| 2011-06-25 |
| *Laux/Schlachter, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2011 |
| *Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2. A. 2011 |
| *Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 7. A. 2011 |
| *Meyer-Goßner, L., Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011 |
| *Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011 |
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| 2011-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer bei festgestellter grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch (grob fahrlässig nicht verhindertes Fahren in Trunkenheit vor Trinkbeginn bzw.) Trunkenheit des Versicherungsnehmers (z. B. 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) im Einzelfall (ganz oder teilweise) die Leistung versagen (IV ZR 225/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Frau wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch Synergetiktherapie in elf Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen rechtmäßig (2 StR 580/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechzehnjährigen wegen Totschlags auf dem Bahnhof Hamburg zu sechs Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig ((5 StR 181/2011 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Köln erneut entscheiden, ob die Bundesnetzagentur im Mai 2010 die Mobilfunkfrequenzen rechtmäßig vergeben hat (6 C 3/2010 22. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem arbeitsnotwendigen Sprachkurs (auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit) keine schadensersatzanspruchsbegründende Diskriminierung (8 AZR 48/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein im Rahmen seiner Rufbereitschaft auf der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatkraftfahrzeug verunglückter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug durch den Arbeitgeber (8 AZR 102/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Einrichtung des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin rechtmäßig (20/2010 27. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Preiserhöhungen des Gasversorgers EWE vom 1. April 2008 und 1. August 2008 unwirksam, doch müssen die Preise auf der Grundlage der bis 31. März 2007 berechnet werden (5 U 103/2011 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bleibt das Privatvermögen Niels Stolbergs (Beluga) gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Stelle des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen befangener Beurteilungen seitens des früheren Stelleninhabers vorerst nicht neu besetzt werden (11 B 69/2010 6. Juni 2011 u. a.). |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 grundsätzlich zu. |
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| 2011-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gerichte bei Steuerhinterziehung genau das Strafmaß begründen und müssen Verständigungen der Staatsanwaltschaft mit Angeklagten über das Strafmaß genau protokolliert werden (1 StR 115/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Alican T. wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss die Universität Potsdam ein Praktikum in der Zentrale der Nationaldemokratischen Partei in Berlin anerkennen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird Geert Wilders von der Anklage der Beleidigung von Muslimen freigesprochen. |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands lehnt einen Vergleichvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wegen des Verbots der Internationalen Humanitären Hilfsorganisationen ab. |
| Der Bund, Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen Nordrhein-Westfalens einigen sich auf eine erhebliche Verkleinerung der West Landesbank auf Kosten des Steuerzahlers. |
| Großbritannien will 8 neue Atomkraftwerke errichten. |
| Rolls Royce zahlt Quantas wegen eines Triebwerksschadens einen hohen Schadensersatzbetrag. |
| Saab kann die Löhne der Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen. |
| Clifford Chance nimmt 2010 rund 194 Millionen Euro ein. |
| Koch-Mehrin, Silvana wird volles Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. |
| Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. |
| Der Wert des Euro beläuft sich auf 1,4132 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 7149 Punkte. |
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| 2011-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Sexualstraftäters verworfen, gegen den eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, weil in diesem Fall eine psychische Störung vorliege und schwerste Straftaten zu befürchten seien (5 StR 52/2011 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erweiterung des Einkaufszentrums Strelapark im Bebauungsplan der Gemeinde Kramerhof bei Stralsund wegen Verletzung des Konzentrationsgebots raumordnungsrechtswidrig (4 CN 4/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsgeschäftsbedingung, die den Arbeitnehmer zur Arbeit im monatlichen Durchschnitt von 150 Stunden verpflichtet, nicht klar und verständlich genug und damit rechtswidrig und bildet die regelmäßige Arbeitswzeit des Vollzeitbeschäftigten die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG (9 AZR 236/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch Hinzuerwerb von Gesellschaftsanteilen infolge Anteilsvereinigung entstehenden Grunderwerbsteuern keine Anschaffungskosten sondern Betriebsausgaben (I R 2/2010 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Warendorfer Pferdeäppel und Warendorfer Pferdeleckerli (4 U 216/2010 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind private Sportwetten in Niedersachsen verboten (11 LC 204/2010 21. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ihre Eigenjagd unter Verwendung öffentlicher Mittel selbst nutzende Gemeinde Jagdsteuer zahlen (25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein öffentliches Ausschreibungsverfahren bei einer öffentlichen Dienstleistungskonzession (z. B. für ein Krematorium) nicht erforderlich (7 L 154/2011 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit Masken Barack Obamas und Angela Merkels Banken beraubender Fünfundvierzigjähriger zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Parlament Griechenlands spricht dem Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus. |
| An der Grenze von Brasilien zu Peru ist eine bisher unbekannte Siedlung eines (bisher unbekannten) Indiovolkes mit vier großen Hütten entdeckt worden. |
| In Innsbruck wird dem 1511 zwischen Kaiser Maximilian I. und den Landständen beschlossenen Landlibell als der Grundlage der Wehrverfassung und der Gründungsurkunde der Schützenvereine gedacht. |
| Bis Ende des Sommers 2011 wollen die Vereinigten Staaten von Amerika ein Drittel ihrer Streitkräfte (33000 Soldaten) aus Afghanistan abziehen. |
| Ban Ki Moon wird als Generalsekretär der Vereinten Nationen für weitere fünf Jahre bestätigt (21. Juni 2011). |
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| 2011-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiedergabe einer Äußerung (z. B. Eva Hermanns) durch eine Zeitung (z. B. Hamburger Abendblatt weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt, wenn die Äußerung , im Gesamtzusammenhang betrachtet, gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zulässt, die ihr in der Berichterstattung beigemessen wurde (VI ZR 262/2009 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Vollzeitbeschäftigter (auch bei zahlreichen Überstunden) nicht die Ausweitung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verlangen (21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei Garantie der Osmosefreiheit einer Segelyacht der Verkäufer das tatsächlich osmosebehaftete Boot zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten (11 U 135/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht in einem Rechtsstreit auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten für die Durchführung eines Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht, so dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist (1 SO 19/2011 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter wichtige Veränderungen nach der Buchung dem Reisenden unverzüglich mitteilen (2/24 S 139/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht Blindheit der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Heilpraktikerberufs nicht grundsätzlich entgegen, so dass eine Beschränkung auf Tätigkeiten, die keine Sichtwahrnehmung erfordern, für den Schutz der Bevölkerungsgesundheit genügt (14 K 31/2010 31. Mai 2011). |