| 2011-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier ehemalige Beschäftigte Libros wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Indianern zugesagte Entschädigung von 3,4 Milliarden Dollar rechtmäßig. |
| In Stuttgart stürmen Gegner des Umbaus des Hauptbahnhofs die Baustelle. |
| Oberhammer, Paul (Wien) wird ständiger Gastprofessor in Sankt Gallen. |
| Schubert Claudia (Kiel) wechselt nach Berlin (FU). |
| Stöber, Michael wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| Tippelskirch, Maria von wird Junior-Professor in Hamburg. |
| Weller, Matthias wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilprozessrecht und Urheberrecht habilitiert. |
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| 2011-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Land Brandenburg Lotto GmbH für das Glücksspielprodukt L-Dorado nicht werben, weil allein schon der Name Reichtum suggeriere (6 U 41/2010 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts wegen Tötung eines Polizisten ergangene Urteil (20 Jahre Haft) in Deutschland nicht vollstreckt werden (1 Ws 45/2011 8. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtswidrig (1 S 915/2011 10. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet ein einmaliges erwiesenes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss grundsätzlich keine Zweifel an der Eignung zur Führung eines Fahrrads, so dass die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und das bei Nichtvorlage ausgesprochene Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit rechtswidrig sind (10 B 10415/2011 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister keinen Ehrensold, wenn er zu irgendeiner Zeit auch hauptamtlicher Bürgermeister der betreffenden Verbandsgemeinde war (2 A 10333/2011 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben einzelne Mitglieder eines Gemeinderatsausschusses keinen Anspruch auf inhaltliche Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte einer Sitzung (7 L 303/2011 14. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch ein behinderter Bewerber auf eine Beamtenstelle Fragen nach seiner gesundheitlichen Eignung in einem Bewerbungsgespräch hinnehmen und hat keinen Schadensersatzanspruch bei Ablehnung seiner Bewerbung wegen nachvollziehbarer Zweifel an seiner Belastbarkeit und seiner Leistungsfähigkeit (1 K 1158/2010 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst bei wiederholter Leistungserschleichung die Schadensersatzpflicht auch die Kosten eines vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalts (163 C 5295/2011 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird der wegen Entführung in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilte Rachat Alijew nicht an Kasachstan ausgeliefert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das öffentliche(, an sich durch ein Gesetz erlaubte) Zeigen der roten Fahne mit Hammer und Sichel rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage von 1,5 Millionen Frauen gegen Wal-Mart wegen diskriminierender Bezahlung unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der ehemalige Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft und 46,2 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Bei einer Volksbefragung in Liechtenstein stimmen 68,8 Prozent der Teilnehmer für die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. |
| Google digitalisiert 250000 urheberrechtsfreie Bücher, Pamphlete und Zeitschriften der British Library. |
| Apple zahlt an Nokia wegen Patentrechtsverletzungen (geschätzt mehr als) 100 Millionen Euro. |
| Bei einem Gesamteinsturzschaden von rund einer halben Milliarde Euro wird das Stadtarchiv Köln für rund 100 Millionen Euro an anderer Stelle neu errichtet. |
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| 2011-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die entsprechende Anwendung der §§ 577, 577a BGB auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Einfamilienhäusern bebauten Grundstücks verfassungsgemäß (1 BvR 1803/2008 4. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein besonders schwerer Nachteil bei der Anfechtung von Geldbußen in Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten auch dann zu verneinen sein, wenn eine geringfügige Geldbuße (z. B. von 40 Euro wegen des Vorwurfs des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen) gemäß § 28 III Nr. 3 StVG zu einer Eintragung in das Verkehrszentralregister geführt hat (1 BvR 143/2011 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein die Feststellung „anliegende Entscheidung“ sei verkündet worden enthaltendes Protokoll nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet wurde, wenn das Protokoll innerhalb der Fünf-Monate-Frist des § 517 ZPO erstellt wurde (XII ZR 131/2009 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vereinbarungen, welche die durch ein zeitlich unbegrenztes Leistungsanerkenntnis geschaffene Selbstbindung des Versicherers wieder beseitigen, nur in engen Grenzen zulässig (IV ZR 269/2008 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an das Nachreichen der Eigentümerliste in einem Beschlussanfechtungsverfahren keine überhöhten förmlichen Anforderungen zu stellen (V ZR 190/2010 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit Anbietung und Verkauf eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Ausschreibung der vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehenen Arbeitsplätze verlangen (1 ABR 79/2009 1. