| 2011-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Restschuldbefreiung eines Arbeitslosen voraus, dass er sich bei entsprechendem Stellenangebot mindestens zweimal bis dreimal wöchentlich um eine Stelle bewirbt und laufend Verbindung zur Arbeitsagentur unterhält (IX ZB 224/2009 19. Mai 2011)). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geldinstitut erst nach einer angemessenen Überlegungsfrist (z. B. Erhalt zweier Folgeabbuchungen) davon ausgehen, dass ein Verbraucher als Kunde keine Einwendungen gegen eine Kontrollmitteilung hat, weil Kunden ihre Bankauszüge nicht zeitnah überprüfen müssen (XI ZR 152/2009 3. Mai 2011). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Bremen endet die auf Schadensersatz in Höhe von jeweils fast 5 Millionen Eurogerichtete Klage der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan Werft mit Zahlungszusagen zwischen 10000 und 80000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank rechtswidrig (5 U 104/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit der auf einer Sitztribüne stehenden Zuschauer unabhängig von einer ordnungsbehördlichen Genehmigung verantwortlich, doch trifft de Geschädigten ein Mitverschulden von 50 Prozent (17 O 219/2008 22, Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein durch verkehrswidriges Verhalten (z. B. Fahren bei roter Ampel) einen Verkehrsunfall verursachender Fahrradfahrer keine Schadensersatzansprüche gegen den ihn überfahrenden Lastkraftwagenfahrer bzw. gegen den Fahrzeughalter (12 U 500/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die durch das Landgericht Heilbronn angeordnete vorläufige Unterbringung eines Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz aufgehoben, weil kein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht (8 W 150/2011 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales die weitere Förderung des Sozialunternehmens Treberhilfe wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit zu Recht abgelehnt (10 S 9/2011 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in Thailand lebender Deutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weil die dafür erforderlichen besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen (2 SO 2138/2011 ER_B 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist der Lehrer Horst Arnold in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Verdacht der Vergewaltigung seiner Kollegin Heidi K. an der Odenwaldschule freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Pilot eines Hubschrauberabsturzes zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Marco K. (KIKA) wegen Untreue und Bestechlichkeit zu 63 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes betreffend den Ausbau einer Gemeindestraße (7 K 1132/2010 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen die ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken mangels rechtzeitiger Befreiungsanträge rund 240000 Euro Rundfunkgebühren nachzahlen (3 K 2236/2009. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann ein Mangel einer Reise vorliegen, wenn bei einem Sketchabend in einem Hotel bei der Imitation des deutschen Grußes die Animateure im Stechschritt aufeinander zugehen und beim Vorbeigehen mit erhobenem linkem Arm laut „Heil“ rufen(281 C 28813/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Frachtunternehmer keine Ansprüche wegen des sektoralen Lastkraftwagenfahrverbots in Tirol gegen das Land Tirol. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande für den Tod dreier von Soldaten der Niederlande abgewiesener Muslime in Srebrenica im Jahre 1995 verantwortlich und zu Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Sergio Cragnotti und andere wegen des Zusammenbruchs des Nahrungsmittelkonzerns Cirio wegen betrügerischen Bankrotts zu Haft bis zu neun Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation verletzt China durch Exportbeschränkungen für Rohstoffe internationale Handelsvereinbarungen. |
| Die Lieferung ägyptischen Bockshornkleesamens an einen Biohof in Bienenbüttel ist als Ursache für die kürzliche EHEC-Epidemie vor allem in Deutschland wahrscheinlich gemacht, woraufhin die Ermittlungen gegen die Betreiber des Biohofs eingestellt worden sind. |
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| 2011-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die bisherige Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe den Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 II GG (2 C 19/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens europarechtsgemäß (3 C 18/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines Hauses bzw. sein Rechtsnachfolger wegen jahrelanger Verwahrlosung des Grundstücks 30 Prozent des von zündelnden Kindern daran verursachten Schadens auf Grund Mitverschuldens selbst tragen (1 U643/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (von 130 Stundenkilometern mit 160 Stundenkilometern) überschreitender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem unmittelbar vor ihm einscherenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens ohne eigenes Verschulden wegen erhöhter Betriebsgefahr tragen (13 U 712/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verletzt die Erhebung von Grundsteuer in Berlin (jedenfalls) 2007 nicht das Grundgesetz (3 K 3096/2007 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Zuschüsse des Arbeitgebers zur Rentenversicherung Arbeitslohn, wenn für den Arbeitgeber keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Sozialversicherung besteht bzw. die späteren Leistungen auf das Ruhegehalt aus einer Pensionszusage nicht angerechnet werden (8 K 3052/2007 22. