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Suchtreffer
2011-06-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechnungen der Bundesnetzagentur für Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze teilweise rechtswidrig (RnVR 34/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können außer unmittelbaren Kunden von Kartellteilnehmern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer aus § 823 II BGB i. V. m. Art. 81 EG bzw. Art. 101 AEUV Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen von Kartellteilnehmern verlangen (KZR 75/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das vom Bundesinnenministerium Deutschlands erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Vereinsverbot unter Auflagen wiederhergestellt (6 VR 4/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt das Honorar für die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur dem Regelumsatzsteuersatz (XI R 44/2008 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Klage einer Nachbarin des Domes zu Verden wegen Störung durch Orgelmusikauf Grund der Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung als unbegründet abgewiesen (4 U 199/2009 29. Juni 2011)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom Landkreis Aurich für 2007 erhobene Abfallgrundgebühr wegen fehlerhafter Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig (9 LB 168/2009 27. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde nicht durch ein der Vorbeugung gegen totale Verschuldung dienendes kommunalaufsichtliches Einschreiten des Landrats des Kreises Nordfriesland (rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und Festsetzung der Hebesätze für bisher nicht erhobene Grundsteuer) verletzt (2 MB 30/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss Sony die Arbeitnehmerin Barbara Steinhauserwegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung (Nichtbeförderung wegen Schwangerschaft) mit rund 17000 Euroentschädigen (3 Sa 917/2011 28. Juni 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Halle muss der ehemalige Landtagsabgeordnete Thomas Madl (CDU) wegen Beschäftigung einer Frau in zwei gleichzeitigen Vollarbeitsverhältnissen 86000 Euro an das Land Sachsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein etwa 18jähriger Somalier wegen Piraterie zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Geltung der Antiterrorgesetze Deutschlands wird um vier Jahre verlängert.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs hebt die Immunität Michael Billens (CDU) auf.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 155 gegen 138 Stimmen die von der Europäischen Union verlangten Spargesetze.
Das Parlament der Niederlande hebt eine Ausnahmeregelung für Schächten von Tieren ohne vorherige Betäubung auf.
Die Bank of America will getäuschten Anlegern 8,5 Milliarden Dollar Entschädigung leisten.

2011-06-28
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in allen Fällen, in denen ein schutzwürdiges Vertrauen eines Betroffenen in das Unterbleiben der Anordnung einer Sicherungsverwahrung entstanden ist, erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung zu stellen (2 BvR 2846/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gemeinde als Eigentümerin einer Straße einen Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung hinsichtlich der Kosten der Beseitigung einer Ölspur eines Kraftfahrzeugs, der neben dem öffentlichrechtlichen Kostenerstattungsanspruch besteht (VI ZR 184/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein konkret einen billigeren Ersatzwagen nachweisender Versicherer nicht allein unter Hinweis auf die Schwackeliste zur Erstattung des vollen Mietpreises verurteilt werden (VI ZR 142/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern bei den Regierungspräsidien verfassungsgemäß (1 C 18/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Beklagte Rolf Breuer (die umstrittene Aussage zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs sei ein Unfall gewesen) kaum glaubhaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Privatpersonen Schwarzschwanz-Klapperschlangen nicht mehr erwerben, halten oder züchten (1 K 78/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das (kalifornische gesetzliche) Verbot des Verkaufs von Gewaltvideospielen an Minderjährige die Redefreiheit (27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rod Blagojevich (Illinois) wegen der versuchten Versteigerung des Senatssitzes Barack Obamas in 17 von 20 Punkten schuldig.
Lactalis wird Parmalat übernehmen.
Christine Lagarde ist zur Direktorin des Internationalen Währungsfonds gewählt.
Die Teuerungsrate in Deutschland bleibt im Juni 2011 bei 2,3 Prozent.
Weltweit sind 347 Millionen Menschen (10 Prozent der Erwachsenen) zuckerkrank.

2011-06-27
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts (, die gegenüber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verspätet beschlossen werden soll).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein in Kenntnis seiner Mitteilungspflicht eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigender Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen (11 U 6/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Mineralölunternehmen in Großbritannien mehrheitlich im Eigentum der Erdölgesellschaft des Staates Libyen befindliche Tankstellen trotz des Libyenembargos des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Europäischen Union mit Treibstoff beliefern (13 U 83/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Transportunternehmer keinen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen amtspflichtwidriger Verfahrensverzögerung, wenn er auch bei ordnungsgemäßer zügiger Sachbearbeitung keine Zahlung des zustehenden Werklohns seitens des in Insolvenz gefallenen Schuldners hätte erreichen können (I-11 U 27/2006 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (in einem Kostenfestsetzungsverfahren) ist die Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland lizensierte Internetveranstalter wegen des Internetverbots des § 4 IV des Glücksspielstaatsvertrags rechtswidrig (1 B 31/2008 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Jan. O wegen Tötung der Jugendlichen Nina und Tobias in Bodenfelde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die DB Netz AG nach § 2 I 1 Nr. 2 UIG grundsätzlich zur Gewährung von Umweltinformationen verpflichtet (7 K 634/2011 F 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss die insolvente Krankenkasse City BKK die rechtswidrig von Mitgliedern verlangten Zusatzbeiträge zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Honorarvereinbarung unwirksam, die einem Rechtsanwalt die Unterschreitung der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgeschriebenen Gebühren für Tätigkeiten vor Gericht ermöglicht, auch wenn im konkreten Einzelfall ein höheres Honorar verlangt wird (223 C 21648/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager Adullah Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist die ehemalige Frauenministerin Pauline Nyiramasuhuko wegen Beteiligung an Völkermord im Jahre 1994 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Breslau ist der Fußballspieler Lukasz Piszczek (Borussia Dortmund) wegen Spielmanipulation zu einem Jahr Haft auf Bewährung und rund 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Innenminister Sachsens versetzt den Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch wegen Informationsdefiziten bei der Auswertung von Mobilfunkdaten auf einen anderen Arbeitsplatz.
Ferrostaal soll wegen einer Schmiergeldangelegenheit 177 Millionen Euro Strafe zahlen.
Der Bundesstaat New York lässt nach Connecticut, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und Iowa (sowie Washington) als sechster Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe zu:
Silvana Koch-Mehrin wechselt nach Kritik aus dem Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments in einen anderen Ausschuss.
Die von Walter Gropius und Adolf Meyer 1911 geplanten Fagus-Werke in Alsfeld an der Leine sind Weltkulturerbe der Unesco.
Rund 4400 Hektar Buchenwald im Nationalpark Kellerwald-Edersee, Hainich, Grumsiner Forst, Müritz-Nationalpark und Nationalpark Jasmund sind Weltnaturerbe der Unesco.
Das hamburgische Wattenmeer ist Weltnaturerbe der Unesco.
Einhundertelf Pfahlbauten und Reste prähistorischer Siedlungen sind Weltkulturerbe der Unesco.
Die Europäische Union beginnt Beitrittsverhandlungen mit Island, das wegen seiner langen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum bereits viel Recht der Europäischen Gemeinschaft(en) bzw. Europäischen Union übernommen hat.
CDU/CSU, FDP und SPD vereinbaren zwei Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete von je 292 Euro monatlich für die Jahre 2012 und 2013, um die Diäten an die Bezüge von Bundesrichtern anzugleichen.