auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs , der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet, wenn dadurch der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten unterschritten wird (16 F 854/2010 10. September 2010). |
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| 2011-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VII ZB 42/2009 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Sacheinlageverbot nach § 5a II 2 GmbHG nicht für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 I GmbH erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (II ZB 24/2010 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nicht, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachterteilung Bedenken bestehen oder wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint (XII ZB 584/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstück, auf dem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eines Hauses von der freiwilligen Gestattung der Mitbenutzung sämtlicher Leitung eines Nachbarn abhängt, mit einem Fehler behaftet (V ZR 185/2010 8. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 II ZVG durch öffentliche Urkunden nach den §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden (V ZB 207/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsführer einen Übermittlungsversuch einer Berufungsbegründungsschrift per Telefax nicht vorschnell aufgeben (XII ZB 701/2010 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Wohnungseigentümern bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 III WEG ein weiter Gestaltungsspielraum zu (V ZR 162/2010 1. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die Person des Betreuers bei fortbestehender Betreuung ohne Zulassung nicht statthaft (XII ZB 692/2010 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens nach § 823 II BGB, § 64 I GmbHG bzw. 15a I InsO nach den allgemeinen Regeln der Verjährung deliktischer Ansprüche (II ZR 204/2009 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das erstinstanzliche Gericht die Beschwer auf mehr als 600 Euro eingestuft und die Berufung nicht nach § 511 IV 1 ZPO zugelassen hat, das von einer geringeren Beschwer ausgehende Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ein Rechtsmittel auch der einlegen, der zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt wurde (6 PB 20/2010 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei Art und Inhalt der Unterweisung des Arbeitgebers über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit mitzubestimmen (1 ABR 104/2009 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Erblasser einem Dritten als Werkzeug zur Vernichtung eines Testaments keinen Entschlussspielraum oder Handlungsspielraum belassen und ist eine Ausführung nach dem Tod des Erblassers unwirksam (31 Wx 33/2011 11. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgeben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen (X R 46/2009 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert (31 WX 227/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Schulversuch Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig, weil er kein (bloßer) Schulversuch ist. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Bezeichnung einer Kanzlei als das Haus der Anwälte im Zweifel irreführend (1 O 2937/2010 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Darmstadt sind die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der Beleidigung und der Beschimpfung von Bekenntnissen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Microsoft zur Zahlung von 290 Millionen Dollar an i4i verpflichtende Entscheidung des zuständigen Untergerichts rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Untersuchungen gegen Telekom und Debitel wegen des Verdachts verbotener Absprachen eingestellt. |
| *Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 7. A. 2011 |
| *Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. A. 2011 |
| *Bumiller, Ursula/Harders, Dirk, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 10. A. 2011 |
| *Streck, Michael, Beruf Anwalt Anwältin, 2. A. 2011 |
| *Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht, 2011 |
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| 2011-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Sozialbeitragsentlastungen Italiens für Unternehmen in Venedig und Chioggia europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Steuerbefreiungen Spaniens für neu gegründete Unternehmen im Baskenland europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Regensburg aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin durch eine Brauerei zu Werbezwecken kein unlauterer Wettbewerb (z. B. gegenüber einer Brauerei in Cham) (3 U 2521/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf erneute Zuteilung eines kurzen (zweistelligen) Kraftfahrzeugkennzeichens unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit nach Abmeldung des bisher mit einem kurzen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs (30. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt eine verhältnismäßig geringfügige Manipulation von Zeiterfassungsdaten keine fristlose Kündigung (2 Sa 533/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg besteht für ein (wegen schwerer Straftaten) strafrechtlich verurteiltes Kind für die Zeit der Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Arbeitgeber des Kindes auf Grund der Inhaftierung das Ausbildungsverhältnis gekündigt hat (2 K 5243/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium der Justiz Deutschlands Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gewähren (2 K 46/2011 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann ein als Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe (z. B. Ansar al Islam) zu einer hohen Haftstrafe verurteilter Ausländer auch bei längerem Aufenthalt in Deutschland ausgewiesen werden (21 K 371/2010 6. Juni 2011). |