| 2011-06-04 |
| *Doucet/Fleck, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache deutsch-französisch, 7. A. 2011 |
| *Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch. Deutsch-griechisches und griechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2. A. 2011 |
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| 2011-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Sicherungsgeschäftsbedingung, die dem Auftraggeber (Bauherrn) eine zehnprozentige Sicherheit von der Auftragssumme bzw. der Abrechnungssumme für Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung gewährt, rechtswidrig (VII ZR 179/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung (10 C 10/2010 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegende tarifvertragliche Betriebsnorm unwirksam (7 ABR 98/2009 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt ein Jobcenter eine Aufklärungspflicht, wenn es nach erfolgter antragsloser Weiterzahlung für einen dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags hinweist (4 AS 29/2010 R 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Pfarrers für eine betreuende Teilnahme an einer Pilgerwallfahrt und einer dienstlich verpflichtenden Tertiatskursfahrt von Geistlichen steuerlich absetzbar (VI R 42/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können einem geständigen Angeklagten Reue und Einsicht nicht ohne Weiteres wegen der Anregung zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO abgesprochen werden (1 RVs 68/2011 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gebietet der verfassungsrechtliche Rang des Umgangsrechts einen Grundrechtsschutz des (z. B. in längerer Strafhaft befindlichen) Elters durch Sicherstellung einer geeigneten Vertretung im Verfahren (z. B. durch Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten) (33 WF 328/2011 25. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landesbeamter keinen Anspruch auf Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub (1 K 1550/2010 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen der (vielleicht im Auftrag des Präsidenten Tschetscheniens erfolgten) Ermordung des Tschetschenen Umar Israilow in Wien am 13. Januar 2009 teilweise zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind sieben Soldaten vom Vorwurf von Kriegsverbrechen in Afghanistan im Jahre 2007 freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amanda Brumfield wegen Totschlags an einem einjährigen, ihr anvertrauten Kind einer Freundin schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind vier Männer wegen Verteilung von Flugblättern zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt, zwei andere Männer wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und Verunglimpfung nationaler Symbole zu Haft von 3 bzw. 2 Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Strahlenschutz ist ein weiterer Transport von Atommüll aus La Hague nach Gorleben genehmigt. |
| Auf der Welt wurde 2009 (mit 30,6 Gigatonnen) (vor allem wegen des Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern) so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie noch nie. |
| Rund 100000 Staatsbürger Israels haben einen Pass Deutschlands, mit dem sie ohne Visum in die Mitgliedstaaten der europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten einreisen können. |
| Weltweit die größten Banken sind JP Morgan (Nettoergebnis 13,1 Milliarden Euro), Wells Fargo, Santander, Citibank, BNP Paribas, Goldman Sachs, UBS, BBVA, Barclays, Société Générale, Credit Suisse, Morgan Stanley und Deutsche Bank (2,3 Milliarden Euro) |
| Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erhält die rund 600 Studierende ausbildende Zeppelin University Friedrichshafen 2014 das Promotionsrecht. |
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| 2011-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung fortgesetzt verspätete Mietzahlung ein wichtiger Grund zur Kündigung nach § 543 I 3 BGB, selbst wenn der Mieter nur aus vermeidbarem Irrtum von einer Mietpreiszahlungspflicht zur Monatsmitte ausgegangen war (VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Windpark zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, doch sind diese einheitlich abzuschreiben (IV R 46/2009 14. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds Anschaffungskosten, aber nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzurechnen, und ist die in der AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von 12 Jahren auf im Jahre 2001 hergestellte Tankschiffe nicht anwendbar (IV R 8/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bezüge eines in Frankreich ansässigen Arbeitnehmers für eine in Deutschland ausgeübte selbständige Tätigkeit während der Freistellungsphase im Rahmen einer Altersteilzeit kein Ruhegehalt, sondern nachträglicher, in Deutschland zu versteuernder Arbeitslohn (I R 49/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind Hochschulen nicht gehindert, für den Zugang zum Masterstudium neben dem Bachelor-Abschluss weitere Zugangsvoraussetzungen festzulegen (2 B 370/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines C4-Professors einer niedersächsischen Universität gescheitert, den Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den zeitnahen regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand vorläufig (entsprechend den in Niedersachsen gesetzlich eröffneten Möglichkeiten bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs) hinauszuschieben (5 ME 43/2011 16. März 2011). |
