| 2011-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Schließung einer Senioren-Wohngemeinschaft nach dem Heimgesetz rechtmäßig, weil die betreffende Einrichtung Heimcharakter hat (5 L 335/2011.KS u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei einer Pauschalreise ohne Vereinbarung verbindlicher Reisezeiten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen notwendiger früher Anfahrt (173 C 23180/2010 30. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Eilantrag der Regierung gegen ein Verbot eines Referendums zur Kernenergie zurückgewiesen. |
| Am 8. Juni 2011 soll durch eine Änderung des Internetprotokolls versuchsweise die Zahl der bisher möglichen Internetprotokolladressen von 4,3 Milliarden auf 340 Sextillionen (sechte Potenz einer Million, Ziffer 1 gefolgt von 36 Nullen) mögliche Internetprotokolladressen erhöht werden, so dass künftig auch Kraftfahrzeugen, Haushaltsgeräten oder Kleidungsstücken eigene Internetadressen gegeben werden können. |
| Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf möglichst weitgehende Hilfen für die durch die EHEC-Epidemie geschädigten Gemüsehersteller. |
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| 2011-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Ömer Ö. und Sermet I. zu mehrjähriger Haft wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der Organisation Al-Quaida durch das Oberlandesgericht Koblenz am 19. Juli 2010 rechtmäßig (3 StR 38/2011).. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Staatsregierung rechtswidrig ohne ausreichende Begründung die Antwort auf Fragen eines Abgeordneten über demoskopische Studien verweigert (40-IVa-2010 6. Juni 2011).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine aus dem Arbeiter-Samariter-Bund und der Johanniter-Unfall-Hilfe bestehende Bietergemeinschaft keinen Anspruch auf Fortführung des Rettungsdiensts des Landkreises Mansfeld-Südharz über den 31. Mai 2011 hinaus (3 M 298/2011 1. Juni 2011). |
| EnBW nimmt eine Klage auf Gaspreiszahlung gegen eine die vollständige Zahlung des verlangten Gaspreises verweigernde Abnehmerin nach Aufforderung zur Darlegung der Angemessenheit der Preissteigerung zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf mehrjährige Haft wegen Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts lautendes Urteil gegen vier Männer wegen Nichtstrafbarkeit von Ideologien aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Antrag Michail Chodorkowskijs auf vorzeitige Haftentlastung wegen Formfehlern zurückverwiesen. |
| Das Land Tirol übernimmt die Schulden der umstrittenen Privatuniversität UMIT und erhöht seine Basisfinanzierung von 2,2 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro. |
| Nach einer Befragung im Auftrag des Südtiroler Heimatbunds sind 56 Prozent der 500 befragten Angehörigen der deutschsprachigen und ladinischsprachigen Volksgruppe gegen einen Verblieb bei Italien. |
| In Volksabstimmungen lehnen die Slowenen drei Gesetze (u. a. zur Rentenreform durch Anhebung des Renteneintrittsalters) ab. |
| Das Deutsche Patent- und Markenamt führt ab 1. Juni 2011 die elektronische Schutzrechtsakte ein. |
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| 2011-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Europäische Kommission nicht dargetan, dass die gesetzlichen Höchstsätze für Rechtsanwaltsgebühren in Italien im Gesamtzusammenhang der nationalen Regelungen eine Marktzugangsbeschränkung im Sinne der Art. 43 und 49 EG sind (C-6565/2008 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei erkrankungsbedingter Nichteinhaltung einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist der Wegfall der Erkrankung maßgebend (VIII ZB 81/2010 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht der Eintragung von Fristende und Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags in den Fristenkalender nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist der Fristverlängerungsantrag gestellt wird (II ZB 19/2009 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Führung zweier maßgeblicher Fristenkalender in einer Rechtsanwaltskanzlei ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst nach Eintragung der Fristen in beide Kalender in die Handakte aufgenommen werden (VII ZB 37/2010 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens nach § 118 I 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag unzulässig (1 ABR 93/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 622 II 2 BGB wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auf nach dem 2. Dezember 2006 erklärte Kündigungen nicht mehr anwendbar (2 AZR 714/2008 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei Telemedium im Sinne von § 56 I RStV und genügt die Zusendung eines Gegendarstellungsverlangens per Telefax den Formvorschriften des § 56 II Nr. 4 RStV (2 U 115/2010 14. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entfällt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 I Nr. 4 StPO grundsätzlich mit der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft (4 Ws 127/2011 16. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Auflösung einer Anwaltssozietät, anschließendem Angebot der Mandatsfortführung und Bitte um Weiterbetreuung grundsätzlich keine Mandatskündigung gegeben, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltvertrags durch die Neusozietät gewollt (28 U 49/2010 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht im selbständigen Beweisverfahren für den Streithelfer auch vor dem Landgericht außerhalb der - fakultativen - mündlichen Verhandlung kein Anwaltszwang (13 W 139/2011 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für sein Kraftfahrzeug nicht entgegen, dass das Kraftfahrzeug im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird (12 LA 167/2009 10. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Credit Suisse muss ST Micorelectronics wegen Verliuten aus Auction Rate Securities 400 Millionen Dollar zahlen. |
