| 2011-06-11 |
| *Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. A. 2011 |
| *Bumiller, Ursula/Harders, Dirk, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 10. A. 2011 |
| *Streck, Michael, Beruf Anwalt Anwältin, 2. A. 2011 |
| *Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht, 2011 |
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| 2011-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Sozialbeitragsentlastungen Italiens für Unternehmen in Venedig und Chioggia europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Steuerbefreiungen Spaniens für neu gegründete Unternehmen im Baskenland europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Regensburg aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin durch eine Brauerei zu Werbezwecken kein unlauterer Wettbewerb (z. B. gegenüber einer Brauerei in Cham) (3 U 2521/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf erneute Zuteilung eines kurzen (zweistelligen) Kraftfahrzeugkennzeichens unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit nach Abmeldung des bisher mit einem kurzen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs (30. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt eine verhältnismäßig geringfügige Manipulation von Zeiterfassungsdaten keine fristlose Kündigung (2 Sa 533/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg besteht für ein (wegen schwerer Straftaten) strafrechtlich verurteiltes Kind für die Zeit der Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Arbeitgeber des Kindes auf Grund der Inhaftierung das Ausbildungsverhältnis gekündigt hat (2 K 5243/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium der Justiz Deutschlands Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gewähren (2 K 46/2011 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann ein als Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe (z. B. Ansar al Islam) zu einer hohen Haftstrafe verurteilter Ausländer auch bei längerem Aufenthalt in Deutschland ausgewiesen werden (21 K 371/2010 6. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts des Iran ist der iranisch-kanadische Blogger Hossein Derakhshan zu 19,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission schlägt den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union bis zum Juli 2013 vor. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die zu lebenslanger Haft verurteilte Birgit Hogefeld nach 18 Jahren Haft freigelassen (4-2 StE 2/94-1/98 8. Juni 2011).. |
| In Dänemark besteht derzeit keine parlamentarische Mehrheit für Grenzkontrollen gegenüber Deutschland und Schweden. |
| Sienna Miller erhält für Ausspähungen durch News of the World eine Entschädigung von 100000 Pfund. |
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| 2011-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung als „Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht“ gemäß Art. § 1 (a) EMRK zulässig (30493/2004 9. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt eine beabsichtigte Schleichwerbung nicht in jedem Fall ein Entgelt voraus (C-52/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Frankreich durch den unzureichenden Schutz des Feldhamsters im Elsass seine Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie (1992/43/EWG) verletzt (C-383/2009 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach § 10 I 5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen eBays im Falle des Diebstahls (bzw. Verlusts) eines angebotenen Artikels das Recht auf Rücknahme des Angebots (VIII ZR 305/2010 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des zuständigen Betriebsrats vor jeder Kündigung auch dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Wahl des Betriebsrats bei dem zuständigen Arbeitsgericht angefochten und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war (6 AZR 132/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz des Ehegatten (z. B. in einem Baumarkt)den Zugang in dem Zeitpunkt, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Weitergabe der Erklärung zu rechen ist (z. B. am gleichen Abend mit der Rückkehr des Ehegatten des Arbeitnehmers in die gemeinsame Wohnung) (6 AZR 687/2009 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht trotz grundsätzlicher Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde (z. B. bei Guben) kein Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einer Treppe zu einem Wahllokal, wenn der Geschädigte die schadhafte Stelle auf der Treppe bemerken und einen Sturz hätte vermeiden können (2 U 54/2010 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke auch bei ambulanter Behandlung umsatzsteuerfrei (5 K 435/2009 U 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen als Steuerhinterziehung zu bewerten sein, wenn der Steuerpflichtige an Hand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch besteht, auf den er einwirken kann (2 K 1592/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen noch vor der deutschen Einheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Krafträder (z. B. DDR-Roller) unter Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden (11 K 494/2009 2. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel sind alle Ermittlungsverfahren wegen des Todes einer Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock mangels Anhaltspunkten für eine strafbare Handlung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Bawag-PSK wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Argentinien-Anleihen zur Zahlung von 279000 Euro nebst Zinsen an einen Kunden verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft wegen Patentverletzung 290 Millionen Dollar an das Unternehmen i4i in Kanada zahlen. |
