| 2011-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Serbiens ist Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für den Jugoslawienkrieg in Den Haag überstellt worden. |
| Nach neueren Untersuchungen ist entgegen früheren Mitteilungen die Ursächlichkeit der Gurken aus Spanien für die Krankheit EHEC zweifelhaft. |
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| 2011-05-30 |
| Die Regierung Deutschlands beschließt als Folge des Atomunfalls von Fukushima den Ausstieg aus dem Betrieb von Atomkraftwerken bis spätestens Ende 2022. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ausweisung eines im Vorstand eines islamischen Kulturvereins in Stuttgart tätigen libanesischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig (11 S 308/2011 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf das Land Rheinland-Pfalz wegen der Pensionsfolgelasten des Beamtenverhältnisses die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass ein Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (2 A 11835/2010 13. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Auftritt des islamischen Predigers Pierre Vogel unter Auflagen rechtmäßig (7 B 10627/2011 27. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein nach Unterschlagungen seine Ehefrau mit einer Hantel erschlagender Siebenundfünfzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen, auf einen Halter (z. B. einen häuslichen Pflegedienst) zugelassenen Unternehmensfahrzeugen eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein (11 K 128/2011 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch in der Vergangenheit keine tariffähige Spitzenorganisation (29 BV 13947/2010). |
| Österreich will ab 2015 keinen aus Atomenergie gewonnenen Strom mehr importieren. |
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| 2011-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet Art. 19 GG das den Antrag auf Zulassung der Berufung prüfende Gericht dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe im Sinne von § 124 II VwGO der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (1 BvR 2011/2010 20. Dezember 2010).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesgerichtshof nach § 544 IV 2 Halbsatz 2 ZPO eingeräumte Möglichkeit, einen Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht näher zu begründen, auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Vorinstanz gerügt wird (1 BvR 1382/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen, zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (IX ZR 63/2010 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten (1 StR 52/2011 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gewährung eines ungesicherten Darlehens an den Schuldner durch eine nahestehende Person keinen ersten Anschein für die wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen (IX ZR 131/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betätigung als Syndikus auch bei einem niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt nicht als anwaltliche Berufsausübung angesehen werden (AnwZ [B] 20/2010 7. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 I TKG, dass die in Rede stehende Datenerhebung und Datenverwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken (III ZR 146/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 III 1 Nr. 2 lit. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind (I ZR 161/2008 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) nicht als dauernde Last (§ 10 I 1 Nr. 1a EStG) abziehbar (X R 63/2008 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn im Scheidungsverbundverfahren Folgesachenanträge anhängig gemacht werden sollen, die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG eingehalten werden können, so dass bei Nichtbeachtung dieser Notwendigkeit einem darauf gestützten Terminsverlegungsantrag stattzugeben ist (17 UF 304/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt ein im Inland durch Post übermittelter schriftlicher Verwaltungsakt nach § 37 II 1 SGB X auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist (4 LA 44/2010 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss ein Hinweis auf eine Klageerhebung in elektronischer Form in einer Rechtsbehelfsbelehrung vollständig richtig sein (2 K 156/2010 10. September 2011). |
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| 2011-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pfändung laufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (IX ZB 217/2008 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer hinreichend konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltverbrechen oder Sexualverbrechen des Untergebrachten über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus keine Pflicht zur unbedingten Entlassung, wenn eine psychische Störung des Verurteilten vorliegt (5 StR 394/2010 23. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess (z. B. wegen Verwendung inhaltsgleicher allgemeiner Geschäftsbedingungen oder wegen Streitverkündung nach § 72 I ZPO) für nachfolgende Prozesse eine tatsächliche Präzedenzwirkung entfaltet, noch kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 I ZPO (I ZB 63/2009 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst in einer Gemeinde immer nur mit derselben Apotheke wahrnehmen zu müssen (3 C 22/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt in der Insolvenz des Nachunternehmers die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a. F. jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit (5 AZR 95/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind nach § 2 I Nr. 17 SGB VII Pflegetätigkeiten versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines Hilfebedarfs bei einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe nicht berücksichtigt worden ist (2 U 6/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verrichtet ein Versicherter nach den objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu seiner Wohnung fährt, auch wenn er damit zugleich das Ziel verbindet, zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet zu gelangen (2 U 14/2010 R 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Leistungen nach dem SGB II verfahrenswertbestimmend für das Scheidungsverfahren (9 WF 403/2009 10. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage (z. B. in Höhe von 12000 Euro) gegen einen Hochzeitsveranstalter, wenn ein Teil der Vergütung unversteuert gezahlt werden sollte (19 W 29/2011 16. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt Nürnberg einer Tierschutzorganisation Einsicht in einen großen Teil ihrer Unterlagen über die Haltung des großen Tümmlers im Tiergarten Nürnberg in den Jahren 1989, 1990 und 2000 bis 2011 gewähren (22 B 1875/2010 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf in Speisen anbietenden Einraum-Gaststätten nicht geraucht werden (7 A 10010/2011 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gaststätte nicht zur Essenszeit als Nichtrauchergaststätte und in der übrigen Zeit als Rauchergaststätte betrieben werden (7 A 10011/2011 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, die Bunte habe von Methoden gewusst, mit denen einen Berliner Recherchebüro über Politiker (z. B. Franz Müntefering, Horst Seehofer, Oskar Lafontaine) recherchierte. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann das verdeckte Anbringen eines GPS-Senders an einem fremden Kraftfahrzeug durch eine Detektei zur Erstellung eines Bewegungsprofils eine Straftat nach den §§ 44 I, 43 II Nr. 1 BDSG sein, so dass der Sender der Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren unterliegt (26 Qs 45/2011 28. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Universität Leipzig die 1937 gekaufte Sammlung des jüdischen Ägyptologen Steindorff an die Jewish Claims Conference herausgeben (29 K 126/2009 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei frühere Soldaten der deutschen Wehrmacht (Ernst Pistor, Fritz Jauss und Johann Riss) wegen des Massakers bei Padule di Fucecchio (mit 184 Toten) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio Fazio (früherer Gouverneur der Banca d’Italia wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht und Manipulation des Aktienmarkts zu vier Jahren Haft und 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt, weitere Angeklagte zu geringeren Strafen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens darf Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mark Kerrigan wegen des Todes seines Vaters wegen Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Sieben Kernkraftwerke Deutschlands bleiben dauerhaft abgeschaltet. |
| Bundestag und Bundesrat beschließen eine Maut für Lastkraftwagen auf vierspurigen Bundesstraßen. |
| In Deutschland sind 536 Menschen in Sicherungsverwahrung, darunter drei Frauen (31. März 2010). |
| Bei einer Volksabstimmung auf der Insel Malta sprechen sich etwa 53 Prozent der Abstimmenden für eine Einführung eines Rechts auf Ehescheidung aus. |
| *Tank/Baumgarten/Kutz, Gewerberaummietrecht, 2011 |
| *Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, Horst, 2. A. 2011 |
| *Dörner, Hans-Jürgen, Der befristete Arbeitsvertrag, 2. A. 2011 |
| *Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2011 |
| *Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner, L., 54. A. 2011 |