| Groh, Kathrin wechselt von der Deutschen Hochschule für Verwaltung in Speyer an die Universität der Bundeswehr in München. |
| Maudas, Stefan wird in Rostock für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert. |
| Oelkers Janine wechselt als Juniorprofessorin von der Wirtschaftsuniversität Wien an die Technische Universität Darmstadt. |
| Hasan Abdullah Ismaik schließt mit dem TSV 1860 München zu dessen Rettung einen Kooperationsvertrag und zahlt 18 Millionen Euro für 49 Prozent Stimmrechtsanteile. |
| Nach einer Entscheidung des Wettbewerbstribunals Südafrikas darf Wal-Mart Massmart übernehmen. |
| Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt unter drei Millionen. |
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| 2011-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von und der Werbung für öffentliche Glücksspiele im Internet (auf Grund der durch Glücksspiele drohenden Gefahren) weder verfassungswidrig noch europarechtswidrig (8 C 5/2010 1. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 I Nr. 7 UrhG geschützt sein (I ZR 140/2009 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflegetagegeld übersteigen, weil Vorteile oder Kostenerstattungen als Ausgleich für die eingetretene Belastung abzugsmindernd berücksichtigt werden müssen (VI R 8/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen filesharing-Abmahnungen keine Hinweise enthalten, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, weil die Abmahner andernfalls keine Erstattung ihrer Gerichtskosten und Abmahnkosten verlangen können (6 W 30/2011 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH keinen Anspruch auf Durchsetzung einer zivilen Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck in Gestalt der Errichtung eines Verkehrslandeplatzes (8 N 1663/2010 31. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Gastwirt nicht einen Eingangsraum einer Gaststätte zum Raucherraum erklären, weil dieser auch von Nichtrauchern benutzt werden muss (4 B 1703/2010 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die freie Mitarbeit (z. B. eines auf Honorarbasis zur Unterrichtung von Besuchergruppen tätigen Dozenten) bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestags als unternehmerische Tätigkeit eine umsatzsteuerpflichtige Leistung (7 K 7122/2008 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Überweisung einer gesamten Steuererstattung auf ein von der gemeinsamen Einkommensteuererklärung abweichendes Bankkonto nach Trennung der Eheleute auf Veranlassung eines Ehegatten keine schuldbefreiende Leistung des Finanzamts hinsichtlich des auf den anderen Ehepartner entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch (4 K 3880/2009 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts unterliegen die die 110-Euro-Freigrenze pro Person überschreitenden Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung (z. B. anlässlich eines Unternehmensjubiläums) der pauschalen Lohnsteuer (16 K 1295/2009 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Kreis Recklinghausen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Beamtenversorgung (Zurruhesetzung als Beamter mit Anspruch auf Ruhegehalt oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung eines Übergangsgelds wegen Nichterreichung der erforderlichen achtjährigen Mindestdienstzeit) seines ehemaligen Landrats entscheiden (12 K 2601/2010 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind Insolvenzverfahren über Unternehmen der Beluga-Reederei eröffnet. |
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| 2011-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Verhaftung Michail Chodorkowskis im Oktober 2003 dessen Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt, so dass es 10000 Euro Entschädigung und rund 15000 Euro Gerichtskosten zahlen muss, den Prozess aber nicht erwiesenermaßen aus politischen Gründen geführt (5829/2004 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kreditanstalt für Wiederaufbau der Deutschen Telekom AG Aufwendungen (bis zu 112,6 Millionen Euro) ersetzen, die nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleichs mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika entstanden sind, weil ein herrschendes Unternehmen nach § 317 I 1 AktG zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn es die Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich veranlasst (II ZR 141/2009 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können stromintensiv produzierende Unternehmen nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stromes aus erneuerbaren Energien beanspruchen (8 C 52/2009 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf eine Bank für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt verlangen (8 U 1989/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Darbo die Marke d’arbo Naturrein und die Aussage in d’arbo Naturrein kommt nur Natur rein verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Jörg Kachelmann mangels Beweises vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner langjährigen Geliebten freigesprochen (31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts muss bei einem seit längerer Zeit Fahrrad fahrenden Fünfjährigen ein Elter nicht ständig die Lenkstange halten, weil dies der Verkehrserziehung des Kindes zuwiderläuft (122 C 8128/2010 19. November 2010). |