| 2011-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB verfassungswidrig (4 UF 76/2010 7. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine volle Umkehr der Beweislast jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich der Unfallgegner noch an Ort und Stelle weigert, seine mündliche Unfallschilderung schriftlich zu bestätigen (4 U 370/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen (1 S 233/2010 18. Januar 2011). |
| Bei den Parlamentswahlen in Thailand erringt die oppositionelle Partei der Rothemden (Armen) die absolute Mehrheit. |
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| 2011-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der für den Beruf des Notars in Deutschland die Staatsangehörigkeit Deutschlands voraussetzende § 5 BNotO wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, doch sind Bedürfnisprüfungen, Amtsbereichsprinzip, Kostenordnung und notarielle Unabhängigkeit aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (C-54/2008 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Empfänger von Beratungshilfe mangels Verletzung eigener Rechte nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren über die Höhe der vom Rechtsanwalt beantragten Vergütung ergangene Entscheidung berechtigt (1 BvR 2390/2010 11. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gegenstandswert eines Patentnichtigkeitsverfahrens grundsätzlich um ein Viertel höher als der Streitwert eines Patenverletzungsprozesses (X ZR 28/2009 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rückforderung von auf Grund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, rechtskräftig beendet ist (XII ZR 79/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet die Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft (II ZR 249/2009 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf trotz Art. 12 GG der Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen während der Nacht mengenmäßig beschränkt und auf Kraftfahrer und Mitfahrer beschränkt werden (8 C 51/2009 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Betriebsnorm voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht (4 AZR 159/2009 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf Anschlussübergangsgeld nicht endgültig mit der Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt (11 AL 15/2010 R 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter besonderen Umständen darauf verzichtet werden, dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl zu benennen (2 U 5/2010 R 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Hinweis auf Testergebnisse in einer Werbeanzeige mindestens in einer Schriftgröße von 6 Punkten gehalten sein (13 U 172/2010 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es nicht mutwillig, wenn ein Elter zur Regelung des Umgangs das Familiengericht ohne vorherige Beratung und Hilfe des Jugendamts anruft (8 WF 34/2011 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugführer zur Vermeidung des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums einen Erstkonsum ausdrücklich behaupten und die entsprechenden Einzelumstände substanziiert und glaubhaft darlegen (10 B 11400/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Court of Appeal Großbritanniens ist eine Schiedsvereinbarung eines Joint-Venture-Vertrags unwirksam, die Schiedsrichter ismailitischen Glaubens voraussetzt. |
| *Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2. A. 2011 |
| *Münchener Vertragshandbuch Band 1 Gessellschaftsrecht, 7. A. 2011 |
| *Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich/Lücke/Mauer, 7. A. 2011 |
| *Byrd, B. Sharon, Einführung in die anglo-amerikanische Rechtssprache, Band 1 3. A. 2011 |
| *Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 4. A. 2011 |
| *Tarifrecht, hg. v. Thüsing, Gregor/Braun, Axel, 2011 |
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| 2011-07-01 |
| Polen übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers (IX ZR 9/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich, wenn das Insolvenzverfahren nur einen Wettbewerber aus dem Wettbewerb entfernen soll (IX ZB 214/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat unzulässig (VII ZB 17/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Fristberechnung auf Grund einer allgemeinen Werkvertragsbedingung auf das im Formular eingetragene Datum an, nicht auf das tatsächliche Datum der Unterzeichnung (VII ZR 181/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer dem Handelsvertreter zwar ein notwendiges Softwarepaket zur Verfügung stellen, nicht aber Werbegeschenke oder andere bloß nützliche oder der Büroausstattung zuzuordnende Artikel (VIII ZR 11/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablösung eines Darlehens, für dessen Rückzahlung sich ein Inferent verbürgt hat, durch eine Bareinlage keine verdeckte Leistung einer Sacheinlage, doch kann in der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage eine verdeckte Sacheinlage liegen, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt wurden (II ZR 17/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids über die Zurückstellung eines Bauantrags die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht (4 C 10/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des Zeitpunkts, ab dem die BAföG-Förderung für ein Studium nach einem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Fachsemester aller zuvor abgebrochenen Studiengänge zu berücksichtigen (5 C 13/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mit geringeren Schlüsselzuweisungen versehende Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wegen Verletzung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung nichtig (10/2010 30. Juni 2011). |
| Möglicherweise wird Dominique Strauss-Kahn aus dem Hausarrest entlassen. |
| Dänemark beginnt mit oberflächlichen Grenzkontrollen. |
| Deutschland hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. |
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| 2011-06-30 |
| Mit einer Mehrheit von 513 gegen 79 Stimmen beschließt der Bundestag Deutschlands den Ausstieg aus der Atomenergie (bis 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird (C-212/2008 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Vergütung, die Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldet wird, nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden, sondern muss auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass größere öffentliche Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssen als kleinere (C-271/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der im Rahmen der Investitionszulagengewährung Entscheidungen des Statistischen Bundesamts über die Zuordnung von Betrieben nach der von ihm herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterliegen, das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV 1 GG (1 BvR 857/2007 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt bzw. zeitlich befristet werden, wobei der Bedarf gedeckt sein muss, den der Berechtigte ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (XII ZR 157/2009 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Überleitung der Vergütungsgruppe I BAT-KF in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung zum 1. Juli 2007 mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Zweifel auch für Chefärzte von Krankenhäusern (5 AZR 161/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, sich bei dem Arbeitgeber deswegen vorher abmelden muss, abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu beantworten (7 ABR 135/2009 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist § 4 III der Abfallgebührensatzung des für das Stadtgebiet Völklingens zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers wegen Verletzung des § 8 III Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz nichtig, weil er für Kleinhaushalte keine Anreize zur Reduzierung des Restmülls enthält (1 A 7/2011 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schneeglätte und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommender Winterdienst für die Kosten der Ersatzvornahme in voller Höhe in Anspruch genommen werden (1 K 259/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf eine Schule nicht in zwei Schulen für Roma und andere getrennt werden. |
| Das Parlament Griechenlands beschließt das Sparprogramm der Regierung. |
| In Deutschland enden heute Wehrpflicht und Zivildienstpflicht. |
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| 2011-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung von Elternzeiten ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, die im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Einkommensermittlung maßgeblich sind, verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde einer zwischen 2000 und 2007 vier Kinder gebärenden und die Berechnung des Elterngelds nach dem vor 2000 bezogenen Gehalt verlangenden Frau nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2712/2009 6. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein Sachmangel (z. B. eines Luxuskraftfahrzeugs), dessen Beseitigung Aufwendungen von weniger als einem Prozent des Kaufpreises erfordern, nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (VIII ZR 202/2010 29. Juni 2011). |