| Bei den Wahlen in Portugal siegt die bisherige konservative Opposition, die aber die bisherige Sparpolitik beibehalten will. |
| Die Epidemie EHEC soll nach neueren Erkenntnissen durch in Niedersachsen vertriebene Sprossen verursacht sein. |
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| 2011-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 12 lit. c der Richtlinie 2008/94/EG nationalem Recht nicht entgegen, das einen Arbeitnehmer von der Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern ausschließt, weil er allein oder zusammen mit engen Verwandten in den letzten sechs Monaten vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des betroffenen Unternehmens Inhaber eines wesentlichen Teiles dieses Unternehmens war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeit hatte (C-30/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) haben die Wörter executive edition nicht die für eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke notwendige Unterscheidungskraft (T-310/2008 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen (IX ZA 51/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schuldner der Aktenversendungspauschale der unmittelbare Veranlasser und zählt die darauf entfallende Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer zu erstatten hat (IV ZR 232/2008 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einer fehlerhaften Entscheidung des Familiengerichts durch Beschluss (statt durch Urteil) durch die Einlegung einer Beschwerde bei dem Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (XII ZB 553/2010 6. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Aufhebung der Entlastung eines Wohnungseigentumsverwalters bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte für einen höheren Wert regelmäßig mit 1000 Euro anzusetzen (V ZB 236/2010 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nichteheliche Partner des Schuldners nicht nahestehende Person (IX ZA 3/2011 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände der Gesellschaft nicht durch ihren selbst schuldenden Geschäftsführer vermittelt werden (II ZR 301/2009 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt keine für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen erforderliche belastbare Tatsachengrundlage vor, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als 16 Jahre vergangen sind (2 C 11/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (5 AZR 819/2009 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht eine Geltendmachung zugesagter Zinsgewinne den Gebührenstreitwert (13 W 76/2010 17. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterliegt die von einem Ehegatten als Versicherungsnehmer erklärtermaßen als Sparvertrag auf das Leben eines Kindes als Versicherten abgeschlossene private Rentenlebensversicherung auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das Bezugsrecht dem Ehegatten zusteht und die vereinbarte Rentenzahlung zu einem Zeitpunkt einsetzen soll, zu dem der Ehegatte aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden wird (2 UF 82/2010 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat die Kreditauskunftei Schufa ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Rainer Neumann wegen angeblicher arglistiger Täuschung und Vorenthaltung von Informationen rechtswidrig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss der Versender für die Folgen unerwünschter Werbemails nicht einstehen, wenn die Versendung durch einen Hackerangriff erfolgte (15 C 1001/2011 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Finanzminister Yussef Butros Ghali in Abwesenheit wegen Korruption zu 30 Jahren Haft und acht Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philipp Garrido wegen Entführung der elfjährigen Jaycee Lee Dugard im Juni 1991 zu 431 Jahren Haft, seine Ehefrau Nancy Garrido zu 36 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Garuda Indonesia wegen eines Zeitungsartikels zu Widerruf und Zahlung von rund 1 Million Euro an Tommy Suharto verurteilt, welcher der Steuerhinterziehung beschuldigt wird. |
| Der wegen Totschlags an 130 unheilbar Kranken zu Haft verurteilte, vorzeitig aus der Haft entlassene „Dr. Death“ Jack Kevorkian ist am 3. Juni 2011 verstorben. |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Erman, Walter, 13. A. 2011 |
| *Tettinger, Peter J./Wank, Rolf/Ennuschat, Jörg, Gewerbeordnung, 8. A. 2011 |
| *Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011 |