| 2011-06-27 |
| Bei einer Befragung der Bewohner Helgolands sprechen sich 583 Einwohner (54,74 Prozent) gegen eine künstliche Wiederverbindung mit der durch eine Sturmflut abgetrennten Düne aus. |
| Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier für Asylstreitverfahren in Rheinland-Pfalz hat die Effektivität der Gerichtsbarkeit vermehrt. |
| Das Europäische Parlament beschließt die Verbraucherrichtlinie zur Verbesserung des Schutzes bei (grenzüberschreitenden) Onlinekäufen. |
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| 2011-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen in die vom Grundrecht der Pressefreiheit bzw. der Rundfunkfreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein und ist eine übermäßige Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit bei Vollzug der Durchsuchung eines Rundfunksenders zu vermeiden (1 BvR 2020/2004 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verfahren die Abänderungsklage nach § 232 IV ZPO zulässig (XII ZR 70/2009 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungsverhältnisses das Einverständnis des Opfers allein nicht entgegen, doch kann es unter Umständen an der Ausnutzung des Betreuungsverhältnisses gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung fehlen (4 StR 669/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung das Sacheinlagenverbot nach § 5a II 2 GmbHG (II ZB 9/2010 11. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Anordnungsbefugnis des Gerichts nach § 184 ZPO nur auf die Fälle des § 183 I-IV ZPO (VIII ZR 190/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung die Einwendungsfrist des § 556 III 5 BGB nicht in Gang, so dass der Einwendungsausschluss nach § 556 III 6 BGB dementsprechend nicht greift (VIII ZR 27/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Rechtsanwalt nachhaltig gestört ist, wobei der Prozessbeteiligte für ein vom Rechtsanwalt gleichwohl vorsorglich eingelegtes Rechtsmittel kostenpflichtig sein kann (6 B 59/2010 29. November 20119. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verurteilung eines Arbeitnehmers zu mehr als zwei Jahren Haft grundsätzlich ein personenbedingter Grund zur Kündigung (2 AZR 984/2008 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung (auf Kosten einer Krankenkasse) einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen (1 KR 5/2010 R 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für die behindertengerechte Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung außergewöhnliche Belastungen sein (VI R 14/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Währungskursschwankungen im Privatvermögen bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist (VIII R 58/2007 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Erben eines geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach den §§ 51f. VersAusglG nicht beteiligt, Hinterbliebene nur, wenn sich die Abänderungsentscheidung auf eine Hinterbliebenenversorgung auswirken kann (10 UF 250/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der nach § 7 I 1 Therapieunterbringungsgesetz beizuordnende Rechtsanwalt nur dann aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte auszuwählen, wenn der Betroffene keinen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden konnte (15 W 460/2011 6. April 2011). |
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| 2011-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf nach Rücknahme einer verwaltungsgerichtlichen Klage ein abgelehnter Richter unabhängig von der Berechtigung der Ablehnungsgründe und ohne vorherige Entscheidung darüber keine das Verfahren betreffende (Neben-)Entscheidung treffen (1 BvR 2411/2010 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung ein neuer Antrag des Schuldners erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZR 221/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehmer vom Sicherungszweck umfasste Forderungen gegen den Sicherungsgeber zustehen, die nicht Gegenstand des Klageverfahrens in der Hauptsache sind (VII ZR 179/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffs beschränken, doch ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist (II ZB 14/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine mangelnde Einigungsfähigkeit der durch umfassende Vorsorgevollmacht zur Einzelvertretung befugten Kinder über die weitere Pflege und Versorgung des Betroffenen keine Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung (XII ZB 537/2010 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss mit Rechnungslegung (II ZR 206/2009 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Soldaten keine Amtsträger im strafrechtlichen Sinn, doch kommt bei zusätzlicher Beanspruchung von „Amtsbefugnissen“ als Feldjäger eine Strafbarkeit nach § 132 Alt. 2 StGB in Betracht und muss das zuständige Landgericht über einen Fall von Amtsanmaßung und Missbrauch von Amtsabzeichen nochmals verhandeln (4 StR 40/2011 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch abtretbar (IX ZR 91/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Blockieren von Bremsen eines Lastkraftwagenanhängers mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist (I ZR 188/2008 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei (6 C 10/2010 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Nichtzulassungsbeschwerdeführer darlegen, dass das anzufechtende Berufungsurteil auf einer fehlerhaften Beantwortung der aufgezeigten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beruht (9 AZN 1232/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten befindlichen Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b I BGB dem anderen Ehegatten gegenüber Erwerbern der Immobilie (ohne zusätzliches Mietvertragsverhältnis) kein durchsetzbares Recht zum Besitz (10 WF 133/2011 2. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Streitwertbemessung auch zu berücksichtigen, dass ein Rechtsanwalt eine Marke als Domainnamen dafür benutzt, durch den Markeninhaber angeblich geschädigte Anleger als Mandanten zu werben /6 W 30/2011 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Rechtsanwalt nach § 10 BORA auf seinem Briefbogen die Anschrift angeben, die er bei seiner Zulassung mitgeteilt hat (2 U 569/2010 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn bei plötzlicher Erkrankung de Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird (11 LA 57/2011 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine eingereichte Wohnungseigentümerliste (z. B. hinsichtlich eines Miteigentümers) noch in der Berufungsinstanz nachgebessert werden (1 S 22360/2010 9. Mai 2011). |
| *Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 2. A. 2011 |
| *Das Recht der Kreditsicherung, hg. v. Lwowski, H. u. a., 9. A. 2011 |
| *Graba, H., Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 4. A. 2011 |
| *Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 3. A. 2011 |
| *Handbuch Corporate Governance von Banken, hg. v. Hopt, Klaus J./Wohlmannstetter, Gottfried, 2011 |
| Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capitl, 4. A. 2011 |
| *Laux/Schlachter, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2011 |
| *Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2. A. 2011 |
| *Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 7. A. 2011 |
| *Meyer-Goßner, L., Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011 |
| *Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011 |
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| 2011-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer bei festgestellter grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch (grob fahrlässig nicht verhindertes Fahren in Trunkenheit vor Trinkbeginn bzw.) Trunkenheit des Versicherungsnehmers (z. B. 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) im Einzelfall (ganz oder teilweise) die Leistung versagen (IV ZR 225/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Frau wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch Synergetiktherapie in elf Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen rechtmäßig (2 StR 580/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechzehnjährigen wegen Totschlags auf dem Bahnhof Hamburg zu sechs Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig ((5 StR 181/2011 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Köln erneut entscheiden, ob die Bundesnetzagentur im Mai 2010 die Mobilfunkfrequenzen rechtmäßig vergeben hat (6 C 3/2010 22. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem arbeitsnotwendigen Sprachkurs (auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit) keine schadensersatzanspruchsbegründende Diskriminierung (8 AZR 48/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein im Rahmen seiner Rufbereitschaft auf der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatkraftfahrzeug verunglückter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug durch den Arbeitgeber (8 AZR 102/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Einrichtung des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin rechtmäßig (20/2010 27. Mai 2011). |