| 2011-06-17 |
| Bien, Florian wechselt von Tübingen nach Würzburg. |
| Fetzer, Thomas wechselt von Mannheim nach Dresden. |
| Haertlein, Lutz wechselt von Bonn nach Leipzig. |
| Hartmann, Bernd, J. wird in Münster für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften habilitiert. |
| Madaus, Stephan wird in Rostock für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert. |
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| 2011-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einer Ersatzlieferung der Verkäufer zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts, zum Einbau des mangelfreien Ersatzguts und zur Kostentragung verpflichtet (C-65/2009 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nationales Recht richtlinienwidrig, wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Abhilfe wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten verweigern kann, während es nicht richtlinienwidrig ist, wenn eine Kostenerstattung auf einen Betrag beschränkt wird, der verglichen mit dem Wert des Verbrauchsguts in vertragsgemäßem Zustand unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist (C-87/2009 16. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der als Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urheberrechtsinhabers die private Kopie erlaubende Mitgliedstaat der Europäischen Union eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, den Urheber zu entschädigen (C-462/2009 16. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen wegen Beteiligung an einem Bierkartell gegen Heineken auf 198 Millionen Euro und gegen Bavaria NV auf 20,71 Millionen Euro ermäßigt (T-235/2007, T-240/2007 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Kündigung eines Werkvertrags durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund der Werkunternehmer Anspruch auf den vollen Werklohn unter Anrechnung ersparter Aufwendungen (VII ZR 181/2010 5. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde gegen ein Land keinen Schadensersatzanspruch aus Folgenbeseitigung wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung (9 C 4/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Mautschuldner die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die im Voraus gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde (C 5/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind zwei Computerhacker wegen des Zugriffs auf unveröffentlichte Lieder bekannter Popstars (z. B. Lady Gaga) zu 18 Monaten Haft auf Bewährung bzw. unter Therapieauflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Geschworene wegen Missachtung des Gerichts durch Kontaktaufnahme mit einer Angeklagten über Facebook zu acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist entgegen der Ansicht Nokias ein Patent Ipcoms (Pullach) gültig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist (Hassprediger) Abu Bakar Baschir wegen Anstiftung zum Terrorismus zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Verlag Eichborn (AG) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Wilhelm Molterer verlässt den Nationalrat Österreichs und wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. |
| Österreich hebt den so genannten Habsburger-Paragraphen auf, so dass Angehörige des Hauses Habsburg künftig bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren können. |
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| 2011-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Erheblichkeit eines Mangels bei einem Rücktritt von einem Kraftfahrzeugneukauf auf den Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts (und damit auf die zu diesem Zeitpunkt erkennbare Sachlage und nicht auf das Ergebnis eines späteren Gutachtens) an (VIII ZR 139/2009 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen abweichende Verwendung eines Wirtschaftsguts seitens eines Insolvenzverwalters entstehender Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts (§ 15a UStG) eine Masseverbindlichkeit (XI R 35/2009 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein volljähriges behindertes, von einem Sozialleistungstr4äger ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erhaltendes Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Sozialleistungsträger von den Eltern erfolgreich Teilerstattung seiner Leistungen verlangt (4 K 4137/2009 14. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für ein kontraststarkes Fernsehgerät auch bei Notwendigkeit wegen Sehkrafteinschränkung keine außergewöhnliche Belastung, sondern übliche Kosten der Lebensführung (2 K 1855/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind (angedrohte) Distributed Denial of Service Angriffe auf Server (angedrohte) Computersabotage nach § 303b StGB (3 KLs 1/2011 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg benachteiligt das von einer Konzertagentur festgelegte Verbot eines wettbewerbswidrigen gewerblichen Zweitmarkts für personalisierte Online-Tickets benachteiligt den Ticketerwerber (z. B. bei der Take That-Tour 2011) nicht unangemessen (315 O 489/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Möbelhaus (z. B. Höffner) nicht mit einem vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehenen Testurteil Bestes Möbelhaus werben, weil der Test erhebliche methodische Mängel aufweist (51 O 65/2010 6. Mai 20ss). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Übernahme der Schulfahrtkosten durch das Land Rheinland-Pfalz nicht bei einem Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist und bei besonderen Gefahren aufweist ( (7 K 1327/2010 24. Mai 2011 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Erfordernis einer Unterstützung eines Bewerbers durch ein Mitglied des Fernsehrats bei der Wahl zum Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens rechtmäßig (4 L 566/2011 6. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigt der Schutz eines Brutpaares der stark gefährdeten Wiesenweihe eine zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage bei Aurich (5 B 1246/2011 10. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen laut tuckernde und stinkende Schiffe am Rhein keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel einer Mietwohnung am Rhein (223 C 26/2011 14. Juni 2011). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Wisconsins in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gesetz zur Beschränkung des Rechts von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zum Aushandeln von Gruppentarifverträgen verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind von der First Mail Düsseldorf GmbH und der Deutschen Post AG verlangte Entgelte rechtswidrig. |
| Nach einer Untersuchung des World Justice Projects hat unter 66 untersuchten Ländern Norwegen weltweit das beste zivile Justizsystem, Deutschland das zweitbeste. |
| In Spanien treten drei Verfassungsrichter aus Protest gegen die Nichtdurchführung von Neuwahlen zurück. |
| Vereinigte Innungskassen und IKK Classic schließen sich zur sechstgrößten der etwa 150 Krankenkassen Deutschlands zusammen |
| IBM wird 100. |
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| 2011-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als zertifizierter Testamentsvollstrecker nur bei Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen rechtmäßig, wofür zwei durchgeführte Testamentsvollstreckungen nicht genügen (I ZR 113/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine stark gehbehinderte Frau die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten (z. B. von 63000 Euro) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (4 K 2647/2008 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der häusliche Übungsraum eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichzusetzen und deshalb steuerlich nur begrenzt abziehbar (4 K 5121/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Arzt zum zweiten Mal vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers aus Sierra Leone durch Verabreichung von Brechmitteln freigesprochen, weil die Todesursache nicht sicher feststellbar ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist das Insolvenzverfahren über den Stromanbieter Teldafax eröffnet. |
| Die Europäische Kommission erhöht die Entschädigung für die von der Epidemie EHEC geschädigten Gemüsehersteller auf rund 210 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Verleumdungsklage Ramsan Kadyrows gegen Oleg Orlow abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Angeklagte wegen rassistisch begründeten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, zwölf weitere Beteiligte zu Haft bis zu 18 Jahren. |
| Ein 1921 begonnenes, 28 Bände umfassendes Wörterbuch des Assyrischen ist abgeschlossen. |
| eBay erhöht seine Provision unabhängig vom Verkaufspreis auf 9 Prozent. |
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| 2011-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die zwanzigjährige Dichterin Ajat al Karmesi zu einem Jahr Haft verurteilt, sieben weitere Demonstranten zu Haft zwischen sechs Monaten und sechs Jahren. |
| Max Strauß einigt sich mit Bayern über eine Entschädigung von 50000 Euro wegen rechtswidriger Verfolgung auf Grund des Verdachts der Steuerhinterziehung. |
| Deutschland und Polen einigen sich über eine gewisse Förderung der jeweiligen Minderheit. |
| Bei einer Volksbefragung in Italien lehnt die Mehrheit Atomkraftwerke, die Privatisierung der Wasserversorgung und ein Gesetz über gerechtfertigtes Fernbleiben von Ministern (z. B. Silvio Berlusconi) bei Gerichtsverfahren ab. |