| 2011-06-18 |
| *Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht. Praxishandbuch hg. v. Götting, Horst-Peter/Meyer, Justus/Vormbrock, Ulf, 2011 |
| *Hamburger Kommentar. Gesamtes Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit Wolfgang/Meyer, Claus, 2. A. 2011 |
| *Haisch/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011 |
| *Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010 |
| *Geis, Max-Emanuel, Kommunalrecht, 2. A. 2011 |
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| 2011-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen Teilnehmer eines von 1994 bis 2000 dauernden Wasserstoffperoxid- Und Natriumperborat-Kartells teilweise nichtig (L’Air liquide, Edison) und teilweise (Solvay) herabgesetzt (T-195/2006 16. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien verhängten Geldbußen weitgehend rechtmäßig (T-199/2008 16. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a IIa AO, so dass der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs des rückwirkenden Ereignisses beginnt (1 K 3266/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung wegen grober Vorgesetztenbeleidigung auch bei möglicher Schuldunfähigkeit rechtmäßig (5 Sa 509/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine online-Buchhandlung nicht Bücher für 90 Prozent des durch die Buchpreisbindung festgelegten Landespreises an Kunden verkaufen und die restlichen 10 Prozent von werbenden und damit eine Gegenleistung erhaltenden Förderern entgegennehmen (315 O 182/2011 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf von einer Klassenfahrt wegen Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- oder Erziehungsarbeit bzw. Gefährdung anderer am Schulleben Beteiligter rechtmäßig (3 L 350/2011 14. Juni 2011 u. a.). |
| Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Futtermittelrichtlinie (2010/6/EU) auf. |
| Bien, Florian wechselt von Tübingen nach Würzburg. |
| Fetzer, Thomas wechselt von Mannheim nach Dresden. |
| Haertlein, Lutz wechselt von Bonn nach Leipzig. |
| Hartmann, Bernd, J. wird in Münster für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften habilitiert. |
| Madaus, Stephan wird in Rostock für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert. |
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| 2011-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einer Ersatzlieferung der Verkäufer zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts, zum Einbau des mangelfreien Ersatzguts und zur Kostentragung verpflichtet (C-65/2009 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nationales Recht richtlinienwidrig, wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Abhilfe wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten verweigern kann, während es nicht richtlinienwidrig ist, wenn eine Kostenerstattung auf einen Betrag beschränkt wird, der verglichen mit dem Wert des Verbrauchsguts in vertragsgemäßem Zustand unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist (C-87/2009 16. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der als Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urheberrechtsinhabers die private Kopie erlaubende Mitgliedstaat der Europäischen Union eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, den Urheber zu entschädigen (C-462/2009 16. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen wegen Beteiligung an einem Bierkartell gegen Heineken auf 198 Millionen Euro und gegen Bavaria NV auf 20,71 Millionen Euro ermäßigt (T-235/2007, T-240/2007 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Kündigung eines Werkvertrags durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund der Werkunternehmer Anspruch auf den vollen Werklohn unter Anrechnung ersparter Aufwendungen (VII ZR 181/2010 5. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde gegen ein Land keinen Schadensersatzanspruch aus Folgenbeseitigung wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung (9 C 4/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Mautschuldner die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die im Voraus gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde (C 5/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind zwei Computerhacker wegen des Zugriffs auf unveröffentlichte Lieder bekannter Popstars (z. B. Lady Gaga) zu 18 Monaten Haft auf Bewährung bzw. unter Therapieauflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Geschworene wegen Missachtung des Gerichts durch Kontaktaufnahme mit einer Angeklagten über Facebook zu acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist entgegen der Ansicht Nokias ein Patent Ipcoms (Pullach) gültig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist (Hassprediger) Abu Bakar Baschir wegen Anstiftung zum Terrorismus zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Verlag Eichborn (AG) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Wilhelm Molterer verlässt den Nationalrat Österreichs und wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. |
| Österreich hebt den so genannten Habsburger-Paragraphen auf, so dass Angehörige des Hauses Habsburg künftig bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren können. |
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| 2011-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Erheblichkeit eines Mangels bei einem Rücktritt von einem Kraftfahrzeugneukauf auf den Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts (und damit auf die zu diesem Zeitpunkt erkennbare Sachlage und nicht auf das Ergebnis eines späteren Gutachtens) an (VIII ZR 139/2009 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen abweichende Verwendung eines Wirtschaftsguts seitens eines Insolvenzverwalters entstehender Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts (§ 15a UStG) eine Masseverbindlichkeit (XI R 35/2009 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein volljähriges behindertes, von einem Sozialleistungstr4äger ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erhaltendes Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Sozialleistungsträger von den Eltern erfolgreich Teilerstattung seiner Leistungen verlangt (4 K 4137/2009 14. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für ein kontraststarkes Fernsehgerät auch bei Notwendigkeit wegen Sehkrafteinschränkung keine außergewöhnliche Belastung, sondern übliche Kosten der Lebensführung (2 K 1855/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind (angedrohte) Distributed Denial of Service Angriffe auf Server (angedrohte) Computersabotage nach § 303b StGB (3 KLs 1/2011 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg benachteiligt das von einer Konzertagentur festgelegte Verbot eines wettbewerbswidrigen gewerblichen Zweitmarkts für personalisierte Online-Tickets benachteiligt den Ticketerwerber (z. B. bei der Take That-Tour 2011) nicht unangemessen (315 O 489/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Möbelhaus (z. B. Höffner) nicht mit einem vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehenen Testurteil Bestes Möbelhaus werben, weil der Test erhebliche methodische Mängel aufweist (51 O 65/2010 6. Mai 20ss). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Übernahme der Schulfahrtkosten durch das Land Rheinland-Pfalz nicht bei einem Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist und bei besonderen Gefahren aufweist ( (7 K 1327/2010 24. Mai 2011 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Erfordernis einer Unterstützung eines Bewerbers durch ein Mitglied des Fernsehrats bei der Wahl zum Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens rechtmäßig (4 L 566/2011 6. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigt der Schutz eines Brutpaares der stark gefährdeten Wiesenweihe eine zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage bei Aurich (5 B 1246/2011 10. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen laut tuckernde und stinkende Schiffe am Rhein keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel einer Mietwohnung am Rhein (223 C 26/2011 14. Juni 2011). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Wisconsins in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gesetz zur Beschränkung des Rechts von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zum Aushandeln von Gruppentarifverträgen verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind von der First Mail Düsseldorf GmbH und der Deutschen Post AG verlangte Entgelte rechtswidrig. |
| Nach einer Untersuchung des World Justice Projects hat unter 66 untersuchten Ländern Norwegen weltweit das beste zivile Justizsystem, Deutschland das zweitbeste. |
| In Spanien treten drei Verfassungsrichter aus Protest gegen die Nichtdurchführung von Neuwahlen zurück. |
| Vereinigte Innungskassen und IKK Classic schließen sich zur sechstgrößten der etwa 150 Krankenkassen Deutschlands zusammen |
| IBM wird 100. |
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| 2011-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als zertifizierter Testamentsvollstrecker nur bei Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen rechtmäßig, wofür zwei durchgeführte Testamentsvollstreckungen nicht genügen (I ZR 113/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine stark gehbehinderte Frau die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten (z. B. von 63000 Euro) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (4 K 2647/2008 6. April 2011). |