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer auch bei teilweiser privater Nutzung steuerlich absetzbar. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staaten erst ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar (13 K 80/2006 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Die Aktuelle eine Gegendarstellung zu einer Falschmeldung über die Familie zu Guttenberg an entsprechender hervorgehobener Stelle (Titelblatt) veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind drei Beteiligte wegen im Rausch erfolgter Ermordung eines Einundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuersatzung mit Bettensteuer (nicht genehmigungsfähig und damit) rechtswidrig, weil sie der vom Bund beschlossenen Verringerung der Mehrwertsteuer zuwiderläuft, auch beruflich veranlasste Hotelaufenthalte besteuert und nicht nach dem Übernachtungspreis unterscheidet (10 K 5725/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis Nordfriesland wegen erheblicher Geruchsbelästigung aufgehoben (6 A60/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Vorsitzende des Obersten Gerichts wegen Verhinderung der Kontrolle der Finanzen des Gerichts zu einem Gehaltsverzicht von 30 Prozent für ein Jahr verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind händeklatschende Demonstranten zu bis zu zehn Tagen Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist Liu Ying-Hui wegen Kritik an einem Restaurant zur Zahlung von rund 4800 Euro verurteilt. |
| Die Deutsche Bank legt Streitigkeiten mit Aktionären wegen der Übernahme der New York Stock Exchange durch Zusage von rund 620 Millionen Euro bei. |
| Seit dem 1. Juli 2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. |
| Die Europäische Kommission hebt wegen Verjährung Kartellstrafen gegen BASF-Ciba und Elementis auf. |
| Habsburg, Otto Graf von Reichenau an der Rux 20. 11. 1912- Pöcking am Starnberger See 04. 07. 2011, ältester Sohn des letzten Kaisers Österreichs, 1921 Madeira, 1938 Vereinigte Staaten von Amerika, 1954 Bayern, Staatsbürger Deutschlands (1978), Österreichs (1966) und Belgiens, Studium Politikwissenschaft und Sozialwissnschaftg Univ. Löwen/Belgien, 1935 Dr., CSU, 1979 Abgeordneter des Europäischen parlaments, Vorsitzender der Paneuropäischen Union. |
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| 2011-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen die Zulassung einer Anklage trotz Verletzung der Unschuldsvermutung und die anschließende Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung (z. B. in Belgien) Art. 6 II EMRK (44418/2007 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) untersagt die Richtlinie 1980/987/EWG nicht, dass eine mitgliedstaatliche Regelung vorsieht, dass sich ein Arbeitnehmer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats ergänzend oder an Stelle der Lohngarantie, die von der in Anwendung dieser Richtlinie als zuständig bestimmten Einrichtung geboten wird, auf die Lohngarantie der mitgliedstaatlichen Regelung berufen kann, soweit diese Garantie ein höheres Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährt (C-477/2009 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet (XII ZR 63/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege der objektiven Klagenhäufung über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entscheiden werden (VI ZR 117/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse ankommt, die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalls für diese handelt (VI ZR 162/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist (V ZB 54/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern (3 B 63/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigungsschutzverfahren für eine Prozessverwirkung zu Gunsten des Arbeitgebers allenfalls in engen Grenzen Raum (2 AZR 323/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aussetzung des Verfahrens auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich zulässig, wenn dieselbe Frage bereits in einem anderen Rechtsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt ist (6 AZR 481/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft für eine rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote die Feststellungslast das Finanzamt (IX R 47/2010 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer auf Grund der Fachkenntnisse davon auszugehen, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird (1 W 188/2010 14. Dezember 2010). |