| Die internationale Agentur zur Qualitätssicherung im Hochschulbereich FIBAA lässt den (berufsbegleitend durchgeführten) Master-Studiengang Legal Management an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in Heilbronn als ersten Masterstudiengang für Unternehmensjuristen in Deutschland ab Oktober 2011 mit dem Ziel eines Master of Laws (LL. M.) in Legal Management (für Rechtsreferendare, Rechtsassessoren, Rechtsanwälte und Bachelor-Absolventen) zu. |
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| 2011-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erheblicher Nachteil von Eigentümern durch den Fortbestand eines Mietvertrags gemäß § 573 II Nr. 3 BGB nicht schon dann verneint werden, wenn sie ein ehemals staatlich verwaltetes Grundstück als Erben bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben und seit ihrem tatsächlichen Eintritt in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist (VIII ZR 226/2009 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung dreier Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen in einer Eisdiele in Rüsselsheim durch das Landgericht Darmstadt rechtmäßig (2 StR 601/2010 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht (1 AZR 34/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt (V R 23/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält eine durch Phishing (z. B. durch rechtswidrige Abhebung von 14500 Euro) geschädigte Bankkundin wegen Sorgfaltspflichtverletzung der betreffenden Bank Schadensersatz (26 U 159/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und derselben Stadt keine Neuniederlassung (5 KA 4/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Steuerpflichtigkeit des Grundstückserwerbs zwischen eingetragenen Lebenspartnern vor Dezember 2010 möglicherweise verfassungswidrig (8 K 2430/2009 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind ein einen sich entgegenstellenden Hirten überfahrender Lastkraftwagenfahrer zum Tode, sein Beifahrer zu lebenslanger Haft und zwei weitere, bei der Flucht helfende Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Das Europäische Parlament spricht sich für die Schaffung eines eigenen fakultativ verwendbaren europäischen Vertragsrechts aus. |
| Der Landtag Hessens beschließt ein neues Schulgesetz mit der Möglichkeit der Schaffung einer neuen Mittelstufenschule für Hauptschüler und Realschüler mit den Schulabschlüssen mittlere Reife und Abitur. |
| Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität Holger Hövelmanns auf. |
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| 2011-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Armenien zwei Klägerinnen wegen rechtswidrigen Entzugs ihrer Wohnungen auf Grund eines Bauprojekts in Eriwan 12000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Verfahrenskosten zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Zurechnung der kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen der Tochtergesellschaften von Total und elf Aquitaine zu den Muttergesellschaften rechtmäßig und ist die gegen Arkema France und ihre Tochtergesellschaften verhängte Geldbuße in der Höhe rechtswidrig und deswegen auf 113,3 Millionen Euro gemindert (T-206/2006 27. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die entgegen einer sitzungspolizeilichen Verpixelungsanweisung erfolgende Veröffentlichung eines unverpixelten Bildes eines strafrechtlich verurteilten Terroristen (z. B. Mazen S.) in einer Zeitung (z. B. Bild) am Tage nach seiner Verurteilung wegen der herausragenden Bedeutung der Zeitgeschichtlichkeit des Ereignisses rechtmäßig (VI ZR 108/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken für das Führen eines Kreditkontos keine Zinsen verlangen, weil die Kontoführung nur den Interessen der Bank dient, so dass gegenteilige allgemeine Bankbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden rechtswidrig sind (XI ZR 388/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vertrag mit einem Steuerberater fristlos gekündigt werden, wenn der mit der Sanierung eines Unternehmens beauftragte Steuerberater (z. B. durch Kauf von Unternehmensanteilen) den mit ihm geschlossenen Vertrag verletzt (III ZR 107/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein von Anschuldigungen einer Rechtsanwaltskanzlei im Internet betroffener Biodieselfonds eine Gegendarstellung verlangen (2 U 115/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Bundeskartellamt wegen des Gleichheitsgrundsatzes Geldbußen gegen das Kartellrecht Verletzende nicht verzinsen, wenn sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt ein Bruch eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Bundestag Deutschlands nicht das Grundrecht auf Eigentum (13 K 1214/2006). |