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei zusammenlebenden, nicht verheirateten Eltern und Vertragsabschluss eines Kinderbetreuungsvertrags und Kostenzahlung durch nur einen Elter das Entgelt weder vollständig noch anteilig dem anderen Elter als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden (III R 79/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Prüfung, ob ein Dritter die Duldung einer Begutachtung seines Gegenstands (z. B. Gebäudes) rechtmäßig wegen Unzumutbarkeit verweigert, nach den §§ 144 II2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung des Dritten vorzunehmen (10 W 56/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird die Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Verfahrenshandlungsunfähigen nicht durch eine Kenntnisnahme seitens des Betreuers geheilt und ist bei Geltendmachung der Verhandlungsunfähigkeit die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens keine (konkludente) Genehmigung (11 S 2079/2010 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen berechtigt das Führen eines Fahrrads mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,6 Promille (auch bei einem Ersttäter ohne Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge) die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach den §§ 3 II, 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV (2 B1076/2010 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die Verknüpfung einer Zahlungserleichterung zur ratenweisen Abzahlung der Geldbuße mit einer bedingten Erzwingungshaft für jede überfällige Rate (Erzwingungshaft auf Bewährung) unzulässig (26 Qs 32/2011 10. Februar 2011). |
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| 2011-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands richtet sich das mit Bußgeld bewehrte Verbot der §§ 2, 20 RDG nicht an denjenigen, dem die Leistung erbracht wird (z. B. Strafgefangener, der sich von einem Mithäftling eine Strafanzeige schreiben lässt) (2 BvR 983/1009 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mängelbeseitigung auf nur eine mögliche Art der Unternehmer zur Vornahme dieser Art verpflichtet und kann der Besteller andere und damit untaugliche Arten von vornherein zurückweisen (VII ZR 28/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen eindeutig die Unzuständigkeit des Berufungsgerichts erkennt und nicht die noch mögliche Einlegung der Berufung bei dem zuständigen Berufungsgericht veranlasst, trotz gleichzeitigen Verschuldens der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren (VII ZB 78/2009 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewinnspielteilnahmebedingung „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ nicht genügend transparent im Sinne des § 4 Nr. 5 UWG (I ZR 50/2009 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie die in § 499 I 2 BGB geforderten Angaben nicht bereits in der Werbung gemacht werden (I ZR 133/2009 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein ausländischer Broker bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet (XI ZR 101/2009 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der Frachtführer bei einem Verlust des Transportguts der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Verlusts (z. B. Flughafen New York) benennt, nicht aber weitere Umstände (I ZR 50/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schwarzlohnabrede die Höhe der durch den Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer bei der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Lohnsteuerhinterziehung weder für den Schuldspruch noch für den Strafausspruch bedeutsam (1 StR 651/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden, während der bisher Beliehene ausreichend durch das Zustimmungserfordernis des § 58 I HVwVfG geschützt ist (3 C 23/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll (10 AZR 671/2009 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei nachträglichem Entfall einer Kindergeldanspruchsvoraussetzung die Kindergeldfestsetzung ab dem Folgemonat der Änderung (notfalls rückwirkend) aufzuheben (III R 11/2008 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Ansprüche zwischen gegenwärtig oder früher miteinander verheirateten Menschen oder zwischen einem Menschen und einem Elter sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Anspruch und der Trennung und Scheidung oder der Aufhebung der Ehe besteht, wobei bei Gesamtschulden im Innenverhältnis grundsätzlich von einer Haftung zu gleichen Teilen auszugehen ist. (2 WF 208/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Tätigkeit eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Stundensatz von 110 Euro angemessen (15 W 632/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg fällt bei Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich die Einigungsgebühr auch dann an, wenn sich die Beteiligten bei Einrichtung des Ehescheidungsantrags auf einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs verständigt haben (13 WF 42/2011 6. April 2011). |